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Soziale Marktwirtschaft

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Nenne drei politische Ziele Konrad Adenauers.

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  • Frieden
  • Freiheit
  • Wiedervereinigung
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Wann fand die Währungsreform statt, wie fand sie statt und welche Ergebnisse folgten ihr?

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  • 20.06.1948
  • Jeder Bürger der BRD erhielt 60 Deutsche Mark.
  • Die Reform führte zu Wettbewerb und Verbrauch.
  • Die Wirtschaft wurde rasch angekurbelt.
  • Sie wurde zur wirtschaftlichen Grundlage der BRD.
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Frage

Was waren die Frankfurter Dokumente?

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Sie enthielten folgende Empfehlungen der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (eine Außenministerkonferenz der Besatzungsmächte Westdeutschlands und der Benelux-Staaten):

  • Erarbeitung einer Verfassung durch Einberufung einer Versammlung,
  • Bewertung der 1945-1947 entstandenen Länder,
  • Kooperation bei der Gestaltung zwischen den Besatzungsmächten Westdeutschlands und ihrer zukünftigen Regierung. 
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Was sind die Verfassungsprinzipien der BRD? Erkläre diese.

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Bundesstaatsprinzip: Verteilung der staatlichen Gewalt zwischen Bund und Ländern.

Demokratieprinzip: Berechtigung der staatlichen Gewalt durch Abstimmung und Wahlen.

Rechtsstaatsprinzip: Staatliche Gewalt bindet sich an Recht und Gesetz.

Sozialstaatsprinzip: Staat verantwortet sich für die Balance sozialer Gegensätze.

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Wann wurde das Grundgesetz der BRD verkündet? Womit befasst sich Abschnitt I?

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Am 23.05.1949. 

Abschnitt I umfasst die Grundrechte. 

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Wer wählt den Bundespräsidenten? 

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Die Bundesversammlung.

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Wen ernennt der Bundespräsident?

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Die Bundesregierung - Bundesminister und Bundeskanzler.

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An welchen bundesstaatlichen Strukturen knüpft das Grundgesetz an?

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Das Grundgesetz knüpft an die bundesstaatliche Struktur der Weimarer Republik an (1934 im 2. Ermächtigungsgesetz beseitigt). 

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Das Grundgesetz erklärt die Bundesrepublik zu welche Art von Staat?

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Das Grundgesetz erklärt die Bundesrepublik zu einem Bundesstaat (Art. 20,1), einem föderalen Staat, dessen Staatsgewalt beim Volk liegt (Art. 20,2).

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Wo liegt die Gesetzgebungskompetenz vorrangig? 

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Die Priorität der Gesetzgebung liegt bei den Ländern (Art. 70,1), die Gesetzgebung des Bundes ist ausschließlich in konkurrierenden Fällen (nach Art. 72) übergeordnet, sonst auf die Fälle beschränkt, die im Grundgesetz selbst ausdrücklich genannt sind (Art. 70,1 und 73).

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Sind die Wahlen in der BRD frei?

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Die Gesetzgebung des Bundes liegt beim Bundestag, der von den wahlberechtigten Bundesbürgern in freier, gleicher, allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt wird. Dasselbe gilt für die Landesparlamente.

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In welchem Organ wirken die Länder an der Gesetzgebung mit?

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Bundesrat

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Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

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Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen bzw. ihren stimmberechtigten Vertretern zusammen, wird demnach weder von der Bevölkerung der Länder noch von den Landtagen gewählt.

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Frage

Was ist der Bundesrat?

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Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder beim Bund.

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Was ist die Funktion des Bundesrats?

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Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit. Sind Gesetze an die Zustimmung des Bundesrates gebunden, kann er den Bundestagsbeschluss zurückweisen, das Gesetz also ablehnen, bzw. eine Änderung verlangen. Bei Gesetzen, die nicht die Zustimmung des Bundesrates brauchen, muss der Bundestag mehrheitlich den Einspruch zurückweisen.

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Was garantiert das Grundgesetz?

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  • die Grundrechte, die nicht mehr nur deklamatorischen Charakter haben, sondern unmittelbar geltendes Recht bilden (und damit einklagbar sind)
  • „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ werden zum unmittelbar bindenden Recht im Grundgesetz erhoben
  • die „verfassungsmäßige Ordnung“ bindet die Legislative, deren Gesetze wiederum („Gesetz und Recht“) sind für Exekutive und Justiz verpflichtend.
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Frage

Wer wählt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin?

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Der gewählte Bundestag seinerseits wählt den Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin, die die Ministerinnen bestimmt.

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Frage

Welche Maßnahmen sollen die Aufsplitterung der politischen Kräfte verhindern und dadurch ein stabiles Regierungssystem gewährleisten?

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Diese Kanalisierung der Individualinteressen, verbunden mit einem Wahlrecht, das Verhältnis- und Mehrheitswahl verbindet („personalisierte Verhältniswahl“), den Einzug ins Parlament aber von einer bestimmten Stimmenzahl (5 %-Klausel) abhängig macht, soll eine Aufsplitterung der politischen Kräfte verhindern und ein stabiles Regierungssystem gewährleisten.

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Frage

Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?

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Der Bundespräsident hat rein repräsentative Aufgaben. Er steht von der Definition seines Amtes her über den Parteien. Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. In der politischen Praxis geht dieses „Vorschlagsrecht“ auf intensive Kontakte, hauptsächlich mit der Regierungskoalition, zurück. Auch die Bundesminister ernennt er auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der in deren Auswahl nicht an die Regierungskoalition gebunden ist.

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Was wurde mit der Wiedervereinigung und im Deutschlandvertrag von 1990 beschlossen?

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Mit der Wiedervereinigung und dem Deutschlandvertrag 1990 haben die Bundesregierung und die (noch amtierende) Regierung der DDR formell die Zugehörigkeit der Ostgebiete zu Polen bzw. zur UdSSR bestätigt; damit ist der politische Begriff „Deutschland“ definitiv auf das Gebiet der „neuen“ Bundesrepublik (Bundesrepublik plus DDR) begrenzt. 

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Frage

Was sind die Kernaspekte der Deutschen Frage? 

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  • historisch: Entstehung zweier deutscher Staaten als Folge des Ost-West-Konflikts und ihre Integration in die Blöcke
  • europäisch: Enge Verknüpfung von Deutscher Frage und europäischer Politik; Lösung nur im europäischen Rahmen möglich
  • territorial: Oder-Neiße-Grenze, innerdeutsche Grenze, Teilung Deutschlands
  • juristisch: Völkerrechtlicher Status Deutschlands bzw. der beiden deutschen Staaten
  • politisch: Existenz zweier deutscher Staaten mit konträren Gesellschaftssystemen
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Frage

Erläutern Sie das völkerrechtliche Selbstverständnis der Bundesrepublik.

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Antwort

  • Selbstverständnis als Provisorium mit dem fortdauernden Auftrag zur Wiederherstellung der deutschen Einheit (Präambel des GG)
  • Identitätsfrage laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973
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Wer wurde zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt?

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Konrad Adenauer 

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Wie interpretierte Adenauer seine eigenen Wahl zum ersten Bundeskanzler?

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Adenauer interpretierte den Wahlausgang als Absage an die planwirtschaftlichen Vorstellungen der SPD und als Zustimmung zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

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Frage

Was wird als "Kanzlerdemokratie" bezeichnet?

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Die "Kanzlerdemokratie" ist ein parlamentarisches Regierungssystem, das durch die besonders starke Stellung des Kanzlers/ der Kanzlerin geprägt ist. Dies war beispielsweise unter Konrad Adenauer der Fall. Er war bekannt für seine Art der Verhandlungsführung ohne Konsultation des Parlaments und seinem autoritären Führungsstil.

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Was war das Hauptargument Adenauers für die Westintegration?

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Sein Argument war, dass Sicherheit und Vertrauen nur dann wachsen könnten, wenn die wirtschaftlichen und politischen Interessen so eng miteinander verknüpft seien, dass eine Verletzung der Interessen des anderen auch eine Gefahr für die eigenen Interessen bedeuten würde. Daher wollte er das rheinisch-westfälische Industriegebiet mit der Wirtschaft Frankreichs und Belgiens verknüpfen. 

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Wie konnte man die eingeschränkte politische Handlungsfreiheit Adenauers Ansicht nach zurückgewinnen?

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  • Die politische Handlungsfreiheit konnte nach Adenauers Ansicht nur durch eine Politik erreicht werden, die in verstärktem Maß um Vertrauen warb und die Integration der Bundesrepublik in die westeuropäische Staatengemeinschaft förderte, wie es auch den amerikanischen Plänen entsprach.
  • Der erste Schritt dazu war der Abschluss des Petersberger Abkommens am 22. November 1949, mit dem die Bundesrepublik dem Ruhrstatut vom 28. April 1949 beitrat.
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Was sieht das Ruhrstatut vom 28. April 1949 vor?

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Das Abkommen sah eine erhebliche Einschränkung der Demontagen vor. Von den noch 744 zur Demontage vorgesehenen Betrieben blieben nur wenige übrig. Mit der Unterzeichnung konnte die Bundesrepublik internationalen Organisationen beitreten und erhielt das Recht, konsularische Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen, d. h. sich bei anderen Staaten selbst zu vertreten und die Rechte der Deutschen im Ausland selbst zu wahren.

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Was wurde in der Stalin-Note vom 10. März 1952 vorgeschlagen?

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  • Stalin schlug in der Note einen Friedensvertrag mit Deutschland vor.  Der Führer der kommunistischen Welt bot die Wiedervereinigung an, wenn ein neutrales Gesamtdeutschland entstünde.
  • Weiter sah der Plan die Aufhebung aller wirtschaftlichen Beschränkungen für das wiedervereinigte Deutschland, das Recht zur Aufstellung nationaler Streitkräfte und schließlich die Aufnahme in die UNO vor.
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Frage

Was forderten die Westmächte als eine Reaktion auf die Stalin-Note vom März 1952?

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Die Westmächte, die in einer Neutralität Deutschlands eine große Gefahr für das eben errungene Gleichgewicht in Europa sahen, antworteten mit der Forderung nach freien Wahlen unter Kontrolle der Vereinten Nationen, wozu Stalin jedoch nicht bereit war.

Die Westmächte wollten sich ihrerseits nicht auf Stalins Vorschlag einer Wahlprüfung durch eine Vier-Mächte-Kommission oder durch eine Kommission aus Vertretern der Volkskammer und des Bundestages einlassen. 

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Welche Gesetze gaben der Bundesrepublik ihre Souveränität?

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Die Pariser Verträge gaben der Bundesrepublik den Hauptteil ihrer Souveränität; die letzten Einschränkungen fielen mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968.

Diese Souveränität war vertraglich beschränkt zunächst durch das NATO-Truppenstatut, das allerdings keinen Vorbehalt von Souveränitätsrechten darstellt, sondern ein ausgehandelter Vertrag ist.

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Zu was hat sich Österreich in dem Friedensvertrag vom 15. Mai 1955 mit der Sowjetunion verpflichtet? 

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Österreich verpflichtete sich darin zur Neutralität und Blockfreiheit, wogegen die Alliierten ihre Besatzungstruppen vollständig abzogen. 

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Was sagt der Friedensvertrag mit der Österreich vom 15. Mai 1955 über die Sowjetunion aus?

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Gerade dieser Staatsvertrag zeigt die Flexibilität der sowjetischen Politik, die einen größeren Vorteil aus der Neutralität Österreichs zwischen den NATO-Mitgliedern Bundesrepublik und Italien ziehen konnte als aus einem Verbleiben der sowjetischen Truppen im Land, zumal Österreich von geringerer strategischer Bedeutung war.

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Was konnte Adenauer durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der UdSSR im September 1995 erreichen?

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Als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR konnte Adenauer, mehr als 10 Jahre nach Kriegsende, die Freilassung von über 20 000 Kriegsgefangenen und Verschleppten erreichen.

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Was ist der Alleinvertretungsanspruch der BRD?

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Mit dem Alleinvertretungsanspruch betonte die BRD, dass sie allein für sich das Recht in Anspruch nehme, für ganz Deutschland zu sprechen.

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Was ist die Hallstein-Doktrin vom 23. September 1955?

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Die Hallstein-Doktrin, benannt nach dem Außenminister Walter Hallstein, prägte die gesamte Außenpolitik der Bundesregierung in der Adenauer-Ära. Sie beinhaltet den

Alleinvertretungsanspruchs und thematisiert den Standpunkt der Bundesrepublik, dass sie mit keinem Staat diplomatische Beziehungen unterhält, der die DDR anerkannt hatte. 

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Was ist das Saarabkommen?

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Am 27. Oktober 1956 kam es zum Abschluss eines Vertrags, des sog. Saarabkommens, wonach das Saarland am 1. Januar 1957 zur Bundesrepublik kam. Der wirtschaftliche Anschluss wurde erst am 1. Januar 1960 vollzogen.

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Was umschreibt die Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin vom 5. Mai 1955?

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Die Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin vom 5. Mai 1955 umschreibt explizit die Rechte der alliierten Behörden bezüglich der „Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins“, wonach die Alliierten ein unabhängiges Zugangsrecht behielten.

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Was garantierten die Alliierten Kommandantur über Berlin in ihrer Erklärung vom 5. Mai 1955?

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Die alliierten Rechte garantierten u. a.

  • die Sicherheit und Immunität der alliierten Streitkräfte;
  • die Sicherheit der zivilen Luftfahrt, die in ihren Händen lag;
  • den sicheren Zugang über die alten „Reichswasserstraßen“ und die Schienen der Reichsbahn;
  • die Befehlsgewalt über die Berliner Polizei.
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Was für einen Status hatte Berlin in den Augen der Sowjetunion?

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Die Sowjetunion machte schon in der Berlinkrise 1948 ihren auf einseitiger und eigenwilliger Interpretation beruhenden Standpunkt klar, was ihre Sicht des Status Berlins betraf: Demnach liege Berlin auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone und habe deshalb den gleichen Rechtsstatus. Diese Konstruktion diente den Sowjets dazu, die Präsenz der Westmächte in Berlin als ein dem sowjetischen Recht untergeordnetes Recht anzusehen.

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Was wurde in dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bestätigt?

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Am 3. September 1971 wurden in einem Viermächte-Abkommen die Grundsätze der Berlinpolitik bestätigt:

  • Sicherung der Verantwortung der vier Mächte für Berlin und Wahrung der jeweiligen Rechte
  • Sicherung der alliierten Präsenz in Berlin und der Zugangsrechte
  • Bindung Westberlins an die Bundesrepublik, ohne von Bonn aus regiert zu werden
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Was ist die Soziale Marktwirtschaft laut Adenauer und Erhard?

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Staatliche Sozialpolitik sollte eine Verbindung zwischen den Prinzipien der Marktwirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit schaffen und den Ausgleich bewirken.

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Was war ein entscheidender Faktor für das spätere "Wirtschaftswunder"?

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Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien und der Abkehr der CDU von anfänglich gehegten Sozialisierungsplänen (Ahlener Programm).

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Was führte zum Ende der Demontage und Produktionsbeschränkungen in der Westzone?

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Die zunehmend auf wirtschaftliche Stärkung der Westzonen gerichtete Haltung der Alliierten und eine kluge Verhandlungspolitik des Wirtschaftsrates, später der Bundesregierung, führten zum Ende der Demontagen und Produktionsbeschränkungen.

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Was wurde im Tarifvertragsgesetz von 1949 verankert?

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Im Tarifvertragsgesetz (1949) wurde das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verankert, Löhne und Gehälter zu vereinbaren (Tarifautonomie).

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Frage

In welchen Gesetzen wurden die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer geregelt?

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Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben wurden
mit dem 

  1. Gesetz zur paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie
    (1951), 
  2. dem Betriebsverfassungsgesetz (1952) und 
  3. dem Personalvertretungsgesetz im öffentlichen Dienst (1955) geregelt.
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Auf was haben sich die beteiligten Staaten im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 geeinigt?

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Die Bundesrepublik einigte sich mit 20 Staaten des Westens über die Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches: Sie wurden auf 15 Milliarden D-Mark festgesetzt, die die Bundesrepublik aus den jährlich zufließenden Devisen bezahlen sollte. Damit war der Außenwert der D-Mark einschätzbar, die Währung wurde im Internationalen Zahlungsverkehr voll konvertierbar, das heißt, sie unterlag denselben Kriterien wie andere Währungen.

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Wie hieß die politische Organisation der Vertriebenen?

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Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)

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Durch welche Konzepte wurden grundlegende Wertvorstellungen der Demokratie auf die Armee übertragen?

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Mit dem Konzept der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“ unter der Zielvorstellung „Schule der Nation“ wurden grundlegende Wertvorstellungen der Demokratie auf die Armee übertragen. Preußisch-militärische Traditionen des Befehls und Gehorsams sollten damit überwunden werden. 

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Was wurde im Bundesbeamtengesetz von 153 übertragen?

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Es wurden die Grundsätze des Beamtentums aus der Weimarer Republik auf die Bundesrepublik übertragen, sodass mit dem alten Personal auch traditionelle Denkweisen beibehalten wurden.

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