Gestapo

Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war eine der wichtigsten Behörden des nationalsozialistischen Staates. Mit ihrer Aufgabe, der Bekämpfung von Regimefeinden, stabilisierte sie das System und schützte es vor dem Widerstand durch organisierte Gruppen. Außerdem spielte sie später auch eine wichtige Rolle bei der Deportation der Juden in Konzentrationslager.

Gestapo – Definition

Üblich für die Gestapo waren brutale Folter- und Ermittlungsmethoden, um von den Beschuldigten Aussagen zu erzwingen. In den Nürnberger Prozessen wurde die Gestapo zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Entstehung und Entwicklung der Gestapo

Hermann Göring, Reichskommissar für das preußische Innenministerium und preußischer Ministerpräsident, erließ am 26. April 1933 eine Anordnung, mit der die preußische Geheimpolizei aus dem Polizeiapparat ausgegliedert und ein Geheimes Staatspolizeiamt gegründet wurde. Dieses Geheime Staatspolizeiamt war Göring direkt unterstellt und hatte die Position einer Landespolizeibehörde. Mit einem zweiten Gestapo-Gesetz vom 30. November 1933 wurde die Gestapo zu einem völlig eigenen Zweig der inneren Verwaltung, direkt unter Göring. In einem Erlass vom 9. März 1934 übertrug Göring außerdem die oberste Leitung der Landespolizei auf das Amt des preußischen Ministerpräsidenten. Zuvor galt die oberste Leitung der Landespolizei dem preußischen Innenminister.

Gestapo – Chef

Trotz der Bemühungen Görings, die Macht über die Gestapo an sich zu binden, herrschte in den ersten Jahren der Nationalsozialistischen Regierung ein Machtkampf um die Leitung der politischen Polizei. Von 1933 bis 1936 konkurrierten Hermann Göring, Heinrich Himmler und Wilhelm Frick (Reichsinnenminister) um die Position. Himmler hatte bis zum April 1934 die Zuständigkeiten für die politische Polizei in fast allen nicht-preußischen Ländern übernommen, bevor er am 20. April 1934 zum Inspekteur und stellvertretendem Chef der preußischen Gestapo ernannt wurde. Trotz der formalen Bezeichnung als „stellvertretender Chef“ hatte er schon dort die Befehlsgewalt über die Gestapo. Die direkte Leitung ging an Reinhard Heydrich.

Von der Machtübernahme Himmlers an entwickelte sich die Gestapo hin zu einer Großorganisation zur Bespitzelung der Bevölkerung und der Vernichtung von Regimegegnern. Auch die Verbindung der Gestapo mit der Schutzstaffel (SS) intensivierte sich.

Göring versuchte danach noch einmal, die Gestapo in Preußen wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Er scheiterte jedoch und überließ Himmler am 20. November 1934 die gesamten Geschäfte der Gestapo. Stattdessen konzentrierte er sich fortan auf den Ausbau der Luftwaffe.

Entwicklung der Gestapo unter Himmler

Am 17. Juni 1936 folgte Himmlers Ernennung zum Chef der gesamten deutschen Polizei durch Hitler. Darauf erfolgte die Zentralisierung der gesamten deutschen Polizei. Im Folgenden wurde die Gestapo mit der Kriminalpolizei zusammengelegt und galt fortan als die Sicherheitspolizei. Die Gestapo Abteilung II unter Heinrich Müller war seither für die Bekämpfung von Regimegegnern zuständig und wurde zum Repressionselement der Nationalsozialisten. Neben Regimegegnern verfolgte die Abteilung auch Juden, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale und Arbeitsscheue“ und die Zeugen Jehovas.

Abb. 1 - SS-Reichsführer Himmler zum Leiter des Geheimen Staatspolizeiamtes ernannt Ministerpräsident Göring verpflichtet SS-Reichsführer Himmler auf sein neues Amt.

Als Teile der Sicherheitspolizei wurden die Gestapo und Kriminalpolizei am 27. September 1939 mit dem Sicherheitsdienst zum Reichssicherheitshauptamt (RSHA) verschmolzen. Die Gestapo konzentrierte sich als Abteilung IV nun auf die „Gegnerbekämpfung“. Auf derselben hierarchischen Ebene im Reichssicherheitshauptamt lagen auch die Abteilungen für „Gegnerforschung“, „Deutsche Lebensgebiete“ und der ehemalige Außendienst. Die Abteilung „Gegnerforschung“ beschäftigte sich mit Freimaurerei, dem Judentum, Politischen Kirchen, dem Marxismus und dem Liberalismus. „Deutsche Lebensgebiete“ war eine Abteilung, die sich vorrangig mit Kultur, Wirtschaft und Institutionalistischen Fragen beschäftigt hat. Der Außendienst diente als Auslandsnachrichtendienst.

Von dort an, bis zur Auflösung der Gestapo, war die Unterscheidung zwischen der Polizeibehörde Gestapo und der politischen Organisation der SS nicht mehr möglich.

Abb. 2 - Geheimes Staatspolizeihauptamt in Berlin

Gestapo – Aufgaben

In den Anfangsjahren übernahm die Gestapo die Aufgabe der innenpolitischen Berichterstattung. Sie untersuchte die Zustimmung der Bevölkerung zum Regime. Nach einem Funktionstrennungserlass vom 1. Juli 1937 übertrug man diese Aufgabe dem Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (SD). Anlass der Übertragung dieser Aufgabe war, dass die Gestapo über die brüchige Loyalität der Bevölkerung berichtete. Dies wurde als Schwarzmalerei abgetan, man hielt die Behörde zukünftig nicht mehr für diese Aufgabe geeignet. Von da an war die Gestapo ausschließlich für die Beobachtung und Bekämpfung von Marxismus, Landesverrat und Emigration zuständig. Zwischen der Gestapo und dem SD herrschte ein reger Informationsaustausch.

Später weitete die Gestapo ihre Verfolgung und Bekämpfung auch auf kritische Meinungsäußerungen zum Regime aus. Neben politischen Gegnern wurden nun auch weltanschauliche Gegner, wie Homosexuelle oder „Arbeitsscheue“ verfolgt und bekämpft.

Während des Krieges erweiterte sich die Verfolgung auf neue Gegnergruppen aus. Dazu zählten diejenigen, die sich der Bummelei, der Sabotage in Betrieben oder der Arbeitsniederlegung strafbar machten. Die Hälfte der Gestapo-Beamten war allerdings mit der Überwachung der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter beschäftigt. In der zweiten Kriegshälfte musste sich die Gestapo um den, sich in Betrieben organisierenden Widerstand und um geflohene Zwangsarbeiter kümmern.

Außerdem übernahm die Gestapo während des Krieges eine entscheidende Funktion bei der Verfolgung, Deportation und Ermordung von Juden. Das „Judenreferat“ in Berlin unter Adolf Eichmann war eigentlich eine Gestapo-Dienststelle. Von dieser aus wurden antijüdische Maßnahmen koordiniert und Deportationen von Juden in Konzentrationslager unter Führung der Gestapo und in Zusammenarbeit mit der Reichsbahn organisiert.

Gestapo – Methoden

Die Gestapo hatte weitreichende Möglichkeiten zur Bekämpfung ihrer Gegner. All diese Maßnahmen hatten gemein, dass sie keiner Überprüfung durch Gerichte unterzogen wurden. Nur in einzelnen zweckdienlichen Fällen, wie beispielsweise bei der Verfolgung prominenter Regimegegner zog die Gestapo das Gericht hinzu. Ein wichtiges Instrument der Gestapo war die Schutzhaft. Vor 1933 diente sie nur zur kurzfristigen Verwahrung von Personen, nach dem Reichstagsbrand wurde die Befristung und die richterliche Überprüfung für die Schutzhaft jedoch aufgehoben.

In einem Erlass vom Reichsinnenministerium am 25. Januar 1938 wurde außerdem bestimmt, dass nur die Gestapo Berlin Schutzhaft anordnen kann. Damit war die Schutzhaft ein perfektes Instrument für die Gestapo. Nicht selten endete die Vollstreckung im Konzentrationslager mit dem Tod der Gefangenen.

Die Gestapo infiltrierte Gruppen aus Mitgliedern verbotener Parteien, die sich gegen das NS-Regime verschworen. Dabei wurden Mitglieder mithilfe von Drohungen, Gewalt und materiellen Vorteilen zur Kooperation bewogen. Diese V-Leute sorgten dafür, dass der organisierte Widerstand vor Kriegsbeginn zerschlagen wurde.

Die Verhörmethoden der Gestapo erstreckten sich von Erpressung, Schmeichelei, Konfrontation mit echten oder gefälschten Beweisen und Aussagen bis zu Folter. Bei der sogenannten „verschärften Vernehmung“ (Folter) kam es zu Beschimpfungen, Erniedrigungen, Bedrohungen und Schlägen mit Gummiknüppeln, Ochsenziemern, Peitschen, Stöcken und anderen Gegenständen. Erwähnt ein Angeklagter diese Folter vor Gericht, gab es kaum eine Chance, dass man ihm glaubte. Stattdessen wurde im Urteil dann meist festgehalten, dass durch die glaubwürdige Aussage des Gestapo-Beamten nicht davon ausgegangen wird, dass bei einem Häftling ungesetzliche Mittel zum Erzwingen von Aussagen verwendet wurden.

Verurteilte wurden nach dem Gerichtsprozess oft in Konzentrationslager gebracht, in Schutzhaft genommen und gefoltert, um noch weitere Informationen aus ihnen heraus zu bekommen.

Das Vorgehen der Gestapo gegen Homosexuelle nahm im Laufe der NS-Zeit massiv zu. Während solche Fälle anfangs oft direkt an die Justiz weitergereicht wurden, setzte die Gestapo später selbst rücksichtslose Verhaftungen von Homosexuellen durch. Homosexuelle wurden dann in Konzentrationslagern inhaftiert und hatten die Wahl, sich kastrieren zu lassen oder weiter inhaftiert zu bleiben.

Abb. 3 - Reinhard Heydrich, Chef der Gestapo (später RSHA)

Über die Zuarbeit der Bevölkerung gibt es eine große Quellennot. Mit einem Erlass des Innenministeriums vom12. Oktober 1944 zur Zerstörung von amtlichen Dokumenten wurden fast alle Beweise über die Zusammenarbeit vernichtet. Trotzdem ist klar, dass Denunziationen die Grundlage für viele Ermittlungen, Schutzhaftverfahren und Prozesse der Gestapo waren und damit eine überragende Bedeutung für die Praxis der Gestapo hatten.In vielen Denunziationen wurden höhere soziale Schichten der Gesellschaft von einkommens- und bildungsschwachen sozialen Kreisen verraten. Insofern wurde die Denunziation in gewisser Weise für klassenartige Konflikte instrumentalisiert. Dies war der Gestapo bewusst, allerdings unternahmen sie dagegen nichts.

Gestapo nach dem Krieg

Mit dem Kontrollgesetz Nummer 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die Gestapo durch den Alliierten Kontrollrat verboten und das Gestapo Eigentum wird beschlagnahmt. Im Nürnberger Prozess wurde die Gestapo zur verbrecherischen Organisation erklärt und hohe Funktionsträger der Gestapo wurden im europäischen Ausland für ihre Taten verurteilt. Ein Spruchkammerverfahren zur juristischen Verhaltensbeurteilung verhinderte für viele Beamte der mittleren und niedrigen Ränge die Weiterbeschäftigung in einer Polizeibehörde.

1951 wurden jedoch Zahlreiche von ihnen durch John Jay McClay amnestiert. Paragraph 67 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, erleichterte den ehemaligen Gestapo-Beamten die Wiederanstellung, sodass in den 1950er-Jahren zahlreiche belastete Beamte wieder in Polizei- und Justizapparat der Bundesrepublik eingegliedert wurden.