2+4 Vertrag
Der 2+4 Vertrag ist ein bis heute gültiger Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Der vollständige Titel des Vertrags lautet Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. In diesem Vertrag werden auch die Angelegenheiten der Besatzungsmächte Frankreich, USA, Großbritannien und der Sowjetunion bezüglich der Besetzung der zwei Länder geklärt. Im Vertrag geht es aber hauptsächlich darum, die Friedensregelungen für Deutschland klarzustellen um den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands freizumachen. In diesem Artikel wollen wir dir diesen Vertrag ein bisschen näher erläutern.
2+4 Vertrag - Hintergrund
Nach dem Fall der Berliner Mauer und der SED, sowie der Öffnung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einigten sich die vier Besatzungsmächte und die zwei deutschen Länder auf die Zwei-Plus-Vier-Gespräche, bei denen die außenpolitischen Bedingungen für eine Wiedervereinigung Deutschlands besprochen werden sollten. Vor allem bei Grenzfragen, Bündniszugehörigkeit und Truppenstärke hatten die verschiedenen Mächte unterschiedliche Auffassungen. In vier verschiedenen Gesprächen am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni in Ost-Berlin, am 17- Juli in Paris und am 12. September in Moskau wurden diese Unstimmigkeiten aber geklärt.
Es gab aber auch einige Bedenken bezüglich der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Sowjetunion auf der einen Seite wollte nämlich die Kontrolle über die DDR behalten, da sie fürchteten, sonst auch die Kontrolle über die restlichen Ostblock-Länder zu verlieren. Auch Frankreich und Großbritannien hatten einige Vorbehalte wegen der Wiedervereinigung. Sie fürchteten, dass Deutschland zur alten Stärke zurückkehren würde und eine vorsitzende Position im europäischen Kontinent haben würde. Aus diesem Grund drängte vor allem Frankreich darauf, ein vereintes Deutschland in der NATO aufzunehmen und die Europäische Integration weiter voranzutreiben.
Trotzdem einigten sich die 6 Länder schließlich am 12. September 1990 auf den 2+4 Vertrag. Da die Alliierten ihre Vorbehaltsrechte direkt nach der Unterzeichnung aufgaben, konnte die Wiedervereinigung schon am 3. Oktober 1990 durchgeführt werden, obwohl der Vertrag erst am 15. März 1991 ratifiziert wurde. Dies lag vor allem auch daran, dass die Sowjetunion in starken finanziellen Schwierigkeiten steckte und vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Aus diesem Grund war die Sowjetunion zu vielen Kompromissen im Gegenzug für finanzielle Hilfen bereit.
2+4 Vertrag - Inhalt
Im 2+4 Vertrag wurden eine Reihe von verschiedenen Themen angesprochen. Diese reichten von Grenzfragen über deutsches Staatsgebiet bis zur Stärke des Militärs. In den nächsten Absätzen erklären wir dir die genaueren Bestimmungen des 2+4 Vertrags.
2+4 Vertrag - Staatsgebiet
Unter anderem wird das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands festgelegt. Dieses bestand wie heute noch aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem gesamten Gebiet Berlins. Das war in der Hinsicht eine große Veränderung, da Westberlin bis zu diesem Zeitpunkt im Gegensatz zum Rest Westdeutschlands noch unter der Kontrolle von Frankreich, Großbritannien und der USA waren.
2+4 Vertrag - Grenzen
Auch wurden die bestehenden Grenzen festgelegt und für gültig erklärt. Hierbei ging es vor allem um die Grenze zu Polen, der Oder-Neiße-Linie. Sowohl DDR als auch Bundesrepublik hatten diese bereits anerkannt, die Bundesrepublik hatte jedoch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diese bei einer potenziellen Wiedervereinigung neu zu regeln.
2+4 Vertrag - Friedensbekenntnis und Truppenstärke
Auch bekannte sich das vereinte Deutschland im 2+4 Vertrag zum Frieden. Dazu wurden auch auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Außerdem wurde die Truppenstärke des vereinten Deutschlands reduziert. Lag sie zuvor noch bei weit über 500.000, wurde sie nach der Wiedervereinigung auf 370.000 beschränkt. Diese Truppenstärke darf auch nicht mehr übertroffen werden.
2+4 Vertrag - Regelungen für Ostdeutschland
Für das Staatsgebiet der ehemaligen DDR gab es noch andere Regelungen. Die sowjetischen Truppen, die in der DDR stationiert waren, sollten bis spätestens 1994 abgezogen werden. Auch sollten Truppen und Kernwaffen von ausländischen Verbündeten nicht im Osten Deutschlands stationiert werden dürfen.
2+4 Vertrag - Wiederherstellung der Souveränität
Zuletzt wurde natürlich die völkerrechtliche und staatliche Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Um dies zu erreichen wurde die Viermächte-Verantwortung, welche bei der Potsdamer Konferenz festgelegt wurde, für Berlin und Deutschland als ganzes aufgehoben. Im Gegenzug verpflichtet sich das vereinte Deutschland, dass ihre Verfassung diesen Regelungen befolgen wird und dass das vereinte Deutschland niemals seine Waffen verwenden wird, außer in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
2+4 Vertrag - Zusammenfassung
- Der 2+4 Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, aber auch zwischen den Besatzungsmächten Frankreich, USA, Großbritannien und der Sowjetunion.
- Im Vertrag werden außenpolitische Aspekte und innenpolitischen Bedingungen zur Wiedervereinigung Deutschlands abgeklärt.
- Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben, und trat beinahe direkt darauf in Kraft, obwohl er erst offiziell am 15. März ratifiziert wurde.
- Der Vertrag bildet die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands.
2+4 Vertrag - Extra Fact
Auch wenn dieser Vertrag theoretisch gesehen als Friedensvertrag fungiert, war es für die Bundesrepublik sehr wichtig, dass dieser nicht so genannt wird. Wäre es nämlich ein Friedensvertrag, müsste Deutschland Reparationen an über 50 Kriegsgegner während des zweiten Weltkrieges zahlen. Dies wäre ein langer und kostspieliger Prozess gewesen, weshalb es im Interesse aller Vertragspartner war, die Wiedervereinigung ohne offiziellen Friedensvertrag zu handhaben. Erst während der Euro-Krise kam es wieder zu Diskussionen um Reparationszahlungen bezüglich Griechenlands.
