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Migrationspolitik EU

Migrationspolitik EU

Vor kurzem hat sich Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden – die Migrationspolitik der EU war ein zentrales Kriterium für den Brexit. Auch in anderen Ländern gewinnen rechtspopulistische Parteien, die sich gegen Migration aussprechen, Zuspruch. Doch warum betrifft das Thema Migration Europa so sehr?

Migrationspolitik EU Bedeutung

Unter Migration versteht man die permanente, räumliche Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines oder mehrerer Menschen. Dies kann innerhalb eines Landes, oder über Landesgrenzen hinweg geschehen.

Mehr allgemeine Informationen zum Thema Migration findest Du in der Erklärung Migration Europa.

Um die Gesetze und Richtlinien rund um diese Prozesse zu entwerfen, gibt es Politiker und Politikerinnen, die sich mit dem Thema Migration befassen.

Die Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) befasst sich mit der Zuwanderung in die EU, den Wanderungsbewegungen von Menschen innerhalb der EU, sowie ihrem dortigen Aufenthalt.

Migrationspolitik EU einfach erklärt

Migration ist seit vielen Jahren ein politischer Schwerpunkt Europas. Gesetze, die die Immigration in die EU betreffen, werden auf EU-Ebene festgelegt. Das bedeutet, es finden Entscheidungsprozesse zwischen den Vertretern und Vertreterinnen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu Themen wie Einwanderungsrecht, Grenzschutz und dem Umgang mit undokumentierter Immigration statt. Diese Entscheidungen werden in den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union getroffen. Die daraus entstehenden Gesetze gelten für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen.

Mehr Informationen über die EU findest Du in der Erklärung Europäische Union, und im Fachbereich Geschichte findest Du mehr Informationen über die Institutionen der EU.

Die zentrale Regelung von Migrationsthemen in der EU ist im Schengen-Abkommen begründet, welches die Abschaffung von Grenzkontrollen im EU-Territorium ermöglichte. Inzwischen sind alle Mitgliedsstaaten und sogar einige andere Länder Teil des sogenannten Schengen-Raums. Da sich neben EU-Staatsangehörigen auch viele Migrantinnen und Migranten innerhalb des Schengen-Raums unkontrolliert bewegen können, ist die Migrationspolitik ein gemeinsames Thema der EU.

Die Migrationspolitik ist zwar einheitlich für alle EU-Mitgliedsstaaten geregelt, jedoch nicht einheitlich für alle Migrantinnen und Migranten. Je nach Herkunft und Migrationsursache werden verschiedene Menschen unterschiedlich behandelt. Die Migrationspolitik der EU unterscheidet sich hinsichtlich vieler Kriterien, einige davon sind die folgenden:

  • Migration innerhalb der EU
  • Immigration aus Drittländern
  • Flucht & Asyl

Migration innerhalb der EU

Migration innerhalb der EU wird auch als EU-Binnenmigration bezeichnet. Für europäische Staatsangehörige ist die Migration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sehr einfach. Grund dafür ist das Recht uneingeschränkter Bewegung innerhalb des Schengen-Raums, welches auch Personenfreizügigkeit genannt wird.

Das bedeutet, Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten können im EU-Ausland studieren, arbeiten, und ohne größere Hürden ihren Wohnsitz verlegen.

Stell Dir vor, Du hast Deinen Traumjob in Amsterdam gefunden. Bürokratisch ist der Umzug kein großes Problem, mit einer Beschäftigung ist es einfach für Dich eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Immigration aus Drittländern

Die Immigration in die EU aus sogenannten Drittländern, also Staaten, die kein Mitglied der Europäischen Union sind, ist deutlich schwieriger. Zunächst benötigen Menschen aus Drittstaaten für ihren Aufenthalt ein Visum.

Ein Visum (plural: Visa) ist eine offizielle Genehmigung zur Einreise, Durchreise oder zum Aufenthalt in einem fremden Staat.

Das Visum ist ausschlaggebend für die Erlaubnis und Dauer des Aufenthaltes. Die Art des Visums bestimmt darüber hinaus, ob jemand eine offizielle Genehmigung zur Erwerbstätigkeit oder zum Studieren hat. Ob ein dauerhaftes Leben inklusive Erwerbstätigkeit innerhalb der Grenzen der EU überhaupt zugelassen wird, hängt vor allem vom Bildungsstand der Migranten und Migrantinnen ab.

Hoch qualifizierte Fachkräfte

Für Menschen mit hohen beruflichen Qualifikationen, ist es wesentlich einfacher, eine Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Die EU begründet das mit einem sogenannten Fachkräftemangel. Das bedeutet konkret, wenn sich etwa Ärzte und Ärztinnen, Ingenieure und Ingenieurinnen, oder ähnliche akademische Berufsgruppen um ein Arbeitsvisum bewerben, können sie damit rechnen in der EU willkommen geheißen zu werden.

Die Blue Card ist eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Akademiker und Akademikerinnen aus dem Ausland, die im EU-Raum eine Erwerbstätigkeit in ihrem Fachbereich gefunden haben und ein bestimmtes jährliches Mindestgehalt nachweisen können.

Hoch qualifizierte Menschen erhalten also schneller eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat. Außerdem wird ihnen der Familiennachzug erleichtert – für ihre Familienmitglieder ist es also oftmals ebenfalls möglich, in der EU zu leben und zu arbeiten. 4

Auch Studierende können dieser Kategorie zugeordnet werden: Migration zu Bildungszwecken wird seitens der EU ebenfalls gefördert.

Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen

Besonders schwierig, in die EU zu migrieren, ist es für Menschen mit geringerem Bildungsstand oder ohne den Nachweis eines Vermögens. Häufig sind die Prozesse zum Erhalt eines Arbeitsvisums komplizierter, zusätzlich werden Arbeitsgenehmigungen seltener ausgestellt und sind von kürzerer Dauer.

Flucht & Asyl

Menschen, die vor militärischer oder politischer Verfolgung fliehen, werden als Geflüchtete bezeichnet. Es handelt sich also um Menschen, die einer Gefahr in ihrem Heimatland entkommen und somit unfreiwillig migrieren. Daher gelten andere Regelung hinsichtlich der Immigration in die EU.

Grundsätzlich entscheiden Staaten (oder im Falle der EU ein Staatenverbund) darüber, wer Zugang zu ihrem Territorium erhält. Im Falle von Flucht gilt jedoch das internationale Recht über den Entscheidungen einzelner Staaten. Geflüchtete werden durch ein internationales Abkommen geschützt, welches es jedem Menschen erlaubt, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Der Begriff Asyl kommt aus dem Griechischen und bedeutet übersetzt etwa Heim oder Unterkunft. Ein Asylantrag ist also ein Antrag darauf, in einem anderen Land unterzukommen und geschützt zu werden – sozusagen einen Zufluchtsort zu finden.

Dieser Antrag wird von den Behörden der jeweiligen Staaten geprüft. Anschließend wird entschieden, ob einer Person Asyl gewährt wird und sie somit den Geflüchteten-Status erhält. Bis diese Entscheidung gefällt wurde, leben Asyl-Beantragende meist in staatlichen Unterkünften und sind oftmals vom Arbeitsleben und der Gesellschaft isoliert.

"Flüchtlingskrise" EU

Bestimmt hast Du schon mal von der sogenannten "Flüchtlingskrise" gehört. Gemeint ist damit der Anstieg der Asylanträge, die in Europa im Jahr 2015 gestellt wurden. Von 2000 bis 2013 stellten jährlich etwa 300.000 bis 400.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Zahl stieg 2015 auf etwa 1,3 Millionen an. 6

Mehr über den Anstieg der Asylanträge, sowie den Ursachen und Folgen erfährst Du in der Erklärung zum Thema Flüchtlingskrise EU.

Das wirkt zunächst viel, doch gemessen an der EU-Gesamtbevölkerung von über 508 Millionen wirkt die Anzahl der Asylanträge gering. Dennoch sorgte diese starke Steigung für eine Überforderung der europäischen Asylsysteme, welche zu erheblichen Konsequenzen für Europas Migrationspolitik führte.

Der Begriff "Flüchtlingskrise" ist problematisch, da er die Verantwortung für die Überforderung der europäischen Asylsysteme auf Geflüchtete schiebt – also Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen. Somit dreht der Begriff gewissermaßen die Rollen um: Diejenigen, die Anspruch auf ihr Recht auf internationalen Schutz erheben und vor Krisen fliehen, werden als das Problem dargestellt. 8

EU-Flüchtlingspolitik Zusammenfassung

Zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Flüchtlingspolitik zählen die folgenden:

  • Dubliner Übereinkommen
  • EU-Türkei Abkommen
  • Grenzschutz Frontex

Dubliner Übereinkommen

Das Dubliner Übereinkommen ist ein Vertrag, der ursprünglich 1997 entstand, um die Asylpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen, und seitdem einige Male aktualisiert wurde. Es bestimmt, welcher EU-Staat verantwortlich für einen Asylantrag ist, und garantiert somit, dass mindestens ein Staat die Verantwortung für einen Asylantrag übernehmen muss.

Außerdem verhindert es, dass Geflüchtete mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellen, oder sich ein bestimmtes Ziel aussuchen können. Grundsätzlich ist der Staat, in dem eine geflüchtete Person zum ersten Mal registriert wurde, für das Asylbewerbungsverfahren verantwortlich.

EU-Türkei Abkommen

Am 18. Mai 2016 unterschrieben die EU und die Türkei ein Abkommen, welches auf die angestiegenen Asylanträge aus 2015 reagierte.2 Ziel des Vertrages ist die Reduzierung der Einwanderung von Menschen, die über die Türkei in die EU flüchten. Damit die Türkei Geflüchtete direkt an der Grenze zur EU aufhält, werden hohe Zahlung an die Türkei gerichtet. Zusätzlich wird der EU gestattet, Geflüchtete ohne Dokumente in die Türkei zurückzusenden, und im Gegenzug Menschen mit Zusage auf Asyl aus der Türkei aufzunehmen.

Du kannst Dir also vorstellen, dass die EU durch diesen Deal ihre Außengrenzen bis in die Türkei verlagerte.

Grenzschutz Frontex

Frontex ist die Agentur für Grenz- und Küstenschutz der Europäischen Union. Die Hauptaufgabe von Frontex ist es, die Einwanderung von Menschen ohne entsprechende Dokumente in die EU zu verhindern. Da ein Asylantrag erst innerhalb der EU beantragt werden kann, versucht die EU auf diese Art Geflüchtete von der Einreise abzuhalten, damit sie keinen Antrag auf Asyl stellen können.

Als undokumentierte oder irreguläre Einwanderung wird Immigration bezeichnet, die ohne entsprechende Aufenthaltserlaubnis stattfindet. Dazu zählen Geflüchtete, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, sowie Menschen, denen Asyl verwehrt wurde oder die länger in der EU bleiben, als ihre Dokumente es erlauben.

Häufig wird für undokumentierte Migrantinnen und Migranten das Synonym illegale Einwanderer verwendet. Doch Menschen können natürlich nicht illegal sein, sie können sich lediglich ohne entsprechende Dokumente in einem Land befinden.

Migrationspolitik EU Kritik

Die Migrationspolitik der EU wird stark kritisiert. In aktuellen politischen Debatten fällt immer wieder der Begriff Festung Europa oder im Englischen Fortress Europe. Diese Metapher betont die innereuropäische Bewegungsfreiheit sowie die Ablehnung vieler Außenstehender.

Zudem ist klar ersichtlich, dass das Dubliner Übereinkommen zu einer Überforderung der EU-Außenstaaten führt: Geflüchtete kommen an den Außengrenzen der EU an, und müssen dort ebenfalls einen Asylantrag stellen. Damit sind die Außenstaaten mit sehr vielen Asylanträgen beschäftigt. Folglich leben Geflüchtete oft in prekären Unterkünften und warten lange auf die Bearbeitung ihrer Asylverfahren.

Ein Beispiel ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, welches ein Vielfaches mehr als seine eigentliche Kapazität beherbergte. Die Menschen lebten hinter Gittern, häufig ohne Unterkunft, Privatsphäre oder ausreichende Versorgungsmöglichkeiten. 2020 fanden Proteste im Lager statt, ein Feuer brach aus, und viele Menschen starben.

Bei der Erklärung "Flüchtlingslager" findest Du noch weitere Informationen zum Thema.

Ein weiterer aktueller Kritikpunkt sind illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen, die durch Frontex durchgeführt werden. Das bedeutet, Geflüchtete, die an den EU-Außengrenzen (beispielsweise über das Mittelmeer) ankommen, werden gewaltsam zurückgewiesen. Ihnen wird also ihr Recht verwehrt, Asyl zu beantragen.

Gewalt, Misshandlungen und Pushbacks werden regelmäßig an vielen Land- und Seegrenzen beobachtet, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union – trotz zahlreicher Appelle von UN-Organisationen (...) solche Praktiken zu beenden. (Filippo Grandi, UN-Flüchtlingskommissar)

Auch der EU-Türkei Deal steht unter scharfer Kritik, unter anderem wird er als Verrat humanitärer Werte bezeichnet. Auf diese Weise verhindert Europa, dass Geflüchtete ihr Recht auf Asyl beantragen können.

Viele Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftliche Verbände kritisieren außerdem die scheinbar willkürlichen Asylentscheidungen. Oftmals scheint es, als würden Menschen mit ähnlichen Fluchthintergründen nicht einheitlich behandelt, und als hänge das Recht auf Asyl von den Entscheidungen einzelner Personen ab.

Zuletzt wurde auf Doppelstandards hinsichtlich des Umgangs mit Geflüchteten in der EU hingewiesen. Während die Aufnahme der 1,3 Millionen Asyl-Beantragenden 2015 umstritten war, gewährte die EU 2022 ohne zu zögern bereits knapp 5 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine eine Aufenthaltsgenehmigung. 7

Migrationspolitik Deutschland

Die Migrationspolitik in Deutschland, basiert, wie in allen anderen EU-Staaten, auf EU-Gesetzen. Dennoch werden auf diese Weise nur Mindeststandards festgelegt, die in jedem Land weiter ausgebaut werden können.

Deutschland bietet unter anderem zusätzliche Anregungen für Menschen mit Blue Card, um ein Ziel für hoch qualifizierte Migranten und Migrantinnen zu werden. 4

Ansonsten macht sich in Deutschland, wie auch in umliegenden EU-Staaten, Ablehnung gegenüber Migration bemerkbar. Das zeichnet sich beispielsweise durch die zunehmende Beliebtheit der rechtspopulistischen Partei AfD aus, die unter anderem mit Anti-Migrationsinhalten punktet. Dennoch teilen sich die Meinungen: Viele Deutschen engagieren sich ehrenamtlich, um Geflüchtete zu unterstützen.

Migrationspolitik EU - Das Wichtigste

  • Die Migrationspolitik der EU befasst sich mit der Zuwanderung in die EU, den Wanderungsbewegungen von Menschen innerhalb der EU, sowie ihrem dortigen Aufenthalt.
  • Gesetze, die Migrationsthemen in der EU betreffen, werden auf EU-Ebene festgelegt.
  • Diese Gesetze unterscheiden sich hinsichtlich Herkunft, Qualifikationen und Beweggründen der Migranten und Migrantinnen.
  • Innerhalb der EU begünstigen Gesetze die Migration von EU-Staatsangehörigen, während Immigration aus Drittländern stark reguliert wird.
  • Für Menschen auf der Flucht gibt es separate Bedingungen, politisch relevant sind vor allem das Dubliner Übereinkommen und das EU-Türkei Abkommen.
  • Die Migrationspolitik der EU steht unter Kritik, unter anderem wegen der Überforderung der EU-Außenstaaten, illegalen Pushbacks, Verrat humanitärer Werte, willkürlichen Asylentscheidungen und Doppelstandards.

Nachweise

  1. bpb.de: Flüchtlingsrecht - Der internationale Rahmen (22.11.2022)
  2. consilium.europa.eu: Zeitleiste - Migrationspolitik der EU (22.11.2022)
  3. dw.com: EU-Türkei-Abkommen: Der Deal zur Abschreckung (22.11.2022)
  4. bamf.de: Die Blaue Karte der EU (22.11.2022)
  5. bpb.de: Asyl- und Migrationspolitik der EU (22.11.2022)
  6. consilium.europa.eu: Infografik - Asylanträge in der EU (22.11.2022)
  7. data.unhcr.org: Ukraine Refugee Situation (22.11.2022)
  8. Hammerschmidt, Pötter & Stecklina (2021). Der lange Sommer der Migration. Beltz Juventa.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migrationspolitik EU

Migrationspolitik bedeutet Entscheidungsprozesse bezüglich der Wanderungsbewegungen von Menschen zwischen Staaten und ihrem dortigen Aufenthalt zu fällen, sowie entsprechende Gesetze zu entwerfen.

Die EU betreibt Migrationspolitik, welche sich hinsichtlich der Herkunft, den beruflichen Qualifikationen und den Beweggründen von Migrantinnen und Migranten unterscheidet.

Im Falle von Geflüchteten steht internationales Recht über den Gesetzen der EU: Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.

Die Migrationspolitik der EU wird in den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union geregelt.

Finales Migrationspolitik EU Quiz

Frage

Richtig oder falsch: Die Migrationspolitik der EU findet auf EU-Ebene statt, daher gelten die Migrationsgesetze der EU für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen.

Antwort anzeigen

Antwort

richtig

Frage anzeigen

Frage

Mit welchem Abkommen wurden die Grenzkontrollen im EU-Territorium abgeschafft?

Antwort anzeigen

Antwort

Schengen-Abkommen

Frage anzeigen

Frage

Hinsichtlich welcher 3 Kategorien kann man die Migrationspolitik der EU grob unterscheiden?

Antwort anzeigen

Antwort

  1. Migration innerhalb der EU
  2. Immigration aus Drittländern
  3. Flucht & Asyl

Frage anzeigen

Frage

Das Recht uneingeschränkter Bewegung innerhalb des ______________ wird auch ______________ genannt.

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Antwort

Das Recht uneingeschränkter Bewegung innerhalb des Schengen-Raums wird auch Personenfreizügigkeit genannt.

Frage anzeigen

Frage

Definiere Visum.

Antwort anzeigen

Antwort

Ein Visum (plural: Visa) ist eine offizielle Genehmigung zur Einreise, Durchreise oder zum Aufenthalt in einem fremden Staat.

Frage anzeigen

Frage

Richtig oder falsch: Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen haben es leichter, in die EU zu immigrieren.

Antwort anzeigen

Antwort

Richtig

Frage anzeigen

Frage

Wie viele Asylanträge wurden in der sogenannten "Flüchtlingskrise" 2015 in der gesamten EU gestellt?

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Antwort

circa 350.000

Frage anzeigen

Frage

Nenne 3 Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik.

Antwort anzeigen

Antwort

  1. Dubliner Übereinkommen
  2. EU-Türkei Abkommen
  3. Grenzschutz Frontex

Frage anzeigen

Frage

Aus welchem Vertrag der EU resultiert das folgende Szenario?


Alia flüchtet aus Syrien in die EU und hat entfernte Verwandtschaft in Österreich. Da sie zuerst in Griechenland registriert wurde, muss sie jedoch in Griechenland bleiben.

Antwort anzeigen

Antwort

Dubliner Übereinkommen

Frage anzeigen

Frage

Welchem Ziel dient das EU-Türkei Abkommen?

Antwort anzeigen

Antwort

Reduzierung von Asylanträgen

Frage anzeigen

Frage

Wie heißt der Grenz- und Küstenschutz der EU?

Antwort anzeigen

Antwort

Frontex

Frage anzeigen

Frage

Was ist die Blue Card der EU?

Antwort anzeigen

Antwort

Eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland

Frage anzeigen

Frage

Jeder Mensch hat das Recht, in Situationen von militärischer und politischer Verfolgung in einem anderen Land unterzukommen. Was muss man dazu beantragen?

Antwort anzeigen

Antwort

Einen Antrag auf Asyl

Frage anzeigen

Frage

Nenne mindestens 5 Kritikpunkte an der Migrationspolitik der EU.

Antwort anzeigen

Antwort

Mögliche Antworten:

  1. Überforderung der EU-Außenstaaten
  2. illegale Pushbacks
  3. Verrat humanitärer Werte
  4. willkürliche Asylentscheidungen
  5. Doppelstandards

Frage anzeigen

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