Persönliche Daten

Definition persönliche Daten

Die Definition der persönlichen Daten ist insbesondere im Bereich des Datenschutzes von großer Bedeutung. Je nachdem, ob persönliche Daten vorliegen oder nicht, darf ein Unternehmen die Daten unter unterschiedlichen Voraussetzungen speichern oder verarbeiten. In den Datenschutzgesetzen werden die persönlichen Daten auch als personenbezogene Daten bezeichnet.

Die persönlichen Daten müssen sich demnach auf eine natürliche Person, also einen Menschen beziehen. Daten von technischen Geräten oder anderen Dingen sind keine persönlichen Daten.

Diese natürliche Person muss identifiziert oder identifizierbar sein. Wann eine natürliche Person identifizierbar ist, wird in Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert. Demnach ist eine Person identifizierbar, wenn sie aufgrund dieser Informationen identifiziert werden kann:

• Namen
• Kennnummer
• Standortdaten
• Online-Kennung: Nutzernamen
• physische oder psychische Merkmale: Gesundheitsdaten
• physiologische Merkmale: Körpergröße
• genetische Merkmale: Haarfarbe
• wirtschaftliche Merkmale: Kontostand
• Merkmale zur kulturellen oder sozialen Identität: Religionszugehörigkeit

Damit eine natürliche Person identifizierbar ist, müssen also Hinweise auf die Identität der Person vorliegen. Sämtliche Informationen, die in Art. 4 Nr. 1 DSGVO genannt werden, die auf die Identität einer Person schließen lassen, gelten als persönliche Daten.

Persönliche Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen von den Unternehmen verarbeitet, gespeichert oder in sonstiger Weise genutzt werden. Durch die strengen Regelungen, die die DSGVO und das BDSG an die Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, soll die Privatsphäre der einzelnen natürlichen Personen geschützt werden. Da es sich bei den personenbezogenen Daten um private Informationen handelt, können sie nicht ohne Weiteres genutzt werden.

Persönliche Daten Beispiel

Es gibt sehr viele unterschiedliche persönliche Daten, die in der digitalen Welt genutzt werden können. Unter anderem sind dies:

Nicht persönliche Daten Beispiele

Es gibt auch einige Daten, die nicht unter den Begriff der persönlichen Daten fallen.

Dabei handelt es sich zum einen um Merkmale, die sich auf juristische Personen beziehen. Da sich die personenbezogenen Daten ausschließlich auf natürliche Personen beziehen, sind die Daten über juristische Personen nicht erfasst. Merkmale, wie das Gründungsdatum eines Vereins oder die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister, gelten daher nicht als persönliche Daten.

Zum anderen sind anonymisierte Daten keine persönlichen Daten.

Wenn es sich um anonymisierte Daten handelt, ist nicht erkennbar, welcher natürlichen Person die Daten zuzuordnen sind. Daher kann auch nicht in die Privatsphäre oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Person eingegriffen werden, wenn die Daten verarbeitet werden.

Auch Daten über nicht mehr lebende Personen sind keine personenbezogenen Daten.

Nicht persönliche Daten sind also zum Beispiel:

• Merkmale, die sich auf juristische Personen beziehen
  • Gründungsdatum eines Vereins
  • Eintragung einer GmbH im Handelsregister
  • Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft
• Anonymisierte Daten
• Daten über nicht mehr lebende Personen

Datenschutz persönliche Daten

Bei den persönlichen Daten handelt es sich um private Informationen über bestimmte Personen. Sie sollen nicht zwangsläufig der Allgemeinheit oder unbekannten Personen oder Unternehmen zugänglich werden. Daher ist der Datenschutz für persönliche Daten von großer Bedeutung.

Der Datenschutz dient dazu, dass die persönlichen Daten des Einzelnen vor missbräuchlicher Verwendung und Datenverarbeitung geschützt werden. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person geschützt.

Datenschutzgesetze persönliche Daten

Gesetzlich durchgesetzt werden können die Regelungen des Datenschutzes durch die Datenschutzgesetze. Diesbezüglich gibt es in Deutschland diese Datenschutzgesetze:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Landesdatenschutzgesetze (z. B. Bayerisches Landesdatenschutzgesetz, BayDSG)

In der Datenschutz-Grundverordnung werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen innerhalb der gesamten Europäischen Union vereinheitlicht und eindeutig geregelt. Im Mittelpunkt stehen dabei die personenbezogenen Daten und wie sie von den Unternehmen verwendet werden dürfen.

Auch das Bundesdatenschutzgesetz regelt den Datenschutz in Deutschland und schreibt öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen vor, inwiefern sie personenbezogene Daten erheben und verarbeiten dürfen. Das Bundesdatenschutzgesetz überträgt die Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht und konkretisiert einige Regelungen.

Besondere persönliche Daten

Neben den allgemeinen personenbezogenen Daten gibt es persönliche Daten, die in besonderer Form geschützt werden. Diese Informationen werden auch als besondere persönliche Daten bezeichnet.

Welche Informationen unter die besonderen persönlichen Daten fallen, ist in Art. 9 DSGVO und in § 46 Nr. 14 BDSG geregelt.

Besondere persönliche Daten sind demnach:

• Merkmale, aus denen folgende Informationen hervorgehen:

  • rassische und ethnische Herkunft

  • politische Meinungen

  • religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen

  • Gewerkschaftszugehörigkeit

• genetische Daten

• biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person

• Gesundheitsdaten

• Daten zum Sexualleben

• Daten der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person

Diese Informationen betreffen in besonderer Form die Privatsphäre und die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Deshalb sind sie schützenswerter und es muss gesetzlich gewährleistet werden, dass diese Daten nur unter besonders strengen Anforderungen oder überhaupt nicht verarbeitet werden können.

Deshalb untersagt Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung der benannten personenbezogenen Daten. Gleichzeitig werden in Art. 9 Abs. 2 DSGVO Ausnahmefälle genannt, in denen die Verarbeitung besonderer persönlicher Daten möglich ist. Diese Ausnahmen sind unter anderem:

• Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung
• Erforderlichkeit der Verarbeitung, damit die Beteiligten ihren Pflichten aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes nachkommen können
• Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen
• Verarbeitung auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichteten Stiftung oder Vereinigung im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten
• Bezug der Verarbeitung auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat
• Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

Persönliche Daten speichern

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um personenbezogene Daten zu verarbeiten. Eine mögliche Verarbeitung der persönlichen Daten kann durch die Speicherung dieser Daten vorliegen, Art. 4 Nr. 3 DSGVO.

Die Speicherung der Informationen muss eine bestimmte Zielrichtung verfolgen. Damit ist beispielsweise gemeint, dass ein Unternehmen Daten über ihre Kund*innen aufbewahrt, um sie weiterverarbeitet, damit ermittelt werden kann, aus welchen Gebieten die Kund*innen kommen.

Recht auf Auskunft über persönliche Daten

Wenn Deine eigenen persönlichen Daten verarbeitet werden, kannst Du ein Recht auf Auskunft über die Umstände der Verarbeitung haben. Dieses Auskunftsrecht ergibt sich aus Art. 15 DSGVO und § 34 BDSG, wobei das Bundesdatenschutzgesetz die Regelung in der Datenschutz-Grundverordnung ergänzt. In Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind die Voraussetzungen enthalten, die für das Auskunftsrecht bestehen müssen:

Derjenige, dessen persönliche Daten verarbeitet wurden, hat gegen den Verantwortlichen ein Auskunftsrecht. Dieses ist in zwei Stufen eingeteilt.

1. Stufe

   - Auskunftsrecht darüber, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden

2. Stufe

   - Auskunftsrecht darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden

Die betroffene Person kann zunächst verlangen, dass der Verantwortliche Auskunft darüber gib, ob er die persönlichen Daten nutzt. Wenn das der Fall ist, kann der Betroffene die Auskunft über weitere Informationen verlangen.

Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf diese Informationen:

• Art der personenbezogenen Daten

• Verarbeitungszwecke

• Kategorien personenbezogener Daten

• Empfänger

• geplante Dauer der Speicherung

• Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung

• Bestehen eines Beschwerderechts

• Herkunft der Daten

Wie diese Auskunft erteilt werden muss, ist in Art. 12 DSGVO geregelt:

• Formulierung: präzise, transparent, verständlich, leicht zugänglich
• Sprache: klar und einfach
• Form: schriftlich oder in anderer Form, auch mündliche Auskunft
• Zeitraum: unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags

Unter Umständen kann das Auskunftsrecht von den Verantwortlichen verweigert werden. Gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO ist das der Fall, wenn das Auskunftsrecht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen würde. Zudem kann eine Auskunftserteilung gegebenenfalls bei unbegründeten oder exzessiven Anträgen verweigert werden, damit die Verantwortlichen nicht unzumutbar belastet werden. Auch in § 34 Abs. 1 BDSG werden Ausnahmen genannt, in denen eine Auskunft verweigert werden kann. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht unter anderem nicht, wenn:

• die Daten aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen

• die Daten ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen

• ein Interesse an Geheimhaltung besteht

• die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

Recht auf Berichtigung und Löschung persönlicher Daten

Neben dem Auskunftsrecht hat die betroffene Person weitere Ansprüche, die sie geltend machen kann. Diese sind:

• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung der persönlichen Daten richtet sich nach Art. 16 DSGVO. In Art. 16 S. 1 DSGVO heißt es:

Dadurch soll gewährleistet werden, dass keine fehlerhaften oder falschen Informationen über einzelne Personen verbreitet und verarbeitet werden.

Weiterhin hat die betroffene Person ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten, das sich aus Art. 17 DSGVO ergibt:

Sofern einer der genannten Gründe zutrifft, muss der Verantwortliche die personenbezogenen Daten unverzüglich löschen.

Weiterhin kann die betroffene Person ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gem. Art. 18 DSGVO haben. Dazu muss einer der Gründe vorliegen, die in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannt sind. Durch das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung hat die betroffene Person eine weitere Möglichkeit, Kontrolle und Steuerung über ihre persönlichen Daten auszuüben.