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Supreme Court USA

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Supreme Court USA

Supreme Court USA, Law and Justice, StudySmarter

Der Supreme Court ist das Oberste Gericht in den USA und damit das wichtigste Gericht des Landes. Natürlich kann dadurch nicht jeder Fall dort besprochen werden. Deshalb gibt es mehrere Instanzen, die ein Fall durchlaufen muss, bevor er im Supreme Court landet.

Eine Instanz ist eine Organisation, oft eine Behörde oder ein Gericht, die oder das in der Lage ist, Entscheidungen zu einem bestimmten Thema zu treffen.

Die folgende Tabelle zeigt dir, welche Gerichte und Instanzen es in den USA gibt. Die erste, also niedrigste Instanz ist der State Trial Court, den weiteren Verlauf bis zum Supreme Court siehst du in Abbildung 1.

EnglischDeutsch
State Trial CourtProzessgericht eines Staats
State Court of AppealsBerufungsgericht eines Staats
State Supreme CourtOberster Gerichtshof in einem Staat
Federal Trial CourtBundesgerichtshof
US Court of AppealsUS-Berufungsgericht
Supreme CourtOberster Gerichtshof

Supreme Court USA Instanzen bis zum Supreme Court StudySmarterAbbildung 1: Der Weg eines Rechtsfalls vom State Trial Court bis zum Supreme Court in den USAQuelle: supremecourt.gov

Aber was macht der Supreme Court so besonders und wie geht das Gericht vor, wenn ein Fall behandelt wird?

Supreme Court USA Definition

Der Supreme Court ist als judikative Gewalt die oberste Instanz bei gerichtlichen Fragen. Die Entscheidungen, die getroffen werden, können nicht mehr angefochten werden, da nur die Verfassung über dem Supreme Court steht.

Die Grundlage des Supreme Court ist die Verfassung (constitution) der Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America). In der Verfassung wird die Gewaltenteilung in eine Exekutive, Legislative und Judikative geteilt.

  • Exekutive: Präsident*in, führt Gesetze aus
  • Legislative: Kongress, macht Gesetze
  • Judikative: Oberster Gerichtshof, prüft Gesetze

Der Kongress ist die Legislative in den USA und besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Wenn du mehr über die Legislative und Exekutive der USA lernen möchtest, sieh dir die Zusammenfassung Regierungssystem USA an!

Supreme Court USA Supreme Court Washington DC StudySmarterAbbildung 2: Supreme Court in Washington D.C.Quelle: wikimedia.org

Der Supreme Court ist das einzige Gericht, das in der Verfassung festgeschrieben steht. Alle anderen Gerichte wurden durch den Kongress einberufen und unterstehen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Insgesamt gibt es 108 Gerichte, die dem Supreme Court unterstellt sind und sich in der ganzen USA verteilen. Der Oberste Gerichtshof steht hingegen in der Hauptstadt Washington D.C. (Bild rechts).

Der Supreme Court hat im Juli und August Sommerpause. Das bedeutet, das Gericht ist nur zwischen Anfang Oktober und Ende Juni, manchmal Anfang Juli dabei, Fälle zu bearbeiten.

Aufgaben des Supreme Court USA

Der Supreme Court hat nach Artikel III, Section 2 der Verfassung zwei Aufgaben: Revision (appelate Jurisdiction) und Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction). Wenn es sich bei einer Person um eine*n Botschafter*in, Minister*in oder Konsul handelt, geht der gerichtliche Fall direkt vor den Supreme Court, in vielen Fällen jedoch erst an den Federal Supreme Court. In anderen Fällen wird zuerst auf Bundesstaatebene entschieden und der Supreme Court hat die Möglichkeit der Rechtsprechung zu widersprechen, das nennt man Revision oder auch Berufung.

Im amerikanischen Rechtssystem werden sowohl Revision als auch Berufung gleichwertig als Appeal behandelt. Im deutschen Rechtssystem gibt es jedoch einen Unterschied:

  • Revisionsfälle werden nur nach Formfehlern im Urteil oder während des Prozesses betrachtet; meist finden Revisionsanträge deshalb nur schriftlich statt.
  • Berufung bedeutet, dass nicht nur die Form, sondern auch der Inhalt eines Falls angefochten wird. Dadurch werden auch Beweise und Zeugen erneut in Erwägung gezogen.

Bei den Rechtsfällen, die der Oberste Gerichtshof behandelt, geht es um Streitigkeiten zwischen:

  • State und State (z.B. ein Mensch aus Florida klagt gegen den Staat Michigan)
  • State und Bundesregierung (z.B. die Regierung klagt gegen die Wahlergebnisse in Ohio)
  • Bürger*innen desselben States, die Land aus einem anderen State erwerben möchten
  • State und Ausland (z.B. ein Mensch aus New York klagt gegen einen Menschen aus Deutschland)

Wenn es zu solchen Fällen kommt, muss zuerst auf einer niedrigeren Instanz geklagt werden (siehe Tabelle am Anfang). Erst dann kann ein Fall weiter nach oben bis zum Supreme Court gereicht werden. Der Supreme Court behandelt also selten neue Fälle.

Bei der Revision entscheidet außerdem der Kongress mit, denn er kann die Regeln bestimmen, die für eine Revision befolgt werden müssen und er kann direkt bestimmen, welche Fälle für einen Appeal ("Revision") geeignet sind. Aber der Kongress darf die Entscheidungen des Supreme Court nicht anfechten und seine Macht nicht einschränken.

Entscheidungen des Supreme Courts

Etwa 7.000 bis 8.000 Fälle kommen jedes Jahr zum Supreme Court, davon werden allerdings nur 70 bis 80 Fälle tatsächlich angehört. Die anderen Fälle werden ohne Prozess abgelehnt oder bestätigt.

Um zu entscheiden, welche Fälle näher behandelt werden, haben die Richter*innen des Supreme Courts sogenannte Law Clerks, die ihnen helfen, die Einreichungen durchzusehen. Jede*r Richter*in darf bis zu fünf Law Clerks anstellen.

Wenn vier Richter*innen dafür stimmen, dass ein Fall näher betrachtet wird, so wird der Fall einem längeren mündlichen Prozess unterzogen, der folgende Schritte beinhaltet:

  1. Die Richter*innen lesen sich die schriftlichen Argumente zu dem Fall durch.
  2. Anwält*innen werden von den Betroffenen gewählt und geben ein mündliches Plädoyer, also einen Vortrag, der 30 Minuten geht. Der Großteil dieser Zeit wird jedoch von den Richter*innen genutzt, um Fragen zu stellen.
  3. Die Richter*innen entscheiden sich für oder gegen den Fall und begründen ihre Meinungen (opinions) schriftlich.
  4. Die schriftlich formulierten Meinungen werden präsentiert und diskutiert, hier können Richter*innen ihre Meinung noch ändern.
  5. Eine finale Entscheidung wird mit Hands down, also einer Abstimmung nach Handzeichen entschieden.
  6. Die Meinung der Mehrheit wird als Gerichtsbeschluss gehandhabt und von dem Dienstältesten als Opinion of the Court festgehalten (meist der Chief Justice, der/die Oberste Richter*in der Vereinigten Staaten).

Neben der Opinion of the Court gibt es drei weitere Statements, die die Richter*innen nach einem Gerichtsbeschluss formulieren können:

  • Concurring Opinion: Richter*innen stimmen der Mehrheit zu, möchten aber zusätzliche Gründe oder Kommentare zu dem Beschluss geben.
  • Concurring in the Judgement: Richter*innen stimmen der Mehrheit zu, stimmen der Begründung dahinter jedoch nicht zu.
  • Dissenting Opinion: Richter*innen stimmen weder der Entscheidung noch den Gründen für die Entscheidung zu.

Da in den Gerichtssälen keine Aufnahmen gestattet sind, sind die schriftlichen Entscheidungen der Richter*innen das einzige, was aus einer Anhörung hervorgeht.

Entscheidungen des Supreme Court können nur durch die Amendments, also die Gesetzeszusätze der Verfassung, umgeworfen werden.

Lerne mehr über die Verfassung und die Amendments der USA in den Artikeln Bill of Rights und Constitution of the United States.

Kontroverse Entscheidungen des Supreme Court USA

In der folgenden Tabelle findest du drei kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in der Geschichte.

WannWer gegen WenEntscheidung des Supreme CourtsGültigkeit
1857Dred Scott (afroamerikanischer Sklave) vs Sandford (Verwalter)Schwarze können keine Bürger*innen der Vereinigten Staaten werden und haben keine Rechte in der Verfassungungültig durch Verfassungszusätze
1896Plessy (afroamerikanischer Schuhmacher) vs Ferguson (Richter)Rassentrennung ist erlaubt, solange die Einrichtungen vergleichbar sindformell nicht aufgehoben, aber durch spätere Urteile ineffektiv
1944Korematsu (japanischstämmiger Vorarbeiter) vs United StatesZwangsumsiedlung japanischstämmiger Amerikaner*innen ist verfassungsrechtlich zulässigformell nicht aufgehoben, aber durch spätere Urteile ineffektiv

Supreme Court USA Mitglieder

In der Verfassung ist festgelegt, dass der Supreme Court aus sechs Richter*innen bestehen soll. Seit 1948 gibt es jedoch neun: einen Chief Justice ("Oberste*r Richter*in") und acht Associate Justice ("Beisitzende*r Richter*innen"). Die Anzahl der Richter*innen ist vom Kongress festgelegt. In einer Abstimmung müssen allerdings nicht immer alle neun Richter*innen anwesend sein, sondern mindestens sechs.

Die Richter*innen werden von dem/der Präsident*in ausgewählt und dem Kongress vorgestellt. Nachdem der Kongress ein Verhör des Kandidaten oder der Kandidatin vorgenommen hat, wird die Wahl des/der Präsident*in bestätigt.

Bei diesem Verfahren wird oft bemängelt, dass die Richter*innen nicht vollständig unparteiisch sind, sondern gewisse liberale oder konservative Tendenzen haben. Wenn ein*e Richter*in sich bei einem Thema zu voreingenommen fühlt, kann er oder sie aber auch von dem Fall zurücktreten. Kommt es zu einem Gleichstand bei der Abstimmung, so wird das Urteil des vorherigen Gerichts als final betrachtet.

Liberal und konservativ sind hier eher in Bezug auf Werte gemeint und weniger als eine politische Ausrichtung. Liberal bedeutet, dass neue Dinge willkommen sind und viel in Bezug auf soziale Ungerechtigkeit gemacht werden soll. Konservative Ansichten sind hingegen eher traditionsgebunden. Ein konservatives Beispiel ist die Vorstellung von klassischen Rollenbildern wie Mann und Frau.

Richter*innen des Supreme Court USA

Richter*innen des Supreme Courts werden lebenslang ins Amt gerufen. Im Durchschnitt bleiben sie allerdings 16 Jahre im Amt bevor sie in Pension gehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit des Impeachment-Verfahrens: Ein Verfahren, bei dem Richter*innen angeklagt werden können, ihr Amt zu missbrauchen und so dem Amt enthoben werden können. Das Verfahren wird vom Repräsentantenhaus veranlasst.

In der folgenden Tabelle findest du die aktuellen neun Richter*innen (Bild rechts) des Supreme Court und seit wann sie im Amt sind.

Supreme Court USA, Supreme Court Richter und Richterinnen, StudySmarterAbbildung 3: Richter*innen des Supreme Court 2020Quelle: supremecourt.gov
NameAmtsantritt
John Roberts (Chief Justice)29. September 2005
Clarence Thomas23. Oktober 1991
Stephen Breyer03. August 1994
Samuel Alito31. Januar 2006
Sonia Sotomayor08. August 2009
Elena Kagan07. August 2010
Neil Gorsuch10. April 2017
Brett Kavanugh06. Oktober 2018
Amy Coney Barrett27. Oktober 2020

Die neue Richterin 2020

Der neuste Zugang im Supreme Court ist die Richterin Amy Coney Barrett, die Donald Trump 2020 vorschlug. Bereits 2018 war sie in die nähere Auswahl gekommen, allerdings wurde schließlich Brett Kavanugh für die Position gewählt. Um die Entscheidung Trumps Amy Barrett in den Supreme Court aufzunehmen, entstanden einige Diskussionen, da ihre Wahl dazu führt, dass das Verhältnis zwischen liberalen Richter*innen und konservativen Richter*innen auf 3:6 ging. Das heißt es sind drei liberale Richter*innen und sechs konservative Richter*innen im Amt.

Supreme Court zur US-Wahl 2020

Donald Trump hatte sich erhofft durch die Mehrheit der konservativen Richter*innen den Supreme Court bei gerichtlichen Verfahren auf seiner Seite zu haben. Auch auf Seite der Journalist*innen befürchtete man, dass der Supreme Court nicht mehr unparteiisch sein würde. Die Annahme bewahrheitete sich allerdings nicht.

Nach den US-Wahlen im Jahr 2020, die Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor, erkannte Trump das Ergebnis der Wahl nicht an. Stattdessen reichte er Klage gegen die Staaten Wisconsin, Texas, Georgia, Pennsylvania, Michigan und unterstellte ihnen Wahlbetrug. Der Supreme Court wies alle Klagen des ehemaligen Präsidenten ab, noch bevor es zur Anhörung kam.

Supreme Court USA - Das Wichtigste

  • Der Supreme Court ist das Oberste Gericht und die Judikative in den USA mit Sitz in Washington DC.
  • Der Supreme Court besteht aus einem Chief Justice und acht Associate Justice, die über den Ausgang eines Falles abstimmen.
  • Aufgaben des Supreme Court sind Revision (appelate Jurisdiction) und Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction).
  • Entscheidungen des Supreme Courts befassen sich mit Streitigkeiten zwischen States, States und der Bundesregierung, States und dem Ausland sowie Bürger*innen aus dem gleichen State, die Land in einem anderen State erwerben wollen.
  • Richter*innen im Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Kongress bestätigt und sind lebenslang im Amt.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Supreme Court USA

Der Supreme Court entscheidet über Revisionsfälle und ob ein Gesetz verfassungskonform oder verfassungswidrig ist.

Der Supreme Court ist in Washington DC.

Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und somit die höchste Instanz der Judikative.

Der Supreme Court wird von dem/der Präsident*in bestimmt und von dem Kongress bestätigt.

Finales Supreme Court USA Quiz

Frage

Erkläre kurz, was eine Instanz ist.

Antwort anzeigen

Antwort

Eine Instanz ist eine Organisation, oft Behörde oder ein Gericht, die oder das in der Lage ist, Entscheidungen zu einem bestimmten Thema zu treffen.

Frage anzeigen

Frage

Richtig oder Falsch: Das Supreme Court nimmt nur Fälle auf, die von noch keinem anderen Gericht behandelt wurden.

Antwort anzeigen

Antwort

falsch

Frage anzeigen

Frage

Nenne fünf Gerichte, die es neben dem Supreme Court gibt.

Antwort anzeigen

Antwort

  • State Trial Court
  • State Court of Appeals
  • State Supreme Court
  • Federal Trial Court
  • US Court of Appeals
Frage anzeigen

Frage

Richtig oder Falsch: Das Supreme Court ist das einzige Gericht, das in der Verfassung festgeschrieben steht. 

Antwort anzeigen

Antwort

richtig

Frage anzeigen

Frage

Beende den Satz: Das Supreme Court ist...

Antwort anzeigen

Antwort

die Judikative des Staats

Frage anzeigen

Frage

Wo befindet sich der Supreme Court?

Antwort anzeigen

Antwort

Washington DC

Frage anzeigen

Frage

Übersetze: Supreme Court.

Antwort anzeigen

Antwort

Oberster Gerichtshof

Frage anzeigen

Frage

Erkläre kurz, warum das Supreme Court als Revisionsinstanz betrachtet wird.

Antwort anzeigen

Antwort

Weil das Supreme Court hauptsächlich Fälle behandelt, die bereits in einem niedrigeren Gericht verhandelt worden sind, deren Entscheidung allerdings in Frage gestellt wird und deshalb auf höherer Instanz erneut behandelt werden soll.

Frage anzeigen

Frage

Nenne die vier Arten von Streitigkeiten, die der Supreme Court behandelt.


Antwort anzeigen

Antwort

  • State und State
  • State und Bundesregierung
  • Bürger*innen des selben States, die Land aus einem anderen State erwerben wollen
  • State und Ausland
Frage anzeigen

Frage

Richtig oder Falsch: Der Kongress kann die Entscheidungen des Supreme Courts anfechten oder einschränken.

Antwort anzeigen

Antwort

falsch

Frage anzeigen

Frage

Wie viele Richter*innen müssen für einen Fall stimmen, damit er einem längeren mündlichen Prozess unterzogen wird?

Antwort anzeigen

Antwort

vier

Frage anzeigen

Frage

Wie nennt man den Gerichtsbeschluss, der von der Mehrheit des Supreme Courts beschlossen wird?

Antwort anzeigen

Antwort

Opinion of the Court

Frage anzeigen

Frage

Fülle die Lücken: Von ___ Richter*innen müssen mindestens ___ Richter*innen bei einer Abstimmung dabei sein.

Antwort anzeigen

Antwort

neun - sechs

Frage anzeigen

Frage

Übersetze: Oberste*r Richter*in.

Antwort anzeigen

Antwort

Chief Justice

Frage anzeigen

Frage

Übersetze: Beisitzende*r Richter*in.

Antwort anzeigen

Antwort

Associate Justice

Frage anzeigen

Frage

Nenne die zwei Aufgaben des Supreme Court mit Übersetzung.

Antwort anzeigen

Antwort

  • Revision (appelate Jurisdiction)
  • Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction)
Frage anzeigen

Frage

Wie lang trägt ein*e Richter*in sein/ihr Amt im Supreme Court?

Antwort anzeigen

Antwort

lebenslang

Frage anzeigen

Frage

Wie kann ein*e Richter*in aus dem Amt scheiden?

Antwort anzeigen

Antwort

  • Pension
  • Tod
  • Impeachment-Verfahren
Frage anzeigen
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