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Grundlagenvertrag

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Grundlagenvertrag

Der Grundlagenvertrag war ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. In ihm wurden Vereinbarungen über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den Ländern festgelegt. Er wurde unter der neuen Ostpolitik des Bundeskanzler Willy Brandt konzipiert, der sich den Ostblockstaaten mehr annähern wollte und so von der bisherigen Außenpolitik und dem Hallstein-Doktrin abkehrte. In diesem Artikel erklären wir dir die Entwicklungen, die zum Grundlagenvertrag führten, was er beinhaltete und welche Folgen die Unterzeichnung hatte.

Grundlagenvertrag - Vorgeschichte

Nach der Teilung des Landes und der Gründung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland kam es zu politischen Konflikten zwischen den Ländern, die sich nicht gegenseitig anerkennen wollten. In der Bundesrepublik war hierfür das Hallstein-Doktrin verantwortlich, welches von 1955 bis zur Übernahme des Kanzleramtes durch Willy Brandt im Jahr 1969 die deutsche Außenpolitik prägte. Dieses besagte dass diplomatischen Beziehungen von Drittländern mit der DDR ein unfreundlicher Akt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland war. Dadurch sollte die DDR diplomatisch isoliert werden. Auch wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik ein Wiedervereinigungsgebot festgelegt, welches den Auftrag vorgegeben hatte, das Land wieder zu vereinen.

Grundlagenvertrag - Neue Ostpolitik

Nachdem der SPD-Kandidat Willy Brandt aber 1969 die Wahl zum Bundeskanzler gewinnen konnte, änderte sich die Einstellung der Bundesrepublik. Brandt implementierte eine neue Ostpolitik, die durch Annäherung an die Ostblockstaaten und die DDR gekennzeichnet wurde. Das bedeutete also die Abkehr vom Hallstein-Doktrin. Bereits 1970 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland den Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion und den Warschauer Vertrag mit Polen. Ziel dieser Verträge war es, die angespannte Lage in Europa zu entspannen und zum normalisieren. Beim Warschauer Vertrag wurde die Grenze zwischen Polen und Deutschland, die bei der Potsdamer Konferenz beschlossen wurde, auch von der Bundesrepublik bestätigt.

1971 kam es dann zu weiteren Abkommen, die die Beziehungen zwischen Ost- und Westblock verbessern sollten. Zum einen gab es das Viermächteabkommen über Berlin, welches den Status Berlins als geteilte Stadt festigte und Erleichterungen für die Bürger Westberlins bedeutete. Auch wurde das Transitabkommen zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Dadurch sollten Reisen über DDR-Gebiet zwischen Westberlin und der Bundesrepublik erleichtert werden. Als nächstes Abkommen sollte schließlich das Grundlagengesetz unterzeichnet werden.

Beim Grundlagengesetz kam es aber zu großen Protesten im Bundestag von der Opposition, vor allem der CDU/CSU-Fraktion. Diese befürchteten, dass der Grundlagenvertrag gegen das Wiedervereinigungsgebot verstoßen würde. Hätte die DDR ihren Wunsch nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der Bundesrepublik auch erfüllt bekommen, wäre dies der Fall gewesen. Jedoch konnte die Bundesregierung bestätigen, dass der Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch der Antrag Bayerns, das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, bestätigte das Ergebnis der Bundesregierung, sodass dem Grundlagenvertrag nichts mehr im weg stand. Nach einer Bundestagsabstimmung wurde der Vertrag am 11. Mai 1973 ratifiziert und trat am 21. Juni 1973 in Kraft.

Grundlagenvertrag - Der Vertrag

Der Vertrag wurde von den jeweiligen Staatssekretären der Länder ausgehandelt. Bei der Bundesrepublik war dies Egon Bahr, und in der DDR Michael Kohl. Im Vertrag wurden insgesamt 10 Artikel über die zukünftigen Beziehungen zwischen den Ländern ausgehandelt.

Während mancher dieser Artikel sich nur damit befassen, wie der Vertrag ratifiziert werden soll und das andere Verträge durch die Unterzeichnung nicht verändert werden, werden auch einige konkrete Grundlagen der Beziehungen festgelegt. So einigten sich die Länder beispielsweise darauf, den Grundsätzen der Vereinten Nationen zu folgen und diesen auch bald beizutreten. Auch einigten sie sich darauf ihre Grenzen zu respektieren und bei Streitigkeiten keine Gewalt anzuwenden. Auch wurde die Unterstützung der Abrüstungsbemühungen von beiden Seiten versichert.

Auch wurde vereinbart, dass die Bundesrepublik und die DDR ihre gegenseitigen Hoheitsgebiete respektieren. Über mögliche weiter Zusammenarbeiten in bestimmten Gebieten wie Sport oder Wirtschaft wurden auch in Aussicht gestellt. Um diese Möglichkeiten auszuloten wurden auch der Austausch von Ständigen Vertretern der Länder beschlossen, um diese Dinge zu diskutieren.

Grundlagenvertrag - Folgen

Der Grundlagenvertrag bildete die Basis für die sich langsam verbessernden Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik und neuen Abkommen zwischen den Ländern. Unter anderem wurden zum Beispiel Abkommen bezüglich dem Postverkehr und dem Gesundheitswesen getroffen. Auch wurde der Bau einer Autobahn zwischen Berlin und Hamburg beschlossen.

Grundlagenvertrag - Zusammenfassung

Der Grundlagenvertrag war ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. In diesem wurden die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der DDR festgelegt. Er war das Resultat einer neuen Ostpolitik, welche vom Bundeskanzler Willy Brandt nach seiner Wahl zum Kanzler 1969 durchgesetzt wurde. Hierbei versuchte er, sich den Ostblockstaaten anzunähern und die Beziehungen zum deutschen Nachbar zu verbessern.

Nach einigen Abkommen mit Polen, der Sowjetunion und der DDR trat schließlich 1973 der Grundsatzvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR in Kraft. In diesem sicherten sich die Länder gegenseitig die Anerkennung der Grenzen und des Hoheitsgebiets zu. Auch wurde der konstante Austausch zwischen den Ländern durch Ständige Vertreter gesichert. Der Grundlagenvertrag bildete somit die Basis für die Annäherung des geteilten Deutschlands.

Grundlagenvertrag - Extra Fact

Der Grundlagenvertrag war eine wichtige Basis für das “Zwei Staaten, eine Nation”-Prinzip, welches von Willy Brandt bei seinem Amtsantritt angesprochen wurde. Die staatliche Souveränität der DDR sollte hiermit versichert werden, ohne dass das Wiedervereinigungsgebot verletzt werden würde.

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