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Bereits im antiken Griechenland gab es die Idee, Einkommen auch ohne produktive Arbeit zu erzielen. Der Grundgedanke der griechischen Philosophenschulen: frei denken und kreativ arbeiten könne nur derjenige, der sich von alltäglichen Arbeitszwängen frei machen kann. Finanziert wurde das ganze damals dadurch, dass im produzierenden Gewerbe überwiegend Sklaven eingesetzt wurden.Die Idee eines Einkommens, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, ist…
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Jetzt kostenlos anmeldenBereits im antiken Griechenland gab es die Idee, Einkommen auch ohne produktive Arbeit zu erzielen. Der Grundgedanke der griechischen Philosophenschulen: frei denken und kreativ arbeiten könne nur derjenige, der sich von alltäglichen Arbeitszwängen frei machen kann. Finanziert wurde das ganze damals dadurch, dass im produzierenden Gewerbe überwiegend Sklaven eingesetzt wurden.
Die Idee eines Einkommens, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, ist also keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Doch was genau verbirgt sich hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie kann es finanziert werden und welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden?
Dies und einiges mehr erfährst Du in dieser Erklärung.
Gäbe es in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen, würde jede*r Bürger*in monatlich einen festen Betrag vom Staat ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung würde unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der einzelnen Person erfolgen.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist demnach eine staatliche Zuwendung, die alle Bürger*innen bekommen, ohne dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen zu müssen.
Das bedeutet, dass jedem Menschen innerhalb eines Landes, vom Säugling bis zum Rentner, eine bestimmte Summe zusteht. So werden durch Regulierungen in der Sozialpolitik alle zu unmittelbaren Nutznießern an den Erträgen des Kapitalismus.
Das Land Eisodimo erwirtschaftet als sehr liberale Marktwirtschaft jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar. Damit zählt es zu einer der weltweit größten Volkswirtschaften. Allerdings profitiert die Bevölkerung sehr unterschiedlich davon: während die Armen immer ärmer werden, werden die Reichen immer reicher. Eine soziale Mittelschicht ist kaum noch vorhanden.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, führte die neu gewählte sozial-liberale Regierung ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ausnahmslos alle Bürger*innen erhalten monatlich 1.500 € vom Staat, unabhängig von ihren bisherigen finanziellen Mitteln und ihrem Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes.
Marius ist 50 Jahre, hat eine Million geerbt und sich damit vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Obwohl er damit selbst keinen wirtschaftlichen Beitrag in Form von Arbeit mehr leistet und finanziell abgesichert ist, bekommt er jeden Monat 1.500 € vom Staat.
Auch der ungelernte Paul, der mit seinem Vollzeitjob maßgeblich an der Erwirtschaftung des hohen BIP beteiligt ist, aber dennoch mit einem Verdienst von 1.800 € brutto kaum über die Runden kommt, erhält das bedingungslose Grundeinkommen.
Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bekommt monatlich ein Grundeinkommen in Höhe von insgesamt 6.000 €.
Ob ein solches Grundeinkommen tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann, ist noch unklar. Klar ist nur, dass es in einer zunehmend automatisierten Welt immer mehr Befürworter*innen findet.
Mit zunehmender Zustimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der breiten Bevölkerung rückte diese Art der staatlichen Leistung immer weiter in den Fokus von Politik, Wirtschaft und Sozialwissenschaften. Entstanden sind verschiedene Modelle zur Finanzierung und Studien, die die Auswirkungen eines BGE untersuchen sollten.
Im ersten Moment klingt es zwar gut, dass jeder Mensch unabhängig von seinen persönlichen Fähigkeiten finanziell abgesichert sein soll, aber staatliche Transferleistungen müssen auch immer aus dem Staatshaushalt heraus finanziert werden. Unabhängig von den sozialen Auswirkungen steht und fällt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens folglich mit den umsetzbaren Finanzierungsmöglichkeiten.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kam im Februar 2021 zu dem Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne massive Steuererhöhungen nicht finanzierbar wäre. Höhere Steuern würden aber zu einer Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland führen, was die Finanzierung eines BGE weiter erschweren würde.
In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats daher nicht umsetzbar.1
Viele Befürworter*innen weisen aber darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bereits dadurch finanzierbar sei, dass der bürokratische Aufwand, der mit dem bestehenden Sozialsystem einhergeht, mit der Einführung eines Grundeinkommens wegfallen würde. Allein durch die Abschaffung der bisherigen Sozialleistungen könnten laut dem Ökonomen Thomas Straubhaar jährlich etwa 890 Milliarden Euro eingespart werden. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 € bräuchte es bei 83 Millionen Einwohner*innen pro Jahr 996 Milliarden Euro.
Die Differenz könnte dann entweder durch leichte Einkommenssteuererhöhungen oder durch eine Umverteilung aller Steuereinnahmen aufgebracht werden. Selbst wenn es zu einer Steuererhöhung käme, wären die Bürger*innen im Vergleich zu vorher trotzdem nicht stärker belastet, weil sie die Mehrausgaben in Form des BGE zurückbekommen würden. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre hier als eine Art negative Einkommenssteuer anzusehen.
Aus den Reihen der Linkspartei kam der Vorschlag, das bedingungslose Grundeinkommen unter anderem durch eine BGE-Abgabe auf das steuerpflichtige Einkommen zu finanzieren. Außerdem sollten Abgaben für Sachkapital (Immobilien), Finanztransaktionen und Energie in den Topf für das Grundeinkommen fließen.
Teilweise wurde auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50 % als Finanzierungsmöglichkeit in Erwägung gezogen. Hier ist jedoch mit wenig Akzeptanz in der Bevölkerung zu rechnen, weshalb eher die Einkommenssteuer und andere Ertragssteuern als Stellschrauben herangezogen werden dürften.
Egal, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen letztlich finanziert wird, jedes Land, das eine Einführung anstrebt, muss die bestehenden Steuer- und Sozialsystem komplett neu ausrichten.
Bisher hat noch kein Land ein bedingungsloses Grundeinkommen für die breite Bevölkerung eingeführt. Allerdings haben einige Regierungen Pilotprojekte ins Leben gerufen, die die Auswirkungen und eine mögliche Umsetzung des BGE untersuchen sollen. Die folgende Tabelle gibt Dir einen groben Überblick über die Studien einzelner Staaten.
Land | Teilnehmer*innen | Höhe des BGE | Studiendauer | Studienergebnisse |
Kanada 1974 (Projekt "Mincome") | 1.000 Familien aus dem Ort Dauphin | 100 CAD | fünf Jahre |
|
Kanada 2017 | 4.000 Erwachsene zwischen 18 und 64 aus der Provinz OntarioVoraussetzung:max. jährliches Einkommen = 34.000 CAD | ca. 1.000 USD | drei Jahre |
|
Finnland 2017 | 2.000 erwerbslose Finnen | 560 € | zwei Jahre |
|
Aufgrund der sehr beschränkten Teilnehmerauswahl sind insbesondere die finnischen Ergebnisse hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht sehr aussagekräftig. Das ursprünglich geplante Studienkonzept wollte das Grundeinkommen an 10.000 Personen auszahlen, wobei die Studienteilnehmer*innen aus sämtlichen Bevölkerungsschichten kommen sollten: Junge und Alte, Familien, Alleinstehende und Paare, Geringverdiener*innen und Spitzenverdiener*innen, Arbeitslose.
Keines der oben aufgeführten Länder hat das bedingungslose Grundeinkommen nach den Studien fortgeführt. Auch innerhalb der normalen Bevölkerung ist eine Einführung nicht unumstritten. Als am 5. Juni 2016 die Schweiz als erstes Land eine Volksabstimmung zum BGE durchführen ließ, fiel das Ergebnis 23,1 % zu 76,9 % gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle aus. In Österreich scheiterte ein Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen 2019 ebenfalls.
Ein Blick auf die unterschiedlichen Positionen zeigt, dass Gegner*innen und Befürworter*innen eines Grundeinkommens verschiedene Menschenbilder zugrunde legen. Die einen gehen vom faulen Menschen aus, der ohne einen finanziellen Anreiz kein Interesse mehr daran hätte, einer Arbeit nachzugehen.
Die anderen gehen davon aus, dass jeder Mensch fleißig ist und sich mit einer für ihn sinnvollen Arbeit selbst verwirklichen möchte. Dadurch wäre langfristig auch der Gesamtgesellschaft geholfen, wenn jede*r nur noch das macht, was er auch wirklich kann und mit Freude und Engagement an die Arbeit herangeht.
Das Hauptargument der Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass eine so gestaltete staatliche Leistung für mehr soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft sorgen würde. Alle Bürger*innen könnten durch ein BGE direkt am wirtschaftlichen Erfolg und am Reichtum ihres Landes teilhaben.
Ein weiteres Argument, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt wird, ist eine zunehmende individuelle Freiheit für jeden. Jede*r einzelne könnte durch eine unbeschränkte finanzielle Absicherung genau der Arbeit nach gehen, die ihm oder ihr Freude bereitet und den individuellen Fähigkeiten entspricht. Innovationen und neue Berufsfelder könnten so entstehen.
Außerdem könnten sich alle auch lange unerreichbare Träume erfüllen, was die allgemeine Zufriedenheit steigert.
Max arbeitet im Einzelhandel und verdient dort monatlich 1.600 € netto. Eigentlich würde er gerne mal für einige Monate als Freiwilliger humanitäre Hilfe im Ausland leisten, was bei diesem Gehalt aber kaum möglich ist.
Laura weiß nach ihrem Studium nicht recht, was sie eigentlich machen möchte, hat aber viele Ideen für die Gründung eines Start-ups. Leider fehlen ihr hierfür die finanziellen Mittel.
Als ihr Heimatland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt, haben beide die Möglichkeit, ihre Träume zu verwirklichen, weil sie finanziell abgesichert sind.
Überdies würden in vielen Branchen die Gehälter steigen, weil die Arbeitgeber andernfalls nicht mehr genügend Personal finden würden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten weniger beliebte, aber notwendige Jobs durch finanzielle Anreize attraktiv gemacht werden.
Schließlich hätten die Menschen auch in Krisenzeiten weniger Existenzängste, da sie selbst bei Jobverlust grundsätzlich abgesichert sind, ohne erst etliche Formulare ausfüllen zu müssen.
Gegner*innen führen dagegen an, dass das bedingungslose Grundeinkommen weder gerecht wäre, noch den Ärmeren der Gesellschaft eine wesentliche Verbesserung bringen würde. Die wichtigsten Gegenargumente sind:
Die alleinstehende angestellte Juristin Marion verdient monatlich 7.000 € brutto. Nach Abzug der Einkommenssteuer (ohne Sozialversicherungsbeiträge) bleiben etwa 4.840 €. Dies entspricht einem Einkommenssteuersatz von ungefähr 30 %.
Würde das BGE durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer auf 50 % finanziert, blieben Marion noch 3.500 € ihres Lohns übrig. Zuzüglich eines BGE in Höhe von 1.000 € hätte sie 340 € weniger als ohne bedingungsloses Grundeinkommen.
Ihre Kollegin Katrin bekommt das gleiche Gehalt, hätte im Falle eines BGE also zunächst auch 340 € weniger. Da sie aber noch ein Kind hat, das ebenfalls monatlich 1.000 € bekommt, hat sie am Ende 660 € mehr pro Monat.
Der Einfachheit halber wird bei der Berechnung davon ausgegangen, dass es keine unterschiedlichen Steuerklassen gibt. Würde man diese zugrunde legen, wäre der Vorteil für Katrin gegenüber Marion aber noch deutlicher.
Die Argumente beider Seiten sind nachvollziehbar und logisch aufgebaut. Welches Lager am Ende mit seinem Menschenbild Recht behält, kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Nachdem diese Debatte aber immer mehr in den Fokus der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte rückt, dürfte es auch in Zukunft noch einige Studien geben, die die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens untersuchen werden.
Auch in Deutschland nimmt die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr Platz ein. Eine repräsentative Befragung aus dem Jahr 2018 (Veröffentlichung der Ergebnisse 2019) zeigte, dass knapp die Hälfte der Befragten für die Einführung eines BGE wäre.
Insbesondere Jüngere mit einem hohen Bildungsabschluss, Menschen mit geringem Einkommen und einer eher linken politischen Einstellung sprachen sich für ein BGE aus.
Gründe für die hohe Zustimmung dürften hauptsächlich in dem starken demografischen Wandel und der zunehmenden Automatisierung der Wirtschaft liegen. Die einen haben Angst, dass das bestehende Sozial- und Rentensystem in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr funktionieren wird. Die anderen fürchten um ihren Arbeitsplatz, der in Zukunft vielleicht von einem Roboter oder Computer besser ausgeführt werden kann.
Auch die Corona-Pandemie trug dazu bei, dass das Thema bedingungsloses Grundeinkommen wieder mehr Gehör fand. Unvorhersehbare Krisen können immer auch zu einer wirtschaftlichen Schwächung führen und die Ängste der Bevölkerung vor Jobverlust und Armut verstärken. In solchen Situationen wünschen sich die Menschen eine unbürokratische finanzielle Sicherheit, die das BGE verspricht.
Mit Ausnahme des oben genannten Gutachtens aus dem Bundesfinanzministerium gibt es in Deutschland, anders als in Finnland oder Kanada, bisher keine von der Regierung initiierte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das bisher einzige Pilotprojekt in Deutschland geht auf eine private Initiative zurück.
Der gemeinnützige Verein "Mein Grundeinkommen" sammelt Spenden, die dann als Grundeinkommen verlost werden. Jeder kann sich dafür registrieren und an den Verlosungen kostenlos teilnehmen. In der Regel müssen sich die Teilnehmenden für jede stattfindende Verlosung anmelden. Eine automatische Teilnahme an sämtlichen Verlosungen ist möglich, wenn jemand den Verein mit einem monatlichen Beitrag (mindestens 1 €) als sogenanntes Crowdhörnchen unterstützt.
Wer bei einer Verlosung von "Mein Grundeinkommen" gewinnt, erhält ein Jahr lang monatlich 1.000 € steuerfrei. Bezieher*innen von Sozialleistungen müssen den Betrag jedoch als Einkommen angeben.
Das Ziel des Vereins ist es, herauszufinden, welche Folgen ein bedingungsloses Grundeinkommen hat und wie es aussehen müsste, damit es eine sinnvolle Veränderung des Sozialstaats herbeiführt. Dafür werden die Gewinner*innen regelmäßig zu ihren persönlichen Erfahrungen mit dem BGE befragt.
Zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht der Verein seit Juni 2021 auch eine Langzeitstudie. In Phase 1 erhalten 122 Menschen über drei Jahre monatlich 1.200 €.
Eine Diskussion lebt immer von den gegensätzlichen Positionen der Teilnehmenden. In diesem Abschnitt liest Du, welche Positionen in Deutschland vertreten werden.
In der Wirtschaft gilt dm-Gründer Götz W. Werner als der wichtigste deutsche Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens:
Grundeinkommen ermöglicht, die eigenen Talente in der Gesellschaft wirksam werden zu lassen. Jeder kann zeigen, was er kann. Es eröffnet die Freiheit, »Lebensunternehmer« zu werden.2
Anders sieht das Verdi-Chef Frank Bsirske. Seine Ablehnung beruht vorrangig darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen gewissermaßen im Gießkannenprinzip jedem unabhängig von eigenen finanziellen Mitteln zustehen würde.
Ich sehe gar nicht ein, dass das dann auch Millionäre kriegen könnten.3
In der Politik wird das Thema ebenso kontrovers zwischen Befürworter*innen und Kritiker*innen diskutiert. So steht das konservative Lager einer Einführung kritisch gegenüber, da eine Leistung immer auch eine Gegenleistung erfordere.
Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für das falsche Zeichen. Es muss einen Zusammenhang geben zwischen Leistung und dem, was man bekommt. - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)4
Im linken Spektrum wird einem bedingungslosen Grundeinkommen eher wohlwollend begegnet. Dort soll es hauptsächlich einer Verbesserung des bestehenden Sozialstaats dienen.
[Mit] dem Grundeinkommen [wird] die Frage aufgeworfen, wie wir
den bestehenden Sozialstaat gegen neoliberale Angriffe verteidigen, ohne
dabei blind zu sein für seine Schwächen, die wir mit dem Grundeinkommen
beseitigen wollen. - Katja Kipping (Die Linke)5
Du siehst also, auch in Deutschland bleibt die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen spannend. Langfristig ist die Entscheidung dafür oder dagegen auch eine Grundsatzentscheidung in der Sozialpolitik.
Sollte in der Zukunft tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, würde sich in jedem Fall einiges verändern. Steuer- und Sozialsysteme der einzelnen Staaten müssen überarbeitet werden. In der Einwanderungspolitik werden neue Fragen aufgeworfen, zum Beispiel wie einem Missbrauch des neuen Systems vorgebeugt werden kann.
Letzteres wird auch zu einer weltweiten Debatte führen müssen. Denn um eine missbräuchlichen und massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme reicher Industrienationen entgegenzuwirken, muss die Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens auch für Entwicklungsländer geprüft werden.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine staatliche Zuwendung, die alle Bürger*innen bekommen, ohne dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen zu müssen.
Da dieses Grundeinkommen an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, bedeutet das, dass jedem Menschen innerhalb eines Landes, vom Säugling bis zum Rentner, eine bestimmte Summe zusteht, die er vom Staat ausbezahlt bekommt.
Bisher hat noch kein Land ein bedingungsloses Grundeinkommen für die breite Bevölkerung eingeführt. Allerdings haben die Regierungen von Kanada und Finnland Pilotprojekte ins Leben gerufen, die die Auswirkungen und eine mögliche Umsetzung des BGE untersuchen sollen. Auch in Deutschland läuft aktuell eine Studie dazu. Diese wurde allerdings von einem privaten Verein initiiert und nicht von der Regierung.
Eine finale Aussage zu den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich noch nicht treffen. Bisherige Studien und Gutachten legen allerdings folgendes nahe:
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