Checks and Balances ist ein System, das besagt: Überall, wo Macht ausgeübt wird, muss es auch die Möglichkeit geben, eine Gegenmacht zu bilden und auszuüben. Dadurch wird ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich, was für Gleichgewicht und gesellschaftspolitische Stabilität sorgt.
Checks and Balances in der Geschichte
Anders als du vielleicht annimmst, haben sich nicht die USA das System der Gewaltenteilung und damit der Checks und Balances ausgedacht. Das System hat seinen Ursprung nämlich im antiken Rom.
Die Herkunft der Checks and Balances
Der Historiker Polybius identifizierte im alten Rom das Regierungssystem als eines mit drei Bereichen (eng. branches), die unterschiedliche Funktionen haben. Nach seiner Idee bestand ein Regierungssystem aus:
- der Monarchie (dem Konsul oder oberster Richter (eng. chief magistrate)
- der Aristokratie (dem Senat)
- der Demokratie (dem Volk)
Der französische Richter und Historiker Baron de Montesquieu setzte sich einige Jahre später mit Polybius Idee noch weiter auseinander. In seinem Werk "Vom Geist der Gesetze" (frz. "De l'esprit des lois") aus dem Jahr 1748 machte de Montesquieu klar, dass die Willkür die größte Bedrohung für ein funktionierendes System und die einzige Lösung dafür die Gewaltenteilung sei.
Gewaltenteilung bedeutet, verschiedene Regierungseinheiten bilden Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung). Mehr dazu und wie diese Gewaltenteilung in den USA aussieht, findest du in dem Artikel Regierungssystem USA.
Checks and Balances in den USA
Das Prinzip der Checks and Balances wurde auf der Grundlage dieser Idee entwickelt und erstmals in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 aufgeschrieben. Zusätzlich führten die Gründerväter dualen Föderalismus (eng. dual federalism) ein, der den 13 ehemaligen Kolonien Eigenständigkeit in dem neuen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten versprach.
Mehr zu den Kolonien in den heutigen USA findest du zum Beispiel in unserem Artikel British Empire.
Über die Jahre entwickelte sich daraus ein kooperatives System, bei dem die zentrale Regierung der USA (also der Bund) immer mehr Aufgaben der Einzelstaaten übernahm. Das lag vor allem daran, dass der Bund den Staaten finanzielle Mittel zur Verfügung stellte, sogenannte Federal grants-in-aid, die in zwei Kategorien geteilt werden: Categorial und Block Grants.
Die sogenannten Categorial Grants konnten so verteilt werden, dass gewisse Staaten bevorzugt wurden. Meist waren das die Staaten, die einer Partei, z. B. den Demokraten, treu sind. Das bedeutet, dass, in diesem Stadt seit vielen Jahren immer wieder die gleiche Partei im Wahlkampf unterstützt wird.
Anders als in Deutschland werden den USA nicht direkt Personen sondern sogenannte Wahlmänner und Wahlfrauen gewählt. Ist in einem Staat die Mehrheit dieser Wahlleute zum Beispiel demokratisch, ist dieser Staat für die aktuelle Wahl ein demokratischer Staat und unterstützt den/die demokratische*n Präsidentschaftskandidat*in. Dieses System bewirkt, dass viele Menschen in den USA an Orte ziehen, wo sie Gleichgesinnte vermuten und die Bundesregierung somit besser einschätzen kann, welche Staaten für sie unterstützend sein können.
Die Categorial Grants finanzierten einzelne Projekte, wie in der Bildung oder beim Straßenbau. Durch die Categorical Grants fühlten sich jedoch die Einzelstaaten in den 1980er Jahren stark eingeschränkt und zu sehr abhängig vom Bund.
Unter dem Präsident Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte, wurde versucht die administrative Verantwortung, also welche Projekte realisiert werden und welche nicht, wieder den Einzelstaaten zurück zu geben. Doch der Versuch des sogenannten "New Federalism" scheiterte: Die Regierung gab in den 1990er Jahren noch mehr Categorical Grants aus. Die allgemeinen Block Grants, die ohne Bedingungen vergeben werden, wurden weniger. In der folgenden Grafik siehst du wie sich das Verhältnis änderte:
Abbildung 2: Verhältnis der Grants in den 1990ern
Abbildung 1: Verhältnis der Grants in den 1970ern
Das System der Checks and Balances in den USA heute
Die Gewaltenteilung in den USA ist heute Vorbild für viele Demokratien. Neben der horizontalen Machtkontrolle, die unter Legislative, Judikative und Exekutive bekannt ist, gibt es in den USA noch die temporale und vertikale Machtkontrolle, die ebenfalls zu dem System Checks and Balances gehört.
Horizontale Machtkontrolle
Die horizontale Machtkontrolle ist die wohl bekannteste: Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Der Präsident in der Exekutive ist für die Sicherheitspolitik zuständig, bei Fragen in der Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- oder Energiepolitik ist der Kongress (Legislative) zuständig. Die Judikative stellt durch das Supreme Court fest, ob Gesetzesvorlagen oder -handlungen der Verfassung entsprechen oder verfassungswidrig sind.
Wenn du mehr über das Regierungssystem und die Gewaltenteilung in den USA erfahren möchtest, lies den Artikel Regierungssystem USA!
Die Gewalten sind in den USA stärker getrennt als in Deutschland. Legislative (Kongress) und Exekutive (Präsident) befinden sich nicht einmal in dem selben Gebäude. Während der Präsident im Weißen Haus arbeitet, versammelt sich der Kongress im Capitol Hill. Da der Kongress in einem unabhängigen Verfahren gewählt wird, kann es zu zwei Szenarien kommen:
- Eine geeinigte Regierung kommt zustande (eng. unified government), in der der Präsident und Kongress zu einer Partei gehören, zuletzt unter Donald Trump.
- Eine geteilte Regierung kommt zustande (eng. divided government), in der der Präsident und Kongress nicht zur gleichen Partei gehören, zuletzt unter Barack Obama.
Wenn du mehr über die Regierungsperioden der beiden Präsidenten und ihren Lebenslauf erfahren willst, lies unsere Artikel zu Barack Obama und Donald Trump!
Temporale Machtkontrolle
Bei der temporalen Machtkontrolle geht es um das Volk, das in den Wahlen seine Macht temporär an Wahlmänner und –frauen abgibt. Es ist also eine Machtübergabe auf Zeit – nur während der Wahlen.
Dabei werden der Kongress (die Legislative) und der Präsident (die Exekutive) von den Wahlmänner und -frauen gewählt. Während der Präsident auf vier Jahre und maximal zwei Wahlperioden gewählt wird, besteht der Kongress aus dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, die jeweils auf sechs bzw. zwei Jahre gewählt werden.
Mehr zu den Wahlen in den USA findest du in unseren Artikeln Presidential Elections und Regierungssystem USA!
Vertikale Machtkontrolle
Die vertikale Machtkontrolle beschreibt das Verhältnis zwischen den einzelnen Staaten und der Bundesregierung der USA: Den Föderalismus.
Föderalismus bezeichnet einen Staat, dessen Einzelstaaten weitgehend eigenständig sind. So sind zum Beispiel die 50 Staaten der USA weitgehend eigenständig mit einer eigenen Regierung, die deutschen Bundesländer seit dem Ende des zweiten Weltkriegs auch. In Deutschland wird das vor allem am Schulsystem deutlich, das in jedem Bundesland anders ist.
In der Verfassung von 1787 wurde der duale Föderalismus (eng. dual federalism) festgeschrieben. Das bedeutet, dass eine starke Trennung der Staaten und der Bundesregierung stattfand. Die besonderen Rechte, die nur der Bundesregierung zustanden, wurden in Artikel 1 der Verfassung festgelegt.
Hier findest du einige Beispiele für die in Artikel 1 aufgeführten Rechte, die der Bundesregierung vorbehalten sind, ihre sogenannten Vorrechte oder auf englisch enumerated powers:
- Geld drucken
- Eine Armee aufstellen und versorgen
- Kriegserklärungen verkünden
Gleichzeitig besitzt der Präsident, als Teil der Bundesregierung, implied (dt. implizite) powers:
- Der Präsident hat Macht über "notwendige und angemessene Gesetze" (Necessary and proper clause)
- Der Präsident ist für das Gemeinwohl zuständig (General Welfare clause)
Lerne mehr über Artikel 1 und andere Gesetze in dem Artikel Bill of Rights!
Durch die vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten der implied powers, war es schwer die darin enthaltenen Aufgabenbereiche klar zu definieren. Unter anderem gab es deshalb Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Einzelstaaten. In solchen Fällen entschied der Supreme Court welcher Seite Recht zugesprochen wurde.
Heute herrscht ein kooperativer Föderalismus (eng. cooperative federalism), in dem der Bund die meiste Macht besitzt. Nach wie vor gilt jedoch: Die Einzelstaaten haben alle Aufgabenbereiche einer Regierung inne, die ihnen nicht explizit durch ein Gerichtsurteil oder einen Zusatzartikel der Verfassung abgesprochen werden!
So beschloss die Bundesregierung 2003, dass keine Todesstrafen mehr ausgeführt werden. In den Einzelstaaten sind allerdings erst 23 von 50 Staaten mitgezogen. Zuletzt schaffte Virginia im März 2021 ebenfalls die Strafe ab.
Beispiele für das Checks and Balances-System USA
Im Folgenden findest du zwei Beispiele für die Kontrollmöglichkeiten zwischen den Gewalten.
Wenn dem/der Präsident*in eine Gesetzesvorlage nicht zusagt, so kann er/sie ein Veto gegen sie einlegen. Allerdings kann dieses Veto mit einer 2/3 Mehrheit des Kongress überstimmt werden.
Der Kongress hat die Möglichkeit über das sogenannte Impeachment (dt. Amtsenthebungsverfahren) Richter*innen des Supreme Court, aber auch den/die Präsident*in seines/ihres Amts zu entheben. Zuletzt wurde Donald Trump zweimal dem Impeachment-Verfahren unterzogen, auf Anklage, dass er sein Amt missbrauchte, den Sturm auf das Kapitol unterstützte und Biden nicht als Nachfolger akzeptiere.
Machtkontrolle im Kongress
Da der Kongress als gesetzgebende Macht die wohl stärkste der drei Gewalten ist, gibt es auch innerhalb des Kongress weitere Kontrollen, um die Balance zu erhalten. So konkurrieren die 100 Mitglieder des Senats und die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses untereinander um die Posten der Minister*innen. Zusätzlich besteht ein Kampf um Status. Die für sechs Jahre gewählten Senator*innen sind durch ihre Rolle als Vertreter*innen eines ganzen Bundesstaats höher im Ansehen.
Abbildung 3: Donald Trump zur Lage der Nation im Capitol Hill 2018Quelle: Saul Loeb/AFP
Für eine Gesetzesvorlage wird jedoch verlangt, dass die beiden Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) zusammenarbeiten, denn nur, wenn eine Vorlage von beiden abgesegnet wurde, wird sie zum Gesetz. Meistens verhandeln der Mitarbeiterstab (eng. congressional staff) und ein Vermittlungsausschuss (eng. conference commitee) über Kompromisse, um eine Vorlage zu vervollständigen. Nur in seltenen Situationen, wie bei der Rede des Präsidenten oder der Präsidentin zur Lage der Nation kommen beide Kammern zusammen, wie du im Bild oben siehst.
Vorteile der Checks und Balances USA
Im Folgenden lernst du einige Vorteile kennen, die das System der Checks and Balances USA mit sich bringt:
- Legislative, Exekutive, Judikative oder einzelne Personen haben keine absolute Macht (d. h. sie können nicht allein entscheiden)
- Durch die verschiedenen Institutionen ist es Bürger*innen durch Klagen und die Presse möglich leichter auf die Politik Einfluss zu nehmen und Regierungspositionen in Frage zu stellen
- Insbesondere in der Exekutive ist es möglich durch die klare Trennung vom Kongress auch für Außenstehende politisch aktiv zu werden
Nachteile der Checks und Balances
Nachteile der Checks and Balances sind:
- Wenn ein unified government zustande kommt, ist der Kongress korruptionsanfällig, das heißt er stellt seine eigene Position über die demokratischen Werte, wie zuletzt unter Trump zu sehen war
- Wenn ein divided government zustande kommt, können politische Entscheidungen zu einem Stillstand kommen
- Es kommt zu einem komplizierten Verwaltungsapparat, da jede Gewalt eigene Vertreter, Secretaries und Berater hat
Der Verwaltungsapparat der USA beinhaltet spezielle Interessenvertreter*innen, Kongressausschüsse, Themennetzwerke (eng. issue networks), Experten von Think Tanks, Universitäten und Journalist*innen. In der Exekutive gibt es des Weiteren den Beraterstab (eng. secretaries), 11 federal agencies, 15 Ministerien und den Civil Service.
Checks and Balances USA - Das Wichtigste auf einen Blick
- Das System Checks and Balances führt zurück ins antike Rom
- Es beschreibt die Kontrolle und Balance zwischen verschiedenen Machtinhaber*innen
- Die USA entwickelten sich von einem dualen Föderalismus zu einem kooperativen Föderalismus
- Präsident*in, Kongress und Supreme Court gehören zur horizontalen Machtkontrolle
- Bundesstaaten und Bundesregierung haben unterschiedliche Aufgabenbereiche und gehören zur vertikalen Machtkontrolle
- Die temporale Machtkontrolle beschreibt die Machtübergabe von Wähler*innen an Wahlmänner und -frauen
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