Der Markt regelt sich selbst. Das ist eine Grundannahme der klassischen Nationalökonomie. Nimmt man diese Aussage wörtlich, würde das bedeuten, dass sich der Staat in keiner Weise in die wirtschaftlichen Belange einer Nation einbringt. Dem ist in der Praxis aber nicht so. Vielmehr muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, die für eine funktionierende Wirtschaft erforderlich sind.
Hier kommt die Wirtschaftspolitik ins Spiel. Diese beschäftigt sich mit dem Staat und seinem Einfluss auf den Markt und dessen wirtschaftliche Prozesse. In diesem Artikel erfährst du, welche Ziele die Wirtschaftspolitik hat, wer sie betreibt und welche Themen in der Wirtschaftspolitik besonders wichtig sind.
Wirtschaftspolitik – Definition
Den Begriff Wirtschaftspolitik definiert man als Maßnahmen des Staates, die die wirtschaftlichen Abläufe und Strukturen innerhalb eines Landes beeinflussen sollen. Man unterscheidet dabei zwischen allgemeiner und spezieller Wirtschaftspolitik.
Die allgemeine Wirtschaftspolitik bezieht sich auf die Volkswirtschaft als ganzes, die spezielle ist mit ihren Maßnahmen auf einzelne Bereiche gerichtet.
Ein Beispiel für eine spezielle Wirtschaftspolitik ist etwa das Betriebsverfassungsgesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung regelt.
Dagegen zählt man Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Glasfasernetzes, zur allgemeinen Wirtschaftspolitik. Denn hiervon profitieren alle – Unternehmen genauso wie Privathaushalte.
Wirtschaftspolitik – Akteure
Wie genau die Wirtschaftspolitik eines Landes aussieht, hängt von den beteiligten Akteuren, deren Strukturen und gesellschaftlichen Funktionen, sowie ihrer Kooperation miteinander ab. Im Wesentlichen lassen sich nationale und supra- bzw. internationale wirtschaftspolitische Akteure unterscheiden.
Auf nationaler Ebene sind für die Wirtschaftspolitik Bundestag, Bundesregierung, die Landtage und Landesregierungen zuständig. Daneben zählen auch Arbeitsgerichte, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sowie die Deutsche Bundesbank zu den Gestaltern der Wirtschaftspolitik.
Auf europäischer Ebene, also supranational, sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank als wirtschaftspolitische Akteure von Bedeutung.
Auch verschiedene internationale Organisationen nehmen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten, direkt sowie indirekt. Die wichtigste Institution mit direktem Einfluss ist der Internationale Währungsfond (IWF). Bei der Vergabe von Krediten an verschuldete Länder kann der IWF bestimmte Auflagen festlegen, die eine unmittelbare Umsetzung im Rahmen der Wirtschaftspolitik nach sich ziehen.
Land X ist hoch verschuldet und benötigt Geld, um neue Investitionen zu tätigen. Der IWF knüpft die Bewilligung eines Kredits an die Auflage, dass aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden muss und die Staatsausgaben drastisch gesenkt werden müssen. Daraufhin erlässt das Land X ein Gesetz, das die Strafen für Steuerbetrug drastisch nach oben setzt. Außerdem wird ein Haushaltsgesetz verabschiedet, in dem etliche Einsparungen im Verwaltungsapparat vorgesehen sind.
Der Internationale Währungsfond hat folglich mit seiner Kreditvergabe sowohl die Fiskalpolitik als auch die politischen Entscheidungen zum Staatshaushalt beeinflusst.
Eine weitere internationale Institution mit direktem wirtschaftspolitischem Einfluss ist die Weltbank. Sie kann den Staaten im Rahmen der Entwicklungshilfe bestimmte Vorgaben machen.
Neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond sind auf internationaler Ebene noch die UNO (Vereinte Nationen) und die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu nennen. Zwar können sie keine Auflagen erteilen oder die Wirtschaftspolitik mit der Vergabe von Geldern beeinflussen, aber sie können beraten oder eine breite Öffentlichkeit schaffen und so indirekt die Politik eines Landes beeinflussen. Dies geschieht durch die Veröffentlichung von Analysen, Empfehlungen und Bewertungen.
Die Vereinten Nationen fordern die Industrienationen dazu auf, mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Maßnahmen der Entwicklungshilfe zu investieren. Länder, die diesen Wert nicht annähernd beisteuern, werden von der UNO öffentlich genannt und quasi an den Pranger gestellt. Dadurch üben sie einen öffentlichen Druck auf die Staaten aus und nehmen indirekt Einfluss auf deren Entwicklungshilfepolitik.
Wenn du mehr über die internationalen Akteure der Wirtschaftspolitik erfahren möchtest, schau gerne mal in unseren Artikel Institutionen der Weltpolitik. Diesen findest du im Themenblock Volkswirtschaftslehre als Unterthema zur Globalisierung.
Wirtschaftspolitik – Ziele
Sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen dienen der Erreichung volkswirtschaftlicher Ziele. Diese sind im Stabilitätsgesetz vorgegeben und werden auch als "Das magische Viereck" bezeichnet:
Stabiles Preisniveau und möglichst geringe Inflationsrate
Niedrige Arbeitslosenquote
Angemessenes, insbesondere nachhaltiges Wachstum
Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Außerdem soll die natürliche Umwelt für nachfolgende Generationen erhalten bleiben und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung gewährleistet werden. All diese Zielsetzungen müssen bei Entscheidungen der Wirtschaftspolitik möglichst gleichermaßen berücksichtigt werden.
Mehr zu den wirtschaftspolitischen Zielen findest du in unserem Artikel Volkswirtschaftliche Zielsetzungen in der sozialen Marktwirtschaft.
Die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik
Im Folgenden geben wir dir einen kurzen Überblick über die Bereiche der Wirtschaftspolitik. Man unterscheidet hier Ordnungspolitik, Prozesspolitik und Strukturpolitik.
Es gibt viele Bereiche, in denen die Wirtschaftspolitik Einfluss auf den Markt und damit auch auf die gesamte Volkswirtschaft nimmt. Für deinen Lernerfolg in der Schule sind insbesondere diese Themen relevant:
- Fiskalpolitik
- Staatshaushalt
- Außenwirtschaftspolitik
- Geldpolitik der EZB
- Arbeitsmarktpolitik
- Lohnpolitik
- Struktur- und Umweltpolitik
Die nachfolgenden Abschnitte erklären dir kurz und knapp, worum es in den einzelnen Bereichen der Wirtschaftspolitik geht.
Wenn du zu einem Thema detaillierteres Wissen haben möchtest, klicke einfach auf den entsprechenden Begriff und du kommst direkt zum gewünschten Artikel.
Wirtschaftspolitik – Fiskalpolitik
Die Fiskalpolitik, auch Finanzpolitik genannt, ist das wichtigste Instrument, das ein Staat für die wirtschaftliche Stabilisierung zur Verfügung hat.
Unter Fiskalpolitik versteht man staatliche Maßnahmen, die das wirtschaftliche Wachstum fördern und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen sollen.
Es gibt bei der Fiskalpolitik verschiedene Arten und Maßnahmen, die wir dir im Folgenden kurz erklären werden.
Arten von Fiskalpolitik
Zunächst einmal kann man zwischen antizyklischer und prozyklischer Fiskalpolitik unterscheiden. Maßnahmen der antizyklischen Fiskalpolitik werden entgegen des Konjunkturzyklus ergriffen. Das bedeutet, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise seine Staatsausgaben erhöht und die Staatseinnahmen senkt.
Dadurch soll die Nachfrage innerhalb der gesamten Volkswirtschaft erhöht und der wirtschaftliche Aufschwung eingeleitet werden. Der Staat schließt also eine Nachfragelücke, die durch das Konjunkturtief bedingt ist. Deshalb spricht man hier auch von einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.
Das so entstandene Haushaltsdefizit wird dadurch geschlossen, dass in der wirtschaftlichen Hochphase (Boom) die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden.
Bei der prozyklischen Fiskalpolitik laufen die Staatsausgaben dagegen parallel zum Konjunkturzyklus. Der Staat erhöht also während eines Booms seine Ausgaben, um das Konjunkturhoch noch zu verstärken. Diese Art der Finanzpolitik wird aber von den wenigsten Staaten verfolgt, da Inflationsrate und Staatsverschuldung dabei sehr hoch sind.
Eine weitere Art, Fiskalpolitik zu betreiben, ist die klassische Budgetpolitik. Sie geriet mit den ersten Wirtschaftskrisen etwas in Vergessenheit und gewinnt seit den 1970er Jahren zunehmend wieder an Bedeutung. Du hast bestimmt schon vom sogenannten Neoliberalismus gehört. Dieser greift die Ideen der klassischen Budgetpolitik wieder auf. Seine Vertreter fordern, dass der Staat durch eine neutrale Steuerpolitik dem Markt erlaubt, sich selbst zu regulieren.
Maßnahmen der Fiskalpolitik
Um Fiskalpolitik zu betreiben, muss der Staat finanzpolitische Maßnahmen ergreifen. Das wohl wichtigste Instrument, das ihm dabei zur Verfügung steht, sind die Steuern. Er kann durch Steuererhöhungen die Staatseinnahmen erhöhen oder diese durch Steuersenkungen reduzieren.
Wenn der Staat im Wege der antizyklischen Fiskalpolitik während eines Konjunkturtiefs die Steuern senkt und dadurch die Nachfrage erhöht, spricht man von expansiver Fiskalpolitik. Das Gegenteil davon ist die restriktive bzw. kontraktive Fiskalpolitik. Hier werden die Steuern und damit die Staatseinnahmen erhöht, um Defizite der expansiven Fiskalpolitik auszugleichen.
Mehr zu diesem Thema kannst du in unserem Artikel zur Fiskalpolitik nachlesen.
Wirtschaftspolitik – Staatshaushalt
Du hast jetzt einiges über Staatseinnahmen und Staatsausgaben gelernt und darüber, wann was zu welchem Zweck erhöht oder gesenkt wird. Vielleicht hast du auch schon einmal von der schwarzen Null gehört. Sie war lange Zeit das erklärte Ziel des damaligen Finanzministers, Wolfgang Schäuble. Wer die schwarze Null fordert, möchte einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Als Staatshaushalt bezeichnet man die Summe aller Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Staates.
Dabei spielen nicht nur die Finanzen auf Bundesebene eine Rolle, sondern auch die in den Bundesländern und Kommunen. Jeder Landkreis und jede Gemeinde hat also einen eigenen Finanzhaushalt.
Die Ausgaben, die ein Staat, ein Land oder eine Kommune tätigen kann, sind in vielen Fällen gesetzlich festgelegt. So muss zum Beispiel immer Geld für Schulen und Sozialhilfe vorhanden sein. Über die Höhe der Ausgaben in den jeweiligen Bereichen entscheiden auf Bundes- und Landesebene die Parlamente. Das bedeutet, dass die Regierung jedes Jahr den gewählten Abgeordneten vorlegen muss, wofür Geld ausgegeben werden soll und mit welchen Einnahmen gerechnet wird.
Wenn das Parlament einem Haushalt zugestimmt hat, darf dieser nicht mehr so einfach durch die Regierenden geändert werden. Fallen unerwartet weitere Ausgaben an, muss über einen sogenannten Nachtragshaushalt abgestimmt werden.
Wirtschaftspolitik – Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Anders als die Fiskalpolitik wird die Geldpolitik nicht von Regierungen betrieben, sondern von den Zentralbanken. Seit dem 1. Januar 1999 wird die Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union nur noch von der Europäischen Zentralbank (EZB) betrieben. Die Mitgliedstaaten betreiben keine eigene Geldpolitik mehr. Für die Vorbereitung auf das Abitur ist für dich also die Geldpolitik der EZB von besonderer Bedeutung.
Bis zum 31. Dezember 1998 lag die Geldpolitik in Deutschland in den Händen der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank gibt es auch heute noch. Allerdings betreibt sie keine direkte Geldpolitik mehr. Vielmehr ist sie dafür verantwortlich, dass ausreichend intaktes Bargeld im Umlauf ist, sowie beschädigte und falsche Banknoten aus dem Verkehr gezogen werden. Die Zinspolitik obliegt hingegen nun der EZB.
Unter Geldpolitik versteht man sämtliche Maßnahmen der Zentralbanken zur Steuerung des Geldumlaufs und der Geldversorgung.
Das Ziel jeder Geldpolitik ist die Sicherung der jeweiligen Währung. Das heißt, alle geldpolitischen Maßnahmen sollen den Wert des Geldes (Preisniveaustabilität) und die Kaufkraft sichern. Das entscheidende Kriterium ist dabei die Geldmenge, die im Umlauf ist. Es muss auf der einen Seite immer so viel Geld im Umlauf sein, dass die anfallenden Geldgeschäfte erfüllt werden können. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht zu viel Geld vorhanden sein, da sonst der Geldwert darunter leidet.
Die Europäischen Zentralbank als Träger der EU-Geldpolitik kann deshalb auf ein umfangreiches Instrumentarium zurückgreifen. Das wichtigste Instrument ist dabei der sogenannte Leitzins.
Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich nationale Banken Geld von der jeweiligen Zentralbank leihen können.
Will eine Zentralbank die Geldmenge erhöhen, senkt sie den Leitzins. Soll weniger Geld im Umlauf sein, wird der Zins erhöht.
Damit du die Geldpolitik der EZB besser verstehen kannst und optimal auf deine Prüfungen vorbereitet bist, bieten wir dir ausführliche Artikel zu folgenden Themen an:
organisatorischer Aufbau der EZB
der Euro
geldpolitische Strategie der EZB
Instrumente der Geldpolitik
Möglichkeiten und Grenzen der Geldpolitik
Wirtschaftspolitik – Arbeitsmarktpolitik
Als Arbeitsmarktpolitik bezeichnet man alle staatlichen Maßnahmen, die den Arbeits- und Ausbildungsmarkt beeinflussen sollen. Das Hauptziel dabei ist es, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage anzunähern.
Die Ziele der Arbeitsmarktpolitik sind im Einzelnen:
Reintegration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt
Integration von Schulabgängern und Berufseinsteigern
Sicherung bestehender Arbeitsverhältnisse
Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeits- und Ausbildungssuchende
Für PolitikerInnen ist die Arbeitsmarktpolitik von großer Bedeutung. Denn eine niedrige Arbeitslosenquote erhöht die Zufriedenheit in der Bevölkerung und kann daher wahlentscheidend sein.
Außerdem ist jeder individuell von arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen betroffen. Entweder gehört man zur direkten Zielgruppe, weil man gerade einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sucht, oder man ist bereits in einem Arbeitsverhältnis und von Entscheidungen zum Beispiel zur Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung betroffen.
Unabhängig von der Prüfungsrelevanz solltest du dich also in jedem Fall einmal etwas genauer mit diesem Thema befassen.
Arbeitsmarktpolitik wird zunächst vom Bund und von den Ländern betrieben. Diese haben im Wege der Legislative die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen und damit das Arbeitsrecht zu regeln.
Das Arbeitszeitgesetz regelt unter anderem, wie viele Stunden am Tag ein Arbeitnehmer höchstens arbeiten darf (je nach Branche 10 oder 12 Stunden) und wie viel Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen liegen darf. Bei einer Höchstgrenze von 12 Stunden sind das beispielsweise 11 Stunden.
Neben dem Staat haben aber noch andere Akteure Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen unter anderem:
- Bundesagentur für Arbeit
- Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
- Wohlfahrtsverbände
- Internationale Arbeitsorganisation
Die vielen verschiedenen Beteiligten zeigen, dass die Arbeitsmarktpolitik sehr komplex ist. Kein Wunder, schließlich unterliegt auch die Arbeitswelt einem stetigen Wandel und Regelungen müssen an veränderte Gegebenheiten angepasst werden.
Aber keine Angst, bei StudySmarter findest du übersichtliche Artikel, die für dein Verständnis und deinen Lernerfolg relevant ist. Dabei werden folgende grundlegenden Fragen beantwortet:
- Welche strukturellen Ungleichgewichte gibt es auf dem Arbeitsmarkt?
- Welche Maßnahmen kann die Wirtschaftspolitik ergreifen und wie wirken sich diese auf den Arbeitsmarkt aus?
Wirtschaftspolitik – Lohnpolitik
Die Lohnpolitik ist von ebenso großer Bedeutung wie die Arbeitsmarktpolitik. Bestimmt hast auch du schon von der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich gehört. Das Hauptproblem ist, dass in Deutschland 10 Prozent der Erwachsenen über 50 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.
Auch bei den Löhnen gibt es immer wieder große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Besonders der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist auffallend. Im Jahr 2019 verdienten die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern durchschnittlich 24,7 Prozent weniger als ihre Kollegen im Westen.
Diese Ungleichheit führt immer wieder zu großer Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Deshalb versucht die Politik das Vermögen durch verschiedene Maßnahmen umzuverteilen und die Löhne anzugleichen.
Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Vertragsparteien frei darüber entscheiden können, was in einem Vertrag vereinbart wird. Das gilt auch für Arbeitsverträge und den darin festgelegten Lohn. Im Rahmen der sogenannten Tarifautonomie haben die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Recht, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenständig, also ohne staatliche Eingriffe, zu regeln.
Um die Löhne dennoch etwas anzugleichen und jedem Erwerbstätigen das Existenzminimum zu sichern, wurde vom Staat im Jahr 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Dieser liegt seit 1. Juli 2021 bei 9,60 Euro und wird bis Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Für die Tarifparteien heißt das, dass bei Tarifverhandlungen keine Löhne unter diesem Betrag vereinbart werden dürfen.
Die Einführung des Mindestlohns war ein Eingriff in das verfassungsmäßige Recht der Gewerkschaften aus Art. 9 GG. Das Grundgesetz garantiert an dieser Stelle nämlich nicht nur, die Freiheit, sich zu einer Gewerkschaft zusammenzuschließen, sondern auch, innerhalb der Organisation frei die Bedingungen festzuschreiben (Tarifautonomie).
Durch den Mindestlohn gab es nun jedoch eine gesetzliche Grenze, die bei Tarifverhandlungen nicht unterschritten werden durfte. Das Recht auf Tarifautonomie wurde also eingeschränkt. Gerechtfertigt wurde dieser Eingriff mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsgrundsatz aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG, wonach jedem Arbeitnehmer bzw. jeder Arbeitnehmerin ein angemessener Lohn zusteht.
Neben der Lohnangleichung und einer gerechteren Einkommensverteilung spielt auch die Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu verkleinern, versucht der Staat durch Maßnahmen wie Erbschafts- und Vermögenssteuern das Gesamtvermögen umzuverteilen. Derartige Eingriffe in die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind in einer Demokratie nicht ohne Weiteres möglich und unterliegen strengen Regeln.
Detailliertes Wissen zur Vermögensverteilung und Vermögensumverteilung findest du in dem entsprechenden Artikel dazu.
Wirtschaftspolitik – Strukturpolitik
Jede Volkswirtschaft hat eine bestimmte Struktur, die sich immer wieder verändert. Innerhalb einer Marktwirtschaft ist der Beitrag bestimmter Wirtschaftszweige (sektoraler Wandel) oder Regionen (regionaler Wandel) zum Sozialprodukt wertmäßig unterschiedlich. Die Beitragshöhe unterliegt dabei ebenfalls einem stetigen Wandel. Derartige Veränderungen und Verschiebungen werden als Strukturwandel bezeichnet.
1960 lag der Beitrag zum Sozialprodukt von Land- und Forstwirtschaft bei 5,9%. Im Jahr 2015 war der Anteil in diesem Sektor nur noch bei 0,5%. Im gleichen Zeitraum ist dagegen der Anteil des Dienstleistungssektor von 8,8% auf 22,3% gestiegen.
Die Ursachen für diese strukturellen Veränderungen sind hauptsächlich durch neue Technologien und einen zunehmenden internationalen Wettbewerb bedingt.
Im Wege der Strukturpolitik soll einerseits das positive Wachstum in bestimmten Sektoren oder Regionen gefördert werden und andererseits das negative Wachstum verlangsamt werden. Je nach Bereich, in dem eine strukturpolitische Maßnahme ergriffen wird, spricht man von sektoraler bzw. regionaler Strukturpolitik.
Um die Ziele der regionalen und sektoralen Strukturpolitik zu erreichen, stehen der Politik verschiedene Instrumente zur Verfügung. Die Wichtigsten sind:
- Subventionen
- Infrastrukturmaßnahmen
- Investitionen in Bildung und Forschung
Wenn du mehr darüber erfahren möchtest, klicke dich gerne durch den Themenbereich Strukturpolitik.
Wirtschaftspolitik – Umweltpolitik
Auch Umweltschutz spielt eine immer größere Rolle in einer sozialen Marktwirtschaft. Wie du oben bereits gelernt hast, gehört auch die Erhaltung der natürlichen Umwelt zu den Zielen der Wirtschaftspolitik. Gerade die vermehrten Aktionen von Fridays for Future und die umweltpolitischen Themen über Parteigrenzen hinweg zeigen, dass noch einiges getan werden muss, um den Planeten für nachfolgende Generationen zu erhalten.
Daraus resultieren kurzfristige und langfristige Ziele, die die Umweltpolitik verfolgt. Kurzfristig sollen vor allem Emissionen und Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden reduziert werden. Ein sehr wichtiges Thema ist dabei die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Auf lange Sicht braucht es aber ein nachhaltiges Wirtschaften, also eine Wirtschaftspolitik, die ökonomische und ökologische Interessen in Einklang bringt. Welche umweltpolitischen Strategien dabei ergriffen werden können, hängt von den verschiedenen Prinzipien der Umweltpolitik ab.
Umweltpolitisches Prinzip | Erklärung | Mögliche umweltpolitische Strategie(n) |
| Verursacherprinzip | Soziale Zusatzkosten werden dem Verursacher auferlegt. Das bedeutet, wer zum Beispiel Sondermüll produziert, muss für die sachgerechte Entsorgung bezahlen. | - Steuern auf Schadstoffemissionen
- Verbote von bestimmten Werkstoffen oder Produktionsverfahren
- Europäischer Emissionshandel
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| Kooperationsprinzip | Durch eine frühe Einbindung von Mitverantwortlichen wird deren Kooperationsbereitschaft gefördert. Der Verursacher tut also freiwillig etwas, um umweltfreundlicher zu werden. | - freiwillige Selbstverpflichtungen
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| Vorsorgeprinzip | Umweltbelastungen sollen nicht kompensiert, sondern von vornherein vermieden werden. | - Investitionen in Forschung
- Subventionierung umweltfreundlicher Technologien
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| Gemeinlastprinzip | Dieses Prinzip greift, wenn kein Verursacher ausfindig gemacht werden kann. Die Kosten, die für Umweltschutz oder für die Folgenbeseitigung von Umweltverschmutzungen entstehen, werden vom Staat und damit über die Steuern vom einzelnen Bürger getragen. | - Subventionen
- Ausgaben für Kläranlagen oder die Beseitigung von Altlasten (z. B. Atommüll)
|
Mehr Informationen dazu findest du in unserem Artikel zur Umweltökonomie und den jeweiligen Unterthemen.
Wirtschaftspolitik – Außenwirtschaftspolitik
Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr zusammengewachsen. Im Zuge der Globalisierung ist für die Wirtschaftspolitik auch die Außenwirtschaft zunehmend wichtiger geworden.
Neben China und den USA gehört Deutschland zu den Exportweltmeistern. Das bedeutet, dass mehr Waren in andere Länder verkauft werden, als von anderen Ländern bezogen werden. Daher ist es nicht nur für deine Prüfung wichtig, die globalen Zusammenhänge zu kennen, sondern auch für deine Allgemeinbildung.
Mit außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen sollen internationale Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst und gesteuert werden. Die Außenwirtschaftspolitik hat also den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital zum Gegenstand.
Gründe für internationalen Handel
Mit der Frage, warum Handel überhaupt stattfindet, beschäftigen sich die Theorien der Außenwirtschaftspolitik. Die Ansätze des interindustriellen Handels gehen davon aus, dass lediglich Güter aus dem Ausland bezogen werden, die im Inland nicht oder nur wesentlich teurer verfügbar sind.
Der intraindustrielle Handel ist ein moderneres Phänomen und beschreibt den Austausch von Waren derselben Güterklasse. Hier findet internationaler Handel statt, weil Wohlstandsgesellschaften immer auch sehr diverse Geschmackspräferenzen haben und daher viele verschiedene Produktvarianten zur Auswahl haben möchten.
Ziele und Instrumente der Außenhandelspolitik
Die Hauptziele der Außenwirtschaftspolitik sind dabei Folgende:
- Schutz schwächerer inländischer Produktionssektoren vor der Konkurrenz aus dem Ausland
- eine ausgeglichene Zahlungsbilanz
- Verhinderung von Abwanderung in Billiglohnländer (Ausbau und Erhaltung inländischer Arbeitsplätze)
- weniger Abhängigkeit vom Weltmarkt
- Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen
Um die oben genannten Ziele zu erreichen, sorgt der Staat für Handelshemmnisse. Diese können tarifär oder nicht-tarifär sein.
Handelshemmnisse, auch Handelsbarrieren genannt, sollen die Einfuhr von Waren, Dienstleistungen und Kapital erschweren.
Tarifäre Handelshemmnisse sind zum Beispiel Zölle, die beim grenzüberschreitenden Warenverkehr fällig werden. Nichttarifäre Handelsbarrieren sind Vorgaben, die bei der Einfuhr erfüllt sein müssen. Darunter fallen etwa die Einhaltung technischer Standards oder Formalitäten bei der Grenzabfertigung.
Innerhalb der Europäischen Union wurden Zölle und Mengenbeschränkungen aufgehoben. Nichttarifäre Einfuhrvoraussetzungen wurden durch eine Angleichung und Harmonisierung von Rechtsnormen ebenfalls überflüssig, sodass wir nun von einem Europäischen Binnenmarkt sprechen können.
Internationale Finanzmärkte
Ein wichtiger Bereich der Außenwirtschaftspolitik sind auch die internationalen Finanzmärkte. Mit zunehmender Globalisierung sind diese ebenfalls immer weiter miteinander verwoben. Der Devisenmarkt und die verschiedenen Wechselkurssysteme spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir erklären dir in unseren Artikeln, wie Wechselkurse dargestellt werden können, welche Arten von Wechselkursen es gibt und welche Ursachen Wechselkursschwankungen haben.
Während früher internationale Finanzgeschäfte lediglich zwischen Kapitalanbieter und Kapitalnachfrager abgewickelt wurden, treten inzwischen immer mehr Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfonds) auf, die sich dabei zwischenschalten. Dadurch entstand ein sehr komplexes System. Darin können einerseits Anleger mit geringem Zeitaufwand zwischen vielen verschiedenen Wertpapieren wählen und so ihr individuelles Risiko senken. Andererseits gibt es auch besondere Investmentfonds, sogenannte Hedgefonds, die mit hohem Risiko spekulieren und im Verlustfall internationale Banken- oder Wirtschaftskrisen auslösen können.
Du findest in unserem Themenkomplex "Internationale Finanzmärkte" ausführliche Informationen zu Entwicklung und Krisen der internationalen Finanzmärkte.
Regierungen und damit die Politik sind in vielfacher Weise Teil der internationalen Finanzmärkte. Sie können Kreditnehmer sein, sie können über die Bankenaufsicht das aktuelle Geschehen überwachen und sie können über Gesetze regelnd eingreifen.
Ziel der Politik im Hinblick auf Finanzmärkte ist es, Bankenkrisen zu verhindern und so die Anleger zu schützen. Allerdings ist das ganze System inzwischen so komplex, dass direkte Gebote und Verbote kaum noch als Steuerungshebel eingesetzt werden. Die Politik nutzt vielmehr eine Kombination aus Sanktionen und gesetzlichen Anreizen, die die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten in die gewünschte Richtung lenken sollen.
Wirtschaftspolitik – Theorien
Du hast nun gelernt, dass die Politik mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft zu regeln. Im Fokus stehen dabei die volkswirtschaftlichen Ziele des magischen Vier- bzw. Sechsecks. Dabei haben die Entscheider immer ein Idealbild der Wirtschaft vor Augen, das sie gerne erreichen würden. Dieses Idealbild ist rein rational gedacht und lässt emotionale Aspekte außer Acht. So sollen die volkswirtschaftlichen Ziele bestmöglich erreicht werden.
Zur Orientierung nutzt man politische Theorien. Dabei unterscheidet man zwischen Klassischer Nationalökonomie, Theorien zur Angebotspolitik (Monetarismus) und Theorien zur Nachfragepolitik (Keynesianismus).
Die klassische Nationalökonomie geht davon aus, dass jedes Angebot seine eigene Nachfrage schafft. Der Markt regelt sich also über den Preis (unsichtbare Hand des Marktes) selbst. Ein Eingreifen des Staates ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Der Monetarismus sieht die Geldmenge als wichtigsten Faktor zur Steuerung der Wirtschaft an. Die Zentralbanken sollen die Menge des Geldes parallel zum Wirtschaftswachstum erhöhen oder eben reduzieren. Antizyklische Eingriffe des Staates in die Konjunktur sind nicht gewünscht. Auch hier gilt im Wesentlichen die Devise, dass sich der Markt selbst regeln soll.
Der nachfrageorientierte Keynesianismus hingegen fordert ein staatliches Eingreifen entgegen der allgemeinen Marktentwicklung (z. B. antizyklische Fiskalpolitik). Für die Anhänger dieser Theorie sind die klassische Budgetpolitik und der Monetarismus zu langfristig ausgelegt und in Krisenzeiten nicht ausreichend. Im Falle einer Weltwirtschaftskrise könne der Markt sich eben nicht selbst regulieren. Oder um es mit dem Begründer John Maynard Keynes zu sagen:
In the long run we are all dead.
Wirtschaftspolitik - Das Wichtigste auf einen Blick
- Wirtschaftspolitik hat das Ziel, durch staatliche Maßnahmen für eine stabile Wirtschaft zu sorgen.
- Akteure der Wirtschaftspolitik können auf nationaler, internationaler oder supranationaler Ebene sein.
- Nationale Akteure sind der Staat, die Arbeitsagentur für Arbeit sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.
- International können der IWF, die UNO oder die Weltbank die Wirtschaftspolitik beeinflussen.
- Supranational, also auf europäischer Ebene, sind die Europäische Kommission und die EZB für wirtschaftspolitische Maßnahmen zuständig.
- Die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik sind die Fiskalpolitik und der Staatshaushalt, die Außenwirtschaft, die Geldpolitik der EZB, Arbeitsmarkt und Löhne, sowie Struktur- und Umweltpolitik.
- Grundlage für die verschiedenen Arten, auf die der Staat Wirtschaftspolitik betreiben kann, sind politische Theorien.
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