In diesem Artikel geht es um das Thema Staatshaushalt. Hier erfährst du, was genau der Staatshaushalt ist, wie er sich zusammensetzt und welche Begriffe du kennen solltest. Außerdem zeigen wir dir den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und der Besteuerung. Dieser Artikel gehört zum Thema Wirtschaft und erweitert das Thema Wirtschaftspolitik.
Staatshaushalt Definition
Der Staatshaushalt – auch Bundeshaushalt genannt – ist die höchste Wirtschaftsplanung des öffentlichen Haushalts. Das bedeutet, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Staates hier zusammengefasst und gegenübergestellt werden.
Wie sich diese zusammensetzen, erklären wir dir im Folgenden. Da sich jeder Staatshaushalt unterscheidet, zeigen wir dir die Zusammensetzung am Beispiel Deutschlands. Wie bei einer normalen privaten Haushaltsfinanzplanung stehen sich hier Ausgaben und Einnahmen gegenüber.
Staatshaushalt Deutschland - Ausgaben
Abbildung 1: Bundeshaushalt Ausgaben 2019Quelle: bundesfinanzministerium.de
Wie du siehst, setzen sich die Staatsausgaben aus vielen unterschiedlichen Quellen zusammen.
Der mit Abstand größte Ausgabenfaktor des Staatshaushalts sind die Ausgaben für Arbeit und Soziales. Diese machen ganze 40,4% des Ausgabenvolumens des Staates aus. Auf Platz zwei folgen die Ausgaben für Verteidigung 12%.
Ausgaben für Arbeit und Soziales: Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II.
Ausgaben Verteidigung: Militärische Ausrüstung wie Drohnen oder Nachtsichtgeräte.
Für jede dieser Gruppierungen gibt es wiederum etliche Untergruppen. Wenn du es ganz genau wissen möchtest, wie sich die einzelnen Ausgabenstellen zusammensetzen, dann schau doch mal auf die Website des Bundesfinanzministeriums.
Staatshaushalt Deutschland - Einnahmen
Im Gegensatz zu den Staatsausgaben setzen sich die Staatseinnahmen nicht durch die unterschiedlichen Abteilungen zusammen. Hier wird zwischen zwei Einkommensarten unterschieden. Einmal die ordentlichen (regulären) Einnahmen des Staates z. B. Steuern und Gebühren.
Und zum anderen durch die außerordentlichen Einnahmen z. B. Kreditaufnahme. Wichtig im Zusammenhang zu den außerordentlichen Einnahmen ist, dass diese auch im Haushaltsdefizit auftreten. Denn wenn der Staat nicht genügend ordentliche Einnahmen erwirtschaftet, um die Ausgaben zu decken, muss er über außerordentliche Einnahmen das Haushaltsdefizit decken.
Staatshaushalt - Wichtige Begriffe
Wenn du dich mit dem Thema Staatshaushalt auseinandersetzt, werden dir einige Begriffe immer wieder über den Weg laufen. Im Folgenden wollen wir dir einige der wichtigsten Begrifflichkeiten etwas näherbringen.
Staatshaushaltsplanung
Die Staatshaushaltsplanung der Bundesregierung ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Ausrichtung der Regierung. Hier wird der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes geplant. Das bedeutet, dass alle geplanten Ausgaben und Einnahmen zusammengefasst und den verschiedenen Bereichen zugeordnet werden. Verabschiedet wird der Staatshaushaltsplan von der Bundesregierung.
Staatshaushalt: Haushaltsüberschuss / Haushaltsdefizit
Diese beiden Begriffe findest du in jeder Diskussion zum Staatshaushalt. Im Grunde sind diese selbsterklärend. Wenn die ordentlichen Staatseinnahmen größer sind als die Ausgaben, sprechen wir von einem Haushaltsüberschuss. Sollten die Ausgaben höher sein als die ordentlichen Einnahmen, wird von einem Haushaltsdefizit gesprochen. Die Finanzierungslücke muss hierbei durch Neuverschuldung geschlossen werden.
Staatshaushalt: Nulldefizit
Als Nulldefizit wird ein ausgeglichenes Haushaltsbudget bezeichnet. Die Staatsausgaben übersteigen somit nicht die Staatseinnahmen. Im weiteren Sinne ist dir das Nulldefizit vielleicht unter dem Begriff "die schwarze Null" geläufig. Die Regierung strebt hierbei an, eine Neuverschuldung zu verhindern und – wenn möglich – Staatsschulden abzubauen.
Staatshaushalt und Staatsverschuldung
Immer dann, wenn die Ausgaben des Staates höher sind als die Einnahmen, muss der Staat Schulden aufnehmen, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Wenn dies geschieht, wird von Neuverschuldung gesprochen. Aus den summierten Neuverschuldungen ergibt sich die Staatsverschuldung. Um nun einen besseren Überblick zu bekommen, erklären wir dir die Ursachen, Folgen und Grenzen der Staatsverschuldung.
Grundlagen und Ursachen von Staatsverschuldung
Generell stehen sich im Thema Staatsverschuldung zwei unterschiedliche Strömungen gegenüber. Einerseits gibt es die Strömung der Nationalökonomie, welche Staatsschulden per se ablehnt und auf einen ausgeglichenen Haushalt beharrt. In der Praxis bedeutet dies, dass der Staat so wenig wie möglich in den freien Markt eingreift.
Dem gegenüber steht die Theorie der Fiskalpolitik. Hier schwächt der Staat zu starke Konjunkturschwankungen durch antizyklische Fiskalpolitik ab. Durch expansive Maßnahmen kann er hierbei die Konjunktur stärken. Jedoch geht diese Stärkung oftmals mit Kreditaufnahme einher. In anderen Worten: Der Staat verschuldet sich, um die Wirtschaft zu stärken. Die Ursachen der Staatsverschuldung können vielfältig sein. Jedoch lassen sich diese meist in drei Kategorien unterteilen. Diese lauten:
- Strukturelle Ursachen
- Konjunkturelle Ursachen
- Schlechte Finanzpolitik/Misswirtschaft
Strukturelle Ursachen: Der demographische Wandel, der zukünftig zum Fachkräftemangel führen wird.
Konjunkturelle Ursachen: Eine Rezession durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Schließung von Geschäften.
Aber auch schlechte Finanzpolitik oder Misswirtschaft können als Ursachen für eine Staatsverschuldung dienen. Wenn beispielsweise expansive Fiskalpolitik nicht mit restriktiver Fiskalpolitik einhergeht, liegt Misswirtschaft bzw. schlechte Finanzpolitik vor. Das heißt, dass die aufgenommenen Schulden der expansiven Fiskalpolitik nicht mit dem späteren Abbau dieser Schulden durch restriktive Fiskalpolitik ausgeglichen werden.
Folgen der Staatsverschuldung
Neben den Ursachen der Staatsverschuldung hat diese auch Folgen. So kann es zu einer Einengung des finanziellen Spielraums kommen. Denn die aufgenommenen Schulden müssen zum einen getilgt (beglichen) werden und zum anderen fallen auf diese Zinsen an. Wenn die Staatsverschuldung also zu hoch ist, werden immer mehr finanzielle Mittel zur Tilgung dieser verwendet. Das Geld fehlt somit an anderer Stelle.
Eine weitere Folge zu hoher Staatsverschuldung ist der sogenannte Crowding-Out-Effekt. Da der Staat viele Kredite aufnimmt, steigt auch der Zinssatz für private Kreditaufnahmen. Das führt dazu, dass weniger private Investitionen getätigt werden. Durch den zusätzlichen Vertrauensverlust in die Wirtschaft wird dieser Effekt verstärkt.
Die dritte Folge ist die Belastung künftiger Generationen. Denn durch eine zu hohe Staatsverschuldung und die notwendige Zurückzahlung dieser werden vor allem die zukünftigen Generationen belastet. Das heißt, dass in Zukunft weniger finanzieller Spielraum vorhanden ist, um mit Krisen (z. B. die Klimakrise) fertig zu werden.
Grenzen der Staatsverschuldung
Wie alles im Leben hat auch die Staatsverschuldung ihre Grenzen. So einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten 1992 auf die sogenannten Maastricht-Kriterien, laut denen die Staatsverschuldung nicht höher als 60% des Bruttoinlandsprodukts sein darf. Zudem ist festgehalten, dass die Neuverschuldung bei maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Ein beliebtes Mittel zum Abbau der Staatsverschuldung ist die Besteuerung.
Staatshaushalt - Besteuerung
Wie du noch weißt, setzen sich die Staatseinnahmen aus zwei Segmenten zusammen. Zum einen aus den außerordentlichen Einnahmen, also die Aufnahme von Krediten (Staatsschulden). Und zum anderen aus den ordentlichen Einnahmen, also durch Steuern und Gebühren. Wobei Gebühren meist mit Beanspruchung einer staatlichen Leistung einhergehen.
Steuern gelten als Zwangsabgabe an den Staat.
Im Folgenden werden wir dir die wichtigsten Bereiche der Besteuerung näherbringen. So zeigen wir dir die unterschiedlichen Steuerarten sowie Ziele und Grundlagen der Besteuerung.
Steuerarten
Prinzipiell wird zwischen zwei Steuerarten unterschieden. Den direkten und den indirekten Steuern. Bei den direkten Steuern sind der Steuerzahler und der Steuerträger identisch. Das bedeutet, dass der Steuerträger die Steuern direkt an den Staat überweist (z. B. Einkommenssteuer oder Erbschaftssteuer). Bei der indirekten Steuer ist das nicht der Fall.
Wenn du in einen Supermarkt gehst und dir Kekse kaufst, zahlst du Mehrwertsteuern. Jedoch zahlst du diese an den Supermarktbesitzer*in und er/sie zahlt die Mehrwertsteuer an den Staat.
Ziele der Besteuerung
Abbildung 2: Steuerarten
Der Staat verfolgt verschiedene Ziele mit der Besteuerung von Unternehmen und der Bevölkerung. In erster Linie dient die Besteuerung der Finanzierung von Staatsausgaben. Diese reichen von Ausgaben für Arbeit und Soziales, bis zu Ausgaben für Wirtschaft und Energie. Des Weiteren nutzt der Staat Steuern als politisches Lenkungsimpuls.
So kann er z. B. durch eine CO2-Steuer indirekt Elektroautos subventionieren und attraktiver machen oder durch eine Tabaksteuer gesundheitspolitische Impulse setzen.
Als drittes Ziel gilt die Umverteilung der Einkommen. So sollen Menschen mit einem höheren Einkommen auch höhere Steuern zahlen und Ungleichheiten abgemildert werden.
Grundlagen der Besteuerung
Die Grundlagen der Besteuerung lassen sich prinzipiell in drei Maxime unterteilen. Effizienz, Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeit.
Unter Leistungsfähigkeit wird verstanden, dass Steuern an der Höhe des Konsums oder des Einkommens, bemessen werden.
Wenn ein/e Investmentbanker*in 300.000€ im Jahr verdient, wird sein/ihr Einkommen höher besteuert. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass er/sie aufgrund seines/ihres Einkommens mehr konsumiert und deshalb öfters Mehrwertsteuer zahlt, als eine Person mit einem Einkommen von 30.000€ im Jahr.
Hingegen beschreibt Steuergerechtigkeit eine faire Verteilung der Steuerlast und orientiert sich stark an der Leistungsfähigkeit.
Das Anliegen hierbei ist gesellschaftliche Ungleichheiten abzumildern und mithilfe einer progressiven Besteuerung dies zu erreichen. Das dritte und letzte Maxim der Besteuerung ist die Effizienz.
Effizienz bedeutet, dass die Besteuerung möglichst viel Ertrag abwerfen soll, aber bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig soll eine Steuerflucht vermieden werden.
Staatshaushalt - Das Wichtigste auf einen Blick
- Der Staatshaushalt (Bundeshaushalt) fasst alle Einnahmen und Ausgaben des Staates zusammen.
- Wenn die ordentlichen Einnahmen (Steuern und Gebühren) kleiner sind als die Ausgaben, werden Schulden aufgebaut (Neuverschuldung).
- Diese darf nach dem Grundgesetz (Schuldenbremse) nicht höher als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
- Steuern sind eine Zwangsabgabe an den Staat und lassen sich in direkte- und indirekte Steuern aufteilen.
- Ziele der Besteuerung sind die Finanzierung der Staatsausgaben, der politische Lenkungsimpuls und die Umverteilung von Vermögen.
- Die drei Maxime der Besteuerung lauten: Leistungsfähigkeit, Steuergerechtigkeit und Effizienz
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