Wo Macht ist, muss Macht auch kontrolliert werden. In den USA gibt es deshalb das System of Checks and Balances. Auch in anderen Ländern, wie Deutschland zum Beispiel gibt es vergleichbare Systeme, die vielleicht nicht denselben Namen tragen, jedoch den gleichen Zweck haben. In der Geschichte lassen sich Beispiele für Vorteile und Nachteile dieses Systems finden. Aber was ist eigentlich die Herkunft von Checks and Balances? Und wie könnte eine Definition des Systems lauten?
Checks and Balances USA – Definition
Um besser zu verstehen, was Checks and Balances in den USA sind, sieh Dir erst einmal diese Definition an:
Checks and Balances ist ein System, das besagt: Überall, wo Macht ausgeübt wird, muss es auch die Möglichkeit geben, eine Gegenmacht zu bilden und auszuüben. Dadurch wird ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich, was für Gleichgewicht und gesellschaftspolitische Stabilität sorgt.
Checks and Balances – Geschichte
Das Checks and Balance System gibt es in der Geschichte schon sehr lang. Anders als Du vielleicht annimmst, haben sich nicht die USA das System der Gewaltenteilung und damit der Checks und Balances ausgedacht. Das System hat seinen Ursprung nämlich im antiken Rom.
Checks and Balances – Herkunft
Die Herkunft der Checks and Balances geht auf das antike Rom zurück. Die Idee dazu stammt von dem Historiker Polybius. Dieser identifizierte im alten Rom das Regierungssystem als eines mit drei Bereichen (eng. branches), die unterschiedliche Funktionen haben. Nach seiner Idee bestand ein Regierungssystem aus:
- der Monarchie (dem Konsul oder oberster Richter (eng. chief magistrate)
- der Aristokratie (dem Senat)
- der Demokratie (dem Volk)
Der französische Richter und Historiker Baron de Montesquieu setzte sich einige Jahre später mit Polybius Idee noch weiter auseinander. In seinem Werk "Vom Geist der Gesetze" (frz. "De l'esprit des lois") aus dem Jahr 1748 machte de Montesquieu klar, dass die Willkür die größte Bedrohung für ein funktionierendes System und die einzige Lösung dafür die Gewaltenteilung sei.
Gewaltenteilung bedeutet, verschiedene Regierungseinheiten bilden Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung). Mehr dazu und wie diese Gewaltenteilung in den USA aussieht, findest Du in der Erklärung "Regierungssystem USA".
Checks and Balances – USA
Das Prinzip der Checks and Balances wurde auf der Grundlage dieser Idee entwickelt und erstmals in der Verfassung der USA 1787 aufgeschrieben. Zusätzlich führten die Gründerväter dualen Föderalismus (eng. dual federalism) ein, der den 13 ehemaligen Kolonien Eigenständigkeit in dem neuen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten versprach.
Mehr zu den Kolonien in den heutigen USA findest Du zum Beispiel in der Erklärung "British Empire".
Über die Jahre entwickelte sich daraus ein kooperatives System, bei dem die zentrale Regierung der USA (also der Bund) immer mehr Aufgaben der Einzelstaaten übernahm. Das lag vor allem daran, dass der Bund den Staaten finanzielle Mittel zur Verfügung stellte, sogenannte Federal grants-in-aid, die in zwei Kategorien geteilt werden:
- Categorial Grants: spezielle Projekte, mit Bedingungen verknüpft
- Block Grants: allgemeine finanzielle Mittel, an keine Bedingungen geknüpft
Die sogenannten Categorial Grants konnten so verteilt werden, dass gewisse Staaten bevorzugt wurden. Meist waren das die Staaten, die einer Partei, z. B. den Demokraten, treu sind. Das bedeutet, dass, in diesem Staat seit vielen Jahren immer wieder die gleiche Partei im Wahlkampf unterstützt wird.
Anders als in Deutschland werden den USA nicht direkt Personen, sondern sogenannte Wahlmänner und Wahlfrauen gewählt. Ist in einem Staat die Mehrheit dieser Wahlleute zum Beispiel demokratisch, ist dieser Staat für die aktuelle Wahl ein demokratischer Staat und unterstützt den/die demokratische*n Präsidentschaftskandidat*in. Dieses System bewirkt, dass viele Menschen in den USA an Orte ziehen, wo sie Gleichgesinnte vermuten und die Bundesregierung somit besser einschätzen kann, welche Staaten für sie unterstützend sein können.
Durch die Categorical Grants fühlten sich jedoch die Einzelstaaten in den 1980er-Jahren stark eingeschränkt und zu sehr abhängig vom Bund.
Unter dem Präsidenten Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte, wurde versucht, die administrative Verantwortung, also welche Projekte realisiert werden und welche nicht, wieder den Einzelstaaten zurückzugeben. Doch der Versuch des sogenannten "New Federalism" scheiterte:
- Die Regierung gab in den 1990er-Jahren noch mehr Categorical Grants aus.
- Die allgemeinen Block Grants wurden weniger.
In der folgenden Grafik siehst Du, wie sich das Verhältnis zwischen Categorial und Block Grants änderte:
Abb. 1 - Checks and Balances
Checks and Balances USA – System heute
Die Gewaltenteilung und das System der Checks and Balances in den USA ist heute Vorbild für viele Demokratien. Neben der horizontalen Machtkontrolle, die unter Legislative, Judikative und Exekutive bekannt ist, gibt es in den USA noch die temporale und vertikale Machtkontrolle, die ebenfalls zu dem System of Checks and Balances gehört. In der folgenden Tabelle siehst Du, wie das System der Checks and Balances heute in den USA aussieht.
| Teil des Checks and Balances Systems | Erklärung |
| Horizontale Machtkontrolle | - Gewaltenteilung:
- Exekutive – Präsident*in: Sicherheitspolitik
- Legislative – Kongress: Wirtschafts-, Handels-, Umwelt oder Energiepolitik
- Judikative – Supreme Court: Prüfung der Gesetzesvorlagen oder -handlungen nach der Verfassung
- starke, auch räumliche Trennung
- mögliche Szenarien für Zusammenspiel zwischen Legislative & Exekutive:
- geeinte Regierung (unified government): gleiche Parteienzugehörigkeit
- geteilte Regierung (divided government): unterschiedliche Parteienzugehörigkeit
|
| Temporale Machtkontrolle | - temporale Machtübergabe der Bevölkerung an Wahlmänner und -frauen
- gewählt werden:
- Präsident*in (Exekutive): vier Jahre, maximal zwei Wahlperioden
- Kongress (Legislative):
- Senat: sechs Jahre
- Abgeordnetenhaus: zwei Jahre
|
| Vertikale Machtkontrolle | - Föderalismus: Einzelstaaten sind weitgehend eigenständig in der Regierung
- Aufgaben der Bundesregierung: enumerated powers, wie Geld drucken und Armeeversorgung
- zusätzlich Präsident*in: implied powers, wie Zuständigkeit für Gemeinwohl, gesetzlich unklar definiert, daher Einzelfallentscheidungen
- bei Unstimmigkeiten zwischen Bund und Einzelstaat entscheidet der Supreme Court
|
Wenn Du mehr über das Regierungssystem und die Gewaltenteilung in den USA erfahren möchtest, lies die Erklärung "Regierungssystem USA"! Zuletzt kam eine geeinigte Regierung unter Donald Trump zustande. Die letzte geteilte Regierung entstand unter Barack Obama. Wenn Du mehr über die Regierungsperioden der beiden Präsidenten und ihren Lebenslauf erfahren willst, schau in die Erklärungen "Barack Obama" und "Donald Trump"!
Checks and Balances USA – Beispiel
Im Folgenden findest Du zwei Beispiele für die Kontrollmöglichkeiten zwischen den Gewalten.
Wenn dem/der Präsident*in eine Gesetzesvorlage nicht zusagt, so kann er/sie ein Veto gegen sie einlegen. Allerdings kann dieses Veto mit einer 2/3 Mehrheit des Kongress überstimmt werden.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Kontrolle des Präsidenten bzw. der Präsidentin
Der Kongress hat die Möglichkeit über das sogenannte Impeachment (dt. Amtsenthebungsverfahren) Richter*innen des Supreme Court, aber auch den/die Präsident*in seines/ihres Amts zu entheben. Zuletzt wurde Donald Trump zweimal dem Impeachment-Verfahren unterzogen, auf Anklage, dass er sein Amt missbrauchte, den Sturm auf das Kapitol unterstützte und Biden nicht als Nachfolger akzeptiere.
Da der Kongress als gesetzgebende Macht die wohl stärkste der drei Gewalten ist, gibt es auch innerhalb des Kongresses weitere Kontrollen, um die Balance zu erhalten. Um die Ministerposten konkurrieren also
- 100 Mitglieder des Senats und
- 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses.
Für eine Gesetzesvorlage wird jedoch verlangt, dass die beiden Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) zusammenarbeiten, denn nur, wenn eine Vorlage von beiden abgesegnet wurde, wird sie zum Gesetz. Verhandelt werden die Gesetzesvorlagen meistens vom
- Mitarbeiterstab (eng. congressional staff) und
- dem Vermittlungsausschuss (eng. conference commitee).
Nur in seltenen Situationen, wie bei der Rede des Präsidenten oder der Präsidentin zur Lage der Nation kommen beide Kammern zusammen.
Checks and Balances – Vorteile
Im Folgenden lernst Du einige Vorteile kennen, die das System der Checks and Balances USA mit sich bringt:
- Legislative, Exekutive, Judikative oder einzelne Personen haben keine absolute Macht (d. h. sie können nicht allein entscheiden)
- Durch die verschiedenen Institutionen ist es Bürger*innen durch Klagen und die Presse möglich, leichter auf die Politik Einfluss zu nehmen und Regierungspositionen infrage zu stellen
- Insbesondere in der Exekutive ist es möglich, durch die klare Trennung vom Kongress auch für Außenstehende politisch aktiv zu werden
Checks and Balances – Nachteile
Nachteile der Checks and Balances sind:
- Wenn ein unified government zustande kommt, ist der Kongress korruptionsanfällig, das heißt, er stellt seine eigene Position über die demokratischen Werte, wie zuletzt unter Trump zu sehen war
- Wenn ein divided government zustande kommt, können politische Entscheidungen zu einem Stillstand kommen
- Es kommt zu einem komplizierten Verwaltungsapparat, da jede Gewalt eigene Vertreter, Secretaries und Berater hat
Der Verwaltungsapparat der USA beinhaltet spezielle Interessenvertreter*innen, Kongressausschüsse, Themennetzwerke (eng. issue networks), Experten von Think-Tanks, Universitäten und Journalist*innen. In der Exekutive gibt es des Weiteren den Beraterstab (eng. secretaries), 11 federal agencies, 15 Ministerien und den Civil Service.
System of Checks and Balances – Deutschland
Auch in Deutschland gibt es das System of Checks and Balances. Die folgende Tabelle gibt Dir einen kleinen Überblick über das Deutsche Kontrollsystem.
| Ebene der Machtkontrolle | Ausführung der Machtkontrollen |
| horizontal | - Gewaltenteilung
- innerhalb der Exekutive weitere Kontrollen
|
| vertikal | - föderales System
- Dezentralisierung der Macht, aufgeteilt in Bund, Länder und Gemeinden
|
Innerhalb der horizontalen Ebene der Machtkontrolle gibt es im deutschen System of Checks and Balances mehr Überschneidungen als im amerikanischen. Möchtest Du mehr zum Deutschen Regierungssystem lernen, sieh Dich im Fach "Geografie" um. Dort findest Du im StudySet "Politische Gliederung Deutschland" alle Informationen, die Du brauchst.
Checks and Balances USA - Das Wichtigste
- Checks and Balances USA – Definition: Ein System, das Macht und Gegenmacht vorgibt, um die Machtverhältnisse zu kontrollieren (check) und auszubalancieren (balance).
- Checks and Balances – Geschichte
- Checks and Balances: Herkunft im antiken Rom
- erstmals 1787 in der Verfassung der USA aufgeschrieben
- zuerst dualer Föderalismus: hohe Eigenständigkeit der Bundesstaaten
- ab ca. 1970: kooperativer Föderalismus: mehr Abhängigkeit der Staaten von Bund
- Checks and Balances USA – System heute:
- horizontale Machtkontrolle durch Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative
- temporale Machtkontrolle durch Wahlen der Bevölkerung und ihre Wahlmänner und -frauen
- vertikale Machtkontrolle: Einzelstaaten haben alle Aufgabenbereiche einer Regierung inne, die ihnen nicht explizit abgesprochen wurden (Föderalismus)
- Checks and Balances USA – Beispiel: Impeachment (dt. Amtsenthebungsverfahren)
- Checks and Balances – Vorteile, z. B.: kein Regierungsteil hat die absolute Macht
- Checks and Balances – Nachteile, z. B.: komplizierter Verwaltungsapparat
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