Willy Brandt auf StudySmarter lernen und verstehen

• Frieden
• Freiheit
• Wiedervereinigung

• 20.06.1948
• Jeder Bürger der BRD erhielt 60 Deutsche Mark.
• Die Reform führte zu Wettbewerb und Verbrauch.
• Die Wirtschaft wurde rasch angekurbelt.
• Sie wurde zur wirtschaftlichen Grundlage der BRD.

Die Bundesversammlung.

Die Bundesregierung - Bundesminister und Bundeskanzler.

Das Grundgesetz knüpft an die bundesstaatliche Struktur der Weimarer Republik an (1934 im 2. Ermächtigungsgesetz beseitigt). 

Das Grundgesetz erklärt die Bundesrepublik zu einem Bundesstaat (Art. 20,1), einem föderalen Staat, dessen Staatsgewalt beim Volk liegt (Art. 20,2).

Die Priorität der Gesetzgebung liegt bei den Ländern (Art. 70,1), die Gesetzgebung des Bundes ist ausschließlich in konkurrierenden Fällen (nach Art. 72) übergeordnet, sonst auf die Fälle beschränkt, die im Grundgesetz selbst ausdrücklich genannt sind (Art. 70,1 und 73).

Die Gesetzgebung des Bundes liegt beim Bundestag, der von den wahlberechtigten Bundesbürgern in freier, gleicher, allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt wird. Dasselbe gilt für die Landesparlamente.

Bundesrat

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen bzw. ihren stimmberechtigten Vertretern zusammen, wird demnach weder von der Bevölkerung der Länder noch von den Landtagen gewählt.

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder beim Bund.

Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit. Sind Gesetze an die Zustimmung des Bundesrates gebunden, kann er den Bundestagsbeschluss zurückweisen, das Gesetz also ablehnen, bzw. eine Änderung verlangen. Bei Gesetzen, die nicht die Zustimmung des Bundesrates brauchen, muss der Bundestag mehrheitlich den Einspruch zurückweisen.

• die Grundrechte, die nicht mehr nur deklamatorischen Charakter haben, sondern unmittelbar geltendes Recht bilden (und damit einklagbar sind)
• „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ werden zum unmittelbar bindenden Recht im Grundgesetz erhoben
• die „verfassungsmäßige Ordnung“ bindet die Legislative, deren Gesetze wiederum („Gesetz und Recht“) sind für Exekutive und Justiz verpflichtend.

Der gewählte Bundestag seinerseits wählt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin, die die Ministerinnen bestimmt.

Diese Kanalisierung der Individualinteressen, verbunden mit einem Wahlrecht, das Verhältnis- und Mehrheitswahl verbindet („personalisierte Verhältniswahl“), den Einzug ins Parlament aber von einer bestimmten Stimmenzahl (5 %-Klausel) abhängig macht, soll eine Aufsplitterung der politischen Kräfte verhindern und ein stabiles Regierungssystem gewährleisten.

Der Bundespräsident hat rein repräsentative Aufgaben. Er steht von der Definition seines Amtes her über den Parteien. Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. In der politischen Praxis geht dieses „Vorschlagsrecht“ auf intensive Kontakte, hauptsächlich mit der Regierungskoalition, zurück. Auch die Bundesminister ernennt er auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der in deren Auswahl nicht an die Regierungskoalition gebunden ist.

Mit der Wiedervereinigung und dem Deutschlandvertrag 1990 haben die Bundesregierung und die (noch amtierende) Regierung der DDR formell die Zugehörigkeit der Ostgebiete zu Polen bzw. zur UdSSR bestätigt; damit ist der politische Begriff „Deutschland“ definitiv auf das Gebiet der „neuen“ Bundesrepublik (Bundesrepublik plus DDR) begrenzt. 

• historisch: Entstehung zweier deutscher Staaten als Folge des Ost-West-Konflikts und ihre Integration in die Blöcke
• europäisch: Enge Verknüpfung von Deutscher Frage und europäischer Politik; Lösung nur im europäischen Rahmen möglich
• territorial: Oder-Neiße-Grenze, innerdeutsche Grenze, Teilung Deutschlands
• juristisch: Völkerrechtlicher Status Deutschlands bzw. der beiden deutschen Staaten
• politisch: Existenz zweier deutscher Staaten mit konträren Gesellschaftssystemen

• Selbstverständnis als Provisorium mit dem fortdauernden Auftrag zur Wiederherstellung der deutschen Einheit (Präambel des GG)
• Identitätsfrage laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973

Konrad Adenauer 

Adenauer interpretierte den Wahlausgang als Absage an die planwirtschaftlichen Vorstellungen der SPD und als Zustimmung zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

Die "Kanzlerdemokratie" ist ein parlamentarisches Regierungssystem, das durch die besonders starke Stellung des Kanzlers/ der Kanzlerin geprägt ist. Dies war beispielsweise unter Konrad Adenauer der Fall. Er war bekannt für seine Art der Verhandlungsführung ohne Konsultation des Parlaments und seinem autoritären Führungsstil.

Sein Argument war, dass Sicherheit und Vertrauen nur dann wachsen könnten, wenn die wirtschaftlichen und politischen Interessen so eng miteinander verknüpft seien, dass eine Verletzung der Interessen des anderen auch eine Gefahr für die eigenen Interessen bedeuten würde. Daher wollte er das rheinisch-westfälische Industriegebiet mit der Wirtschaft Frankreichs und Belgiens verknüpfen. 

• Die politische Handlungsfreiheit konnte nach Adenauers Ansicht nur durch eine Politik erreicht werden, die in verstärktem Maß um Vertrauen warb und die Integration der Bundesrepublik in die westeuropäische Staatengemeinschaft förderte, wie es auch den amerikanischen Plänen entsprach.
• Der erste Schritt dazu war der Abschluss des Petersberger Abkommens am 22. November 1949, mit dem die Bundesrepublik dem Ruhrstatut vom 28. April 1949 beitrat.

Das Abkommen sah eine erhebliche Einschränkung der Demontagen vor. Von den noch 744 zur Demontage vorgesehenen Betrieben blieben nur wenige übrig. Mit der Unterzeichnung konnte die Bundesrepublik internationalen Organisationen beitreten und erhielt das Recht, konsularische Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen, d. h. sich bei anderen Staaten selbst zu vertreten und die Rechte der Deutschen im Ausland selbst zu wahren.

• Stalin schlug in der Note einen Friedensvertrag mit Deutschland vor.  Der Führer der kommunistischen Welt bot die Wiedervereinigung an, wenn ein neutrales Gesamtdeutschland entstünde.
• Weiter sah der Plan die Aufhebung aller wirtschaftlichen Beschränkungen für das wiedervereinigte Deutschland, das Recht zur Aufstellung nationaler Streitkräfte und schließlich die Aufnahme in die UNO vor.

Österreich verpflichtete sich darin zur Neutralität und Blockfreiheit, wogegen die Alliierten ihre Besatzungstruppen vollständig abzogen. 

Gerade dieser Staatsvertrag zeigt die Flexibilität der sowjetischen Politik, die einen größeren Vorteil aus der Neutralität Österreichs zwischen den NATO-Mitgliedern Bundesrepublik und Italien ziehen konnte als aus einem Verbleiben der sowjetischen Truppen im Land, zumal Österreich von geringerer strategischer Bedeutung war.

Als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR konnte Adenauer, mehr als 10 Jahre nach Kriegsende, die Freilassung von über 20 000 Kriegsgefangenen und Verschleppten erreichen.

Mit dem Alleinvertretungsanspruch betonte die BRD, dass sie allein für sich das Recht in Anspruch nehme, für ganz Deutschland zu sprechen.

Am 27. Oktober 1956 kam es zum Abschluss eines Vertrags, des sog. Saarabkommens, wonach das Saarland am 1. Januar 1957 zur Bundesrepublik kam. Der wirtschaftliche Anschluss wurde erst am 1. Januar 1960 vollzogen.

Die Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin vom 5. Mai 1955 umschreibt explizit die Rechte der alliierten Behörden bezüglich der „Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins“, wonach die Alliierten ein unabhängiges Zugangsrecht behielten.

Die Sowjetunion machte schon in der Berlinkrise 1948 ihren auf einseitiger und eigenwilliger Interpretation beruhenden Standpunkt klar, was ihre Sicht des Status Berlins betraf: Demnach liege Berlin auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone und habe deshalb den gleichen Rechtsstatus. Diese Konstruktion diente den Sowjets dazu, die Präsenz der Westmächte in Berlin als ein dem sowjetischen Recht untergeordnetes Recht anzusehen.

Staatliche Sozialpolitik sollte eine Verbindung zwischen den Prinzipien der Marktwirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit schaffen und den Ausgleich bewirken.

Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien und der Abkehr der CDU von anfänglich gehegten Sozialisierungsplänen (Ahlener Programm).

Die zunehmend auf wirtschaftliche Stärkung der Westzonen gerichtete Haltung der Alliierten und eine kluge Verhandlungspolitik des Wirtschaftsrates, später der Bundesregierung, führten zum Ende der Demontagen und Produktionsbeschränkungen.

Im Tarifvertragsgesetz (1949) wurde das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verankert, Löhne und Gehälter zu vereinbaren (Tarifautonomie).

Die Bundesrepublik einigte sich mit 20 Staaten des Westens über die Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches: Sie wurden auf 15 Milliarden D-Mark festgesetzt, die die Bundesrepublik aus den jährlich zufließenden Devisen bezahlen sollte. Damit war der Außenwert der D-Mark einschätzbar, die Währung wurde im Internationalen Zahlungsverkehr voll konvertierbar, das heißt, sie unterlag denselben Kriterien wie andere Währungen.

Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)

Mit dem Konzept der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“ unter der Zielvorstellung „Schule der Nation“ wurden grundlegende Wertvorstellungen der Demokratie auf die Armee übertragen. Preußisch-militärische Traditionen des Befehls und Gehorsams sollten damit überwunden werden. 

Es wurden die Grundsätze des Beamtentums aus der Weimarer Republik auf die Bundesrepublik übertragen, sodass mit dem alten Personal auch traditionelle Denkweisen beibehalten wurden.