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Wie wurde es Nachrichtendiensten möglich nicht nur einzelne Personen zu beobachten, sondern fast die gesamte Bevölkerung zu überwachen? Die National Security Agency ist mit der größte Geheimdienst der Welt und sammelt u.a. riesige Mengen an digitalen Informationen, die Du und andere Menschen als Spuren im Internet hinterlassen.
Die National Security Agency ist ein Nachrichtendienst der USA und heißt auf Deutsch übersetzt "Nationale Sicherheitsbehörde". Insgesamt gibt es aber 17 nationale Sicherheitsbehörden in den USA und die National Security Agency ist nur eine davon.
In der Definition findest Du die National Security Agency zusammenfassend erklärt:
Die National Security Agency (NSA) ist der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten und hat das weltweit größte Budget zur Verfügung. Die Behörde überwacht die weltweite elektronische Kommunikation zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor Angriffen und Terror.
Der Hauptsitz der NSA befindet sich in Fort Meade, Maryland. Die National Security Agency ist Teil der US-Regierung, gehört zum United States Department of Defense ("Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten") und steht unter der Aufsicht des Director of National Intelligence, abgekürzt DNI.
Der Director of National Intelligence ("Direktor*in der nationalen Nachrichtendienste") ist ein*e hochgestellte*r Regierungsbeamter/-beamtin der USA. Seit dem 12. Januar 2021 ist Avril Haines die aktuelle DNI. Die Aufgabe des/der DNI ist die Leitung der Intelligence Community, dem Zusammenschluss aller 17 US-Nachrichtendienste.
Die National Security Agency wurde 1952 vom damaligen Präsident H. S. Truman gegründet. Das Jahresbudget der Behörde wird auf rund 10 Milliarden Dollar geschätzt und die Zahl der Mitarbeiter*innen auf 40.000.
Das NSA Wappen beinhaltet einen Adler, der in seinen Krallen einen Schlüssel hält. Der Schlüssel steht symbolisch für den Heiligen Petrus und bedeutet Sicherheit. Der Adler repräsentiert den nationalen Auftrag, für Schutz und Sicherheit der USA zu sorgen. Die Farben des Schildes auf der Brust des Adlers stehen für:
Die NSA und die Central Intelligence Agency (CIA) sind zwei Bundesnachrichtendienste der Vereinigten Staaten. Beide US-Behörden stehen für Sicherheit, Strafverfolgung und Geheimdienstarbeit und sind dem/der DNI untergeordnet. NSA und CIA stellen ihre Informationen der US-Regierung bereit. Doch sie verwenden unterschiedliche Methoden/Programme und beschaffen andere Informationen. In der folgenden Tabelle erfährst Du welche Unterschiede es zwischen den beiden gibt:
| NSA | CIA |
| militärischer Auslandsgeheimdienst | ziviler (=nicht militärischer, bürgerlicher) Auslandsgeheimdienst |
| fast ausschließlich Einsatz von Signal Intelligence | vor allem Einsatz von Human Intelligence ("menschliche Aufklärung") |
NSA-Mitarbeiter*innen:
| CIA-Mitarbeiter*innen:
|
Human Intelligence meint das Sammeln von Informationen durch zwischenmenschliche Kontakte. Im Gegensatz dazu steht das technische Nachrichtensammeln durch die Signal Intelligence.
Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Sammlung und Verarbeitung von Informationen zuständig. Diese Daten werden für Zwecke der Auslands- und Inlandsaufklärung sowie der Spionageabwehr genutzt. Detaillierter ist damit u.a. das Schützen nationaler Kommunikationsnetze sowie Informations- und Sicherheitssysteme gemeint, die für militärische Operationen, die Nachrichtendienst selbst und andere Regierungstätigkeiten bedeutsam sind.
Das Ziel der National Security Agency ist, die US-amerikanische Bevölkerung vor Terrorismus, ausländischer Spionage und anderweitigen Bedrohungen zu schützen, in dem sie u. a. auf Telefongespräche, E-Mails und Social-Media-Daten von Menschen in den USA und im Ausland zugreift und diese überwacht. Die Hauptaufgaben der NSA sind die Bereiche: Signal Intelligence, Kryptografie und Kryptoanalyse.
Signal Intelligence ("Fernmelde- und elektronische Signalaufklärung"), abgekürzt SIGINT, dient dem Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen durch das Abfangen von elektronischen Signalen. Unterschieden wird bei der Signal Intelligence in zwei Untergruppen:
Spionagesatelliten werden von der NRO (National Reconaissance Office) entwickelt und betrieben. Radarsatelliten z.B. dienen der Umweltbeobachtung, dokumentieren Meeresströmungen, Gletscherbewegungen usw., um u.a. vor Umweltkatastrophen warnen zu können.
Ein weiterer Aufgabenbereich der NSA ist die Forschung und Umsetzung von Kryptografie, d. h. die Verschlüsselung von Informationen. NSA Mitarbeiter*innen arbeiten daran, Informationssysteme (z.B. Datenbanken) so zu entwickeln, dass sie gegen Manipulation und unbefugtes Eindringen widerstandsfähig sind. Die Informationen werden so verschlüsselt, dass niemand die Systeme "hacken" ("in etwas eindringen") kann. Interesse am Eindringen und Abrufen von Geheimdienst-Informationen können andere Länder und Organisationen aus politischen, wirtschaftlichen, militärischen o.ä. Gründen haben.
Der Begriff Kryptografie stammt von den altgriechischen Wörtern kryptós für "verborgen/geheim" und gráphein für "schreiben/Schrift".
Auch die Forschung und Umsetzung von Kryptoanalyse ist bedeutsam für die NSA-Arbeit. Hierbei handelt es sich genau um das "Gegenstück" zur Kryptografie. NSA-Mitarbeiter*innen prüfen die Schutzfunktion der eigenen NSA-Systeme, indem sie diese versuchen aufzuheben und zu umgehen. So wird die eigene Sicherheitsqualität getestet. Zudem können durch die Kryptoanalyse auch fremde Systeme mit verschlüsselten Daten "gehackt" und Informationen ausgelesen werden.
Durch die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen, wie den größten amerikanischen Telekommunikationsanbietern (z. B. Verizon) und Technologieunternehmen (Facebook, Google, Microsoft, Apple etc.) werden täglich riesige Datenmengen auf den Servern der NSA gespeichert. So können Profile von Millionen amerikanischer und ausländischer Bürger*innen erstellt werden: so z. B. mit wem Du kommunizierst, worüber genau Du Dich informierst und austauschst, wo Du Dich aufhältst und welche Personen Dir am nächsten stehen.
Dafür verwendet die National Security Agency bestimmte Softwareprogramme, wie z. B. das Programm PRISM. Dieses funktioniert wie ein elektronischer Briefträger. Oben genannte Unternehmen verkaufen Daten über ihr Nutzer*innen-Verhalten an die NSA. Dabei werden auch Metadaten abgewickelt.
Metadaten sind grundlegende, strukturierende Informationen über andere Daten. Metadaten bilden nicht die wirklichen Kommunikationsinhalte ab, sondern nur die Basisinformationen wie Datum und Länge eines Anrufs, Telefonnummer und Name des Anrufers/der Anruferin, der Standort, von wo aus die Textnachricht ausgegangen ist, Betreffzeile einer E-Mail, Name der besuchten Website, Online-Einkäufe etc. Diese hinterlegten Metadaten werden maschinell ausgelesen und sortiert.
Das Speichern von Metadaten dauert nur wenige Millisekunden, weshalb z.B. Social-Media-Unternehmen schnell sehr große Datenmengen an die National Security Agency weiterleiten können. Wenn es um Metadaten der Telekommunikation geht, weiß man, dass insgesamt mehrere Milliarden Anrufe pro Tag durch die NSA gespeichert werden. Mit all diesen Informationen kann die NSA Personen privat und beruflich überwachen.
Offiziell dürfen diese von der National Security Agency aufbewahrten Metadaten über jede Person bis zu einem Jahr gespeichert werden. Dies soll der NSA dienen, die Entwicklung von Personen besser einschätzen zu können. So werden Menschen, die sich radikalisieren (Entwicklung einer extremen Einstellung) und andere Menschen eventuell gefährden könnten, schneller erkannt. Zum Beispiel können Personen radikale Einstellungen annehmen, die dazu führen, dass sie im Extremfall zu Terroristen werden.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York City und Washington, D.C. wurde die NSA von dem damaligen Präsidenten George W. Bush beauftragt, die Kommunikation von amerikanischen Bürger*innen mit Ausländer*innen abzuhören.
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entführten Mitglieder der Terrororganisation Al-Qaida Linienflugzeuge und steuerten diese in US-Gebäude. Dabei starben fast 3.000 Menschen. Die Anschläge sind die tödlichsten der Geschichte der Vereinigten Staaten und lösten höhere politische Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung aus.
Die NSA-Überwachungsmaßnahmen sollen bewirken, dass mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehende Personen schneller aufgespürt werden können. So können Angriffe auf die USA verhindert und Menschenleben gerettet werden.
Aus diesem Grund wurde der NSA durch eine Reihe von Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen schrittweise die Befugnis erteilt, in großem Umfang inländische Informationen zu sammeln. Mit dieser Überwachungsgenehmigung möchte die US-Regierung offiziell andere Anschläge wie 9/11 verhindern. Da ein erheblicher Teil der weltweiten Internetdaten über die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten läuft, sind die USA in der Lage, die Kommunikation eines Großteils der Weltbevölkerung zu beobachten und aufzuzeichnen.
Zunächst musst Du wissen, dass die National Security Agency ihre Struktur nicht offengelegt hat. Die Erklärung zur Organisation der NSA basiert auf Informationen ehemaliger NSA-Mitarbeiter*innen.
Die NSA führt Lügendetektortests bei ihren Mitarbeiter*innen durch. Bei neuen Angestellten sollen die Tests dazu dienen, feindliche Spion*innen zu entdecken, die sich bei der NSA bewerben.
Der/die Director of the National Security Agency ist der/die ranghöchste Beamt*in der Behörde. Seit dem 4. Mai 2018 ist General Paul M. Nakasone der aktuelle Direktor der NSA. Er leitet, koordiniert und kontrolliert die National Security Agency bei der Durchführung der ihr zugewiesenen Aufgaben, Programme, Pläne und Projekte.
Die Voraussetzung zur Ernennung zum Direktor der NSA ist, dass er/sie ein/e Offizier*in des US-Militärs mit hohem Dienstgrad z. B. Lieutenant General oder Vice Admiral ist. I.d.R. ist es der/die Verteidigungsminister*in, der eine/n Direktor-Kandidat*in vorschlägt. Der/die US-Präsident*in nominiert den Kandidierenden dann offiziell. Die letzte Instanz ist der US-Senat, der die Nominierung durch eine Mehrheit bestätigen muss.
Paul Miki Nakasone wurde am 19. November 1963 in Minnesota (USA) geboren. Er ist u.a. ein hochrangiger General der United States Army.
Nachdem der ehemalige NSA-Direktor Admiral Michael Rogers in den Ruhestand trat, gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass Donald Trump (damaliger US-Präsident) Nakasone u.a. für den Posten des NSA-Direktors nominiert habe. Dies wurde anschließend vom US-Senat bestätigt.
Nach Angaben von Forscher*innen und veröffentlichten Geheimdokumenten war die National Security Agency ab Mitte der 1990er Jahre in fünf Direktionen unterteilt, die jeweils aus mehreren Gruppen bestanden. Die fünf Direktionen und ihre Aufgaben sind wie folgt definiert:
Jede dieser Direktionen bestand aus mehreren Gruppen, die mit einem Buchstaben bezeichnet wurden. So war zum Beispiel die Gruppe A für alle SIGINT-Operationen gegen die Sowjetunion und Osteuropa zuständig. Diese Gruppen wurden in Einheiten unterteilt, die mit einer zusätzlichen Nummer versehen wurden, wie zum Beispiel die Einheit A5, die für das Knacken sowjetischer Codes zuständig war.
Die USA führten nach dem Zweiten Weltkrieg (1939 – 1945) u.a. Krieg gegen die Sowjetunionen. Mehr Informationen dazu findest Du in der Erklärung "Kalter Krieg".
Heute hat die NSA viel mehr Direktionen, wobei die meisten nicht der Öffentlichkeit bekannt sind. Sie werden auch immer noch mit Buchstaben aufgeführt. Es wird angenommen, dass die fünf Direktionen aus dem Jahr 1990 immer noch einen großen Teil der Struktur der NSA ausmachen, auch wenn ihre Namen möglicherweise geändert worden sind.
Das Handeln der NSA, wie z. B. das Sammeln persönlicher Informationen in Form von Metadaten über US-Bürger*innen, war teilweise nicht immer rechtmäßig. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der von Edward Snowden aufgedeckte Missbrauch der Privatsphäre durch die NSA. Das Vertrauen in die NSA und auch in andere Geheimdienste war erschüttert. Durch diesen Skandal wurde die sogenannte NSA-Affäre ausgelöst.
Edward Snowden ist ein IT-Experte und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Im Jahr 2013 brachte er den Missbrauch der Privatsphäre durch staatliche Geheimdienste an die Öffentlichkeit. Snowden überreichte der Presse geheime Dokumente, die die NSA-Überwachungsprogramme enthüllten. Snowden sah sich selbst als Whistleblower. Doch die US-Regierung betrachtete ihn ab dann als Verräter, der gegen das Behördengesetz der Geheimhaltung verstoßen hatte. Edward Snowden war nun gezwungen, um nicht im US-Gefängnis zu landen, nach Russland zu fliehen. Dort hält er sich auch noch heute auf.
Als Whistleblower bezeichnet man Menschen, die mit vertraulichen Daten und Informationen an die Öffentlichkeit gehen.
Falls Du mehr über das Thema erfahren möchtest, kannst Du dir gerne die zugehörige Erklärung "Edward Snowden" ansehen.
Aus diesen veröffentlichen NSA-Dokumenten ging sowohl das weltweite Überwachungssystem hervor als auch, dass die National Security Agency über die eigene US-Bevölkerung und ihre Kommunikation massenhaft Informationen gesammelt hatte.
Durch die NSA-Affäre entstanden enorme diplomatische Spannungen zu Europa, da viele EU-Länder von der US-Bespitzelung betroffen waren. Es entstand eine große öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit des NSA-Programms. Expertenmeinungen gingen auseinander:
| Pro – Daten nutzen | Contra – Daten schützen |
|
|
Bürger*innen wünschen sich Sicherheit durch nationale Behörden, möchten jedoch nicht, dass diese uneingeschränkt auf ihre persönlichen Daten zugreifen können. Massenüberwachung (Mass Surveillance) bedeutet, dass es zu einem massiven Eingriff in das Privatleben von Bürger*innen kommt, wobei potenziell Grundrechte verletzt werden.
Wenn Du mehr über die Vor- und Nachteile von Mass Surveillance erfahren möchtest, kannst du dir gerne die zugehörige Erklärung unter "Mass Surveillance" ansehen. In dem Beitrag findest Du auch eine kurze Vertiefung zum "Social Credit System", welches in China zur Bevölkerungskontrolle durch Belohnung oder Bestrafung von Bürger*innen-Verhalten verwendet wird.
Auch Deutschland war von der Überwachung durch die NSA betroffen. Durch die NSA-Affäre entstanden monatelange Gespräche zwischen USA und Deutschland. Die USA lehnten ein "No-Spy-Abkommen" (beide Parteien vereinbaren, sich nicht gegenseitig zu überwachen) ab. Die USA waren nicht bereit, Deutschland einen Verzicht auf Abhörtechniken zuzusagen. Deutsche Büger*innen werden also weiterhin von US-Geheimdiensten überwacht.
2014 setzte der Deutsche Bundestag zur NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist die Aufklärung der durch ausländische Geheimdienste getätigten Spionage in Deutschland. Der Ausschuss sollte klären, in welchem Umfang die NSA in Deutschland spionierte und ob diese Spionagedaten auch in Kooperationen mit deutschen Behörden (z. B. dem BND) übermittelt worden waren. Der Vorsitzende des Gremiums war der CDU/CSU Abgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg.
Der BND oder auch Bundesnachrichtendienst ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste. Er ist als einziger für die militärische und zivile Auslandsklärung zuständig. Der BND ist unmittelbar dem Bundeskanzleramt untergeordnet, dessen Abteilung 7 für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist. Der Bundesnachrichtendienst beschäftigt ca. 6.500 Mitarbeiter*innen.
Durch die NSA-Affäre kam raus, dass die National Security Agency mithilfe des BND u.a. die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört sowie deutsche Regierungsinformationen abgegriffen hatte. Die NSA rechtfertigte ihr Handeln, indem sie die deutsche Regierung zwar als Partner ansehen würde, jedoch auch als Angriffsziel. Daher sei Deutschland nicht von Spionageattacken ausgenommen.
In den Medien wurde folgende These zur Verwicklung des deutschen Bundesnachrichtendienstes in die NSA-Affäre aufgestellt:
Der BND soll sich von der deutschen Regierung gelöst und europäische Interessen verraten haben, um es der mächtigeren USA recht zu machen.
Doch stimmt es wirklich, dass die deutsche Regierung gar nichts von der Kooperation zwischen NSA und BND gewusst hat? Zweifel an der eben genannten These entstehen, wenn Du folgendes weißt:
Dreieinhalb Jahre hat der NSA-Untersuchungsausschuss an der Aufklärung der NSA-Affäre und an den Fragen zur Kooperation mit dem BND gearbeitet. Am 23. Juni 2017 wurde dann der Abschlussbericht veröffentlicht. Das Urteil ist eindeutig: Es fand massenhafte Spionage in Deutschland durch die NSA und den BND statt. Das Ergebnis ist:
Der Abschlussbericht sagt aus, dass alle Geheimdienstkontrollen versagt haben. Regelverstöße wurden nicht bemerkt oder konnten nicht verhindert werden. In den Befragungen von Zeug*innen und Auswertungen von Dokumenten bildete sich ab, dass dies für alle Kontrollebenen zutrifft: für die internen Nachrichtendienstkontrollen, die Bundeskanzleramtsaufsicht, die externe Datenschutzkontrolle sowie für die parlamentarischen Kontrollausschüsse.
Wer wurde dafür verantwortlich gemacht, dass es zur NSA-Affäre in Deutschland kommen konnte? Der BND-Präsident Gerhard Schindler musste zurücktreten. Anderweitige Folgen für verantwortliche Personen blieben gering. Im Bundeskanzleramt hatte die Affäre keine Konsequenzen.
Viele Details wurden vom NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht geklärt:
Sehr viele Fragen zur NSA-Affäre bleiben offen, was sehr wahrscheinlich an den Verstrickungen zwischen Regierungen und Geheimdiensten sowie dem Geheimhaltungsgrad der Nachrichtendienste liegt.
Definitionsgemäß entscheidet das Foreign Intelligence Surveillance Court ("Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste"), was die NSA legal tun darf.
Das Foreign Intelligence Surveillance Court ist ein US-Bundesgericht, das Anträge auf Überwachungsbefehle gegen ausländische Spion*innen in den Vereinigten Staaten genehmigt.
Die NSA kam u.a. in die Kritik als bekannt wurde, dass massenhaft Bilder aus dem Internet mit Gesichtserkennungssoftware geprüft und gespeichert wurden. Dies enthüllten auch Papiere von Edward Snowden. Jeden Tag werden Millionen biometrische Daten gesammelt.
Biometrische Daten sind Merkmale und Körpercharakteristika von individuellen Personen. Diese Daten machen eine Person identifizierbar, daher heißen sie personenbezogene Daten. Die konkreten Charakteristika können verhaltensbedingt sein (z.B. die eigene Stimme) oder können sich auf körperliche Merkmale beziehen, wie z.B.:
Maße und Proportionen des Gesichts
Fingerabdrücke
Gebissabdruck
das Muster der Iris
die Lage und Struktur der Venen unter der Haut
Die Verarbeitung von biometrischen Daten ist nur in bestimmten Fällen rechtens, da der Eingriff in die Privatsphäre von Personen schützenswert ist.
Die NSA ist mittlerweile in der Lage, Fotos mit Satelliten-Aufnahmen abzugleichen und den genauen Standort der Aufnahme zu ermitteln. Unternehmen wie Facebook, Instagram, Google etc. liefern routinemäßig biometrische Daten an die NSA. So können Social-Media-Nutzer*innen auf ihren Bildern auch Personen markieren und benennen.
Datenschützer sehen die Gefahr, dass diese biometrische Erfassung Personen komplett gläsern und überwachbar macht. Der automatische biometrische Scan birgt neben den Verletzungen der Privatsphäre auch viele Risiken: Erkennungsvorgänge von gesuchten Personen sind nicht fehlerfrei und können zur Falschidentifikation führen.
Erklärtes Ziel der National Security Agency ist es, die amerikanische Bevölkerung zu schützen, indem sie Informationen und Daten aus anderen Ländern ohne deren Wissen überwacht, sammelt, entschlüsselt, übersetzt und analysiert.
Der Unterschied zwischen NSA und CIA ist die Art und Weise, wie sie ihre Informationen erhalten. Die CIA sammelt Informationen durch den Einsatz von Human Intelligence. Die NSA sammelt Informationen fast ausschließlich durch den Einsatz von Signals Intelligence.
Es gibt 17 US-Geheimdienste, die Informationen für die USA sammeln. Sie alle stehen unter der Aufsicht des Office of the Director of National Intelligence.
Auf Deutsch ist es die "Nationale Sicherheitsbehörde". Sie kann auch auf NSA abgekürzt werden.
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