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Rechtliche Grundbegriffe

In der kaufmännischen Ausbildung spielen rechtliche Grundbegriffe eine wichtige Rolle, da sie das Fundament für eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft bilden. In diesem Artikel werden diese Begriffe einfach und verständlich erklärt, um ein solides Verständnis für ihre Bedeutung und Anwendung in der Wirtschaftslehre aufzubauen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit gelegt - zwei zentrale Konzepte, die in der kaufmännischen Praxis unverzichtbar sind. Darüber hinaus werden rechtliche Grundbegriffe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsregister erörtert, die ebenfalls für eine umfassende kaufmännische Ausbildung relevant sind. 

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Rechtliche Grundbegriffe

Rechtliche Grundbegriffe

In der kaufmännischen Ausbildung spielen rechtliche Grundbegriffe eine wichtige Rolle, da sie das Fundament für eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft bilden. In diesem Artikel werden diese Begriffe einfach und verständlich erklärt, um ein solides Verständnis für ihre Bedeutung und Anwendung in der Wirtschaftslehre aufzubauen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit gelegt - zwei zentrale Konzepte, die in der kaufmännischen Praxis unverzichtbar sind. Darüber hinaus werden rechtliche Grundbegriffe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsregister erörtert, die ebenfalls für eine umfassende kaufmännische Ausbildung relevant sind.

Einführung in die rechtlichen Grundbegriffe

In der kaufmännischen Ausbildung ist es unabdingbar, sich mit grundlegenden rechtlichen Begriffen auseinanderzusetzen, da sie einen wichtigen Bestandteil des täglichen Geschäftslebens darstellen. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Grundbegriffe erklärt und ihre Relevanz für die kaufmännische Ausbildung näher erläutert.

Rechtliche Grundbegriffe einfach erklärt

Um ein grundlegendes Verständnis der kaufmännischen Ausbildung zu entwickeln, ist es zunächst wichtig, sich mit einigen zentralen Begriffen auseinanderzusetzen. Dazu gehören unter anderem:

  • Rechtsfähigkeit
  • Geschäftsfähigkeit
  • Willenserklärung
  • Verträge
  • Leistung und Gegenleistung
  • Haftung

Diese Begriffe bilden die Basis für das Verständnis von rechtlichen Zusammenhängen im kaufmännischen Kontext und werden in den folgenden Abschnitten genauer besprochen.

Rechtliche Grundbegriffe der Wirtschaftslehre

Die rechtlichen Grundbegriffe der Wirtschaftslehre sind für jeden angehenden Kaufmann unabdingbar. Hier eine Übersicht der wichtigsten Begriffe:

BegriffErklärung
RechtsfähigkeitDie Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
GeschäftsfähigkeitDie Fähigkeit, rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
WillenserklärungDie private, wirtschaftliche oder rechtliche Entscheidung einer Person.
VerträgeRechtsgeschäfte, bei denen zwei oder mehrere Partner ihre Willenserklärungen abgeben, um eine bestimmte rechtliche Wirkung zu erzielen.
Leistung und GegenleistungDie beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Vertrag, die erfüllt werden müssen.
HaftungDie Verantwortlichkeit für Schäden oder Verluste, die durch eigenes oder fremdes Handeln entstehen.

Bedeutung von Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sind zwei grundlegende Begriffe im Bereich des Zivilrechts und spielen eine wichtige Rolle im kaufmännischen Alltag. Die Rechtsfähigkeit bezieht sich auf die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bezogen auf natürliche Personen beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod.

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Sie ist Voraussetzung für das Eingehen und Erfüllen von Verträgen.

Die Geschäftsfähigkeit wird in drei Stufen unterteilt:

  1. Geschäftsunfähigkeit (bei Kindern unter 7 Jahren und bei Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden)
  2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (bei Jugendlichen zwischen 7 und 18 Jahren)
  3. Volle Geschäftsfähigkeit (ab 18 Jahren)

Ein Beispiel für beschränkte Geschäftsfähigkeit: Ein 16-jähriger Jugendlicher kauft in einem Geschäft ein Fahrrad. Dieses Rechtsgeschäft ist grundsätzlich schwebend unwirksam, da der Jugendliche nur beschränkt geschäftsfähig ist. Jedoch wird das Geschäft wirksam, sobald der Jugendliche das Fahrrad erhält und bezahlt, da es sich um einen rechtlichen Vorteil (ein sogenanntes "lediglich rechtliches Vorteil verschaffendes Rechtsgeschäft") handelt.

Rechtliche Grundbegriffe im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das zentrale Gesetzeswerk im deutschen Privatrecht. Es regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und enthält grundlegende Regelungen für Verträge, Schadensersatzansprüche und viele weitere Aspekte des täglichen Lebens. Im Folgenden werden einige der wichtigsten rechtlichen Grundbegriffe und Vorschriften des BGB erörtert und erläutert, wie sie die Kaufpraxis beeinflussen.

Rechtliche Grundbegriffe und Vorschriften im BGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in fünf Bücher unterteilt, die verschiedene Aspekte des Privatrechts abdecken:

  1. Allgemeiner Teil
  2. Recht der Schuldverhältnisse
  3. Sachenrecht
  4. Familienrecht
  5. Erbrecht

Einige der wichtigsten rechtlichen Grundbegriffe im BGB sind:

  • Rechtsgeschäft
  • Willenserklärung
  • Vertrag
  • Stellvertretung
  • Anfechtung
  • Nichtigkeit
  • Verjährung
  • Haftung

Ein Rechtsgeschäft ist eine Handlung, die bewusst und gezielt eine rechtliche Wirkung erzeugt. Rechtsgeschäfte erfordern mindestens eine Willenserklärung, können aber auch aus mehreren Willenserklärungen bestehen. Eine Willenserklärung ist die Kundgabe des eigenen Willens, eine bestimmte rechtliche Wirkung zu erzielen.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, bei dem zwei oder mehr Parteien ihre Willenserklärungen übereinstimmend abgeben, um eine bestimmte rechtliche Wirkung herbeizuführen. Verträge sind die häufigsten Rechtsgeschäfte im kaufmännischen Bereich. Im BGB finden sich Regelungen für verschiedene Vertragstypen, wie z.B. den Kaufvertrag, den Mietvertrag oder den Arbeitsvertrag.

Die Stellvertretung ist die rechtliche Möglichkeit, dass eine Person für eine andere Person rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben kann. Der Stellvertreter handelt im Namen und für Rechnung des Vertretenen. Eine wirksame Stellvertretung setzt eine ausdrückliche oder konkludente Bevollmächtigung des Vertretenen voraus.

Die Anfechtung ist die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft wegen eines Irrtums, einer Täuschung oder einer Drohung rückgängig zu machen. Anfechtbare Rechtsgeschäfte gelten als von Anfang an unwirksam, wenn die Anfechtungserklärung fristgerecht abgegeben wurde.

Nichtigkeit, Verjährung und Geschäftsbedingungen im BGB

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Dies kann der Fall sein, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Ein Beispiel für ein nichtiges Rechtsgeschäft ist der Kaufvertrag über eine gestohlene Ware.

Die Verjährung ist der Zeitablauf, nach dem ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann. Im BGB sind die allgemeinen Verjährungsfristen geregelt, die für die meisten Ansprüche gelten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt im BGB drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat. Einzelne Ansprüche können jedoch abweichende Verjährungsfristen haben.

Beispiel: Ein Käufer entdeckt am 15. März 2021 einen Mangel an der gekauften Ware. Sein Anspruch auf Mängelhaftung verjährt am 31. Dezember 2024, da dies drei Jahre nach Ende des Jahres ist, in dem der Käufer Kenntnis von dem Mangel erlangt hat.

Geschäftsbedingungen, häufig auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genannt, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Das BGB enthält Regelungen zur Einbeziehung und Auslegung von Geschäftsbedingungen sowie zu einzelnen Klauseltypen und ihrer Wirksamkeit. Unwirksame Geschäftsbedingungen gelten als nicht in den Vertrag einbezogen, es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.

Das Verständnis dieser rechtlichen Grundbegriffe und Vorschriften im BGB ist für die kaufmännische Ausbildung von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für die rechtliche Beurteilung von Geschäftsbeziehungen und Kaufentscheidungen bilden.

Rechtliche Grundbegriffe im Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, das Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen erfasst und für die Allgemeinheit zugänglich macht. Es dient vor allem der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr und gewährleistet Transparenz und Kontrolle. Als angehender Kaufmann oder Kauffrau ist es wichtig, die rechtlichen Grundbegriffe im Zusammenhang mit dem Handelsregister zu verstehen.

Bedeutung des Handelsregisters für die kaufmännische Ausbildung

Das Handelsregister spielt eine zentrale Rolle für die kaufmännische Ausbildung, da es wesentliche Informationen über Kaufleute und Unternehmen bereithält, die für Geschäftsbeziehungen relevant sind. Die Kenntnis der rechtlichen Grundbegriffe und der Bedeutung des Handelsregisters ist essentiell, um im Geschäftsleben Vertrauen und Sicherheit herzustellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit zu verstehen.

Zu den grundlegenden rechtlichen Aspekten des Handelsregisters gehören:

  • Pflicht zur Eintragung von Kaufleuten und Unternehmen
  • Formen und Arten von Eintragungen
  • Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen und Bilanzen
  • Rechtliche Wirkungen der Eintragung
  • Änderungen im Handelsregister (Löschungen, Berichtigungen)

Eintragung und Funktion des Handelsregisters

Das Handelsregister ist in Deutschland beim Amtsgericht geführt und unterteilt sich in zwei Abteilungen:

  1. Abteilung A (HRA): Eintragung von Einzelkaufleuten, Offenen Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und anderen Personengesellschaften
  2. Abteilung B (HRB): Eintragung von Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA)

Ein Unternehmen ist zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet, wenn es eine juristische Person oder eine im Handelsgesetzbuch (HGB) genannte Personengesellschaft ist. Die Eintragung stellt die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens her und gewährleistet somit Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr. Die Eintragung erfolgt beim zuständigen Amtsgericht, das für den im Handelsgesetzbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens zuständig ist. Für die Eintragung ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.

Folgende Angaben sind bei der Eintragung ins Handelsregister erforderlich:

  • Firmenname und Rechtsform des Unternehmens
  • Sitz des Unternehmens
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Stammkapital (bei Kapitalgesellschaften)
  • Vertretungsberechtigte Personen und ihre Befugnisse

Ein Beispiel: Anna gründet eine GmbH im Bereich Softwareentwicklung. Sie benötigt für die Eintragung ins Handelsregister eine amtlich beglaubigte Anmeldung, die vom Notar beurkundet wird. Das zuständige Amtsgericht prüft die Anmeldung und nimmt die Eintragung vor. Damit ist die GmbH rechtskräftig entstanden und kann am Geschäftsverkehr teilnehmen.

Relevante Rechtsthemen in der kaufmännischen Ausbildung

In der kaufmännischen Ausbildung ist es notwendig, sich mit den verschiedenen Rechtsgebieten auseinanderzusetzen, um ein umfassendes Verständnis der Rechtslage und der eigenen Rechte und Pflichten im Berufsalltag zu entwickeln. Im Folgenden werden die rechtlichen Grundbegriffe im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Steuer- und Gesellschaftsrecht besprochen und erläutert, warum diese Themen von besonderer Bedeutung für angehende Kaufleute sind.

Rechtliche Grundbegriffe im Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Sozialversicherungen. In der kaufmännischen Ausbildung ist es wichtig, die grundlegenden Begriffe in diesem Rechtsbereich zu verstehen, um sich als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber korrekt zu verhalten und die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen.

Im Arbeits- und Sozialrecht spielen unter anderem folgende Begriffe und Themen eine entscheidende Rolle:

  • Arbeitsvertrag: Regelt das Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
  • Kündigung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Willenserklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers.
  • Arbeitennehmerüberlassung: Temporäre Vermittlung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) durch ein Unternehmen (Verleiher) an ein anderes Unternehmen (Entleiher).
  • Arbeitsschutz: Maßnahmen und Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren und Belastungen am Arbeitsplatz.
  • Mindestlohn: Gesetzlich festgelegter Mindestlohn, der Arbeitnehmern zusteht.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung).
  • Arbeitslosengeld: Leistung der Arbeitslosenversicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Arbeitslosigkeit.

Rechtliche Grundlagen im Steuer- und Gesellschaftsrecht

Das Steuer- und Gesellschaftsrecht ist für Kaufleute von zentraler Bedeutung, da es die steuerlichen Pflichten von Unternehmen, die verschiedenen Gesellschaftsformen und die Rechte und Pflichten der Gesellschafter regelt. Ein fundiertes Verständnis dieser Rechtsgebiete ist unerlässlich, um als Kaufmann oder Kauffrau erfolgreich zu sein.

Wichtige Begriffe und Themen im Steuer- und Gesellschaftsrecht sind:

  • Umsatzsteuer: Bei jedem Umsatz anfallende indirekte Steuer, die auf den Verbraucher überwälzt wird.
  • Körperschaftsteuer: Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf deren Einkommen.
  • Gewerbesteuer: Besteuerung des Gewerbeertrags von Unternehmen.
  • Einkommensteuer: Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen.
  • Bilanzierung: Erstellung eines Jahresabschlusses, der die finanzielle Lage eines Unternehmens darstellt.
  • Gesellschaftsformen: Unterschiedliche Rechtsformen für Unternehmen, wie Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), GmbH und AG.
  • Gründung, Haftung und Geschäftsführung: Rechtliche Aspekte bei der Gründung von Unternehmen, der Haftung der Gesellschafter und der Geschäftsführung.
  • Anteilseigner und Hauptversammlung: Rechte und Pflichten der Anteilseigner und Regelungen rund um die Hauptversammlung von Kapitalgesellschaften.

Rechtliche Grundbegriffe - Das Wichtigste

  • Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
  • Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, rechtlich wirksame Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen
  • Nichtigkeit: Rechtsgeschäft entfaltet von Anfang an keine rechtliche Wirkung
  • Verjährung: Zeitablauf, nach dem ein Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann
  • Handelsregister: öffentliches Register für Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen
  • Arbeits- und Sozialrecht: Regelungen der Beziehungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sozialversicherungen

Häufig gestellte Fragen zum Thema Rechtliche Grundbegriffe

Rechtliche Begriffe sind spezifische Ausdrücke und Fachterminologie, die im Bereich des Rechts verwendet werden, um juristische Sachverhalte, Institutionen, Handlungen und rechtliche Beziehungen präzise zu beschreiben und zu definieren.

Finales Rechtliche Grundbegriffe Quiz

Rechtliche Grundbegriffe Quiz - Teste dein Wissen

Frage

Was wird unter dem Zivilrecht verstanden?

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Antwort

Das Zivilrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft.

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Frage

Wie kann die Rechtsfähigkeit definiert werden?

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Antwort

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit einer natürlichen Person, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein.

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Frage

Wer kann Inhaber der Rechtsfähigkeit sein?

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Antwort

Die Rechtsfähigkeit kommt jedem Menschen zu, ohne dass sie an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, § 1 BGB.

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Frage

Was wird unter der Geschäftsfähigkeit verstanden?

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Antwort

Unter der Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Wer geschäftsfähig ist, kann Willenserklärungen verbindlich abgeben und entgegennehmen und ist daher in der Lage, Rechtsgeschäfte wirksam zu schließen.

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Frage

Wovon ist die Geschäftsfähigkeit abhängig?

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Antwort

Die Geschäftsfähigkeit eines Menschen ist abhängig von seinem Alter und seiner geistigen Gesundheit.

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Frage

Warum ist nicht jeder Mensch automatisch geschäftsfähig?

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Antwort

Der Einzelne soll Rechtsgeschäfte nur abschließen können, wenn er die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt.

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Frage

Was ist die Stellvertretung?

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Antwort

Die Stellvertretung ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person (Vertretenen) tätig wird und Willenserklärungen abgibt, die für und gegen den Vertretenen wirken, §§ 164 ff. BGB.

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Frage

Wann handelt eine Person als Stellvertreter*in?

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Antwort

Eine Person handelt als Stellvertreter, wenn er eine eigene Willenserklärung im fremden Namen innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgibt, § 164 Abs. 1 S. 1 BGB.

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Frage

Woraus setzt sich ein Rechtsgeschäft zusammen?

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Antwort

  • mindestens eine Willenserklärung
  • gerichtet auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge

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Frage

Was wird unter einer Willenserklärung verstanden?

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Antwort

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung des eigenen Willens, die unmittelbar auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist.

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Frage

Was ist ein Vertrag?

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Antwort

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt, die mit Bezug aufeinander abgegeben wurden.

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Frage

Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

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Antwort

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es erhebliche Mängel aufweist, sodass ihm gesetzlich keinerlei Rechtswirkung mehr zukommen kann.

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Frage

Welche Bedeutung hat die Verjährung?

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Antwort

Die Verjährung hat die Bedeutung, dass der Gläubiger, nach Ablauf eines gesetzlich definierten Zeitraums, die Möglichkeit verliert, einen Anspruch geltend zu machen.

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Frage

Wie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert werden?

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Antwort

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte vertragliche Klauseln, die zur Standardisierung und Konkretisierung von Geschäftsverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer besonderen Kontrolle von missbräuchlicher Anwendung.

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Frage

Was ist das Handelsregister?

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Antwort

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem alle Kaufleute und bestimmte Handelsgesellschaften unter ihrem Firmennamen eingetragen werden müssen.

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Frage

Mit welchem Begriff kann die Nichtigkeit auch beschrieben werden?

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Antwort

  • Unwirksamkeit 

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Frage

Kommt einem nichtigen Rechtsgeschäft rechtliche Bedeutung zu?

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Antwort

Ja 

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Frage

Welche rechtlichen Konstruktionen aus dem öffentlichen Recht können nichtig sein?

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Antwort

  • Verwaltungsakt
  • Rechtsnormen
  • Gesetze
  • öffentlich-rechtliche Verträge

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Frage

Was ist ein Rechtsgeschäft?

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Antwort

Ein Rechtsgeschäft beinhaltet mindestens eine Willenserklärung und ist darauf gerichtet, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

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Frage

Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

Antwort anzeigen

Antwort

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es erhebliche Mängel aufweist, sodass ihm gesetzlich keinerlei Rechtswirkung mehr zukommen kann.

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Frage

Was ist die Folge davon, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist?

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Antwort

Die Rechtsfolge, die herbeigeführt werden sollte, kann nicht eintreten.

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Frage

Nenne drei Nichtigkeitsgründe im BGB.

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Antwort

  • Geschäftsunfähigkeit
  • Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts
  • Formmangel

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Frage

Was wird unter der Geschäftsfähigkeit verstanden?

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Antwort

Unter der Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen und Willenserklärungen verbindlich abzugeben.

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Frage

Nenne drei mögliche Anfechtungsgründe.

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Antwort

  • Inhaltsirrtum
  • Arglistige Täuschung
  • Eigenschaftsirrtum

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Frage

Muss jedes Rechtsgeschäft in einer bestimmten Form geschlossen werden?

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Antwort

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht die Formfreiheit und nur ausnahmsweise muss das Rechtsgeschäft in einer gesetzlich vorgesehenen Form geschlossen werden.

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Frage

Was ist unter den guten Sitten zu verstehen?

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Antwort

Unter den guten Sitten ist das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu verstehen.

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Frage

Wie kann die Anfechtung definiert werden?

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Antwort

Die Anfechtung ist eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, eine mit einem Irrtum behaftete, falsch übermittelte oder durch widerrechtliche Drohung oder Täuschung herbeigeführte Willenserklärung durch eine einseitige Anfechtungserklärung rechtlich zu beseitigen.

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Frage

Was bedeutet der Begriff ex tunc?

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Antwort

Wenn etwas ex tunc nichtig ist, gilt es als von Anfang an unwirksam.

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Frage

Was ist ein Verwaltungsakt?

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Antwort

Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls im Bereich des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Frage

Können Arbeitsverträge nichtig sein?

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Antwort

Ja, Arbeitsverträge sind schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, sodass sie aus denselben Gründen wie die übrigen Rechtsgeschäfte nichtig sein können.

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Frage

Was ist das Handelsregister?

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Antwort

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das die Aufgabe hat, wichtige Tatsachen und Rechtsverhältnisse des kaufmännischen Unternehmens für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Frage

Was soll durch das Handelsregister im Wesentlichen geschaffen werden?

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Antwort

  • Sicherheit im Handelsverkehr

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Frage

Was beinhaltet das Handelsregister?

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Antwort

Das Handelsregister beinhaltet Tatsachen und Rechtsverhältnisse der kaufmännischen Unternehmen.

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Frage

Welche Vorteile hat das Handelsregister für die eingetragenen Unternehmen?

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Antwort

Durch die Eintragung haben sie bei ihren Geschäftspartnern ein höheres Ansehen und können ihre Geschäfte besser legitimieren.

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Frage

Welche vier Funktionen hat das Handelsregister?

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Antwort

  1. Publizitätsfunktion
  2. Kontrollfunktion
  3. Publikationsfunktion
  4. Beweisfunktion

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Frage

Was beinhaltet die Publizitätsfunktion?

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Antwort

Das Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Handelsregister wird geschützt.

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Frage

Was wird durch die Kontrollfunktion gewährleistet?

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Antwort

Staatliche Kontrolle im Bereich der Handels- und Wirtschaftsgeschäfte.

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Frage

Was bedeutet die Beweisfunktion?

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Antwort

Die Eintragungen im Handelsregister haben eine rechtsbezeugende Funktion und können als Beweis dienen.

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Frage

Wofür wird durch die Öffentlichkeit des Handelsregisters gesorgt?

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Antwort

  • Transparenz im Geschäftsverkehr

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Frage

Wird das Handelsregister online veröffentlicht?

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Antwort

Ja

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Frage

Seit wann wird in Deutschland bundesweit ein Handelsregister geführt?

Antwort anzeigen

Antwort

1820

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Frage

Was ist ein Handelsregisterauszug?

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Antwort

Ein Handelsregisterauszug enthält die relevanten Angaben über ein bestimmtes Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind.

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Frage

Nenne fünf Angaben, die im Handelsregister zu einem Unternehmen eingetragen werden.

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Antwort

  1. Rechtsform des Unternehmens
  2. Unternehmensgegenstand
  3. Firmenname
  4. Vertretungsbefugte Personen
  5. Handelsregisternummer

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Frage

Woraus setzt sich die Identifizierbarkeit eines Unternehmens zusammen?

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Antwort

  • zuständiges Amtsgericht
  • Abteilung im Handelsregister
  • fortlaufende Nummer

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Frage

Was wird unter einer Gesellschafterliste verstanden?

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Antwort

Eine Gesellschafterliste ist ein Dokument, das bei der Anmeldung der GmbH in das Handelsregister einzureichen ist und Auskunft über die Gesellschafter*innen und deren Gesellschaftsanteile gibt.

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Frage

Was ist ein Kleingewerbebetrieb?

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Antwort

Ein Kleingewerbebetrieb ist ein Unternehmen, das als Gewerbe im geringen Umfang handelt und daher keinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB).

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Frage

Wie werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgekürzt?

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Antwort

AllgGB

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Frage

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

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Antwort

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte vertragliche Klauseln, die zur Konkretisierung von einer Vielzahl von Geschäftsverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und unterliegen einer besonderen Kontrolle von missbräuchlicher Anwendung.

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Frage

Von wem werden die AGB gestellt?

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Antwort

Die AGB werden von dem Verwender an die andere Vertragspartei gestellt.

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Frage

Nenne zwei Konstellationen, für die die AGB verwendet werden.

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Antwort

  • Verkürzung der Gewährleistungsfristen
  • Haftungsregelungen

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