Arbeitsgesetze

Arbeitsgesetze – Rechtsquellen des Arbeitsrechts

Es gibt viele verschiedene rechtliche Grundlagen, in denen das Arbeitsrecht geregelt ist. Diese rechtlichen Grundlagen werden auch Rechtsquellen genannt.

Die Rechtsquellen enthalten unter anderem Regelungen darüber, wie ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wie es beendet werden kann und welche Pflichten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber beachten muss. Daneben wird auch der Ablauf, das Ziel, die Verpflichtungen und die Organisation der Berufsausbildung in den Rechtsquellen festgelegt.

In Deutschland gibt es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, in dem alle Rechte und Pflichten der Beteiligten geregelt sind. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Rechtsquellen im Arbeitsrecht. Grundsätzlich wird im Arbeitsrecht zwischen dem Individual- und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden.

Individualarbeitsrecht

Das heißt, dass das Individualarbeitsrecht alle Regelungen beinhaltet, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber betreffen. Außerdem enthält es eine Vielzahl von Vorschriften, die dem Arbeitnehmerschutz dienen.

Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht beinhaltet unter anderem das Tarifrecht und das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer*innen. Demzufolge regelt es die Beziehungen zwischen den Organisationen der Arbeitnehmer*innen und den Verbänden der Arbeitgeber*innen.

Arbeitsrecht – Gerichte

Außerdem gibt es für das Arbeitsrecht eigene Gerichte, die sich ausschließlich mit Streitigkeiten aus dem Bereich des Arbeitsrechts befassen. Diese sind unterteilt in:

• Arbeitsgerichte
• Landesarbeitsgerichte
• Bundesarbeitsgerichte

Vor den Arbeitsgerichten werden alle Streitigkeiten verhandelt, die das Arbeitsrecht betreffen. Darunter fallen Konflikte zwischen den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen oder zwischen den Organisationen der Arbeitnehmer*innen und den Verbänden der Arbeitgeber*innen. Die Vorschriften darüber, wie diese Verfahren ablaufen sollen, findest Du in dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

Wichtige Arbeitsgesetze

Wie bereits erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgesetzen und Vorschriften, die das Arbeitsrecht regeln. Die wichtigsten Gesetze des Arbeitsrechts sind:

• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
• Gewerbeordnung (GewO)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Mutterschutzgesetz (MuschG)
• Sozialgesetzbücher (SGB III, VII, IX)
• Tarifvertragsgesetz (TVG)

Der Großteil dieser Gesetze gilt sowohl für die spätere Ausübung der Berufe nach abgeschlossener Berufsausbildung, als auch für die Berufsausbildung selbst. Spezifische Regelungen für die Berufsausbildung enthält das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Sonstige Rechtsquellen, die für die rechtliche Gestaltung des Berufslebens wichtig sein können, sind unter anderem:

• der Berufsausbildungsvertrag
• die Betriebsvereinbarung
• das Direktionsrecht
• der Gleichbehandlungsgrundsatz
• die Tarifverträge

Weitere Arbeitsgesetze – Übersicht

Damit Du Dir die verschiedenen Arbeitsgesetze besser vorstellen kannst, gibt es hier eine Übersicht der Arbeitsgesetze. Diese sind in verschiedene Gruppen unterteilt, da sie entweder dem EU-Recht, der Verfassung, dem Individualarbeitsrecht oder dem Kollektivarbeitsrecht zugehörig sind.

Rangfolge der Arbeitsgesetze

Im Arbeitsrecht gibt es viele unterschiedliche Rechtsquellen. Da es kein einheitliches Gesetzbuch gibt, werden die verschiedenen Gesetze nebeneinander angewendet. Dabei kann es dazu kommen, dass eine Frage durch mehrere Gesetze geregelt wird. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, welches Gesetz vorrangig anzuwenden ist. Wie in allen Rechtsgebieten gibt es auch im Arbeitsrecht eine Normenhierarchie.

Dabei gilt, dass die in der Rangordnung niedriger stehenden Rechtsquellen von den höher stehenden Rechtsquellen verdrängt werden. Das bedeutet, dass die Rechtsnormen der niederrangigen Rechtsquellen nicht angewendet werden können, wenn höherrangige Rechtsquellen anwendbar sind. Dies dient vor allem der Rechtssicherheit und vereinfacht den Rechtsverkehr, da durch diese Normenhierarchie eindeutig geregelt wird, welches Recht anzuwenden ist.

An der Spitze - noch über dem Grundgesetz - steht das Europarecht. Danach folgt das Verfassungsrecht. Die Verfassung Deutschlands ist das Grundgesetz. Auf der nächsten Ebene steht das einfache Gesetzesrecht und am Schluss sind die sonstigen Rechtsquellen zu finden. Die Rangfolge der Rechtsquellen im Arbeitsrecht ist folgendermaßen aufgebaut:

Europarecht

Am oberen Ende der Normenhierarchie im Arbeitsrecht steht das Europarecht.

Es ist also nicht das nationale Recht in Deutschland gemeint, sondern die Rechtsquellen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen haben. Das Unionsrecht ist daher vorrangig vor allen innerstaatlichen Rechtsnormen von Deutschland zu beachten. Die wichtigsten Rechtsquellen des Europarechts sind:

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh)
• Europäische Menschenrechtskonvention

Für das Arbeitsrecht insbesondere relevant ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem wichtige Grundsätze geregelt sind. Der AEUV enthält fünf Grundfreiheiten, die auch für das Arbeitsrecht von großer Bedeutung sein können. Dies sind:

• Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)
• Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)
• Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
• Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)

Hinzu kommt das Allgemeine Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV, das eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verhindern soll. Auf die Grundfreiheiten können sich die Betroffenen nur berufen, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.

Verfassungsrecht

An der Spitze der innerstaatlichen Normenhierarchie steht die Verfassung. In Deutschland ist diese das Grundgesetz.

Das Grundgesetz enthält wichtige Grundrechte, die auch das Arbeitsrecht betreffen. Unter anderem sind diese Grundrechte von Bedeutung:

• Recht auf Achtung der Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
• Recht auf Berufsfreiheit Art. 12 GG
• Recht auf Vereinigungsfreiheit Art. 9 GG

Insbesondere die Berufsfreiheit steht in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht. Durch Art. 12 GG werden unterschiedliche Bereiche geschützt. Dies sind:

• die freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)
• die Arbeitsplatzwahl (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)
• die Ausbildungsstättenwahl (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)
• die freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG)
• das Verbot des Zwangs zu einer bestimmten Arbeit (Art. 12 Abs. 2 GG)
• das Verbot zur Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)

Aufgrund des Schutzes von Art. 12 GG hat jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit frei zu wählen, welchen Beruf er wo und in welcher Form ausüben und ergreifen möchte.

Einfaches Recht

Das einfache Recht ist die Rechtsquelle, die die Regelungen zur Berufsausübung und -wahl konkretisiert. Das sogenannte einfache Recht umfasst die Gesetze auf Bundes- und Landesebene.

Die Bundesgesetze sind im Vergleich zu dem Grundgesetz niederrangig. Die Vorschriften des Bundesrechts müssen sich an die Vorgaben des Grundgesetzes halten und dürfen nicht dagegen verstoßen. Arbeitsgesetze, die auf Bundesebene geregelt sind, sind unter anderem:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Mindestlohngesetz (MiLoG)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Auch die anderen Gesetze gehören zum Bundesrecht. Im Arbeitsrecht sind die meisten Regelungen bundesrechtlich festgelegt, damit sie innerhalb von Deutschland einheitlich gelten. Der Grund dafür, dass die Arbeitsgesetze weitestgehend auf Bundesebene geregelt sind, ist, dass der Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat.

Dies bedeutet, dass der Bund die Gesetze zum Arbeitsrecht erlassen kann.

Vorrangig kann daher der Bund das Arbeitsrecht regeln. Nur wenn er keine abschließenden Regelungen getroffen hat, haben die Länder die Befugnis, Gesetze in diesen Bereichen zu erlassen.

Sonstige Rechtsquellen

Sonstige Rechtsquellen sind unter anderem:

• der Arbeitsvertrag
• der Tarifvertrag
• die Betriebsvereinbarung

Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer detailliert geregelt und individualisiert an den Betrieb angepasst.

Der Inhalt des Arbeitsvertrags wird von dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber individuell vereinbart. An diesen Inhalt müssen sich die Beteiligten nach Abschluss des Vertrags halten.

Tarifvertrag

Der Tarifvertrag gehört zum Kollektivarbeitsrecht und beinhaltet Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Die Tarifverträge gelten betriebsübergreifend und regeln die grundlegenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses.

Grundlegend regelt der Tarifvertrag unter anderem die Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitszeiten und den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer*innen.

Betriebsvereinbarung

Eine weitere Rechtsquelle des Arbeitsrechts sind die Betriebsvereinbarungen.

Durch die Betriebsvereinbarung können Bestimmungen getroffen werden, die sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Wie auch durch den Tarifvertrag wird durch die Betriebsvereinbarung das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Durch die Betriebsvereinbarung werden Rechte und Pflichten für den Arbeitgeber, den Betriebsrat und Arbeitnehmer begründet.

Direktionsrecht

Des Weiteren hat sich der Arbeitnehmer an das Direktionsrecht des Arbeitgebers zu halten.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern Aufgaben übertragen, nach denen sie sich richten und die sie erfüllen müssen.

Arbeitsgesetze in der Ausbildung

Die Gesetze, die auch für die Berufe selbst gelten, finden grundsätzlich auch in der Zeit der Ausbildung Anwendung. Die wichtigsten Regelungen, die speziell für die Berufsausbildung gelten, findest Du im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Außerdem finden die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) häufiger Anwendung, weil Auszubildende regelmäßig minderjährig sind, wenn sie die Ausbildung beginnen. Den Minderjährigen muss ein besonderer Schutz zukommen und es müssen unter anderem die Arbeitszeiten entsprechend angepasst werden.

Das Berufsbildungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Auszubildenden. Dort werden die Rechte und Pflichten von Auszubildenden und Ausbildern während der Zeit der Berufsausbildung geregelt. Außerdem enthält das BBiG wichtige Informationen über den Ablauf der Ausbildung. Des Weiteren beschreibt das Gesetz, welche Ziele die Berufsausbildung verfolgen soll. Das Berufsbildungsgesetz beinhaltet unter anderem Regelungen bezüglich:

• allgemeinen Vorschriften
• Anerkennung von Ausbildungsberufen
• Berechtigung zum Einstellen und Ausbildung
• beruflichen Fort- und Weiterbildung
• Pflichten des Auszubildenden und des Ausbildenden
• Prüfungen
• Vergütung des Auszubildenden

Die individuelle Rechtsgrundlage jeder Ausbildung ist der Berufsausbildungsvertrag. Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Gesetz, aber in § 11 Abs. 1 BBiG wird bestimmt, dass der Ausbildungsvertrag schriftlich festzuhalten ist und bestimmte Inhalte enthalten muss.

Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst

Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst unterscheidet sich in einigen Punkten von dem Arbeitsrecht außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Ein Arbeitsverhältnis im staatlichen Aufgabenbereich haben unter anderem:

• Richter*innen
• Polizist*innen
• Soldat*innen
• Beamt*innen
• Verwaltungsfachangestellte
• Hochschulprofessor*innen
• Justizvollzugsbeamte

Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L). Zudem gelten für bestimmte Berufe, wie für Soldaten, Richter und Beamte, überwiegend das Beamtenrecht. Aus diesen Vorschriften ergeben sich für die Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes Verhaltensanforderungen und Kündigungsgründe, die sich von denen der Privatwirtschaft unterscheiden.

Arbeitsgesetze im Homeoffice

Gerade durch die Coronapandemie hat sich die Anzahl der Arbeitnehmer*innen, die von zu Hause aus arbeiten, erheblich vervielfacht. Die Arbeitsgesetze kommen auch bei der Arbeit im Homeoffice zur Anwendung, unter anderem, um den Arbeitnehmer*innen den nötigen Schutz zu gewährleisten.

Auch im Homeoffice muss sich an die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes bezüglich der Arbeitszeiten, Ruhepausen und der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, gehalten werden. Aufgrund der Arbeit im Homeoffice erweitert sich der Schutzbereich des Arbeitgebers auf das Zuhause des Arbeitnehmers. Zudem ist der Unfallversicherungsschutz von Arbeitnehmern im Homeoffice dem von Arbeitnehmern im Betrieb gleichgesetzt.

Bezüglich des Datenschutzes muss der Arbeitgeber gewährleisten, dass der Arbeitnehmer sicher auf die Dateien des Unternehmens zugreifen kann. Grundsätzlich sollte im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass die Möglichkeit besteht im Homeoffice zu arbeiten oder dass ausschließlich zu Hause gearbeitet wird. Dadurch können Konflikte und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.