Der Supreme Court ist das Oberste Gericht in den USA und damit das wichtigste Gericht des Landes. Natürlich kann dadurch nicht jeder Fall dort besprochen werden. Deshalb gibt es mehrere Instanzen, die ein Fall durchlaufen muss, bevor er im Supreme Court landet.
Eine Instanz ist eine Organisation, oft eine Behörde oder ein Gericht, die oder das in der Lage ist, Entscheidungen zu einem bestimmten Thema zu treffen.
Die folgende Tabelle zeigt dir, welche Gerichte und Instanzen es in den USA gibt. Die erste, also niedrigste Instanz ist der State Trial Court, den weiteren Verlauf bis zum Supreme Court siehst du in Abbildung 1.
| Englisch | Deutsch |
| State Trial Court | Prozessgericht eines Staats |
| State Court of Appeals | Berufungsgericht eines Staats |
| State Supreme Court | Oberster Gerichtshof in einem Staat |
| Federal Trial Court | Bundesgerichtshof |
| US Court of Appeals | US-Berufungsgericht |
| Supreme Court | Oberster Gerichtshof |
Abb. 1 - Der Weg eines Rechtsfalls vom State Trial Court bis zum Supreme Court in den USA
Aber was macht der Supreme Court so besonders und wie geht das Gericht vor, wenn ein Fall behandelt wird?
Supreme Court Definition
Der Supreme Court ist als judikative Gewalt die oberste Instanz bei gerichtlichen Fragen. Die Entscheidungen, die getroffen werden, können nicht mehr angefochten werden, da nur die Verfassung über dem Supreme Court steht.
Die Grundlage des Supreme Court ist die Verfassung (constitution) der Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America). In der Verfassung wird die Gewaltenteilung in eine Exekutive, Legislative und Judikative geteilt.
- Exekutive: Präsident*in, führt Gesetze aus
- Legislative: Kongress, macht Gesetze
- Judikative: Oberster Gerichtshof, prüft Gesetze
Der Kongress ist die Legislative in den USA und besteht aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Wenn du mehr über die Legislative und Exekutive der USA lernen möchtest, sieh dir die Zusammenfassung Regierungssystem USA an!
Der Supreme Court ist das einzige Gericht, das in der Verfassung festgeschrieben steht. Alle anderen Gerichte wurden durch den Kongress einberufen und unterstehen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Insgesamt gibt es 108 Gerichte, die dem Supreme Court unterstellt sind und sich in der ganzen USA verteilen. Der Oberste Gerichtshof steht hingegen in der Hauptstadt Washington D.C. (Bild rechts).
Der Supreme Court hat im Juli und August Sommerpause. Das bedeutet, das Gericht ist nur zwischen Anfang Oktober und Ende Juni, manchmal Anfang Juli dabei, Fälle zu bearbeiten.
Supreme Court – Aufgaben
Der Supreme Court hat nach Artikel III, Section 2 der Verfassung zwei Aufgaben: Revision (appelate Jurisdiction) und Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction). Wenn es sich bei einer Person um eine*n Botschafter*in, Minister*in oder Konsul handelt, geht der gerichtliche Fall direkt vor den Supreme Court, in vielen Fällen jedoch erst an den Federal Supreme Court. In anderen Fällen wird zuerst auf Bundesstaatebene entschieden und der Supreme Court hat die Möglichkeit der Rechtsprechung zu widersprechen, das nennt man Revision oder auch Berufung.
Im amerikanischen Rechtssystem werden sowohl Revision als auch Berufung gleichwertig als Appeal behandelt. Im deutschen Rechtssystem gibt es jedoch einen Unterschied:
- Revisionsfälle werden nur nach Formfehlern im Urteil oder während des Prozesses betrachtet; meist finden Revisionsanträge deshalb nur schriftlich statt.
- Berufung bedeutet, dass nicht nur die Form, sondern auch der Inhalt eines Falls angefochten wird. Dadurch werden auch Beweise und Zeugen erneut in Erwägung gezogen.
Bei den Rechtsfällen, die der Oberste Gerichtshof behandelt, geht es um Streitigkeiten zwischen:
- State und State (z.B. ein Mensch aus Florida klagt gegen den Staat Michigan)
- State und Bundesregierung (z.B. die Regierung klagt gegen die Wahlergebnisse in Ohio)
- Bürger*innen desselben States, die Land aus einem anderen State erwerben möchten
- State und Ausland (z.B. ein Mensch aus New York klagt gegen einen Menschen aus Deutschland)
Wenn es zu solchen Fällen kommt, muss zuerst auf einer niedrigeren Instanz geklagt werden (siehe Tabelle am Anfang). Erst dann kann ein Fall weiter nach oben bis zum Supreme Court gereicht werden. Der Supreme Court behandelt also selten neue Fälle.
Bei der Revision entscheidet außerdem der Kongress mit, denn er kann die Regeln bestimmen, die für eine Revision befolgt werden müssen und er kann direkt bestimmen, welche Fälle für einen Appeal ("Revision") geeignet sind. Aber der Kongress darf die Entscheidungen des Supreme Court nicht anfechten und seine Macht nicht einschränken.
Entscheidungen des Supreme Courts
Etwa 7.000 bis 8.000 Fälle kommen jedes Jahr zum Supreme Court, davon werden allerdings nur 70 bis 80 Fälle tatsächlich angehört. Die anderen Fälle werden ohne Prozess abgelehnt oder bestätigt.
Um zu entscheiden, welche Fälle näher behandelt werden, haben die Richter*innen des Supreme Courts sogenannte Law Clerks, die ihnen helfen, die Einreichungen durchzusehen. Jede*r Richter*in darf bis zu fünf Law Clerks anstellen.
Wenn vier Richter*innen dafür stimmen, dass ein Fall näher betrachtet wird, so wird der Fall einem längeren mündlichen Prozess unterzogen, der folgende Schritte beinhaltet:
- Die Richter*innen lesen sich die schriftlichen Argumente zu dem Fall durch.
- Anwält*innen werden von den Betroffenen gewählt und geben ein mündliches Plädoyer, also einen Vortrag, der 30 Minuten geht. Der Großteil dieser Zeit wird jedoch von den Richter*innen genutzt, um Fragen zu stellen.
- Die Richter*innen entscheiden sich für oder gegen den Fall und begründen ihre Meinungen (opinions) schriftlich.
- Die schriftlich formulierten Meinungen werden präsentiert und diskutiert, hier können Richter*innen ihre Meinung noch ändern.
- Eine finale Entscheidung wird mit Hands down, also einer Abstimmung nach Handzeichen entschieden.
- Die Meinung der Mehrheit wird als Gerichtsbeschluss gehandhabt und von dem Dienstältesten als Opinion of the Court festgehalten (meist der Chief Justice, der/die Oberste Richter*in der Vereinigten Staaten).
Neben der Opinion of the Court gibt es drei weitere Statements, die die Richter*innen nach einem Gerichtsbeschluss formulieren können:
- Concurring Opinion: Richter*innen stimmen der Mehrheit zu, möchten aber zusätzliche Gründe oder Kommentare zu dem Beschluss geben.
- Concurring in the Judgement: Richter*innen stimmen der Mehrheit zu, stimmen der Begründung dahinter jedoch nicht zu.
- Dissenting Opinion: Richter*innen stimmen weder der Entscheidung noch den Gründen für die Entscheidung zu.
Da in den Gerichtssälen keine Aufnahmen gestattet sind, sind die schriftlichen Entscheidungen der Richter*innen das einzige, was aus einer Anhörung hervorgeht.
Entscheidungen des Supreme Court können nur durch die Amendments, also die Gesetzeszusätze der Verfassung, umgeworfen werden.
Kontroverse Entscheidungen – Supreme Court
In der folgenden Tabelle findest du drei kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in der Geschichte.
| Wann | Wer gegen Wen | Entscheidung des Supreme Courts | Gültigkeit |
| 1857 | Dred Scott (afroamerikanischer Sklave) vs Sandford (Verwalter) | Schwarze können keine Bürger*innen der Vereinigten Staaten werden und haben keine Rechte in der Verfassung | ungültig durch Verfassungszusätze |
| 1896 | Plessy (afroamerikanischer Schuhmacher) vs Ferguson (Richter) | Rassentrennung ist erlaubt, solange die Einrichtungen vergleichbar sind | formell nicht aufgehoben, aber durch spätere Urteile ineffektiv |
| 1944 | Korematsu (japanischstämmiger Vorarbeiter) vs United States | Zwangsumsiedlung japanischstämmiger Amerikaner*innen ist verfassungsrechtlich zulässig | formell nicht aufgehoben, aber durch spätere Urteile ineffektiv |
Supreme Court USA Mitglieder
In der Verfassung ist festgelegt, dass der Supreme Court aus sechs Richter*innen bestehen soll. Seit 1948 gibt es jedoch neun: einen Chief Justice ("Oberste*r Richter*in") und acht Associate Justice ("Beisitzende*r Richter*innen"). Die Anzahl der Richter*innen ist vom Kongress festgelegt. In einer Abstimmung müssen allerdings nicht immer alle neun Richter*innen anwesend sein, sondern mindestens sechs.
Die Richter*innen werden von dem/der Präsident*in ausgewählt und dem Kongress vorgestellt. Nachdem der Kongress ein Verhör des Kandidaten oder der Kandidatin vorgenommen hat, wird die Wahl des/der Präsident*in bestätigt.
Bei diesem Verfahren wird oft bemängelt, dass die Richter*innen nicht vollständig unparteiisch sind, sondern gewisse liberale oder konservative Tendenzen haben. Wenn ein*e Richter*in sich bei einem Thema zu voreingenommen fühlt, kann er oder sie aber auch von dem Fall zurücktreten. Kommt es zu einem Gleichstand bei der Abstimmung, so wird das Urteil des vorherigen Gerichts als final betrachtet.
Liberal und konservativ sind hier eher in Bezug auf Werte gemeint und weniger als eine politische Ausrichtung. Liberal bedeutet, dass neue Dinge willkommen sind und viel in Bezug auf soziale Ungerechtigkeit gemacht werden soll. Konservative Ansichten sind hingegen eher traditionsgebunden. Ein konservatives Beispiel ist die Vorstellung von klassischen Rollenbildern wie Mann und Frau.
Richterinnen und Richter – Supreme Court USA
Richter*innen des Supreme Courts werden lebenslang ins Amt gerufen. Im Durchschnitt bleiben sie allerdings 16 Jahre im Amt bevor sie in Pension gehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit des Impeachment-Verfahrens: Ein Verfahren, bei dem Richter*innen angeklagt werden können, ihr Amt zu missbrauchen und so dem Amt enthoben werden können. Das Verfahren wird vom Repräsentantenhaus veranlasst.
In der folgenden Tabelle findest du die aktuellen neun Richter*innen (Bild rechts) des Supreme Court und seit wann sie im Amt sind.
| Name | Amtsantritt |
| John Roberts (Chief Justice) | 29. September 2005 |
| Clarence Thomas | 23. Oktober 1991 |
| Stephen Breyer | 03. August 1994 |
| Samuel Alito | 31. Januar 2006 |
| Sonia Sotomayor | 08. August 2009 |
| Elena Kagan | 07. August 2010 |
| Neil Gorsuch | 10. April 2017 |
| Brett Kavanugh | 06. Oktober 2018 |
| Amy Coney Barrett | 27. Oktober 2020 |
Supreme Court – Neue Richterin 2020
Die neue Richterin Amy Coney Barrett wurde von Donald Trump 2020 vorgeschlagen. Bereits 2018 war sie in die nähere Auswahl gekommen, allerdings wurde schließlich Brett Kavanugh für die Position gewählt. Um die Entscheidung Trumps Amy Barrett in den Supreme Court aufzunehmen, entstanden einige Diskussionen, da ihre Wahl dazu führt, dass das Verhältnis zwischen liberalen Richter*innen und konservativen Richter*innen auf 3:6 ging. Das heißt es sind drei liberale Richter*innen und sechs konservative Richter*innen im Amt.
Supreme Court – US-Wahl 2020
Donald Trump hatte sich erhofft durch die Mehrheit der konservativen Richter*innen den Supreme Court bei gerichtlichen Verfahren auf seiner Seite zu haben. Auch auf Seite der Journalist*innen befürchtete man, dass der Supreme Court nicht mehr unparteiisch sein würde. Die Annahme bewahrheitete sich allerdings nicht.
Nach den US-Wahlen im Jahr 2020, die Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor, erkannte Trump das Ergebnis der Wahl nicht an. Stattdessen reichte er Klage gegen die Staaten Wisconsin, Texas, Georgia, Pennsylvania, Michigan und unterstellte ihnen Wahlbetrug. Der Supreme Court wies alle Klagen des ehemaligen Präsidenten ab, noch bevor es zur Anhörung kam.
Supreme Court USA - Das Wichtigste
- Der Supreme Court ist das Oberste Gericht und die Judikative in den USA mit Sitz in Washington DC.
- Der Supreme Court besteht aus einem Chief Justice und acht Associate Justice, die über den Ausgang eines Falles abstimmen.
- Aufgaben des Supreme Court sind Revision (appelate Jurisdiction) und Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction).
- Entscheidungen des Supreme Courts befassen sich mit Streitigkeiten zwischen States, States und der Bundesregierung, States und dem Ausland sowie Bürger*innen aus dem gleichen State, die Land in einem anderen State erwerben wollen.
- Richter*innen im Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Kongress bestätigt und sind lebenslang im Amt.
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