Berufsbildungsgesetz

Berufsbildungsgesetz Inhalt

Das Berufsbildungsgesetz ist die wichtigste gesetzliche Rechtsquelle für die Berufsausbildung. Du kannst das Gesetz mit BBiG abkürzen. Erstmals ist das Berufsbildungsgesetz am 01.09.1969 in Kraft getreten. Es wurde im Jahr 2005 überarbeitet. Diese Neufassung ist am 01.04.2005 in Kraft getreten. Eine Neubekanntmachung des Berufsbildungsgesetzes hat am 01.01.2020 stattgefunden.

Das Gesetz beinhaltet die maßgebenden Vorschriften für

• die berufliche Berufsausbildung

• die Berufsausbildungsvorbereitung

• die Fortbildung

• die berufliche Umschulung

Durch das Berufsbildungsgesetz sollen die Auszubildenden geschützt werden. Der Grund dafür ist, dass Auszubildende häufig noch sehr jung oder minderjährig sind. Des Weiteren stehen sie in einem noch stärkeren Über- und Unterordnungsverhältnis zu ihren Ausbildenden. Der Ausbildende hat erheblichen Einfluss auf die spätere berufliche Laufbahn des Auszubildenden. Aufgrund dieser ungleichen Machtverteilung muss dem Auszubildenden ein besonderer Schutz zukommen.

Berufsbildungsgesetz Zusammenfassung

Das Berufsbildungsgesetz beinhaltet insgesamt 106 Paragraphen, die in sieben Teile mit jeweiligen Kapiteln und Abschnitten gegliedert werden können.

Um den Inhalt und die Gliederung des Berufsbildungsgesetzes übersichtlicher vermitteln zu können, wird dies in einer Tabelle dargestellt.

Berufsbildungsgesetz Geltungsbereich

Vielleicht stellst Du Dir die Frage, für welche Personen die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes gelten. Der Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes wird in § 3 BBiG beschrieben. In § 3 Abs. 1 BBiG heißt es:

Grundsätzlich findet das Gesetz also für die Personen Anwendung, die eine Berufsausbildung absolvieren.

In § 3 Abs. 2 BBiG werden die Bereiche genannt, die vom Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes ausgeschlossen sind. Dies sind:

• Ausbildungen an berufsbildenden Schulen

• Studiengänge an Hochschulen

• Berufsbildung bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern

• Ausbildung auf Kauffahrteischiffen

• Ausbildungen in Gesundheitsberufen

Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gilt das Berufsbildungsgesetz nur eingeschränkt. Stattdessen findet die Handwerksordnung Anwendung.

Berufsausbildungsgesetz Ziele

Welche Ziele durch die Berufsausbildung erreicht werden sollen, wird in § 1 BBiG definiert.

Nach der abgeschlossenen Berufsausbildung sollen die Auszubildenden den Beruf also selbstständig und mit den nötigen fachlichen Kenntnissen ausüben können.

Die Berufsausbildung soll unter anderem:

• mit einem organisierten Plan durchgeführt werden

• eine umfassende Grundbildung vermitteln

• Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die für die Berufsausübung erforderlich sind

• den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung ermöglichen

• die Ausprägung charakterlicher und persönlicher Werte fördern

Berufsbildungsgesetz Ausbildung

Was unter der Berufsausbildung zu verstehen ist, ist in § 1 Abs. 1 BBiG definiert.

Um den Ablauf der Ausbildung zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass die Berufsausbildung an zwei verschiedenen Orten stattfindet. Dies sind:

• der jeweilige Ausbildungsbetrieb

• die Berufsschule

Die unterschiedlichen Lernorte sind auch durch § 2 BBiG erfasst. Im Ausbildungsbetrieb lernen die Auszubildenden die praktischen Inhalte der Ausbildung, die auf das jeweilige Unternehmen bezogen sind. Die Berufsschule wird parallel dazu besucht, um die theoretischen Inhalte zu erlernen. Während der Ausbildung wechseln sich Theorie und Praxis ab.

Neben der Definition der Berufsausbildung sind im Berufsbildungsgesetz diese Inhalte von Bedeutung:

• Berufsschule

• Berufsausbildungsvertrag

• Arbeitszeiten

• Prüfungen

Berufsbildungsgesetz Berufsschule

Wie bereits beschrieben, findet die Berufsausbildung an verschiedenen Orten statt. Dadurch, dass die Lernorte der Berufsbildung vorrangig die betriebliche und die schulische Berufsbildung umfasst, wird diese Organisation auch als duales System bezeichnet.

In § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG wird festgelegt, dass die Berufsbildung auch in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird.

Das Ziel der Berufsschule ist, das theoretische Wissen für den Beruf zu vermitteln. Daneben werden je nach Ausbildung auch praktische Elemente eingebracht, beispielsweise wie technische Zeichnungen angefertigt werden. Neben dem berufsspezifischen Unterricht haben die Auszubildenden auch allgemeinbildende Fächer wie Deutsch, Mathematik oder Englisch. Während der Zeit, in der die Auszubildende in der Berufsschule sind, werden sie von ihrem Betrieb freigestellt.

Berufsausbildungsvertrag

Die Voraussetzung dafür, dass Du Deine Berufsausbildung beginnen kannst, ist, dass Du als Auszubildende*r mit dem Ausbildenden einen Berufsausbildungsvertrag vereinbarst.

Bevor der Vertrag unterschrieben wird, wird es in den meisten Fällen ein Bewerbungsgespräch geben.

Damit der Ausbildungsvertrag geschlossen werden kann, muss eine Einigung, also zwei übereinstimmende Willenserklärungen, vorliegen.

Der*die Auszubildende und der*die Ausbildende müssen sich einig sein, dass sie den Ausbildungsvertrag schließen wollen und sie müssen den Inhalt übereinstimmend vereinbaren.

In § 11 Abs. 1 BBiG wird geregelt, dass der Ausbildungsvertrag schriftlich geschlossen werden muss und welche Inhalte der Vertrag notwendigerweise enthalten muss. Der Berufsausbildungsvertrag kann zwar formfrei, also mündlich, geschlossen werden. Er muss dem*der Auszubildenden jedoch vor Ausbildungsbeginn zur Unterschrift schriftlich zugestellt werden.

Der Ausbildungsvertrag muss mindestens diesen Inhalt aufweisen:

• die Art, sachliche und zeitliche Gliederung

• Ziel der Berufsausbildung

• Beginn und Dauer der Berufsausbildung

• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

• Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit

• Dauer der Probezeit

• Zahlung und Höhe der Vergütung

• Dauer des Urlaubs

• Voraussetzungen zur Kündigung des Berufsausbildungsvertrages

• Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

• Form des Ausbildungsnachweises

Notwendig ist, dass mindestens dieser Inhalt in Deinem Ausbildungsvertrag geregelt ist. Darüber hinaus ist es möglich, dass Du Dich über weitere Punkte mit Deinem Ausbildenden einigst, die in den Berufsausbildungsvertrag aufgenommen werden.

Berufsbildungsgesetz Arbeitszeit

Das Berufsbildungsgesetz selbst enthält keine konkreten Regelungen zu der Arbeitszeit von Auszubildenden. Diese findest Du für Auszubildende, die über 18 Jahre alt sind, im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und für minderjährige Auszubildende im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Die Vorschriften in diesen Gesetzen werden sowohl während der Ausbildung als auch nach abgeschlossener Berufsausbildung angewendet.

Grundsätzlich gilt, dass der*die Arbeitnehmer*in wöchentlich nicht mehr als 48 Stunden beschäftigt werden darf. Dies ergibt sich aus § 3 S. 1 ArbZG:

Da unter den Werktagen die Tage von Montag bis Samstag gefasst werden, ergibt sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht verschiedene Einschränkungen für die Arbeitszeiten von Minderjährigen vor. Der Grund für die Beschränkung ist, dass die Jugendlichen ausreichend Freizeit haben sollen und nicht übermäßig von der Arbeit belastet sein sollen. Daher heißt es in § 8 Abs. 1 JArbSchG:

Auszubildende, die minderjährig sind, können daher maximal 40 Stunden in der Woche beschäftigt werden.

Für Auszubildende ergibt sich die Besonderheit, dass sie für den Besuch der Berufsschule vom Betrieb freigestellt werden müssen. Dies wird durch § 15 BBiG einheitlich für minderjährige und volljährige Auszubildende geregelt.

Unter folgenden Voraussetzungen sind Auszubildende gem. § 15 Abs. 1 S. 2 BBiG freizustellen:

• für die Teilnahme am Berufsschulunterricht

• an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten

• in Berufsschulwochen mit einer Unterrichtszeit von mindestens 25 Wochenstunden

• für die Teilnahme an Prüfungen

• an dem Tag unmittelbar vor der schriftlichen Abschlussprüfung

Dabei gilt die Berufsschulzeit als Arbeitszeit, was sich aus § 15 Abs. 2 BBiG ergibt. Dort wird festgelegt, welche Tätigkeiten auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden angerechnet werden. Dies sind:

• Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen

• Berufsschultage mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit

• Berufsschulwochen mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit

• Freistellung für die Teilnahme an Prüfungen

• Freistellung für den Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung

Zudem dürfen Auszubildende gem. § 15 Abs. 1 S. 1 BBiG vor einem Berufsschultag, der vor 9 Uhr beginnt, nicht im Betrieb beschäftigt werden.

Berufsbildungsgesetz Freistellung Prüfung

Die Auszubildenden müssen für die Teilnahme an Prüfungen freigestellt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BBiG:

Damit die Auszubildenden an den Prüfungen teilnehmen können, müssen sie von der betrieblichen Beschäftigung freigestellt werden.

Auch an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, müssen Auszubildende freigestellt werden. Der Grund dafür ist, dass sich die Auszubildenden am Tag vor der Abschlussprüfung Zeit haben sollen, sich auf die Prüfung vorzubereiten.

Berufsbildungsgesetz Pflichten der Beteiligten

Das Berufsbildungsgesetz sieht verschiedene Pflichten für die Beteiligten des Ausbildungsverhältnisses vor. Diese Beteiligten sind zum einen der*die Auszubildende und zum anderen der*die Ausbildende. Die Pflichten des Ausbildenden stellen dabei gleichzeitig die Rechte des Auszubildenden dar und andersherum.

Die Pflichten der Auszubildenden sind in § 13 BBiG festgehalten und die Pflichten der Ausbildenden findest Du in den §§ 14 bis 16 BBiG.

Pflichten des Auszubildenden

Solltest Du als Auszubildende*r in einem Betrieb arbeiten, hast Du sowohl Rechte als auch Pflichten, die Du beachten solltest. Welche Pflichten dies sind, wird in § 13 BBiG festgelegt.

Die grundsätzliche Regelung zum Verhalten während der Berufsausbildung ist in § 13 S. 1 BBiG zu finden. Dort heißt es:

In § 13 S. 2 BBiG wird konkretisiert, welche Verpflichtungen zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich sind. Hervorgehoben werden insbesondere die Pflichten:

• die aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen

• an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen

• den Weisungen zu folgen, die erteilt werden

• die geltende Ordnung der Ausbildungsstätte zu beachten

• Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln

• nicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu reden

• einen Ausbildungsnachweis zu führen

Im Berufsbildungsgesetz finden sich jedoch lediglich die grundlegenden Dinge, die die Auszubildenden befolgen müssen. Was genau Deine Aufgaben als Auszubildende*r sind und an welche Pflichten Du Dich halten musst, ergibt sich aus Deinem Ausbildungsvertrag und wird Dir bei Beginn und während der Ausbildung erklärt.

Pflichten des Ausbildenden

Auch die Ausbildenden haben einige Pflichten, die sie befolgen müssen. Dabei müssen sie darauf achten, dass sie die Auszubildenden individuell fördern, damit diese das Ausbildungsziel erreichen können.

In § 14 BBiG findest Du die Pflichten, die die Ausbildenden in Bezug auf die Berufsausbildung beachten müssen. Sie haben:

• dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist

• selbst auszubilden oder einen Ausbilder damit zu beauftragen

• Auszubildende kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind

• Auszubildende zum Besuch der Berufsschule aufzufordern

• dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert und nicht gefährdet werden

• Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise anzuhalten und diese zu kontrollieren

• Auszubildenden nur solche Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungsziel dienen und ihren körperlichen Kräften entsprechen

Aus § 15 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildungsbetrieb dazu verpflichtet ist, die Auszubildenden für den Besuch der Berufsschule und der Teilnahme an Prüfungen von der Arbeit freizustellen.

Weiterhin ist der Ausbildende gem. § 16 BBiG dazu verpflichtet, dem Auszubildenden nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dabei handelt es sich um ein Arbeitszeugnis, das mindestens die Angaben enthalten muss, die in § 16 Abs. 2 S. 1 BBiG aufgezählt sind.

Berufsbildungsgesetz Probezeit

Die grundsätzlichen Regelungen zur Probezeit enthält § 20 BBiG.

Die Probezeit kann grundsätzlich vertraglich vereinbart werden. In Bezug auf die Probezeit in der Berufsausbildung ergibt sich gem. § 20 BBiG eine gesetzlich verpflichtende Regelung:

Dies bedeutet, dass jede Berufsausbildung mit der Probezeit beginnt, auch wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurde. Dabei ist der Zeitraum der Probezeit auf mindestens einen Monat bis maximal vier Monate begrenzt.

Während der Probezeit haben der Auszubildende und der Ausbildende die Möglichkeit zu überprüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen für eine Erfolg versprechende Berufsausbildung vorliegen.

Aus § 22 Abs. 1 BBiG ergibt sich eine gesonderte Regelung zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses:

Sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildende hat die Möglichkeit während der Probezeit fristlos zu kündigen, ohne einen besonderen Grund angeben zu müssen.

Berufsbildungsgesetz Urlaub

Auch Auszubildende haben einen Anspruch auf jährlichen Urlaub. Dieser Anspruch ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus dem Berufsbildungsgesetz. Die Mindestzahl der Urlaubstage regelt für Minderjährige das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und für Volljährige das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Während der Urlaubszeit erhält der*die Auszubildende weiterhin die Ausbildungsvergütung.

Für volljährige Auszubildende gilt, dass sie einen Anspruch einen Urlaub von mindestens 24 Werktage haben, § 3 Abs. 1 BUrlG.

Die Vorschrift zu den Urlaubstagen von minderjährigen Auszubildenden findest Du in § 19 JArbSchG.

Die Dauer des Urlaubs ist abhängig vom Alter des Jugendlichen zum Beginn des Kalenderjahres.