Mutterschutzgesetz

Die Geburt eines Kindes ist für alle Beteiligten eine besondere Zeit. Insbesondere auf die Mutter muss in den Monaten vor und nach der Geburt zusätzlich Rücksicht genommen werden. Um ihr auch im Arbeitsleben ausreichend Schutz zu gewähren, gibt es das Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Wenn Du mehr über dieses Gesetz zum Schutz der Mutter während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit erfahren möchtest, kannst Du diese Erklärung lesen. Hier findest Du eine Erklärung zur Funktion des Mutterschutzgesetzes, zu den besonderen Arbeitszeiten, Schutzfristen und Regelungen zur Entgeltfortzahlung, zum Urlaub und zum Kündigungsschutz.

Mutterschutzgesetz Deutschland

Das Mutterschutzgesetz ist am 01.01.2018 als Neufassung in Kraft getreten und kann mit MuSchG abgekürzt werden. Du kannst es dem Arbeitsrecht zuordnen und es gehört daher zum Rechtsgebiet des Privatrechts.

Mutterschutzgesetz Definition

Durch die Regelungen des Gesetzes muss der*die Arbeitgeber*in gewährleisten, dass der Mutter in der Zeit vor und nach der Geburt ein besonderer Schutz zukommt. Dazu legt das Mutterschutzgesetz besondere Regelungen rund um das Arbeitsverhältnis fest.

Der Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes wird in § 1 Abs. 4 S. 1 MuSchG definiert. Dort heißt es:

Davon erfasst sind grundsätzlich alle Frauen in einem Beschäftigungsverhältnis vor und nach der Entbindung. Des Weiteren gilt das Mutterschutzgesetz gem. § 1 Abs. 2 S. 2 MuSchG auch für:

• Auszubildende
• Praktikantinnen
• Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind
• Entwicklungshelferinnen
• Frauen, die im Freiwilligendienst tätig sind
• Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind
• Frauen, die als arbeitnehmerähnliche Person zu betrachten sind
• Schülerinnen
• Studentinnen

Vom Mutterschutzgesetz umfasst sind daher nicht:

• Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen (§ 1 Abs. 3 MuSchG)
• selbstständig tätige Frauen
• Freiberuflerinnen
• Hausfrauen
• Adoptivmütter

Damit das Mutterschutzgesetz angewendet werden kann, muss die Mutter erwerbstätig sein, § 1 Abs. 2 MuSchG. Dabei ist es unerheblich, ob die Mutter in Voll- oder Teilzeit oder geringfügig beschäftigt ist.

Funktion des Mutterschutzgesetzes

Welche Funktion dem Mutterschutzgesetz zukommt, ist in § 1 Abs. 1 S. 1, 2 festgelegt.

Das Gesetz verfolgt also insbesondere die Ziele, die Mutter vor und nach der Geburt durch besondere Regelungen zu schützen und sie vor Benachteiligungen zu bewahren. Es garantiert schwangeren und stillenden Frauen bestimmte Rechte in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit und finanzielle Leistungen. Damit dient es insbesondere dem Gesundheitsschutz der (werdenden) Mutter und des neugeborenen Kindes.

Dieser zusätzliche Schutz ist unter anderem notwendig, weil eine körperliche und mentale Belastung durch die Berufstätigkeit zu Komplikationen während der Schwangerschaft führen kann. Zudem muss die Mutter nach der Geburt genügend Zeit zur Verfügung gestellt bekommen, um sich von der Entbindung zu erholen und sich an das Leben mit Kind zu gewöhnen.

Um diesen Schutz zu gewährleisten, bestimmt das Mutterschutzgesetz Vorschriften zu:

• den Arbeitszeiten während der Schwangerschaft und der Stillzeit (§§ 4-6 MuSchG)
• einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung (§ 3 MuSchG)
• der Gestaltung des Arbeitsplatzes für schwangere Angestellte (§§ 9, 10 MuSchG)
• dem Entgeltfortzahlungsanspruch (§§ 18-23 MuSchG)
• dem Erholungsurlaub (§ 24 MuSchG)
• dem Kündigungsverbot während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (§ 17 MuSchG)

Mitteilungspflicht der Arbeitnehmerin

Bevor der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse an die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes anpassen kann, muss er von der Schwangerschaft erfahren. Daher stellt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Mitteilungspflicht der werdenden Mutter besteht.

Um dem Arbeitgeber die Gelegenheit zu geben, den Mutterschutz durch eine betriebliche Umstellung wirksam durchzusetzen, spricht § 15 Abs. 1 MuSchG eine Empfehlung zur Mitteilung aus. Dort heißt es:

Die schwangere Frau hat dadurch nicht die Pflicht dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie schwanger ist, jedoch kann eine frühzeitige Mitteilung auch für die werdende Mutter hilfreich sein. Dadurch kann der Arbeitgeber die Vorkehrungen treffen, um den Mutterschutz durchführen und den Betrieb ausreichend vorbereiten zu können.

Mutterschutzgesetz Arbeitszeit

Dadurch, dass eine Frau, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt, vor einer zu hohen körperlichen Belastung geschützt werden soll, ergeben sich einige Besonderheiten in Bezug auf die Arbeitszeiten aus dem Mutterschutzgesetz.

Mutterschutzgesetz Überstunden

Aus § 4 MuSchG ergibt sich ein Verbot von Mehrarbeit und eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen (§ 4 Abs. 2 MuSchG).

§ 4 Abs. 1 MuSchG unterscheidet zwischen schwangere oder stillende Frauen, die 18 Jahre oder älter sind und solche, die unter 18 Jahren alt sind.

Für eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, gilt:

• sie darf nicht mehr als 8,5 Stunden täglich
• oder über 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden

Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren

• darf nicht über 8 Stunden täglich
• oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus beschäftigt werden

Wenn die schwangere oder stillende Frau bei mehreren Arbeitgeber*innen beschäftigt ist, müssen die Arbeitszeiten zusammengerechnet werden, § 4 Abs. 1 S. 5 MuSchG.

Nacht- und Sonntagsarbeit

Eine Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 MuSchG verboten. Dasselbe gilt für eine Beschäftigung durch die Ausbildungsstelle im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung, § 5 Abs. 2 S. 1 MuSchG. In Bezug auf Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr sieht § 5 Abs. 2 S. 2 MuSchG Voraussetzungen vor, unter denen eine längere Beschäftigung möglich ist.

Grundsätzlich ist auch eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG nicht möglich. Ausnahmsweise ist eine Beschäftigung möglich, wenn:

Durch die Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 MuSchG wird erneut deutlich, dass der Schutz der schwangeren Frau und ihres Kindes im Mittelpunkt stehen sollen.

Mutterschutzgesetz Schutzfristen

Das Mutterschutzgesetz bestimmt Schutzfristen für die Zeit vor und nach der Entbindung in § 3 MuSchG.

Es handelt sich daher um ein Beschäftigungsverbot für die Arbeitnehmerin, um sie in der Zeit vor und nach der Geburt zu entlasten und ihr zu ermöglichen, sich möglichst ausreichend auf die Geburt vorzubereiten.

Dabei wird zwischen der Zeit vor der Entbindung und der Zeit nach der Entbindung unterschieden.

Schutzfrist vor der Entbindung

Die Schutzfrist vor der Entbindung dient insbesondere dazu, die werdende Mutter nicht noch zusätzlich durch die Beschäftigung körperlich zu belasten. Des Weiteren soll ihr ermöglicht werden, bestimmte Vorbereitungen auf die Geburt und die Zeit unmittelbar nach der Geburt vorzunehmen.

Grundsätzlich gilt die Schutzfrist vor der Entbindung also für die sechs Wochen vor der Geburt des Kindes. Die schwangere Frau kann sich dennoch zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären und dadurch weiter arbeiten.

Zur Berechnung der Schutzfrist wird der voraussichtliche Tag der Entbindung herangezogen, § 3 Abs. 1 S. 3 MuSchG. Sollte der voraussichtliche Entbindungstermin nicht mit dem tatsächlichen Tag der Entbindung übereinstimmen, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend.

Schutzfrist nach der Entbindung

Die Schutzfrist nach der Entbindung beträgt nicht sechs, sondern acht Wochen.

Der Mutter soll die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Geburt zu erholen und sich mit der neuen Situation zurechtzufinden.

Die Schutzfrist verlängert sich gem. § 3 Abs. 2 S. 2 MuSchG um vier Wochen, also auf zwölf Wochen:

• bei Frühgeburten
• bei Mehrlingsgeburten
• bei Feststellung einer Behinderung bei dem Kind

Bei der Schutzfrist nach der Entbindung handelt es sich um ein generelles absolutes Beschäftigungsverbot, das heißt die Mutter kann sich nicht ausdrücklich zur Arbeit bereit erklären. Die Mutter soll dadurch nicht zu früh nach der Geburt zusätzlich durch die Arbeit belastet werden.

Wenn es zu einer vorzeitigen Entbindung kommt, verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung um den Zeitraum der Verkürzung Schutzfrist vor der Entbindung, § 3 Abs. 2 S. 3 MuSchG. Das heißt, die Zeit, die das Kind zu früh zur Welt kommt, wird zu den acht Wochen dazugerechnet.

Mutterschutzgesetz Beschäftigungsverbot

Bestimmte Beschäftigungen sind während der Schwangerschaft oder der Stillzeit grundsätzlich verboten. Der Grund für das Beschäftigungsverbot ist dabei insbesondere, dass die schwangeren oder stillenden Frauen keine Tätigkeiten ausüben sollen, bei denen sie oder ihr ungeborenes Kind einer unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt wären.

Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen findest Du im § 11 MuSchG. Dort sind Fälle aufgeführt, bei denen die schwangere Frau Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen eine unverantwortbare Gefährdung für ihre Gesundheit oder die ihres Kindes besteht. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt unter anderem vor:

• bei Tätigkeiten, bei denen die schwangere Frau mit Gefahrstoffen wie krebserregende Stoffe, akut toxische Stoffe oder Blei in Kontakt kommt (§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MuSchG)
• bei einer Beschäftigung, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem unzumutbaren Maß ausgesetzt ist (§ 11 Abs. 3 MuSchG)
• bei schweren körperlichen Arbeiten (§ 11 Abs. 5 S. 1 MuSchG)
• bei Tätigkeiten, bei denen die Frau regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm heben muss (§ 11 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 MuSchG)
• bei Beschäftigungen, bei denen Unfälle durch Fallen oder Stürzen zu befürchten sind (§ 11 Abs. 5 S. 2 Nr. 6 MuSchG)
• bei Akkordarbeiten, Fließarbeiten, getakteten Arbeiten (§ 11 Abs. 6 MuSchG)

Auch für stillende Frauen gilt, dass sie keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie

• in einem Maß Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder es sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt (§ 12 Abs. 1 S. 1 MuSchG)
• mit Biostoffen in Kontakt kommt oder kommen kann (§ 12 Abs. 2 MuSchG)
• physikalischen Einwirkungen in einem unzumutbaren Maß ausgesetzt ist (§ 12 Abs. 3 MuSchG)
• im Akkord, am Fließband oder getaktet arbeiten muss (§ 12 Abs. 5 MuSchG)

Mutterschutzgesetz Arbeitsentgelt

Das Mutterschutzgesetz beinhaltet Regelungen zu zusätzlichen Leistungen für die Zeit vor und nach der Entbindung. Da für die Frau aufgrund ihres Arbeitsausfalls finanzielle Nachteile entstehen, ist der finanzielle Ausgleich gesetzlich geregelt.

Kommt es zu der Situation, dass die Frau wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen nicht beschäftigt werden darf, erhält sie gem. § 18 S. 1 MuSchG einen Mutterschutzlohn.

Für die Zeit der Schutzfristen erhält eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, Mutterschaftsgeld, § 19 Abs. 1 MuSchG. Die Berechnung des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach den Vorschriften des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) oder nach denen des zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält das Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches.

In § 20 MuSchG ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld geregelt. Demnach erhält die Frau für die Zeit der Schutzfristen von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird in der Höhe des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist gezahlt, § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG.

Mutterschutzgesetz Urlaubsanspruch

In § 24 MuSchG wird klargestellt, dass schwangere Frauen trotz der Schutzfristen, in denen sie nicht arbeitet, einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. Eine Kürzung der Urlaubstage aufgrund des Mutterschutzes ist daher nicht möglich.

Die Urlaubstage, die vor Beginn des Beschäftigungsverbots nicht in Anspruch genommen wurden, verfallen nicht, sondern können im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr genommen werden, § 24 S. 2 MuSchG.

Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz

Um dem Schutzziel des Mutterschutzgesetzes gerecht zu werden, sieht § 17 MuSchG einen besonderen Kündigungsschutz für schwangere Frauen vor.

Die Kündigung einer schwangeren Frau und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist daher nicht möglich. Das Kündigungsverbot gilt auch für außerordentliche Kündigungen gegenüber einer schwangeren Frau.

In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklären, § 17 Abs. 2 MuSchG.

Dieses Kündigungsverbot soll die Frau in der Zeit der Schwangerschaft und nach der Entbindung vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Belastung schützen. Dadurch soll die wirtschaftliche Situation der Frau gesichert werden und sie soll nicht befürchten müssen aufgrund der Schwangerschaft, gekündigt zu werden.