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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben viele ihrer Aufgaben an die EU übertragen. Die EU ist eine demokratisch legitimierte Organisation mit verschiedenen zentralen Institutionen.
Die Institutionen der Europäischen Union stellen die zentralen staatlichen Organe der EU dar. Mithilfe dieser Organe wird die EU erst handlungsfähig.
Insgesamt hat die Europäische Union sieben zentrale Organe. Diese sind:
Zusätzlich gibt es zu den sieben zentralen Organen in der EU noch kleinere untergeordnete Institutionen, wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss oder den Regionalausschuss.
Abbildung 1: Organe der EU Quelle: crp-infotec.de
Das Europäische Parlament ist das zentrale legislative Organ der EU. Zusammen mit dem Ministerrat beschließt das Parlament neue Gesetze.
Das Europäische Parlament setzt sich aus 705 Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten zusammen. Die Fraktion, also die Parteizugehörigkeit, spielt in der Regel eine höhere Rolle als die Nationalität. Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. In dem Parlament gibt es 24 Amtssprachen.
Das Parlament hat drei offizielle Arbeitsorte in drei Ländern. Der Hauptsitz ist in Straßburg (Frankreich). In Brüssel treffen sich die Abgeordneten in Ausschüssen und Fraktionssitzungen. In Luxemburg befinden sich große Teile der Parlamentsverwaltung.
Abbildung 2: Fraktionen im europäischen Parlament Quelle: europarl.europa.eu
Die Fraktionen entsprechen weitestgehend den Parteien in den nationalen Parlamenten. Beispielsweise ist S&D die sozialdemokratische Fraktion. Deren Mitgliedsparteien sind also die deutsche SPD oder die österreichische SPÖ.
Der Europäische Rat ist der Zusammenschluss der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU. Zusätzlich sitzen in diesem Rat die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat legt die Leitlinien fest und nominiert sowohl den Kommissionspräsidenten als auch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Den Vorsitz hat der Präsident des Europäischen Rates. Dieser darf allerdings kein nationales Amt ausführen. Seit 2019 bekleidet der Belgier Charles Michel dieses Amt. Der Europäische Rat trifft sich in der Regel in Brüssel.
Der Rat der Europäischen Union kann auch als Ministerrat bezeichnet werden. Er ist das zweite legislative Organ der EU. Zusammen mit dem Europäischen Parlament beschließt der Ministerrat neue Gesetze. Bei der Gesetzgebung haben beide Institutionen ein Stimmrecht von jeweils 50 %.
Es gibt eigentlich nicht nur einen Ministerrat, sondern zehn verschiedene Räte. Der jeweilige Rat setzt sich dann immer aus den Fachministern aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Beispielsweise treffen sich die europäischen Verkehrsminister im Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Dabei besprechen sie ihre fachspezifischen Aufgaben.
Die einzelnen Fachräte sind:
Allerdings gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten teilweise andere politische Zusammensetzungen. So gibt es in Deutschland einen Finanz- und einen Wirtschaftsminister. In diesem Fall nehmen beide an den Sitzungen teil. Die Präsidentschaft wird immer an drei Mitgliedsstaaten für eineinhalb Jahre vergeben. Jedes Land übernimmt dann für sechs Monate den Vorsitz. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz ebenfalls in Brüssel.
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Die Kommission kümmert sich somit um die Umsetzung von beschlossenen Regeln und verwaltet den Haushalt der EU.
Die Kommission setzt sich aus Vertretern der 27 EU-Staaten zusammen. Die einzelnen Kommissionsvertreter heißen EU-Kommissare. Ihre Aufgaben ähneln denen von Ministern in nationalen Regierungen. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission ist die EU-Kommissionspräsidentin. Seit 2019 ist die EU-Kommissionspräsidentin die Ursula von der Leyen (Deutschland). Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz ebenfalls in Brüssel.
Der Europäische Gerichtshof ist die Judikative der EU. Die zentrale Aufgabe ist es, das von den legislativen Organen beschlossene Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu schützen. Klagen gegen Personen, Staaten oder Unternehmen, welche gegen EU-Recht verstoßen haben, werden hier eingereicht. Auch Streitigkeiten zwischen Staaten über die Auslegung von EU-Recht werden vom Europäischen Gerichtshof geschlichtet.
Am Gerichtshof gibt es Richter und Anwälte aus allen Mitgliedsstaaten. Es müssen für Entscheidungen aber nur Vertreter aus 15 Staaten zusammenkommen. Mit zu vielen Teilnehmern würde die Entscheidungsfindung zu träge werden. Der Sitz des Europäischen Gerichtshofes befindet sich in Luxemburg.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kümmert sich um die europäische Währungspolitik. Das zentrale Ziel der EZB ist, die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die EZB ist ein komplett unabhängiges Organ und verfügt über einen eigenen Haushalt.
Weitere Aufgaben der Europäischen Zentralbank sind die Durchführung von Devisengeschäften, die Aufrechterhaltung von Währungsreserven und die Gestaltung der Geldpolitik in der EU.
Die EZB ist zwar komplett unabhängig von den anderen Institutionen und von den Mitgliedsstaaten, muss aber trotzdem regelmäßig das Europäische Parlament über ihre Tätigkeiten unterrichten. Die derzeitige Vorsitzende ist die Französin Christine Lagarde. Der Hauptsitz der Europäischen Zentralbank befindet sich in Frankfurt am Main.
Der Europäische Rechnungshof ist das zentrale Kontrollorgan der EU. Er prüft die Einnahmen und die Ausgaben. Hierzu gehören u. a. Fälle wie Missbrauch von Geldern sowie Wirtschaftlichkeit von Projekten.
Der Rat setzt sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammen. Die Mitglieder werden auf sechs Jahre bestimmt. Der Präsident des Europäischen Rechnungshof wird für drei Jahre bestimmt.
Die anderen Institutionen müssen vor dem Europäischen Rechnungshof ihre Ausgaben begründen und am Ende geben die jeweilige Institution und der Rechnungshof einen öffentlich einsehbaren Bericht ab. Der Sitz des Europäischen Rechnungshofes ist in Luxemburg.
Die Institutionen der Europäischen Union stellen die zentralen staatlichen Organe der EU dar. Mithilfe dieser Organe wird die EU erst handlungsfähig.
Die Aufgaben der einzelnen Organe sind sehr unterschiedlich. Während beispielsweise der Ministerrat und das Europäische Parlament eine legislative Aufgabe haben, kümmert sich die Europäische Zentralbank um die Währungspolitik im Euroraum.
Insgesamt gibt es sieben zentrale Institutionen in der EU. Die wichtigsten sind: der Ministerrat und das Europäische Parlament für die Legislative. Die Europäische Kommission ist das exekutive Organ und der Europäische Gerichtshof ist die Judikative.
Die sieben zentralen Organe der Europäische Union sind:
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