Rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung

Bevor Du eine Ausbildung beginnst, ist es hilfreich, wenn Du einige Informationen über die rechtlichen Grundlagen der Berufsausbildung weißt. Das Wissen über die rechtlichen Grundlagen hilft Dir unter anderem dann, wenn Du Dich fragst, wozu Du während der Ausbildung verpflichtet bist und welche Rechte Du hast. Außerdem kannst Du die Grundkenntnisse der rechtlichen Grundlagen der Berufsausbildung auch in Prüfungen nutzen.

In dieser Erklärung erhältst Du einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Berufsausbildung, den Ausbildungsvertrag und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ausbildung.

Gesetzliche und rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung

Es gibt viele verschiedene gesetzliche Grundlagen, in denen die Berufsausbildung geregelt ist.

Des Weiteren sind Vorschriften zur Berufsausbildung in Rechtsverordnungen, Satzungen und sonstigen Rechtsquellen geregelt.

Für das Recht der Berufsausbildung sind einige grundrechtlich geschützte Regelungen von Bedeutung:

• Art. 1 Abs. 1 GG – das Recht auf Achtung der Menschenwürde

• Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG – das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

• Art. 12 GG – das Recht auf Berufsfreiheit

  • zu der Berufsfreiheit gehören sechs einzelne Grundrechte:

    1. das Grundrecht der freien Berufswahl,

    2. Arbeitsplatzwahl

    3. und Ausbildungsstättenwahl, Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG,

    4. das Grundrecht der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG,

    5. das Verbot des Zwangs zu einer bestimmten Arbeit, Art. 12 Abs. 2 GG, und

    6. das Verbot zur Zwangsarbeit, Art. 12 Abs. 3 GG.

Die wichtigsten Gesetze sind:

• das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• das Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• das Bundeserziehungsgeldgesetz
• das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
• das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
• das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• das Mutterschutzgesetz (MuschG)
• das Tarifvertragsgesetz (TVG)

Spezifische Regelungen für die Berufsbildung enthält das Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Neben diesen Vorschriften, gibt es verschiedene Rechtsverordnungen, in denen die Berufsausbildung näher geregelt ist. Dies sind unter anderem:

• die Ausbildungsverordnungen gem. § 4 BBiG,
• die Erprobungsverordnungen gem. § 6 BBiG,
• die Ausbildereignungsverordnungen gem. § 30 Abs. 5 BBiG
• und die Rechtsverordnungen für Fortbildungsprüfungen gem. § 53 BBiG.

Weiterhin gibt es Satzungen, wie die Prüfungsordnungen gem. § 47 BBiG.

Sonstige Rechtsquellen, die für die rechtliche Gestaltung der Berufsausbildung wichtig sein können, aber nicht direkt gesetzlich geregelt sind, sind zum Beispiel:

• der Berufsausbildungsvertrag,
• die Betriebsvereinbarungen,
• das Direktionsrecht,
• der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz,
• und die Tarifverträge.

Aus diesen Rechtsquellen ergeben sich die Regelungen, die für Deine Ausbildungszeit wichtig sein können.

Berufsbildungsgesetz BBiG

Eine der wichtigsten gesetzlichen Regelungen für die Berufsausbildung ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das Gesetz enthält wichtige Informationen für Dich, unter anderem über den Ablauf der Ausbildung und die Rechte und Pflichten der*des Ausbildenden und des*der Auszubildenden. Außerdem beschreibt das Gesetz, welche Ziele die Berufsausbildung verfolgen soll. Das Berufsbildungsgesetz beinhaltet unter anderem Regelungen bezüglich:

• allgemeinen Vorschriften

• Anerkennung von Ausbildungsberufen

• Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

• beruflichen Fort- und Weiterbildung

• Pflichten des*der Auszubildenden und des*der Ausbildenden

• Prüfungen

• Vergütung des*der Auszubildenden

Im Berufsbildungsgesetz findest Du also die wichtigsten und grundlegendsten Regelungen zu Deiner Berufsausbildung.

Gesetzliche Vorschriften Ausbildungsvertrag

Bevor Du die Ausbildung beginnst, wirst Du, als Auszubildende*r, mit dem*der Ausbildenden einen Ausbildungsvertrag schließen. Vor dem tatsächlichen Unterschreiben des Vertrages wird es in den meisten Fällen ein Bewerbungsgespräch geben. Danach kann das Ausbildungsverhältnis durch den Vertragsschluss begründet werden. Bei der Berufsausbildung ist ein Abschluss des Ausbildungsvertrags gem. § 10 Abs. 1 BBiG verpflichtend. Der Ausbildungsvertrag wird durch eine Einigung, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, geschlossen.

§ 11 Abs. 1 BBiG bestimmt, dass der Ausbildungsvertrag schriftlich festzuhalten ist und dass der Vertrag bestimmte Inhalte enthalten muss.

Im Ausbildungsvertrag muss folgendes enthalten sein:

1. die Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung,
2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
5. Dauer der Probezeit,
6. Zahlung und Höhe der Vergütung,
7. Dauer des Urlaubs,
8. Voraussetzungen zu Kündigung des Berufsausbildungsvertrags,
9. ein Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, und
10. die Form des Ausbildungsnachweises

In Deinem Ausbildungsvertrag sollte also mindestens zu all diesen Punkten etwas festgehalten worden sein. Es können auch noch weitere wesentliche Punkte dazukommen, über die Du Dich mit dem*der Ausbildenden geeinigt hast.

Rechtliche Rahmenbedingungen – Ausbildung

Bei der Berufsausbildung müssen einige Rahmenbedingungen, wie die Ziele der Ausbildung, die Rechte und Pflichten während der Ausbildung und der Ablauf der Ausbildung, beachtet werden. Diese grundlegenden Themen sind im Berufsbildungsgesetz festgehalten.

Ziele und rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung

Die Berufsausbildung verfolgt die unterschiedlichsten Ziele, die grundsätzlich dazu führen sollen, dass Du nach der Ausbildung den jeweiligen Beruf selbstständig und mit den nötigen fachlichen Kenntnissen ausführen kannst.

Die Berufsausbildung soll gem. § 1 BBiG unter anderem:

• mit einem organisierten Plan durchgeführt werden,
• eine umfassende Grundbildung vermitteln,
• Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die für die Berufsausübung erforderlich sind,
• den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung ermöglichen,
• und die Ausprägung charakterlicher und persönlicher Werte fördern.

Aus diesen grundsätzlichen Zielen folgen einige Rechte und Pflichten des*der Ausbildenden und des*der Auszubildenden.

Rechte und Pflichten während der Ausbildung

Es gibt unterschiedliche Pflichten, die Du als Auszubildende*r während Deiner Ausbildungszeit beachten musst. Aber auch der*die Ausbildende muss bestimmte Pflichten befolgen. Die Pflichten des*der Ausbildenden sind gleichzeitig Deine Rechte.

Pflichten des*der Auszubildenden

Wenn Du als Auszubildende*r in einem Betrieb arbeitest, hast Du sowohl Rechte als auch Pflichten, die Du beachten musst.

Die Pflichten des*der Auszubildenden sind in § 13 BBiG festgehalten. Der*die Auszubildende muss sich bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen.

Er oder sie hat insbesondere diese Aufgaben:

• die aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,
• an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen,
• den Weisungen zu folgen, die erteilt werden,
• die geltende Ordnung der Ausbildungsstätte zu beachten,
• Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln,
• über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu reden,
• einen Ausbildungsnachweis zu führen.

Pflichten des*der Ausbildenden

Welche Pflichten Ausbildende haben, ist in § 14 BBiG geregelt. Sie haben:

• dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist,
• selbst auszubilden oder eine*n Ausbilder*in damit zu beauftragen,
• Auszubildende kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind,
• Auszubildende zum Besuch der Berufsschule aufzufordern,
• dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert und nicht gefährdet werden,
• Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise anzuhalten und diese zu kontrollieren,
• und Auszubildenden nur solche Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungsziel dienen und ihren körperlichen Kräften entsprechen.

Wie Du merkst, haben auch die Ausbildenden einige Pflichten, die sie befolgen müssen. Dabei müssen sie darauf achten, dass sie die Auszubildenden individuell fördern und sie so das Ausbildungsziel erreichen können.

Rechtliche Grundlagen der Dualen Berufsausbildung

Um den Ablauf der Ausbildung zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass die Berufsausbildung an zwei verschiedenen Orten stattfindet - zum einen im jeweiligen Betrieb und zum anderen in der Berufsschule. Diese Lernorte sind auch in § 2 BBiG gesetzlich festgehalten.

Im Ausbildungsbetrieb lernst Du die praktischen Inhalte deiner Ausbildung, die auf das jeweilige Unternehmen bezogen sind. Die Berufsschule besuchst Du parallel dazu, um die theoretischen Inhalte zu lernen. Während Deiner Ausbildung wechseln sich Theorie und Praxis ab.

Das Ziel der Berufsschule ist es, Dir das theoretische Wissen für Deinen Beruf beizubringen. Daneben wirst Du je nach Ausbildung auch Praktisches lernen, beispielsweise wie Du technische Zeichnungen erstellst. Neben diesem berufsspezifischen Unterricht hast Du auch allgemeinbildende Fächer wie Deutsch, Mathematik oder Englisch. Während der Zeit, in der Du in der Berufsschule bist, wirst Du von Deinem Betrieb freigestellt.

Die betriebliche Berufsbildung wird im Berufsbildungsgesetz und der schulische Teil in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt.

Ausbildungsordnung § 5 BBiG

Die Ausbildungsordnung regelt, wie die Berufsausbildung in einem bestimmten Beruf grundsätzlich organisiert ist. Dein Ausbildungsbetrieb muss also einen Plan erstellen, wie er Dir welche Inhalte vermitteln will. In der Ausbildungsordnung müssen gem. § 5 Abs. 1 BBiG verschiedene Punkte festgelegt werden:

1. Bezeichnung des Ausbildungsberufes

2. Ausbildungsdauer

3. Ausbildungsberufsbild (Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten)

4. Ausbildungsrahmenplan (Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Ausbildung)

5. Prüfungsanforderungen

Die Berufsbezeichnung ist der Beruf, den die*der Auszubildende nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung trägt. Durch diese Bezeichnung wird deutlich, welchen Beruf genau Du in Deiner Ausbildung erlernt hast.

Auch die Dauer der Ausbildung wird in der Ausbildungsordnung festgelegt. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG soll die Ausbildungsdauer nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen. Unter bestimmten Bedingungen kann von der Regelausbildungsdauer auch abgewichen werden.

Ausbildungsrahmenplan und Rahmenplanlehre

Dadurch, dass die Berufsausbildung auf zwei Lernorte aufgeteilt ist, müssen sich die Inhalte der Berufsschule und des Betriebes aufeinander abstimmen. Im Ausbildungsrahmenplan sind die Inhalte geregelt, die durch den Ausbildungsbetrieb erlernt werden sollen.

Der Rahmenlehrplan regelt die Inhalte, die durch die Berufsschule vermittelt werden. Demnach ist der Rahmenlehrplan, also der eigene Lehrplan für den Berufsschulunterricht.

In den meisten Ausbildungen sind der Ausbildungsrahmenplan und der Rahmenlehrplan der Berufsschule aufeinander abgestimmt. Dadurch lernst Du etwa die theoretischen Inhalte in der Berufsschule und kannst sie danach in der Praxis im Betrieb umsetzen.