Bei dem politischen System der Vereinigten Staaten von Amerika handelt es sich um ein föderalistisches System. Das heißt, dass die 50 Bundesstaaten der USA zwar gemeinsam einen Staat bilden, jeder Bundesstaat aber über seine eigenen Regelungen bestimmen kann, wie z. B. gewisse Gesetze oder auch Bildung.
Die Staatsform in den USA ist eine föderalistische präsidentielle Republik, bei der ein*e Präsident*in die wichtigste Person im Staat ist. Das Volk hat in einer Republik viele Mitbestimmungsrechte, wie z. B. durch die Wahl des/der Präsident*in.
Zu den berühmtesten Bundesstaaten gehören z. B. Florida oder Kalifornien. Wenn du mehr über Florida erfahren willst, lies dir doch gerne die Zusammenfassung Florida durch.
Die Politik und das Gesetz der USA basieren vor allem auf der staatlichen Verfassung von 1787, die von den Gründervätern bei der Gründung der USA verfasst worden ist. Diese enthält zahlreiche Gesetze und Grundrechte der Bevölkerung, die nicht missachtet werden dürfen. Ansonsten hat das Volk das Recht sich gegen die Regierung zu wehren, indem sie z. B. streikt.
Politik USA – einfach erklärt
Einfach erklärt, gliedert sich die Politik in den USA in Innen- und Außenpolitik. Um ein Land zu führen, muss man über viele verschiedene Aspekte der Politik nachdenken, damit alles wie gewünscht laufen kann. Es ist nicht nur entscheidend, was für politische Maßnahmen man im Inland ergreift, sondern auch mit anderen Ländern zusammen arbeitet.
Außenpolitik USA
Die Art der Außenpolitik der USA kann man als Internationalismus bezeichnen, bei der die USA versucht, die politischen Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen und ihnen ihre Werte und Vorstellungen zu vermitteln. Vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs konzentrierte sich die USA vor allem auf den Isolationismus, bei der man als Land versucht, so wenige Bindungen wie möglich einzugehen oder keine Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen.
Die USA wird auch als die einzige noch vorhandene Supermacht bezeichnet. Als Supermacht werden Länder bezeichnet, die so viel Macht und Einfluss besitzen, sodass sie die Politik auf internationaler Ebene maßgeblich lenken können.
In nahezu jedem Land der Welt gibt es diplomatische Vertreter*innen der USA. Das bedeutet, dass in fast jedem Land ein*e amerikanische*r Botschafter*in die USA in dem Land vertritt. Dazu gehört auch das Pflegen der politischen Beziehung zwischen den Staaten.
Um die Beziehung zu anderen Ländern zu pflegen, ist die USA (Gründungs-) Mitglied von zahlreichen internationalen Organisationen, die verschiedene Aufgaben erfüllen. Die Wichtigsten siehst du hier:
- Mitgründer der NATO: internationales Verteidigungsbündnis, das einem Mitgliedsland im Falle eines Angriffs beisteht
- Weltbank: finanzielle Unterstützung von ärmeren Mitgliedsländern
- Mitglied der UNO: Unterschrift der Charta, wie z. B. für die Wahrung der Menschenrechte und des Weltfriedens
Der ehemalige US-Präsident schwächte während seiner Amtszeit die diplomatischen Beziehungen zu diversen Ländern, wie z. B. China, immens. Ein Teil von Trumps umstrittenen außerpolitischen Maßnahmen, die die Beziehungen zu den meisten Ländern maßgeblich geschwächt hat, siehst du hier:
- höhere Einfuhrsteuern für Waren aus dem Ausland, vor allem aus China
- Aufrüsten des Militärs im Inland
- Austritt aus dem Pariser Abkommen, das eine Reduzierung der CO2-Ausstöße anstrebt
- Versuch, andere Länder wie Nordkorea zu drohen, anstatt Annäherung durch diplomatische Beziehungen
- Beziehungen zu Russland wurden gestärkt; evtl. auf die Russland-Affäre zurückzuführen, bei der Russland die Wahlergebnisse manipuliert haben soll, damit Trump gewinnt
Um mehr über die Außenpolitik der USA zu erfahren, lies dir doch gerne den Beitrag Außenpolitik USA durch.
Innenpolitik USA
Wenn innerhalb eines Landes neue Gesetze, Regeln oder Maßnahmen der Regierung beschlossen werden, handelt es sich dabei um die Innenpolitik des Landes. Zu den verschiedenen Beschlüssen des/der US-Präsident*in gehören z. B. die Senkung oder Erhöhung von Steuern oder die Planung, wie viel Geld in welche Bereiche gesteckt wird (=Bundeshaushalt). Das Geld kann zum Beispiel für die Infrastruktur (bspw. Straßen- oder Schulbau) verwendet werden oder in die Aufrüstung des Militärs.
Einige innenpolitischen Maßnahmen der USA in den vergangenen Jahren waren zum Beispiel:
- Die Verabschiedung eines Geldpakets durch Biden: 550 Millionen US-Dollar sollen über die nächsten Jahre in die Aufbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dadurch sollen die Lebensbedingungen der US-Amerikaner*innen verbessert werden.
- Der US-Bundesstaat Texas erlässt ein neues Gesetz gegen die Abtreibung: Sobald ein Herzschlag beim Fötus, also ein Kind im Anfangsstadium in der Schwangerschaft, zu hören ist, darf die Frau es nur noch aus medizinischen Gründen abtreiben. Das Gesetzt ist sehr umstritten, da eine Frau nicht mehr über ihren eigenen Körper bestimmen darf. Das Verfassungsgericht der USA versucht das Gesetz in Texas rückgängig zu machen.
- Die US-Regierung möchte strengere und verschärftere Gesetze bezüglich des Besitzes und des Verkaufs von vor allem Schusswaffen einführen, da die Waffengewalt in den USA immer höher wird.
Wie und wer die Gesetze in den USA erlässt oder auch wer allgemein das meiste Sagen im Staat hat, erfährst du im weiteren Verlauf des Beitrags.
Parteien in den USA
In den USA herrscht ein Mehrparteiensystem. Das bedeutet, dass mehrere US-Parteien für die Politik eines Landes zuständig sind. In der Realität sind in den USA schon seit mehr als 160 Jahres jedoch nur zwei große Parteien an der Spitze: die Demokraten und die Republikaner. Das führt dazu, dass die USA inoffiziell ein Zweiparteiensystem hat.
Um einen genaueren Überblick über die weiteren Parteien der USA zu bekommen, lies dir doch den Beitrag Parteien USA durch.
Demokratische Partei der USA
Die Democratic Party (deutsch: "Demokratische Partei") ist eine eher liberalistische Partei in den USA. Das heißt, dass sie sich für eine freiheitsorientierte und soziale Staatsordnung einsetzt. Die democrats ...
- haben rund 47 Millionen Anhänger*innen.
- ist die älteste Partei der Welt, die immer noch aktiv ist.
- wurde 1828 gegründet.
- stellen den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden (2021), die Vizepräsidentin Kamala Harris und den Ex-Präsidenten Barack Obama.
- erlangten 2020 wieder die Mehrheit im Senat.
Der Parteivorsitzende der Demokrat*innen ist Jaime Harrison und ihr inoffizielles Wappentier ist ein Esel.
Im Jahre 1828 war der Demokrat Andrew Jackson Präsidentschaftskandidat beim Wahlkampf in den USA. Er wurde von der Konkurrenz öfters als jackass (deutsch: "Esel") bezeichnet. Meistens wird eine dumme Person jackass genannt. Andrew Jackson dachte sich jedoch, dass sich der willensstarke Esel perfekt als Symbol für die Wahlkampagne eignet. So kam es zu dem Wappentier der Demokrat*innen.
Kamala Harris hat durch ihren Amtsantritt Geschichte geschrieben: sie ist die erste Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die erste afroamerikanische und asiatisch-amerikanische Person, die dieses Amt inne hat.
Republikanische Partei der USA
Die Republican Party (deutsch: "Republikanische Partei") der USA ist eine konservative und kapitalistische Partei. Das bedeutet, dass die republicans (deutsch: Republikaner) eher verschlossen Neuerungen gegenüber sind und die bestehenden Gesetze und Werte vertreten und für richtig halten. Die Republikaner*innen sind zum Beispiel für eine liberale Waffenpolitik und gegen eine zu lockere Einwanderungspolitik.
Die Republican Party setzt sich z. B. für das traditionelle Familienbild mit Mutter, Vater und Kind ein, weshalb sie die gleichgeschlechtliche Ehen ablehnen.
Die republicans ...
- haben rund 33,2 Millionen Anhänger*innen.
- wurden 1854 gegründet.
- waren einst eine liberale Partei und setzten sich für die Abschaffung der Sklaverei ein.
- stellten unter anderem den 45. US-Präsidenten Donald Trump.
Donald Trump hat während seiner Amtszeit zahlreiche Schlagzeilen gemacht. Wenn du mehr über den umstrittenen Präsidenten erfahren möchtest, lies dir gerne die Zusammenfassung über Donald Trump durch.
Die Parteiführerin ist Ronna Romney McDaniel und das Wappentier ein Elefant.
Seit ungefähr 1860 erschienen öfters Zeichnungen von Elefanten, die mit den Republikaner*innen in Verbindung gesetzt worden sind. Jedoch wurde erst durch die Zeichnung des deutschen Karikaturisten Thomas Nast der Elefant als Symbol der Republikaner*innen bekannt: Das Bild zeigt eine Horde von Tieren, die von einem Esel im Löwenkostüm erschreckt werden. Zu den vielen Tieren gehört unter anderem auch ein Elefant mit der Aufschrift "die republikanischen Wähler".
Politik USA – Präsidentschaftswahlen
In den USA wird der/die Präsident*in indirekt durch das Volk gewählt. Dabei wählt das Volk politische "Stellvertreter*innen", die dann das Electoral College bilden. Diese Delegierten des Electoral College wählen dann den/die US-Präsident*in.
Die Wahlen finden alle vier Jahre statt und genau so lange dauert auch die Amtszeit der Präsident*innen. Nach dem Ablauf der vier Jahren kann der/die Präsident*in sich erneut wählen lassen, aber auch nur maximal für acht Jahre im Amt sein, also insgesamt für zwei Amtszeiten.
Generell sind alle US-Staatsbürger*innen wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Solange man US-Bürger*in ist, darf man auch wählen, obwohl man zur Zeit der Wahlen im Ausland wohnt. Gefängnisinsass*innen und Bürger*innen der sogenannten "Außengebiete" der USA, wie z. B. Puerto Rico, dürfen keine Wahlstimme abgeben.
Die US-Präsidentschaftswahlen finden alle vier Jahre statt. Wenn du erfahren möchtest, wie die Wahlen genau ablaufen, kannst du dir gerne die Beiträge über die US-Präsidentschaftswahlen und Electoral College durchlesen.
Politik USA – System
Das politische System der USA ist ein kompliziertes Gebilde aus zahlreichen Aufgabenbereichen und staatlichen Institutionen, die bei der Führung der USA zusammenwirken. Einen ersten Überblick gibt dir die folgende politische Übersicht über die Regierungsebenen des föderalistischen Systems der USA.
Die Abbildung zeigt die Unterteilung der Regierungsebenen in Bundes-, Staats- und untergeordnete Ebene. Die Spitze der Pyramide bildet die Bundesebene mit der USA selbst, unter der sich die Staatsebene aus den 50 Bundesstaaten zusammensetzt. Die untergeordnete Ebene wird in die County/Townships, die mit deutschen Landkreisen vergleichbar sind, eingeteilt. Anschließend bilden die Städte und Dörfer den Fuß der Pyramide.
Die Ebenen legen einerseits die Aufgabenverteilung fest, andererseits auch die Rangfolge der einzelnen Gesetze.
Wenn ein County das Gesetz beschließt, dass die Bewohner*innen an einem Feiertag arbeiten müssen, muss sich eine Stadt oder ein Dorf ebenfalls daran halten, da sie sich in einer niedrigeren Ebene als der County befinden.
Würde der Bundesstaat aber ein Gesetz erlassen, dass die Arbeit an Feiertagen verbietet, wäre das bereits erlassene Gesetz des County nicht mehr gültig. Der Bundesstaat hat eine höhere Machtposition.
Um die komplexe Regierung der USA zu verstehen, kannst du dir den Beitrag Regierungssystem USA durchlesen.
Politische Gliederung USA – Checks and Balances
Du hast gerade bereits einiges über die politische Gliederung der USA gelernt und mit der Abbildung eine Übersicht erhalten. Die Bundesregierung der USA besteht aus allen staatlichen Organen auf Bundesebene, also allen staatlichen Einrichtungen.
Die Bundesregierung funktioniert nach dem Prinzip der Gewaltenteilung (=Checks and Balances):
- Die Exekutive, Judikative und Legislative haben alle eigene Aufgabenbereiche.
- Sie können die Macht des jeweils anderen beeinflussen.
- So erlangt niemand zu viel Macht.
Die Zusammenfassung über "Checks and Balances USA" gibt dir einen tieferen Einblick in das System der Gewaltenteilung.
Legislative
In den USA besitzt der Kongress im Kapitol in Washington D.C. die gesetzgebende Gewalt (=Legislative). Das bedeutet er hat die Macht Gesetze für die gesamte USA zu erlassen.
Dazu hat er noch weitere zahlreiche Aufgaben, wie die gründliche Kontrolle der Aktivitäten der Exekutive inklusive die des/der Präsident*in und des Geheimdienstes. Außerdem verabschiedet der Kongress auch den Bundeshaushalt, also die staatlichen Ausgaben der USA pro Jahr.
Exekutive
Die vollziehende Gewalt (=Exekutive) in den USA setzt sich aus dem/der Präsident*in und den Delegierten, wie z. B. Minister*innen zusammen.
Der/die Präsident*in besitzt die meiste Macht im Staat und vereinigt gleichzeitig vier Positionen: Staatsoberhaupt*in, Regierungschef*in, Diplomat*in und Oberbefehlshaber*in, was bedeutet, dass er/sie noch die Kontrolle über das Militär hat. Der amtierende Präsident 2021 ist Joe Biden.
Judikative
Die richterliche Gewalt (=Judikative) setzt sich aus dem Obersten Gerichtshof (englisch: Supreme Court) und weiteren untergeordneten Gerichten und zwar aus den Bundesberufungsgerichten und den Bundesbezirksgerichten. Die Aufgabenbereiche umfassen z.B. die Prüfung von einzelnen Gesetzen, ob sie nicht vielleicht gegen die Verfassung verstoßen oder ob der/die Präsident*in sich in ihren Handlungen ans Gesetz halten.
Politik USA – Gesundheitssystem
Zu der Politik der USA gehört auch die gesundheitliche Fürsorge der Bevölkerung, die durch das Gesundheitssystem der USA ermöglicht wird. Das Gesundheitssystem der USA beinhaltet alle Organisationen und Einrichtungen, die sich um die Gesundheit der Menschen in den USA kümmern.
Bis zum Jahr 2014 galt eine Krankenversicherung noch als freiwillig, aber ab 2014 führte der ehemalige US-Präsident Barack Obama Obamacare ein. Das Gesetz führte dazu, dass die meisten US-Amerikaner*innen nun verpflichtend krankenversichert sind, was auch mit dem deutschen Gesundheitssystem vergleichbar ist.
Barack Obama hatte in seiner Amtszeit zahlreiche wichtige Veränderungen bewirkt. Um mehr über den beliebten ehemaligen US-Präsidenten zu erfahren, lese dir gerne die Zusammenfassung über Barack Obama durch.
Politik USA aktuell
Die Politik der USA nahm mit dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eine Wende. Er machte zahlreiche Beschlüsse des ehemaligen Präsidenten Donald Trumps wieder rückgängig. Dazu gehörten z. B. der erneute Eintritt in das Pariser Abkommen oder den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Pariser Abkommen ist insofern bedeutend, da es das erste Abkommen zum Klimaschutz ist, bei dem viele wohlhabende Industrieländer beschlossen haben, bis 2050 ihren CO2-Aussstoß auf fast Null zu reduzieren.
Politisches System USA Deutschland Vergleich
Auch wenn es sich bei bei den politischen Systemen der USA und Deutschland um ein föderalistisches demokratisches System handelt, weisen sie in vielen verschiedenen Aspekten, wie z. B. bei der Regierung, zahlreiche Unterschiede auf. Die wichtigsten findest du hier:
| Vereinigten Staaten von Amerika | Bundesrepublik Deutschland |
| Präsidentielles System: Präsident*in hat die meiste Macht und die meisten Aufgaben | Parlamentarisches System: Kanzler*in ist in der Öffentlichkeit präsenter als Bundespräsident*in |
| Volk wählt Präsident*in und Kongress | Volk wählt eine politische Partei, Bundestag wählt Kanzler*in; indirekte Wahl |
| Strenge Gewaltenteilung: keiner kann die jeweils andere Gewalt alleine auflösen | Gewaltenverschränkung: gegenseitige Kontrolle; Gewalten sind miteinander verknüpft |
| Präsident*in: Staatsoberhaupt*in und Regierungschef*in gleichzeitig | Präsident*in: Staatsoberhaupt*in, Kanzler*in: Regierungschef*in |
Politik USA – Das Wichtigste auf einen Blick
- Föderalistisches demokratisches System: alle 50 Bundesstaaten der USA bilden eine Nation, entscheiden aber selbst z. B. über Gesetze im Bundesstaat.
- Zwei große Parteien: liberale democrats und konservative republicans.
- Amtierender Präsident Joe Biden besitzt wichtigste und machtvollste Position im Staat.
- Strikte Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative (=Checks and Balances), sonst potenzieller Missbrauch von Macht.
- Unterschiede zwischen Regierungssystemen: z. B. in Deutschland parlamentarisches System vs. präsidentielles System in den USA.
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