Schwerbehindertenrecht

Schwerbehindertenrecht – Anwendungsbereich

Zunächst ist es von Bedeutung, welche Personen unter den Anwendungsbereich des Schwerbehindertenrechts fallen. Damit das Schwerbehindertenrecht angewendet wird, muss der Einzelne einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) aufweisen. Mithilfe des Grades der Behinderung wird ermittelt, ob eine Behinderung vorliegt und ob es sich dabei um eine Schwerbehinderung handelt.

Der Grad der Behinderung kann zwischen 20 und 100 liegen und wird in Zehnerschritten aufgeteilt. Ab einem Grad der Behinderung von 20 liegt eine Behinderung vor. Bei einem Grad der Behinderung von 50 gilt die Behinderung als Schwerbehinderung. Dies ist auch in § 2 Abs. 2 SGB IX geregelt, da es dort heißt:

In dem Fall kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden und das Schwerbehindertenrecht findet Anwendung. Ermittelt wird der Grad der Behinderung durch ärztliche Gutachter*innen.

Was unter einer Behinderung zu verstehen ist, ist in § 2 Abs. 1 S. 1, 2 SGB IX definiert:

Der Personenkreis, der von dem Schwerbehindertenrecht geschützt ist, sind also Menschen, die eine Schwerbehinderung haben. Dazu muss ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt werden. Des Weiteren ist es erforderlich, dass der Betroffene seinen regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland hat.

Schwerbehindertenrecht Grad der Behinderung Tabelle

Damit Du Dir einen Überblick über den Grad der Behinderung im Zusammenhang mit der Eigenschaft der Schwerbehinderung machen kannst, wird dies hier in einer Tabelle dargestellt. Je höher der Grad der Behinderung festgestellt wird, desto mehr Nachteilsausgleiche kommen zur Anwendung, damit einer Ungleichbehandlung entgegengewirkt werden kann.

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung

Durch das Schwerbehindertenrecht soll das Ziel erreicht werden, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (§ 1 S. 1 SGB IX).

Der Hintergrund dieser Schutzvorschriften ist das grundgesetzliche Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz (GG). Dort heißt es:

Durch diesen Satz, der im Jahr 1994 hinzugefügt wurde, haben sich die Voraussetzung für die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung deutlich verbessert. Durch diese Vorschrift wird die Gleichbehandlung und die Förderung von Chancengleichheit aktiv gefördert. Zudem müssen sich Beteiligte sowohl privatrechtliche als auch in öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen daran orientieren und ihnen ist eine Benachteiligung verboten.

Um eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung zu verhindern, müssen auch Arbeitgeber*innen gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Möglichkeiten zugutekommen.

Schwerbehindertenrecht – Gesetz

Damit die vorgeschriebene Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG effektiv durchgesetzt werden kann, wird das Benachteiligungsverbot mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch umgesetzt. Das Schwerbehindertenrecht wird seit Juli 2001 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geregelt. Das SGB IX beinhaltet insgesamt Vorschriften, die der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dienen sollen.

Um das Benachteiligungsverbot besser durchzusetzen, wurde im Jahr 2002 zusätzlich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geschaffen. Welches Ziel dieses Gesetz verfolgt, ist in § 1 Abs. 1 BGG festgelegt:

Im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch wird in § 1 S. 1 SGB IX verdeutlicht, welches Ziel verfolgt wird.

Dabei werden in § 1 S. 2 SGB explizit die Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit seelischen Behinderungen erwähnt, denen Rechnung getragen werden soll. Auch Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen haben daher die Möglichkeit, den Grad der Behinderung feststellen zu lassen und je nach Einschätzung Nachteilsausgleiche zu erhalten.

Insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitnehmerverhältnissen ist es notwendig, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen mit Schwerbehinderung sind in den §§ 151 bis 175 SGB IX geregelt. Auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird konkretisiert, dass niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf.

Pflichten für Arbeitgeber

Aus dem SGB IX ergeben sich einige Pflichten für den*die Arbeitgeber*in. Der Arbeitgeber muss den Pflichten, die den besonderen Schutz der Schwerbehinderten gewährleisten, befolgen und darf nicht dagegen verstoßen. Kommt er den Pflichten, die sich aus dem SGB IX ergeben, nicht nach, verstößt er gegen die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 237a bis 238 SGB IX.

Welche Pflichten der Arbeitgeber hat und welche Rechte schwerbehinderten Menschen zukommen, ist in § 164 SGB IX grundsätzlich festgelegt.

Dadurch soll ermöglicht werden, dass Menschen mit Schwerbehinderung einen Arbeitsplatz erhalten und einer Diskriminierung entgegengewirkt wird.

Für den Arbeitgeber ergeben sich unter anderem folgende Pflichten:

• Beschäftigungspflicht von Menschen mit Schwerbehinderung, § 154 SGB IX
• Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX
• Schaffung eines behindertengerechten Arbeitsumfeldes, § 164 Abs. 4 S. 1 SGB IX
• Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen, § 208 SGB IX
• Schaffung eines Nachteilsausgleichs, § 209 SGB IX
• Barrierefreiheit am Arbeitsplatz
• Integration von Menschen mit Schwerbehinderung
• Unterstützung durch Bereitstellung einer Beratungsstelle

In § 164 Abs. 2 SGB IX ist erneut geregelt, dass Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen dürfen. Zudem wird auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verwiesen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber eine Benachteiligung in allen Bereichen der Arbeitsstelle ausschließen, also bei:

• der Einstellung
• der Durchführung des Arbeitsverhältnisses
• der Förderung (Beförderung des Beschäftigten)
• der Beendigung der Beschäftigung

Zudem muss der Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung eine möglichst dauerhafte behindertengerechte Beschäftigung finden können, § 164 Abs. 3 S. 1 SGB IX.

In § 164 Abs. 4 SGB IX sind die Rechte der schwerbehinderten Menschen enthalten. Ihre Ansprüche sind:

• dass sie ihre Fähigkeiten und Kompetenzen einsetzen und weiterentwickeln können
• dass sie bei innerbetrieblichen Maßnahmen der Weiterbildung bevorzugt berücksichtigt werden
• dass sie außerbetriebliche Maßnahmen der Weiterbildung wahrnehmen können
• dass der Arbeitsplatz in einer Art gestaltet und ausgestattet ist, dass der Betroffene angemessen arbeiten kann
• dass Arbeitsumfeld und Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit auf die Behinderung angepasst sind
• dass ihr Arbeitsplatz mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen ausgestattet ist

Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertenrecht

Aus den §§ 154 ff. SGB IX ergibt sich eine Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber. Dies wird insbesondere in § 154 Abs. 1 S. 1 SGB IX verdeutlicht:

Ein Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen ist daher verpflichtet, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen zu vergeben.

In § 156 Abs. 1 SGB IX wird definiert, was als Arbeitsplatz gilt:

Sollte der Arbeitgeber der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmer*innen nicht nachkommen, muss er als Strafe für jeden unbesetzten Platz eine Ausgleichsabgabe zahlen. Dabei wird in § 160 Abs. 1 S. 2 SGB IX ausdrücklich verdeutlicht, dass die Zahlung der Ausgleichsabgabe die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht aufhebt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch weiterhin verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch eines einzelnen Menschen mit Schwerbehinderung auf eine Einstellung zu bestehen. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten schwerbehinderten Arbeitnehmer einzustellen.

Die Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz pro Monat:

• 125 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 %
• 220 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 %
• 320 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 %

Schwerbehindertenrecht – Kündigungsschutz

Menschen mit Schwerbehinderung kommt gem. §§ 168 ff. SGB IX ein Sonderkündigungsschutz zugute. Der Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen macht die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht unmöglich. Der Unterschied ist allerdings, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes benötigt, um einen schwerbehinderten Menschen zu entlassen. Dies ergibt sich aus § 168 SGB IX:

Das Integrationsamt prüft, ob die Kündigung gerechtfertigt ist und ob sie im Zusammenhang mit der Behinderung steht oder nicht. Wird einem Menschen mit Schwerbehinderung ausschließlich aufgrund der Behinderung gekündigt, würde dies eine Diskriminierung darstellen.

Weiterhin muss der Arbeitgeber für eine wirksame Kündigung den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung über die Kündigung informieren und die Gremien dazu anhören, § 170 SGB IX.

Die Kündigungsfrist beträgt gem. § 169 SGB IX mindestens vier Wochen.

Der Kündigungsschutz ist nur anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung länger als sechs Monate besteht, § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IX.

Einspruch Schwerbehindertenrecht

Der betroffene Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen, §§ 201 ff. SGB IX.

Nach Beendigung des Vorverfahrens kann im Zweifelsfall Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Schwerbehindertenrecht Rente

Wird das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet, endet es regelmäßig mit dem Eintritt der Rente. Aufgrund des Nachteilsausgleichs können Menschen mit Schwerbehinderung zwei Jahre vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen. Dies ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Die Regelungen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen findest Du in § 236a SGB VI.

Schwerbehindertenrecht – Antrag

Es kann beantragt werden, dass die Behinderung offiziell festgestellt wird. Dieser Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht richtet sich nach § 152 Abs. 1 SGB IX. Dort heißt es:

Der Antrag muss bei dem zuständigen Amt gestellt werden. Es muss ein Fragebogen ausgefüllt werden, bei dem Angaben zu Krankheiten, gesundheitlichen Problemen und behandelnden Ärzten gemacht werden müssen.

Wird der Antrag wirksam gestellt, erhält die Person gem. § 152 Abs. 5 S. 1 SGB IX einen Schwerbehindertenausweis und kann damit nachweisen, dass er als schwerbehindert gilt.

Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht ausfüllen

Der Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht muss bei der zuständigen Behörde ausgefüllt werden, § 152 Abs. 1 S. 1 SGB IX. Für die Durchführung der Feststellung der Behinderung ist das Versorgungsamt zuständig.

Die besonderen Schutzvorschriften des Schwerbehindertenrechts finden nur dann Anwendung, wenn ein Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt und eine Schwerbehinderung festgestellt wurde.