Migrationspolitik EU

Migrationspolitik EU einfach erklärt

Migration ist seit vielen Jahren ein politischer Schwerpunkt Europas. Gesetze, die die Immigration in die EU betreffen, werden auf EU-Ebene festgelegt. Das bedeutet, es finden Entscheidungsprozesse zwischen den Vertretern und Vertreterinnen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu Themen wie Einwanderungsrecht, Grenzschutz und dem Umgang mit undokumentierter Immigration statt. Diese Entscheidungen werden in den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union getroffen. Die daraus entstehenden Gesetze gelten für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen.

Die Migrationspolitik ist zwar einheitlich für alle EU-Mitgliedsstaaten geregelt, jedoch nicht einheitlich für alle Migrantinnen und Migranten. Je nach Herkunft und Migrationsursache werden verschiedene Menschen unterschiedlich behandelt. Die Migrationspolitik der EU unterscheidet sich hinsichtlich vieler Kriterien, einige davon sind die folgenden:

• Migration innerhalb der EU
• Immigration aus Drittländern
• Flucht & Asyl

Migration innerhalb der EU

Migration innerhalb der EU wird auch als EU-Binnenmigration bezeichnet. Für europäische Staatsangehörige ist die Migration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sehr einfach. Grund dafür ist das Recht uneingeschränkter Bewegung innerhalb des Schengen-Raums, welches auch Personenfreizügigkeit genannt wird.

Das bedeutet, Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten können im EU-Ausland studieren, arbeiten, und ohne größere Hürden ihren Wohnsitz verlegen.

Immigration aus Drittländern

Die Immigration in die EU aus sogenannten Drittländern, also Staaten, die kein Mitglied der Europäischen Union sind, ist deutlich schwieriger. Zunächst benötigen Menschen aus Drittstaaten für ihren Aufenthalt ein Visum.

Das Visum ist ausschlaggebend für die Erlaubnis und Dauer des Aufenthaltes. Die Art des Visums bestimmt darüber hinaus, ob jemand eine offizielle Genehmigung zur Erwerbstätigkeit oder zum Studieren hat. Ob ein dauerhaftes Leben inklusive Erwerbstätigkeit innerhalb der Grenzen der EU überhaupt zugelassen wird, hängt vor allem vom Bildungsstand der Migranten und Migrantinnen ab.

Hoch qualifizierte Fachkräfte

Für Menschen mit hohen beruflichen Qualifikationen, ist es wesentlich einfacher, eine Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Die EU begründet das mit einem sogenannten Fachkräftemangel. Das bedeutet konkret, wenn sich etwa Ärzte und Ärztinnen, Ingenieure und Ingenieurinnen, oder ähnliche akademische Berufsgruppen um ein Arbeitsvisum bewerben, können sie damit rechnen in der EU willkommen geheißen zu werden.

Hoch qualifizierte Menschen erhalten also schneller eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat. Außerdem wird ihnen der Familiennachzug erleichtert – für ihre Familienmitglieder ist es also oftmals ebenfalls möglich, in der EU zu leben und zu arbeiten. ⁴

Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen

Besonders schwierig, in die EU zu migrieren, ist es für Menschen mit geringerem Bildungsstand oder ohne den Nachweis eines Vermögens. Häufig sind die Prozesse zum Erhalt eines Arbeitsvisums komplizierter, zusätzlich werden Arbeitsgenehmigungen seltener ausgestellt und sind von kürzerer Dauer.

Flucht & Asyl

Menschen, die vor militärischer oder politischer Verfolgung fliehen, werden als Geflüchtete bezeichnet. Es handelt sich also um Menschen, die einer Gefahr in ihrem Heimatland entkommen und somit unfreiwillig migrieren. Daher gelten andere Regelung hinsichtlich der Immigration in die EU.

Grundsätzlich entscheiden Staaten (oder im Falle der EU ein Staatenverbund) darüber, wer Zugang zu ihrem Territorium erhält. Im Falle von Flucht gilt jedoch das internationale Recht über den Entscheidungen einzelner Staaten. Geflüchtete werden durch ein internationales Abkommen geschützt, welches es jedem Menschen erlaubt, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Dieser Antrag wird von den Behörden der jeweiligen Staaten geprüft. Anschließend wird entschieden, ob einer Person Asyl gewährt wird und sie somit den Geflüchteten-Status erhält. Bis diese Entscheidung gefällt wurde, leben Asyl-Beantragende meist in staatlichen Unterkünften und sind oftmals vom Arbeitsleben und der Gesellschaft isoliert.

"Flüchtlingskrise" EU

Bestimmt hast Du schon mal von der sogenannten "Flüchtlingskrise" gehört. Gemeint ist damit der Anstieg der Asylanträge, die in Europa im Jahr 2015 gestellt wurden. Von 2000 bis 2013 stellten jährlich etwa 300.000 bis 400.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Zahl stieg 2015 auf etwa 1,3 Millionen an. ⁶

Das wirkt zunächst viel, doch gemessen an der EU-Gesamtbevölkerung von über 508 Millionen wirkt die Anzahl der Asylanträge gering. Dennoch sorgte diese starke Steigung für eine Überforderung der europäischen Asylsysteme, welche zu erheblichen Konsequenzen für Europas Migrationspolitik führte.

EU-Flüchtlingspolitik Zusammenfassung

Zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Flüchtlingspolitik zählen die folgenden:

• Dubliner Übereinkommen
• EU-Türkei Abkommen
• Grenzschutz Frontex

Dubliner Übereinkommen

Das Dubliner Übereinkommen ist ein Vertrag, der ursprünglich 1997 entstand, um die Asylpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen, und seitdem einige Male aktualisiert wurde. Es bestimmt, welcher EU-Staat verantwortlich für einen Asylantrag ist, und garantiert somit, dass mindestens ein Staat die Verantwortung für einen Asylantrag übernehmen muss.

Außerdem verhindert es, dass Geflüchtete mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellen, oder sich ein bestimmtes Ziel aussuchen können. Grundsätzlich ist der Staat, in dem eine geflüchtete Person zum ersten Mal registriert wurde, für das Asylbewerbungsverfahren verantwortlich.

EU-Türkei Abkommen

Am 18. Mai 2016 unterschrieben die EU und die Türkei ein Abkommen, welches auf die angestiegenen Asylanträge aus 2015 reagierte.² Ziel des Vertrages ist die Reduzierung der Einwanderung von Menschen, die über die Türkei in die EU flüchten. Damit die Türkei Geflüchtete direkt an der Grenze zur EU aufhält, werden hohe Zahlung an die Türkei gerichtet. Zusätzlich wird der EU gestattet, Geflüchtete ohne Dokumente in die Türkei zurückzusenden, und im Gegenzug Menschen mit Zusage auf Asyl aus der Türkei aufzunehmen.

Grenzschutz Frontex

Frontex ist die Agentur für Grenz- und Küstenschutz der Europäischen Union. Die Hauptaufgabe von Frontex ist es, die Einwanderung von Menschen ohne entsprechende Dokumente in die EU zu verhindern. Da ein Asylantrag erst innerhalb der EU beantragt werden kann, versucht die EU auf diese Art Geflüchtete von der Einreise abzuhalten, damit sie keinen Antrag auf Asyl stellen können.

Migrationspolitik EU Kritik

Die Migrationspolitik der EU wird stark kritisiert. In aktuellen politischen Debatten fällt immer wieder der Begriff Festung Europa oder im Englischen Fortress Europe. Diese Metapher betont die innereuropäische Bewegungsfreiheit sowie die Ablehnung vieler Außenstehender.

Zudem ist klar ersichtlich, dass das Dubliner Übereinkommen zu einer Überforderung der EU-Außenstaaten führt: Geflüchtete kommen an den Außengrenzen der EU an, und müssen dort ebenfalls einen Asylantrag stellen. Damit sind die Außenstaaten mit sehr vielen Asylanträgen beschäftigt. Folglich leben Geflüchtete oft in prekären Unterkünften und warten lange auf die Bearbeitung ihrer Asylverfahren.

Ein weiterer aktueller Kritikpunkt sind illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen, die durch Frontex durchgeführt werden. Das bedeutet, Geflüchtete, die an den EU-Außengrenzen (beispielsweise über das Mittelmeer) ankommen, werden gewaltsam zurückgewiesen. Ihnen wird also ihr Recht verwehrt, Asyl zu beantragen.

Auch der EU-Türkei Deal steht unter scharfer Kritik, unter anderem wird er als Verrat humanitärer Werte bezeichnet. Auf diese Weise verhindert Europa, dass Geflüchtete ihr Recht auf Asyl beantragen können.

Viele Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftliche Verbände kritisieren außerdem die scheinbar willkürlichen Asylentscheidungen. Oftmals scheint es, als würden Menschen mit ähnlichen Fluchthintergründen nicht einheitlich behandelt, und als hänge das Recht auf Asyl von den Entscheidungen einzelner Personen ab.

Zuletzt wurde auf Doppelstandards hinsichtlich des Umgangs mit Geflüchteten in der EU hingewiesen. Während die Aufnahme der 1,3 Millionen Asyl-Beantragenden 2015 umstritten war, gewährte die EU 2022 ohne zu zögern bereits knapp 5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine eine Aufenthaltsgenehmigung. ⁷

Migrationspolitik Deutschland

Die Migrationspolitik in Deutschland, basiert, wie in allen anderen EU-Staaten, auf EU-Gesetzen. Dennoch werden auf diese Weise nur Mindeststandards festgelegt, die in jedem Land weiter ausgebaut werden können.

Ansonsten macht sich in Deutschland, wie auch in umliegenden EU-Staaten, Ablehnung gegenüber Migration bemerkbar. Das zeichnet sich beispielsweise durch die zunehmende Beliebtheit der rechtspopulistischen Partei AfD aus, die unter anderem mit Anti-Migrationsinhalten punktet. Dennoch teilen sich die Meinungen: Viele Deutschen engagieren sich ehrenamtlich, um Geflüchtete zu unterstützen.