Grundgesetz Deutschland

Vielleicht hast Du Dich auch schon einmal gefragt, warum in manchen Ländern die Menschenrechte massiv verletzt werden können, aber man im Grunde rechtlich nichts dagegen unternommen werden kann. Die Rechtslage unterscheidet insofern zwischen diesen Ländern und zum Beispiel Deutschland, dass die Menschenrechte in Deutschland als Grundrechte gelten und sie daher eingeklagt werden können. Man kann zwar sagen, dass jeder Mensch überall auf der Welt Menschenrechte besitzen sollte, doch wirksam sind Rechte nur dort, wo sie in einem gültigen Gesetz formuliert sind.

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Inhaltsangabe

    Entstehung – Grundgesetz Deutschland

    Das Grundgesetz ist der wichtigste Bestandteil unseres Rechtssystems in Deutschland. Die Grundrechte stehen über allen anderen Rechten im Gesetzbuch. Warum das Grundgesetz so wichtig ist, sieht man deutlich an den Ereignissen im letzten Jahrhundert.

    Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus die Menschenrechte in Deutschland stark verletzt. Die Ausgrenzung der Juden und Verletzung ihrer Rechte endete in dem Holocaust.

    Auch die Euthansieverbrechen der Nationalsozialisten wären mit dem heutigen Grundgesetz nicht möglich gewesen, denn nach Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes gibt es kein „unwertes Leben“.

    Im „Dritten Reich“ wurden ab 1939 viele Menschen ermordet, die psychische und/oder körperliche Krankheiten aufwiesen. Dieser Krankenmord wird als NS-Euthanasie bezeichnet.

    Zum Thema „Euthanasie im Dritten Reich“ findest Du auch eine eigene Erklärung, hier auf StudySmarter.

    Damit solche Menschenrechtsverletzungen, wie sie in dem „Dritten Reich“ geschahen, nie wieder in Deutschland passieren konnten, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg das Gesetz geändert: Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz von dem Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Siegermächten genehmigt.

    Der Parlamentarische Rat war ein Zusammenschluss von elf Ratsmitgliedern aus den Länderparlamenten der Trizone, also den Besatzungszonen, in Deutschland von Frankreich, Großbritannien und den USA. Der Rat tagte von 1948 bis 1949. Er kümmerte sich nach Kriegsende um eine Überarbeitung des Rechtssystems in Deutschland.

    Grundgesetz Deutschland vs. Weimarer Verfassung

    Das Grundgesetz, das wir heute kennen, ähnelt der Weimarer Verfassung. Doch es unterscheidet sich in einigen entscheidenden Aspekten:

    Grundgesetz DeutschlandWeimarer Verfassung
    garantierte Gewaltenteilung (Grundrechte binden Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative))es gibt keine Gewaltenteilung (der/die Richter*in ist sowohl die Judikative als auch Legislative und Exekutive)
    Staat ordnet sich den Rechten der Bürger*innen unterBürger*innen ordnen sich dem Staat unter (Diktatur)
    jede*r Bürger*in hat ein Recht auf Pflichtverterteidiger*in bei Anklage eines schwerwiegenden Deliktes (Garantie faire Chance)kein Recht auf Pflichtverteidiger*in (Gesetz erst seit 1979)
    Bundesverfassungsgericht entscheidet letztlich über genaue Ausführung der VerfassungDiese kann auch über Personen/Parteien entscheiden, die ihre Grundrechte missbrauchen und nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelnder „Führer“ beziehungsweise Reichskanzler trifft alle maßgeblichen Entscheidungen
    • Bundespräsident*in verfügt über weniger Rechte
    • wird von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Volksvertretungen der Länder gewählt
    • Reichskanzler als Diktator hat viel mehr Rechte/Freiheiten
    • er wird direkt von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt

    Tabelle 1 - Grundgesetz Deutschland vs. Weimarer Verfassung

    Wusstest Du schon, dass es in der Weimarer Republik einen Richter gab, der für seine überaus unfairen und demütigenden Gerichtsverfahren berüchtigt war? Der Richter war der nationalsozialistische Jurist Roland Freisler, der dafür bekannt war, dass er die Angeklagten meist ohne Chance auf Verteidigung verurteilte. In vielen Fällen stand schon das Urteil fest, bevor der Prozess überhaupt begann. Freisler verhängte viele Todesurteile, unter anderem über Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ oder über Verantwortlichen des Attentats vom 20. Juli 1944.

    Wenn Du mehr über die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und das Attentat vom 20. Juli 1944 erfahren möchtest, dann schau doch mal bei den Erklärungen vorbei.

    Grundgesetz Deutschland Verfassung

    Die Artikel des Grundgesetztes dürfen niemals abgeschafft und nur unter bestimmten Bedingungen verändert werden. Dadurch, dass die Grundrechte im Grundgesetz stehen, können sie, wenn sie verletzt werden, vor Gericht verteidigt werden.

    Die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet insgesamt 146 Artikel. Diese sind nach thematischen Gruppierungen unterteilt.

    Präambel

    Eine Präambel ist die „Einleitung“ des Gesetzestextes. Sie steht am Anfang vor allen Paragraphen oder, wie im Grundgesetz, vor allen Artikeln. In der Präambel wird der Grund für den Gesetzestext genannt.

    Die Präambel des deutschen Grundgesetzes lautet:

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    Die wichtigsten Grundrechte – Grundgesetz Deutschland

    Die erste Gruppe im Grundgesetz enthält die Artikel 1 bis 19. Diese Artikel stehen unter dem Überthema „Grundrechte“.

    Die Grundrechte sind Rechte, die jeder Mensch in Deutschland durch das Grundgesetz besitzt. Die Rechte beziehen sich auf die Freiheit und Individualisierung jedes Menschen. Sie werden durch das Grundgesetz anwendbar.

    Grundgesetz Artikel 1

    Der erste Artikel im Grundgesetz beinhaltet den Schutz der Menschenwürde. Wenn der Artikel auch schon zur Zeit des Nationalsozialismus gegolten hätte, hätte Hitler spätestens durch den Holocaust gegen den Artikel verstoßen. Denn durch die Ausgrenzung und Demütigung der Juden und anderer Opfer in der Nationalsozialismuszeit wurde die Würde dieser Menschen stark verletzt.

    Grundgesetz Artikel 2

    Jede*r darf seine/ihre Persönlichkeit frei entfalten, solange man dadurch nicht die Grenzen der Freiheit anderer Personen verletzt. Der Artikel 2 ist wichtig für das Verstehen der Durchsetzung und Einschränkung der Grundgesetze: Ein Eingriff in die eigenen Grundrechte kommt immer dann infrage, wenn dadurch die Grundrechte anderer Personen geschützt werden können. Hier muss eine Abwägung stattfinden.

    Wenn eine Verordnung das Tragen einer Schutzmaske vorsieht, ist das eine Einschränkung der Grundrechte. Diese Einschränkung wird jedoch gerechtfertigt, indem das Tragen einer Schutzmaske die Gesundheit anderer Menschen schützt.

    Grundgesetz Artikel 3

    In Artikel 3 des Grundgesetztes ist das Recht verfasst, dass jeder Mensch in Deutschland vor dem Gesetz gleich ist. Bei einer Anklage zum Beispiel wird die Strafe nicht von Geschlecht, Religion, Herkunft oder Ethnie beeinflusst. Das ist wichtig, damit jede*r eine gleichwertige Chance vor Gericht hat.

    Weiter oben im Text hast Du erfahren, dass die Euthanasieverbechen der Nationalsozialisten gegen das heute gültige Grundgesetz verstoßen hätten. Das ist so, weil der Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes außerdem noch aussagt, dass kein Mensch wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

    Grundgesetz Artikel 5

    Das Recht der Meinungsfreiheit wird in dem 5. Artikel der deutschen Gesetzesverfassung festgehalten. Grundsätzlich gilt, dass jeder seine Meinung frei ausdrücken darf. Es gibt aber unter bestimmten Umständen Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, etwa wenn die Meinung von jemandem zu einer Beleidigung wird, die andere Menschen verletzt.

    Zu dem Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch, dass man sich künstlerisch ausdrücken, frei forschen und lehren kann.

    Nachfolgende Artikel Grundgesetz Deutschland

    Andere Artikel garantieren die Grundrechte der Religionsfreiheit (Artikel 4), Ehe (Artikel 6), des Schulwesens (Artikel 7), der Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit (Artikel 8 und 9), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10), der Freizügigkeit (Artikel 11), der Berufsfreiheit (Artikel 12), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13), des Eigentums, Erbrechts (Artikel 14), der Sozialisierung (Artikel 15), des Rechts auf Asyl (Artikel 16), des Petitionsrechts (Artikel 17) und regeln, unter welchen Voraussetzungen Grundrechte verwirkt (Artikel 18) oder eingeschränkt (Artikel 19) werden können.

    Die Artikel, die nach den Artikeln der Grundrechte folgen, befassen sich mit der Struktur der Bundesregierung.

    Artikel 26

    Der Artikel 26 im Grundgesetz ist eine grundlegende Veränderung gegenüber der Weimarer Verfassung. Der Artikel verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Deutschland darf sich also nur verteidigen oder einem anderen Staat beistehen, der angegriffen wird. Das ist im Hinblick auf die zwei von Deutschland begonnenen Weltkriege besonders wichtig.

    Artikel 146

    Von den insgesamt 146 Artikeln begegnen uns viele im Alltag selten. So lautet der Artikel 146, dass die in den vorherigen Artikeln bestimmten Gesetzten aufgehoben werden, wenn sich das „deutsche Volk“ für eine andere Verfassung entscheidet. Im Folgenden lernst Du ein paar der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes kennen.

    Verfassung 1949 bis heute

    Seit 1949 bis 2021 hat sich viel verändert – sowohl gesellschaftlich also auch politisch. Daher wurde seit 1949 das Grundgesetz insgesamt 54-mal geändert. Grundgesetzte können geändert werden, indem entweder etwas gestrichen oder hinzugefügt wird.

    Ein Beispiel für einen Nachtrag im deutschen Grundgesetz ist der Artikel 20 a. Er lautet:

    „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

    Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet das, dass der Staat die Umwelt und Tiere schützt. An diesem Artikel wird viel Kritik geübt, da er nicht zu den Grundrechten gehört und daher rechtlich nichts nutzt.

    Ein weiteres Beispiel für einen Nachtrag eines Artikels im Grundgesetz ist der Artikel 102:

    „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

    In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 das letzte Todesurteil durchgeführt. Im selben Jahr wurde die Todesstrafe abgeschafft. In der DDR wurde die Todesstrafe erst 1987 abgeschafft und noch 1981 ein Todesurteil zum letzten Mal durchgeführt.

    Wusstest Du, dass in Deutschland seit 2020 gefordert wird, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen wird? Gemeint ist hier der Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es wörtlich heißt:

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

    Das Problem an dieser Bezeichnung ist, dass Menschen in Rassen zu unterteilen heute als rassistisch gilt. Denn nach unserem heutigen Verständnis gibt es keine verschiedenen Rassen unter den Menschen. Daher kann auch kein Mensch wegen „seiner Rasse […] benachteiligt werden“.

    Der Vorschlag zu Gesetzesänderung dieses Artikels wurde bis heute nicht umgesetzt. Der Begriff „Rasse“ steht immer noch so in Artikel 3.

    Grundgesetz Deutschland - Das Wichtigste auf einen Blick

    • das Grundgesetz Deutschlands gibt es seit dem 8. Mai 1949
    • das Grundgesetz darf nie abgeschafft und nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden
    • die 19 Grundrechte werden durch die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes anwendbar
    • das deutsche Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen in Deutschland
    • seit der Entstehung im Jahr 1949 wurde das Grundgesetz 54 mal geändert
    Häufig gestellte Fragen zum Thema Grundgesetz Deutschland

    Wie lautet das Grundgesetz in Deutschland?

    Das Grundgesetz umfasst alle Gesetze, die über allen anderen Gesetzen der deutschen Verfassung stehen. Sie dürfen niemals abgeschafft und nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Das Grundgesetz beinhaltet 146 Artikel.

    Wie lauten die Grundrechte?

    Die Grundrechte sind folgende:

    1. Schutz der Menschenwürde
    2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
    3. Gleichheit vor dem Gesetz
    4. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsverweigerung
    5. Meinungs-, Kunst-, Wissenschaftsfreiheit
    6. Ehe, Familie, nicht-eheliche Kinder
    7. Schulwesen
    8. Versammlungsfreiheit
    9. Vereinigungsfreiheit
    10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
    11. Freizügigkeit
    12. Berufsfreiheit
    13. Unverletzlichkeit der Wohnung
    14. Eigentum, Erbrecht
    15. Sozialisierung
    16. Asylrecht
    17. Petitionsrecht
    18. Verwirkung von Grundrechten
    19. Einschränkung von Grundrechten, Rechtsschutz

    Wann wurde das deutsche Grundgesetz rechtsgültig?

    Das deutsche Grundgesetz wurde am 8. Mai 1949 rechtsgültig, nach dem es vom Parlamentarischen Rat vorgeschlagen und von den Alliierten genehmigt wurde.

    Hat Deutschland ein gültiges Grundgesetz?

    Deutschland hat ein gültiges Grundgesetz seit dem 8. Mai 1949. Das heißt, dass sich jede*r in Deutschland an das Grundgesetz halten muss, sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

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