EU Strukturpolitik

Die Strukturpolitik der EU, auch Kohäsionspolitik genannt, ist ein wichtiges Mittel der EU-Politik, um sicherzustellen, dass sich alle Länder der EU gemeinsam entwickeln und weniger entwickelte Länder nicht hinterherhängen. So sollen nicht nur entwicklungsschwache Länder an den EU-Standard angehoben, sondern auch eine flächendeckende, EU-weite Entwicklung in bestimmte Richtungen sichergestellt werden. Dazu gehört zum Beispiel eine gemeinsame Entwicklung im Bereich des Klimaschutzes oder der Digitalisierung.

EU-Strukturpolitik – Definition

Die europäische Strukturpolitik wird häufig auch als Kohäsionspolitik bezeichnet. Der Begriff der Kohäsion steht in diesem Zusammenhang für den Zusammenhalt der EU-Staaten und Regionen.

Die EU-Strukturpolitik wird über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanziert und fördert mit diesen Mitteln insbesondere die Regionen und Städte der EU.

Bedeutung der EU-Strukturpolitik

Da manche europäische Regionen stärker als andere Regionen entwickelt sind, kann es zu ökonomischen Konzentrationen kommen, die sich sehr negativ auf die übrigen Regionen auswirken. Weniger entwickelte Regionen können nur noch schwer mithalten und fallen weiter zurück. Aufgrund der natürlichen Marktkräfte und Beschäftigungschancen ziehen Arbeitssuchende eher in die "wirtschaftlichen Zentren" der EU.

Mithilfe der EU-Strukturpolitik kann nicht nur die wirtschaftliche Migration und die Entstehung von Gravitationszentren in der EU verhindert werden, sondern auch der soziale Frieden in der EU erhalten bleiben. Denn gleiche und faire Berufschancen für alle EU-Bürger ist eins der wichtigsten Ziele der EU-Strukturpolitik.

EU-Strukturpolitik – Überblick

Die Förderungen und Programme werden für einen Förderungszeitraum von sieben Jahren festgelegt. Dies geschieht im Rahmen des siebenjährigen EU-Haushalts. Das bedeutet, dass der letzte Förderungszeitraum von 2014 bis 2020 nun hinter uns liegt und wir uns jetzt im Förderungszeitraum von 2021 bis 2027 befinden. Für diese Förderungszeiträume werden im Vorhinein Pakete vorgelegt und genaue Ziele festgesteckt, um eine thematisch fokussierte Strukturpolitik zu ermöglichen.

Im letzten Förderungszeitraum einigte sich die EU auf 11 Ziele. Für den aktuellen Zeitraum hat man sich dazu entschieden, nur fünf Ziele festzulegen, auf die sich die Investitionen konzentrieren sollen. Weiter unten gehen wir nochmal genauer auf die grundlegenden Funktionsziele der EU-Strukturpolitik und die Ziele dieser Förderungsperiode ein.

Die Strukturpolitik der EU nimmt ungefähr ein Drittel des gesamten EU-Haushalts in Anspruch. Im letzten Förderungszeitraum von 2014 bis 2020 wurden 32,5 % des gesamten EU-Haushalts für die europäische Strukturpolitik eingeplant. Auch in dem aktuellen EU-Haushalt wurde fast ein Drittel für die Strukturpolitik der EU vorbehalten, was 392 Mrd. EUR entspricht.

Die Finanzierung der EU-Strukturpolitik wird durch verschiedene Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) ermöglicht. Auch diese haben sich über die Jahre entwickelt, da Fonds zusammengeführt oder weiterentwickelt wurden. In dem Förderungszeitraum 2021 bis 2027 kommen die Mittel aus dem EFRE, dem KF, dem ESF+ und dem JTF.

Hier ist ein Überblick über die Fonds, die es in der aktuellen Förderungsperiode gibt. Was genau diese Fonds fördern und wie sie sich aus den Fonds der letzten Zeiträume herausgebildet haben, findest du im letzten Abschnitt dieses Artikels.

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) investiert in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von EU-Regionen.
• Der Kohäsionsfonds (KF) ist darauf ausgelegt, in Umwelt und Verkehr von weniger wohlhabenden EU-Ländern zu investieren.
• Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) fördert Arbeitsplätze, die soziale Integration und Gerechtigkeit in den EU-Ländern.
• Der Just Transition Fonds (JTF) fördert Regionen, die der Übergang zur Klimaneutralität am stärksten belastet.

EU-Strukturpolitik und Strukturpolitik des Bundes – Zusammenhang

Strukturpolitik findet man nicht nur auf Bundesebene. Auch die Europäische Union verfolgt Regional- und Strukturpolitik, um Regionen in der Europäischen Union zu unterstützen, die wirtschaftlich schwach sind oder von dem Strukturwandel gebeutelt wurden. Die Kohäsionspolitik unterstützt unmittelbar die Regionalpolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Die deutsche Strukturpolitik teilt sich in zwei Bereiche:

• sektorale Strukturpolitik
• regionale Strukturpolitik

Während sich die sektorale Strukturpolitik auf die Entwicklung der Wirtschaftssektoren und deren Auswirkungen in der Gesellschaft und Wirtschaft konzentriert, liegt der Fokus der Regionalpolitik auf der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Regionen.

Viele Projekte, die im Rahmen der deutschen Regionalpolitik angegangen werden, können von der EU gefördert werden, wenn sie bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen. Diese Bedingungen werden durch die spezifischen Ziele in der Förderungsperiode und die Kriterien der verfügbaren Fonds festgelegt. Der Vorstand der jeweiligen Fonds entscheidet dann über jedes Projekt, welches sich für eine Förderung beworben hat.

Auf der folgenden Abbildung kannst du sehen, welche Bundesländer im vergangenen Förderungszeitraum EU-Hilfen empfangen durften. Wirtschaftlich schwache Regionen wie Ostdeutschland, dessen Bundesländer wirtschaftlich noch immer von der Zeit der DDR gebeutelt sind oder das Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen, welches durch den Strukturwandel Ende der 1960-er Jahre in eine Strukturkrise gefallen ist, haben deutlich mehr Förderung erhalten als andere Bundesländer. Daran kann man sehr gut sehen, wie die deutsche Regionalpolitik, die diese Regionen ebenfalls besonders fördert, durch die EU-Strukturpolitik unterstützt wird.

Abbildung 1: EU-Hilfen der einzelnen Bundesländer

EU-Strukturpolitik – Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die EU-Strukturpolitik wird durch die Art. 174–178 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebildet. Dazu kommen noch weitere Verordnungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Leitlinien, Durchführungsverordnungen und delegierte Verordnungen.

EU-Strukturpolitik – Ziele

Hier erfährst du, welche grundlegenden Ziele die EU über alle Förderungsperioden hinaus verfolgt. So heißt es in Art. 174 AEUV:

Die EU-Strukturpolitik verfolgt das Ziel, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisch und als Ganzes entwickeln. Besonders strukturschwache Regionen sollen dem EU-Durchschnitt angeglichen werden und unterschiedliche Entwicklungsstufen abgebaut werden, sodass nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch soziale Zusammenhalt innerhalb der EU wächst.

Es sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen soll gesteigert werden. Durch all diese Entwicklungen soll die Lebensqualität der EU-Bürger angehoben werden.

Die Kohäsionspolitik unterstützt aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der EU, sondern verfolgt auch andere EU-politische Ziele, die den Mitgliedsstaaten auf anderen Entwicklungsebenen helfen sollen. So werden auch Ziele aus den Bereichen der EU-weiten Forschung, Energie, Innovation, Bildung und Umwelt gefördert.

Hierbei handelt es sich um die übergeordneten Ziele der EU-Strukturpolitik. Dies sind die Ziele, die die Funktion der EU-Strukturpolitik beschreiben. Mit jeder Förderungsperiode werden zusätzliche spezifische Ziele gesetzt, die in diesem Zeitraum erreicht werden sollen.

Förderungszeitraum der EU-Strukturpolitik 2021–2027

Alle sieben Jahre tritt ein neuer Förderungszeitraum ein. Bevor der neue Zeitraum anbricht, werden bestehende Regelungen überprüft, möglicherweise angepasst und neue Ziele gesteckt, die der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation entsprechen. In der aktuellen Förderperiode (2021–2027) steht die Klimaneutralität der EU-Wirtschaft im Vordergrund.

Förderungsperiode 2021–2027 – Ziele

In der vergangenen Förderungsperiode 2014–2020 wurden elf thematische Ziele verfasst. Für die Förderungsperiode 2021–2027 wurden nur fünf Hauptziele definiert, die kürzer und spezifischer sind. Anhand dieser Ziele werden die Prioritäten der EU für den Förderungszeitraum festgelegt. Sie dienen als Orientierung, welche Projekte durch die Strukturfonds finanziert werden sollen.

Die fünf Ziele, die für die Förderperiode 2021–2027 gesetzt wurden, sind ein intelligentes Europa, ein umweltfreundlicheres, kohlenstoffarmes Europa, ein vernetztes Europa, ein sozialeres Europa und ein bürgernäheres Europa.

1. Ein intelligentes Europa soll vor allem Innovationen und Digitalisierungen fördern. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der intelligenten, wirtschaftlichen Transformation gefördert werden.
2. Ein umweltfreundlicheres, kohlenstoffarmes Europa richtet seine Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung des Klimawandels und soll das Pariser Abkommen weiter umsetzen. Dazu gehören vor allem die Förderung der Energiewende und Investitionen in erneuerbare Energien.
3. Ein vernetztes Europa beschreibt den strategischen Ausbau von Verkehrsnetzen und digitalen Strukturen. So soll die Mobilität und die Konnektivität gefördert werden.
4. Ein sozialeres Europa legt den Fokus auf die europaweite Angleichung der sozialen Rechte. Dazu gehört hochwertige Bildung, gleichwertige Qualifikationen, Integration, gleiche Beschäftigungschancen und ein gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung.
5. Ein bürgernahes Europa soll die Entwicklung von städtischen, ländlichen und küstennahen Gegenden fördern. Diese Förderung soll nachhaltig durch lokale Initiativen erfolgen.

Zuweisung von Strukturmitteln

Auch hier kommt es zwischen den Förderungszeiträumen immer zu leichten Änderungen. Schon im vergangenen Förderungszeitraum von 2014 bis 2020 wurden die europäischen Regionen in drei Kategorien eingeteilt.

Man spricht von weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen.

• Eine weniger entwickelte Regionen zeichnet sich dadurch aus, dass ihr BIP pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.
• Eine Übergangsregion hat ein BIP pro Kopf zwischen 75 und 100 % des EU-Durchschnitts.
• Ab 100 % spricht man von einer stärker entwickelten Region.

Um Finanzierungen aus den EU-Strukturfonds zu erhalten, müssen für die geplanten Projekte zusätzlich zu den EU-Mitteln auch auf nationaler Ebene Investitionen geleistet werden. Dabei darf je nach Art der Region ein bestimmter Anteil an EU-Mitteln nicht überschritten werden.

Mittel aus dem Kohäsionsfonds können ausschließlich an Regionen ausgeschüttet werden, deren BIP pro Kopf unter 90 % des wirtschaftlichen EU-Durchschnitts liegt.

Abbildung 2: Einteilung der EU in Regionen

Die wichtigsten Strukturfonds der EU-Strukturpolitik

Auch die Aufstellung der Strukturfonds unterliegt in jeder Förderungsperiode einigen Änderungen. Hier stellen wir dir einmal die vier wichtigsten Strukturfonds vor, die in der aktuellen Förderungsperiode zur Verfügung stehen und erklären dir wofür sie genutzt werden.

Strukturfonds im Zeitraum 2021 bis 2027

Grundlegend für die europäische Strukturpolitik sind der europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der europäischen Sozialfonds plus (ESF+) und der Kohäsionsfonds (KF). Dabei handelt es sich um Fonds, die schon bestehen und teilweise weiterentwickelt wurden. Ein Fonds, der 2021 neu dazu kam, ist der Fonds für einen gerechten Übergang. Der Fonds für einen gerechten Übergang, auch Just Transition Fonds (JTF) genannt, ist Teil des „grünen Deals“.

EFRE und KF werden zusammen 274 Mrd. EUR in EU-Regionen investieren. Sie investieren dabei besonders in Regionen, die Entwicklungsherausforderungen haben, wie eine sehr ländliche Lage, eine äußere Randlage oder starken demografischen Schwund. Während der EFRE in ein breites Spektrum sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte in allen EU-Regionen investiert, geht es beim KF ausschließlich um die Förderung entwicklungsschwacher Regionen.

Über den ESF+ sollen im Förderungszeitraum 99,3 Mrd. EUR in Projekte aus dem Bereich der sozialen Integration investiert werden.

Der neu hinzugekommene JTF hat ein Budget von 19,2 Mrd. EUR und investiert in Regionen, deren Arbeitsmarkt und Struktur besonders durch den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft belastet sind.

EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Der EFRE zielt auf die Reduzierung von allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den europäischen Regionen ab. Zusammen mit dem KF besteht in der Förderperiode 2021–2027 ein besonderer Fokus auf der Entwicklung zu einem grünen, digitalen und innovativen Europa.

Die Schwerpunkte der Förderung werden durch die 5 Hauptziele der Förderungsperiode definiert. Das heißt, dass der EFRE ein sehr breites Spektrum von Projekten fördert. Dazu kommt eine Verpflichtung aller Regionen und Mitgliedstaaten 8 % ihrer erhaltenen Fördermittel auf die nachhaltige Stadtentwicklung zu konzentrieren.

KF – Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds unterstützt ausschließlich Regionen deren BIP pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen. Das heißt, dass der KF nur für die Förderung von Regionen gedacht ist, die nicht stark entwickelt sind. Der Fokus des KF sind Umwelt, transeuropäische Verkehrsnetze, sowie Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Mithilfe dieser Investitionen, sollen diese Regionen in Zukunft mit der EU-Wirtschaft mithalten können. Für den Zeitraum 2021–2027 wurde außerdem festgelegt, dass 37 % der Mittel im KF eingesetzt werden sollen, um die Klimaziele EU-weit zu erreichen.

ESF+ – Europäischer Sozialfonds plus

Den europäische Sozialfonds gibt es bereits seit 60 Jahren. Der Fokus dieses Fonds liegt darauf, es für alle Menschen in der EU zu ermöglichen, fairen Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüberzustehen.

Nun wird der Fokus noch mehr auf die Menschen gelegt und der weiterentwickelte ESF, der ESF+, strebt ab dieser Förderungsperiode danach, die sozialen Rechte der EU-Bürger noch mehr in den Vordergrund zu stellen. So wird neben besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, auch Gerechtigkeit und soziale Integration der europäischen Gesellschaft besonders gefördert. Ein großer Teil davon ist auch die EU-weite Bekämpfung von Armut.

Unter dem ESF+ wurden die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), der bisherige ESF, der europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zusammengefasst. Das Ziel des Zusammenlegens der Fonds ist es, die Finanzierung einfacher zu gestalten und die Förderungsziele besser zu erreichen.

Der ESF+ investiert nun in die folgenden drei Bereiche:

• wirksame Arbeitsmärkte mit hochwertiger Beschäftigung
• Chancen auf qualitativ hochwertige Bildung
• die soziale Eingliederung und Bekämpfung von Armut

JTF – Just Transition Fund

Der Just Transition Fund ist ein komplett neuer Fonds, der darauf ausgelegt ist, in Regionen Abhilfe zu schaffen, die besonders stark von dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebeutelt sind. Er wird auch Fonds für einen gerechten Übergang genannt. Durch den JTF wird die Diversifikation und Anpassung an die sich verändernde Wirtschaft finanziert.

So soll verhindert werden, dass Regionen, die zum Beispiel noch viele kohlenstoffintensive Anlagen haben, durch die kommenden wirtschaftlichen Veränderungen im Rahmen des Grünen Deals nicht in ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Regionen fallen.

Ob eine Region gefördert wird oder nicht, hängt damit zusammen, ob sie fähig ist, den Übergang selbst zu bewältigen und wie stark sich die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und fossiler Brennstoffe auf die Beschäftigungsquote der Region auswirken würde. Wenn durch die Umstellung besonders viele Menschen in die Arbeitslosigkeit fallen würden, wäre dies ein ausschlaggebender Grund zur Förderung.

Der JTF ist also eine Säule des europäischen grünen Deals und unterstützt das Ziel einer klimaneutralen EU-Wirtschaft bis 2050.