Im Deutschland der heutigen Zeit ist das Gut der "Meinungsfreiheit" ein selbstverständliches, doch das war nicht immer so. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts, zur Zeit des Vormärz, kam es durch die "Karlsbader Beschlüsse" zu massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf deutschem Boden. All jene, welche sich gegen die reaktionäre Führungsriege des damaligen Deutschen Bundes und deren Restaurationspolitik stellten, wurden systematischen überwacht – es kam zur sogenannten "Demagogenverfolgung".

Demagogenverfolgung – Definition

Demagogenverfolgung – Ursachen

Nach dem Ende der napoleonischen Ära in Europa kam es 1815 zum sogenannten "Wiener Kongress".

Dort wurde der "Deutsche Bund" gegründet, ein Verband aus souveränen Einzelstaaten, in denen die Fürsten nun wieder ihre Privilegien und ihre politischen Stellungen wie vor der Französischen Revolution innehatten ("Restaurationspolitik").

Diese Restauration der alten Machtverhältnisse geschah jedoch ganz zum Unmut der liberal und nationalistisch gesinnten Bevölkerung, denn diese strebte einen einheitlichen deutschen Nationalstaat an (anstelle des "Flickenteppichs" des Deutschen Bundes).

Da diese "revolutionären" Gedanken eine Gefahr für die machthabenden Fürsten bedeutete, solidarisierten sie sich untereinander, um die liberalen und nationalistischen Bestrebungen innerhalb des Deutschen Bundes zu unterdrücken.

Demagogenverfolgung – Karlsbader Beschlüsse

Als am 23. März 1819 der Burschenschaftler Karl Ludwig Sand den antiliberalen Schriftsteller August von Kotzebue in Mannheim ermordete, erließ die deutsche Regierung sechs Monate später die "Karlsbader Beschlüsse". Die darin festgeschriebenen Gesetze richteten sich gezielt gegen die liberalen und nationalistischen Bewegungen und vor allem gegen die als Risikofaktor eingestuften Universitäten und Burschenschaften (Studentenverbindungen), die aus Sicht der Fürsten als "Verteiler" des revolutionären Gedankenguts galten. Presse- und Meinungsfreiheit wurden drastisch eingeschränkt, Zensur wurde zum Alltag genauso wie Überwachung und Verfolgung politische auffälliger Personen durch staatliche Behörden.

Abbildung 1: Die Karikatur "Der Denker-Club" karikiert die beschnittene Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten nach den Karlsbader Beschlüssen

Demagogenverfolgung – Bedeutung

Die Karlsbader Beschlüsse sahen die Schaffung einer "Zentraluntersuchungskommission" vor, deren Aufgabe und Ziel es war, sogenannte "Demagogen" und demagogische Organisationen systematisch zu überwachen und zu verfolgen.

Doch warum stellten gerade die Professoren beziehungsweise das Umfeld "Universität" eine solche Bedrohung für die deutsche Regierung dar?

Die Professoren und auch ihre Studenten gerieten zunehmend in den Fokus der staatlichen Führungsriege, da vor allem in den gelehrten Kreisen über liberale und nationalistische Themen diskutiert und immer öfter Kritik am Staat laut wurde.

Zudem zogen die "revolutionären" Aktivitäten verschiedener Universitätsmitglieder in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit auf sich und schlugen große Wellen in der Bevölkerung, so zum Beispiel das Wartburgfest 1817 oder die Ermordung Kotzebues 1819.

Demagogenverfolgung – Folgen

Im Zuge der landesweiten Demagogenverfolgung kam es zu zahlreichen Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen.

Die meisten der Verurteilten waren Studenten und Professoren. Diese erhielten im schlimmsten Fall nicht nur langjährige Haftstrafen, ihnen wurde auch die berufliche Zukunft verbaut, denn mit dem Verdacht der "Volksverhetzung" ging ein striktes Arbeitsverbot einher.

Und auch Personen außerhalb des universitären Umfeldes wurden Opfer der Verfolgung, so zum Beispiel liberale und nationalistische Schriftsteller.

Aufgrund der harten Repressionen sahen sich viele der revolutionären Anhänger und Aktivisten dazu gezwungen, sich aus der politischen Öffentlichkeit zurückzuziehen und ihre politischen Diskussionen fortan im Privaten zu führen.

Demagogenverfolgung – Ende

Die Demagogenverfolgung wurde zusammen mit den Karlsbader Beschlüssen, die den rechtlichen Grundstein für die Verfolgung bildeten, im Zuge der Märzrevolution von 1848 beendet.

Demagogenverfolgung - Einfach erklärt

Demagogen (liberale und nationalistische "Volksverhetzer"; hier: vorwiegend Professoren und Studenten) wurden gezielt überwacht, beschattet und verfolgt, um sie so bei vermeidlich demagogischen Aktivitäten zu ertappen oder mit solchen in Verbindung zu bringen. "Überführten" Demagogen wurde ein Berufsverbot auferlegt und im schlimmsten Fall wurden sie sogar verhaftete und mussten sich vor Gericht verantworten.

Ziel der reaktionären Regierung der Deutschen Bundes war es, die liberalen und nationalistischen Bewegungen, die vor allem im universitären Umfeld zu florieren schienen, mithilfe der Demagogenverfolgung endgültig zu unterbinden.