Nach dem Ende der Französischen Revolution 1819 versuchten die regierenden Fürsten und Adeligen des Deutschen Bundes ihre Privilegien und ihre politischen Führungsrollen zu sichern. Doch diese "Restaurationspolitik" stieß auf Unmut bei der deutschen Bevölkerung und im Zuge des "Vormärz" entstanden liberale und nationalistische Bewegungen. Die Liberalen und Nationalisten sprachen sich für einen deutschen Nationalstaat und gegen die Restauration aus und bedrohten so die Stellung der machthabenden Fürsten im Deutschen Bund enorm. Vonseiten der Regierung bestand dringender Handlungsbedarf, die revolutionären Strömungen einzudämmern. Und eine Maßnahme dies zu tun, waren die "Karlsbader Beschlüsse".
Karlsbader Beschlüsse – Definition
Bei den "Karlsbader Beschlüssen" von 1819 handelte es sich um eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzen zur Unterdrückung liberaler und nationalistischer Bewegungen innerhalb des Deutschen Bundes.
Karlsbader Beschlüsse – Hintergrund
Mit den Beschlüssen des Wiener Kongresses von 1815 hatte sich die konservative und reaktionäre (gegenrevolutionäre) Führungsriege des Deutschen Bundes ihre vorrevolutionäre politische Stellung und ihre adeligen Privilegien zurückgeholt. Die Restaurationspolitik sorgte dafür, dass die Landesfürsten ihre Souveränität innerhalb ihrer Kleinstaaten behielten.
In der deutschen Bevölkerung aber regte sich Widerstand gegen den staatlichen und politischen Rückschritt, den die Restauration bedeutete. Zunehmend begannen sich liberale und nationalistische Anhänger zu organisieren, zum Beispiel in den sogenannten Burschenschaften (Studentenverbindungen). Diese Zusammenschlüsse machten es sich zum Ziel, konkrete Forderungen gegen die Restauration und für einen deutschen Nationalstaat und für einheitliche Grund- und Freiheitsrechte zu formulieren (zum Beispiel auf dem Wartburgfest 1817).
Solche Verbände stellten eine konkrete Gefahr für die regierenden Fürsten dar. Wenn diese "staatsfeindlichen" Burschenschaften noch mehr Anhänger gewonnen und deren nationalistischen Forderungen auch Runde in der deutschen Bevölkerung gemacht hätten, so hätten die Fürsten befürchten müssen, ihre privilegierte Stellung im Zuge einer möglichen Revolution zu verlieren.
Die Fürsten mussten etwas gegen die revolutionären Bewegungen im Volk unternehmen und 1819 bot sich schließlich eine Gelegenheit dafür.
Wenn Du mehr über die Burschenschaften und das Wartburgfest 1817 sowie deren Bedeutung für die deutsch-nationalistische Bewegung erfahren möchtest, dann wirf doch mal einen Blick in die Erklärungen "Burschenschaften" und "Wartburgfest" hier auf StudySmarter!
Karlsbader Beschlüsse – Anlass
Am 23. März 1819 wurde der Schriftsteller August von Kotzebue in Mannheim von einem Studenten namens Karl Ludwig Sand ermordet.
Kotzebue war ein antiliberaler und reaktionärer Schriftsteller, der die Restaurationspolitik und die Kleinstaaterei des Deutschen Bundes verteidigte. Somit erschien es als "Feind" der liberalen und nationalistischen Burschenschaften und einer davon gehörte auch Karl Ludwig Sand an.
Das Attentat schlug große Wellen sowohl in der Bevölkerung als auch in den politischen Reihen:
- Bei vielen liberalen Anhängern wurde Sand als eine Art Held gefeiert.
- Die Öffentlichkeit hingegen war geschockt von dem Verbrechen.
- Und die konservativen Fürsten, allen voran der österreichische Außenminister Fürst Klemens von Metternich, sahen nun eine Gelegenheit gekommen, aktiv und mit voller Härte gegen die Liberalen und Nationalisten vorzugehen. Die Ermordung Kotzebues hatte ihnen den passenden Anlass dafür geliefert.
In der Erklärung "Fürst von Metternich" kannst Du mehr über den österreichischen Außenminister und reaktionären Politiker Klemens von Metternich erfahren.
Abbildung 1: Der Attentäter Karl Ludwig Sand
Karlsbader Beschlüsse 1819
Um ein weiteres Vorgehen gegen die liberalen und nationalistischen Bewegungen zu besprechen, wurde im August 1819 eine Ministerialkonferenz einberufen. An der Versammlung unter Führung von Fürst Metternich nahmen Minister und Diplomaten aus folgenden zehn deutschen Staaten teil.
- Österreich
- Preußen
- Bayern
- Baden
- Württemberg
- Hannover
- Sachsen
- Nassau
- Mecklenburg-Schwerin
- Mecklenburg-Strelitz
Veranstaltungsort war der Kurort Karlsbad in Böhmen, damals noch Teil des österreichischen Kaiserreichs. Getagt wurde vom 6. bis zum 31. August 1819.
Karlsbader Beschlüsse – Ziele
Ziel der Konferenz war es,
- wirksame Mittel und Maßnahmen zur Unterdrückung der liberalen und nationalistischen Bestrebungen im Deutschen Reich zu finden.
- wirksame Mittel und Maßnahmen zur Überwachung von potenziellen Risikogruppen zu finden.
Für diese Zwecke wurden die Karlsbader Beschlüsse formuliert – eine Reihe von Gesetzen, die gezielt auf die Repression (Unterdrückung) "staatsfeindlicher" Bewegungen abzielten.
Karlsbader Beschlüsse – Inhalt
Die Karlsbader Beschlüsse umfassten im Kern vier Gesetze: das "Universitätsgesetz", das "Preßgesetz", das "Untersuchungsgesetz" und die "Exekutionsordnung". Was es damit genau auf sich hatte, erfährst Du jetzt.
Karlsbader Beschlüsse – Universitätsgesetz
Das Universitätsgesetz richtete sich gezielt gegen die Burschenschaften und das Lehrpersonal der deutschen Universitäten. Denn diese waren einer der größten Risikofaktoren für die deutsche Regierung und sollten so schnell wie möglich handlungsunfähig gemacht und unter Kontrolle gebracht werden.
Hierfür wurden im "Universitätsgesetz" verschiedene Maßnahmen festgeschrieben:
- Einschränkung der Lehrfreiheit.
- Überwachung von politisch auffälligen oder verdächtigen Studenten und Professoren.
- Gegebenenfalls Entlassung der verdächtigen Personen und anschließendes Berufs- oder Universitätsverbot.
- Sämtliche Burschenschaften und Turnvereine wurden offiziell verboten.
Verbreitete also ein Professor liberales Gedankengut und wurde dabei erwischt, so wurde er fristlos entlassen und er durfte seinen Beruf nicht weiter ausüben. Wurde ein Student in der gleichen Situation erwischt, so wurde er der Universität verwiesen und sichergestellt, dass er auch an keiner anderen Universität lernen durfte.
Abbildung 2: Die Karikatur "Der Denker-Club" karikiert die beschnittene Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten nach den Karlsbader Beschlüssen
Karlsbader Beschlüsse – Preßgesetz
Im Preßgesetz wurde festgehalten, dass sämtliche Schriften, die unter 320 Seiten (20 Bogen) umfassten, einer Zensur unterzogen werden mussten. Mit dieser Regelung griff das "Preßgesetz" massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit im Deutschen Bund ein.
Von diesem Gesetz erhofften sich die Minister, die Verbreitung von liberalen und nationalistischen Schriften und Gedanken zu unterbinden.
Karlsbader Beschlüsse – Untersuchungsgesetz
Das Untersuchungsgesetz sah das Einrichten einer "Zentraluntersuchungskommission" in der Stadt Mainz vor.
Sie war zuständig für die systematische Überwachung und Verfolgung von
- revolutionären Aktivitäten,
- politische Risikogruppen,
- politischen Straftätern,
- und "demagogischen" Organisationen und Verbindungen.
Demagogenverfolgung
Der Begriff "Demagogie" ist eine abwertende Bezeichnung für (politische) Hetze.
Die Verbreitung liberalen und nationalistischen Gedankengutes wurde von der reaktionären Regierung des Deutschen Bundes als "Volksverhetzung" angesehen. In den Augen der machthabender Fürsten waren es vor allem die liberalen und nationalitischen Universitätsprofessoren, welche diese "Volksverhetzung" betrieben und so wurden diese folglich als "Demagogen" bezeichnet.
Die gezielte Überwachung und Verfolgung der Demagogen, wie sie auch im Untersuchungsgesetz vorgesehen war, wird "Demagogenverfolgung" genannt.
Genaueres zur "Demagogenverfolgung" erfährst Du in der gleichnamigen Erklärung hier auf StudySmarter!
Karlsbader Beschlüsse – Exekutionsordnung
Die Exekutionsordnung sah vor, dass der Deutsche Bund im Falle von politischen Unruhen in den einzelnen Mitgliedstaaten militärisch aktiv werden konnte.
Würde es in einem deutschen Staat also beispielsweise zu liberalen und nationalistischen Ausschreitungen kommen, so dürfte der Deutsche Bund militärisch einschreiten und das im Zweifelsfall auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Landesfürsten.
Karlsbader Beschlüsse – Bewilligung
Nach der Ministerialkonferenz wurden die Beschlüsse dem Bundestag in Frankfurt vorgelegt. Dieser musste seine Zustimmung geben, um die Gesetze und Verordnungen für rechtskräftig zu erklären.
Am 20. September 1819 wurden die Karlsbader Beschlüsse dann in vollem Umfang vom Bundestag bewilligt.
Die Karlsbader Beschlüsse griffen massiv in die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes ein. Umso überraschender kann es einem erscheinen, dass all diese Gesetze tatsächlich vom Bundestag und damit auch von den einzelnen Staaten, deren Souveränität beschnitten wurde, bewilligt wurden.
An der klaren Zustimmung für die Karlsbader Beschlüsse kann erkannt werden, wie groß die Furcht der Regierungen und der Fürsten vor der Ablehnung der Restauration und den daraus entstehenden revolutionären Unruhen wirklich war.
Karlsbader Beschlüsse – Folgen
Auch wenn die Karlsbader Beschlüsse in die Regierungsgeschäfte der einzelnen Staaten eingriffen, so waren sie für die reaktionären Fürsten doch von Vorteil. Nun hatten sie rechtskräftige Instrumente zur Hand, mithilfe derer sie die politischen Strömungen in der Bevölkerung, die sich gegen sie und die Restauration richteten, gezielt unterbinden konnten.
Aufseiten der Bevölkerung hingegen sah das Ganze anders aus. Die erlassenen Gesetze bedeuteten einen Alltag voll von Unterdrückung, Zensur, Überwachung und Verfolgung. Meinungsfreiheit existierte so gut wie nicht mehr, das Äußern von Kritik und politische Diskussionen wurden zum Tatbestand und die Menschen mussten fürchten, für bestimmte Aussagen ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder verhaftet zu werden – der Deutsche Bund entwickelte sich zu einer Art "Polizeistaat".
Die wohl verheerendsten Folgen hatten die Beschlüsse aber für die Universitäten. Auf Grundlage des Universitätsgesetzes und im Zuge der Demagogenverfolgung wurden zahlreiche Professoren entlassen oder verhaftet, studentische Verbindungen jedweder Art wurden verboten und die Mitgliedschaft in einer solchen unter Strafe gestellt – das kulturelle und geistige Leben an den Universitäten kam fast vollständig zum Erliegen.
Karlsbader Beschlüsse - Auswirkungen
Aufgrund der harten Repressionen zogen sich die politischen Revolutionäre in den Hintergrund zurück. Nun wurde die liberale und nationalistische Politik nicht mehr auf der Straße und in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen und im Privatleben geführt.
Erst 13 Jahre später sollte es wieder zu einem großen Aufschwung der revolutionären Bewegungen im Deutschen Bund kommen, nämlich bei einer groß angelegten politischen Versammlung – dem "Hambacher Fest" von 1832.
Mehr zum "Hambacher Fest" erfährst Du in der gleichnamigen Erklärung hier auf StudySmarter!
Karlsbader Beschlüsse – Ende
Die Karlsbader Beschlüsse prägten das politische Leben innerhalb des Deutschen Bundes rund 29 Jahre lang. Erst 1848, im Zuge der Märzrevolution, wurden die Karlsbader Beschlüsse offiziell abgeschafft.
Wenn Du Genaueres über die Märzrevolution erfahren möchtest, dann wirf doch mal einen Blick in die Erklärungen zum Thema "Revolution 1848" hier auf StudySmarter!
Karlsbader Beschlüsse – Das Wichtigste
- Bei den "Karlsbader Beschlüssen" von 1819 handelte es sich um eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzen zur Unterdrückung liberaler und nationalistischer Bewegungen innerhalb des Deutschen Bundes.
- Anlass für die Karlsbader Beschlüsse war die Ermordung des antiliberalen Schriftstellers August von Kotzebue durch den studentischen Burschenschaftler Karl Ludwig Sand.
- Die Karlsbader Beschlüsse wurden im Rahmen eine Ministerialkonferenz von 06. bis 31. August 1819 formuliert und schließlich am 20. September 1819 vom deutschen Bundestag in Frankfurt bewilligt.
- Die Karlsbader Beschlüsse umfassten vier Gesetze – das Universitätsgesetz, das Preßgesetz, das Untersuchungsgesetz und die Exekutionsordnung.
- Die Karlsbader Beschlüsse wurden erst 1848 im Zuge der Märzrevolution abgeschafft.
Nachweise
- Abbildung 1: Der Attentäter Karl Ludwig Sand (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karl_Ludwig_Sand.png) – Public Domain
- Abbildung 2: Die Karikatur "Der Denker-Club" karikiert die beschnittene Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten nach den Karlsbader Beschlüssen (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bildarchiv_Preu%C3%9Fischer_Kulturbesitz.jpg) – Public Domain
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