Prinzipien der Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und der richtige Umgang mit Ressourcen sind immer wichtiger werdende Themen. Das Bewusstsein dafür ist jedoch noch nicht sehr stark ausgeprägt. Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber auch hier ist das Thema nicht mehr wegzudenken. 

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Inhaltsangabe

    Klares Ziel ist es, die Umweltbelastungen zu minimieren. Die Umweltpolitik definiert dafür einige Prinzipien. In diesem Artikel erklären wir dir, welche Prinzipien der Umweltpolitik es gibt, welche Instrumente der Staat bei seiner Umweltpolitik einsetzt und welche umweltpolitischen Ziele er dabei verfolgt.

    Prinzipien der Umweltpolitik – Definition

    Sehen wir uns zunächst an, was unter dem Begriff der Umweltpolitik verstanden wird.

    Als Umweltpolitik werden alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen bezeichnet, die die Umwelt qualitativ verbessern und vor schädigenden Auswirkungen der Wirtschaft schützen sollen.

    Die Ressourcen auf unserer Erde sind nicht unendlich. Mit ihnen sorgsam umzugehen ist daher besonders wichtig, um möglichst wenig davon zu verschwenden. Der wirtschaftliche Aufschwung, besonders der Industrieländer, brachte erhebliche Belastungen für die Umwelt mit sich. Die Sicherung für künftige Generationen und die Wiederherstellung bereits zerstörter Ökosysteme sind zeitintensiv und erfordern komplexe Maßnahmen.

    Der Umgang mit unserer Umwelt ist nicht nur in der Gegenwart bedeutsam, sondern auch für die Zukunft. Was muss also beachtet werden? Wie werden die Böden geschützt? Wie können das Grundwasser und die Meere nicht (weiter) verschmutzt werden? Was beeinflusst die Luft und das Klima?

    Umweltpolitische Ziele

    Die umweltpolitischen Ziele lassen sich in kurz- und langfristige Ziele einteilen.

    Die Verminderung der Emissionen von Schadstoffen in Böden, Luft und Wasser, ist ein kurzfristiges Ziel. Auf längere Sicht sollen wirtschaftliche und ökonomische Interessen so aufeinander abgestimmt werden, dass eine dauerhafte Sicherung der Umwelt gewährleistet werden kann.

    Die Umwelt soll, aus Sicht der Produktion, nicht als kostenloses Gut angesehen werden. Das Abführen von Schadstoffen in Wasser oder in die Luft darf nicht kostenlos sein. Das schafft einerseits Anreize, umweltschonend und schadstoffarm zu produzieren. Andererseits gewinnen Produkte an Attraktivität auf dem Markt, wenn sie umweltschonend produziert werden.

    Prinzipien der Umweltpolitik – Beispiele & Grundlagen

    Du weißt nun, was Umweltpolitik ist und welche Ziele sie verfolgt. Doch was sind nun die Prinzipien der Umweltpolitik?

    Ein Prinzip (abgeleitet aus dem lateinischen principium) ist ein Maßstab oder eine Grundlage des menschlichen Handelns. Diese Grundlage gibt vor, welche Regeln und Funktionen es gibt.

    Ein Prinzip stellt also eine gewisse allgemein gültige Grundregel dar. So stellen die Prinzipien der Umweltpolitik exakte Maßnahmen dar, um den Erhalt und Umgang der Umwelt zu wahren. Einige davon sind gesetzlich festgelegt.

    Gesetzliche Regelungen sind unter anderem Obergrenzen oder Grenzwerte. Heizkraftwerke dürfen zum Beispiel nur eine begrenzte Menge verunreinigter Abgase produzieren und in die Luft abgeben.

    Die Umweltpolitik orientiert sich an vier allgemeinen Prinzipien. Du findest zu jedem Grundsatz eine kurze Erklärung und passende Beispiele.

    Verbraucherprinzip

    Das erste Prinzip der Umweltpolitik ist das Verursacherprinzip.

    Beim Verursacherprinzip trägt der Verursacher die Kosten der Umweltbelastungen und -beschädigungen. Produzenten erfassen diese als externe Kosten. Dadurch tauchen diese Kosten in der Wirtschaftlichkeitsrechnung des Unternehmens auf.

    Das Ziel des Verursacherprinzips ist es, die Umwelt zwar wirtschaftlich, jedoch schonend und sinnvoll zu nutzen. Derjenige, der also die Umwelt verschmutzt, sie belastet oder ein Umweltrisiko darstellt, ist dafür verantwortlich. Da jedoch häufig nicht ermittelt werden kann, wer genau verantwortlich für die Umweltbelastungen ist, ist dieses Prinzip teilweise problematisch.

    Die Kosten, der verursachten Umweltschäden werden betriebswirtschaftlich als externe Kosten erfasst. Das bedeutet, dass der Verursacher dafür bezahlt. Es fallen beispielsweise Gebühren an, Umweltabgaben für Abwasser müssen bezahlt werden oder neue Verfahren und Produktionsnormen müssen entwickelt werden.

    Bei der Entsorgung von Schmutzwasser beträgt die Gebühr beispielsweise in München aktuell EUR 1,56 pro Kubikmeter - immerhin mehrwertsteuerbefreit.

    Vorsorgeprinzip

    Das zweite Prinzip der Umweltpolitik ist das Vorsorgeprinzip.

    Beim Vorsorgeprinzip sollen potenzielle Umweltbelastungen durch vorbeugende Maßnahmen allgemein vermieden werden, wodurch von Beginn an ein schonender Umgang mit der Umwelt gefördert wird.

    Das Vorsorgeprinzip versucht dafür zu sorgen, die negativen Folgen für die Umwelt auf langfristige Sicht einzuschränken und bezieht folgende Aspekte mit ein:

    • Wohlbefinden und Gesundheit
    • Erhaltung der Natur
    • Volkswirtschaftliche Produktivität
    • Schutz von Kulturgütern
    • Aufrechterhaltung der Artenvielfalt

    Maßnahmen, um potenzielle Umweltschäden zu verhindern, sind beispielsweise die Minderung von Emissionen, die Aufbereitung des Abwassers und der sparsame Umgang mit Umweltgütern.

    Das Ziel der Bundesregierung bis 2030 ist es zum Beispiel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 65% (im Vergleich zu 1990) zu senken. Vorbild und Maßstab für die Regierung sind die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention.

    Gemeinschaftsprinzip

    Das dritte umweltpolitische Prinzip ist das Gemeinlastprinzip.

    Beim Gemeinlastprinzip werden die Kosten, die durch Umweltbelastungen entstehen, von der Öffentlichkeit getragen.

    Kommt es zu dem beim Verursacherprinzip beschriebenen Problem, dass die Verantwortlichen für die jeweiligen Umweltbelastungen nicht ermittelt werden können, kommt das Gemeinlastprinzip zum Einsatz. Damit soll der Schaden verteilt werden.

    Das betrifft beispielsweise die Rekultivierung von Tagebau, Halden und ehemalige Deponien. Damit sind Maßnahmen gemeint, die eine Landschaft und die Natur wiederherstellen sollen, die durch schwerwiegende Eingriffe des Menschen zerstört wurden.

    Die durchschnittlichen Gebühren für die Nachsorgekosten von Hausmülldeponien ergeben rund EUR 250 pro Quadratmeter und EUR 17,5 pro Kubikmeter (Oberflächenabdichtung und Rekultivierung enthalten).

    Am Deponiestandort Vereinigte Ville umfassen ca. 99 Hektar die Abfälle aus Hausmüllverbrennung. Als Rechenbeispiel entspricht das einer durchschnittlichen Gebühr von EUR 247.500.000. Dieser Betrag wird durch Müllgebühren auf die Allgemeinheit verteilt.

    Die Berechnungen basieren auf Zeiträumen von 30 bis 80 Jahren und der Grundlage der technischen Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (TASi).

    Kooperationsprinzip

    Das vierte und letzte Prinzip der Umweltpolitik ist das Kooperationsprinzip.

    Beim Kooperationsprinzip übernehmen die gesellschaftlichen Akteure Mitverantwortung. Es ist auch bekannt als Gemeinschaftsprinzip. Ziel ist es den Schutz der Umwelt als gemeinsame Aufgabe von Bürgern, Unternehmen und Staat zu verankern.

    Bürger dürfen beispielsweise nach dem Kooperationsprinzip bei der Planung von Bauvorhaben mitbestimmen. Damit aber auch andere Bereiche bei der Umsetzung von umweltpolitischen Zielen nicht außer Acht gelassen werden, ziehen hier mehrere Akteure an einem Strang. Darunter zählen unter anderem die Bürger, Umweltverbände, Kirchen, Wirtschaft und Forschung.

    In München ging es beispielsweise 2004 darum, ob neue Hochhäuser gebaut werden dürfen. So entschieden die Bürger, dass Häuser nicht über die 100 Meter Marke hinauswachsen dürfen.

    Instrumente der Umweltpolitik

    Zur Verfolgung der umweltpolitischen Ziele verfügt der Staat, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, über spezifische Instrumente.

    InstrumentBeispiel
    PlanungGesamtplanung | Planfeststellung | Umweltverträglichkeitsprüfung
    OrdnungGebote | Verbote | Anmelde- | Auskunfts- | Anzeigepflicht
    ÖkonomisierungGebühren | Steuern | Lizenzen | Subventionen
    InformationAufklärung | Absprachen | Selbstverpflichtungen

    Etwas detaillierter lassen sich die umweltpolitischen Instrumente in Maßnahmen zur Vorsorge und zur Reparatur unterteilen. Letzteres teilt sich in Subventionen und Staatsausgaben auf. Bei der Vorsorge gibt es dirigistische (staatlich reglementierend) Lösungen und Gebote und Verbote, aufgeteilt in die Auflagen für Produktionsverfahren, Produktionsvorschriften und Emissionsauflagen. Außerdem gibt es die Marktlösungen, wie die freiwillige Kooperation, die Aufklärung, die Umwelthaftung, den Umwelthandel mit Umweltlizenzen und Kompensationslösungen und die Ökosteuern. Ökosteuern sind die Produktsteuern, die Emissionssteuern oder die Verfahrenssteuer.

    Um die Verschmutzungen und Schäden der Umwelt weiter einzugrenzen, gibt es weitere ökonomische und marktwirtschaftliche Instrumente. Grenzwerte werden festgelegt, um ein maximales Maß an gefährlichen Stoffen zu schaffen, Emissionen werden versteuert und Emissionslizenzen werden gehandelt.

    Grenzwerte

    Grenzwerte legen eine maximal zulässige Menge an Schadstoffen fest. Das sichert die ökologische Effizienz. Idealerweise soll der Preis genauso hoch wie der entstandene Schaden sein. Die Einnahmen könnten dann direkt zur Rekultivierung genutzt werden und die Schäden ausgleichen oder zumindest dämpfen.

    Emissionssteuer

    Die Emissionssteuer oder auch CO2-Steuer soll den Energieverbrauch versteuern und langfristig senken. Je mehr verbraucht wird, desto mehr soll bezahlt werden. Damit sollen Anreize geschaffen werden, den CO2 Ausstoß und damit den CO2 Fußabdruck jedes einzelnen gering zu halten und beispielsweise weniger mit dem Flugzeug und dafür mehr mit dem Zug reisen.

    Emissionslizenzen

    Emissionslizenzen sollen wie Zertifikate sein. Sie werden durch den Markt beeinflusst und nicht durch den Staat. Der Staat legt lediglich einen Grenzwert für eine Lizenz fest, die er dann an Marktteilnehmer, wie Unternehmen, verkauft. Produziert ein Unternehmen Schadstoffe, muss es eine Lizenz dafür haben. Ist die Emissionslizenz teurer als die Kosten für neue Technologien, die frei von Schadstoffen sind, wird das Unternehmen keine Lizenzen kaufen und langfristig neue Verfahren und Technologien entwickeln.

    Besonders Unternehmen können durch Ihre wirtschaftliche Größe und der daraus resultierenden Macht einen großen Einfluss auf die Umwelt haben. Alleine durch ihre riesigen Produktionen, können viele Schadstoffe entstehen.

    Trotzdem darf man hierbei nicht die Größe der privaten Haushalte vergessen. Gebündelt kann hier auch eine enorme Menge an Schadstoffen entstehen. Deshalb sind informelle Instrumente von Bedeutung, denn sie setzen auf die Freiwilligkeit der Marktteilnehmer.

    Herrscht eine breite und gute Bereitstellung an Informationen und Aufklärung, so kann ein Bewusstsein für den richtigen Umgang mit der Umwelt geschaffen werden. Der Staat kann dadurch die Haushalte motivieren, Müll zu trennen, Energie zu sparen oder auf einen fairen Handel zu achten und lokale Produkte einzukaufen.

    Umweltpolitik – Maßnahmen

    Damit die Ziele der Umweltpolitik erreicht werden können, kommen einige Instrumente und Maßnahmen, wie oben bereits beschrieben, zum Einsatz. Diese führen jedoch dazu, dass die Unternehmen erhöhte Produktionskosten haben, da die Umwelt nicht mehr als kostenloses Gut betrachtet werden kann.

    Unternehmen können beispielsweise Luftschadstoffe oder Flüssigkeiten, die gewässergefährdend sind, nicht einfach kostenlos in die Umwelt entsorgen.

    Luftschadstoffe sind beispielsweise Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Ammoniak oder Benzol.

    Wassergefährdende Stoffe werden in Wassergefährdungsklassen (WGK) eingestuft und sind zum Beispiel brennbare Flüssigkeiten, Säuren, Laugen oder Teeröle.

    Folglich steigen die Produktionskosten insbesondere für die Güter an, die nicht umweltfreundlich produziert werden. Das soll die Unternehmen dazu animieren, ihre Produktionsverfahren umweltfreundlicher und schadstoffarmer zu gestalten.

    Durch den Anstieg der Produktionskosten steigen auch die Verkaufspreise für den Endverbraucher, wodurch Produkte mit nicht umweltfreundlichen Produktionsverfahren weniger nachgefragt werden.

    Prinzipien der Umweltpolitik – Deutschland

    Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Industrie in Deutschland stark weiterentwickelt. Gerade die Bereiche Bau, Chemie, Energie und Verkehr haben sich stark entwickelt. Durch ihre bedeutungsvolle wirtschaftliche Größe üben sie einen direkten Einfluss auf die Umwelt aus, der im falschen Umgang verheerend sein kann.

    Für die Wirtschaft sind diese Entwicklungen natürlich besonders gut. Betrachtet man sie jedoch aus einem ökologischen Blickwinkel, sind eher negative Folgen erkennbar. Das ist natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Nationen, in denen viel Industriewirtschaft betrieben wird, der Fall.

    Schon Ende der 1960er Jahre konnten die negativen Entwicklungen in Deutschland beobachtet werden, weshalb die Politik um den Bereich Umwelt ergänzt wurde. Daraus entstanden Ziele und Maßnahmen, die der Umwelt zugutekommen sollten. Eine dieser Maßnahmen war die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Umwelt an den Bund. Weitere wichtige Maßnahmen waren:

    • Sachverständigenrat für Umweltfragen (1971)
    • Umweltbundesamt (1974)
    • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1986)
    • Bundesamt für Naturschutz (1993)
    • Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (2001)

    Gesetze der Umweltpolitik

    Bereits seit dem 19. Jahrhundert existieren rechtliche Vorgaben bezüglich des Umweltschutzes. Diese beziehen sich insbesondere auf den Schutz von Luft und Gewässern. Zu einem Gesetz wurden sie allerdings erst 1935 (Reichsnaturschutzgesetz). Seit dem wurden weitere rechtlich bindende Regelungen eingeführt:

    • das Abfallbeseitigungsgesetz (1972)
    • das Gesetz für die Luftreinhaltung, das zentrale Bundes-Immissionsschutzgesetz (1974)
    • das Bundesnaturschutzgesetz (1976)
    • das Chemikaliengesetz (1980)
    • das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1994)
    • das Bundes-Bodenschutzgesetz (1998)

    Prinzipien der Umweltpolitik – Das Wichtigste

    • Prinzipien der Umweltökonomik sollen Umweltbelastungen verringern und die natürliche Umwelt schützen
    • Grundsätzlich gibt es vier Prinzipien:
      • Verursacherprinzip
      • Vorsorgeprinzip
      • Gemeinlastprinzip
      • Kooperationsprinzip
    • Beim Verursacherprinzip tragen die Verursacher die Schäden die Kosten dafür
    • Beim Vorsorgeprinzip sorgen vorbeugende Maßnahmen dafür, dass potenzielle Umweltbelastungen beseitigt werden
    • Beim Gemeinlastprinzip trägt die Öffentlichkeit die Kosten der Umweltbelastungen
    • Beim Kooperationsprinzip übernehmen Gesellschaftliche Akteure die Mitverantwortung
    • Zur Verfolgung der Ziele kommen einige umweltpolitische Instrumente, wie z.B. öffentliche Ausgaben oder Einnahmen zum Einsatz
    • Umweltpolitische Maßnahmen führen zu höheren Produktionskosten, was die Konsumenten dazu anregen soll, umweltfreundlichere und schadstoffärmere Produkte zu konsumieren
    • Die in Deutschland wirtschaftlich positiven Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg bringen negative Folgen mit sich, weshalb das Thema Umwelt seit 1969 eine immer größere Rolle in der Politik spielt
    Häufig gestellte Fragen zum Thema Prinzipien der Umweltpolitik

    Was sind die Prinzipien der Umweltpolitik?

    Um die Umweltbelastungen zu verringern und somit die natürliche Umwelt zu schützen, kann die Wirtschaft verschiedene Wege einschlagen. Es gibt einige gesetzliche Vorgaben wie zum Beispiel Obergrenzen oder Grenzwerte, wodurch schädliche Substanzen reduziert und Emissionen auf ein erträgliches Maß begrenzt werden sollen. 

    Als allgemeine Prinzipien der Umweltpolitik gelten:

    • Das Verursacherprinzip
    • Das Vorsorgeprinzip
    • Das Gemeinlastprinzip
    • Das Kooperationsprinzip

    Welche umweltpolitischen Ziele verfolgt der Staat?

    Allgemein wird das Ziel verfolgt, die Umwelt weniger durch die Wirtschaft zu belasten. Damit dies gewährleistet werden kann, gibt es die Umweltpolitik. Die Ziele des Staates können noch einmal in kurzfriste und langfristige Ziele der Umweltpolitik unterteilt werden. Kurzfristiges Ziel ist die Verminderung von Emissionen in Böden, Luft und Wasser. Das langfristige Ziel ist es, die wirtschaftlichen und ökonomischen Interessen so zu vereinbaren, dass die Umwelt dauerhaft gesichert werden kann. 

    Was ist das Vorsorgeprinzip?

    Beim Vorsorgeprinzip sollen potenzielle Umweltbelastungen durch vorbeugende Maßnahmen allgemein vermieden werden, wodurch von Beginn an ein schonender Umgang mit der Umwelt gefördert wird. 

    Was sind ökonomische Instrumente der Umweltpolitik?

    Damit die Ziele der Umweltpolitik erfüllt werden können, kommen einige Instrumente und Maßnahmen zum Einsatz. Zu den Instrumenten gehören das Ordnungsrecht, die Planung, öffentliche Ausgaben und Einnahmen, Kooperationen und Partizipation. 

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