Institutionen der EU

Institutionen der EU – Übersicht

Vier der sieben EU-Institutionen gelten als besonders zentral für die EU-Verwaltung. Die Arbeit dieser vier Beschlussfassungsorgane wird durch drei weitere Einrichtungen und Organe ergänzt. Die Beschlussfassungsorgane sind dafür zuständig, die politische Richtung der EU vorzugeben und in Prozessen der Rechtssetzung mitzuwirken. Welche Funktionen sie jeweils genau übernehmen, erfährst Du gleich. Aber vorerst kannst Du in dieser Tabelle die sieben zentralen Institutionen der EU und ihren Standort sehen:

Funktionen der Organe der EU einfach erklärt

Doch welche Funktionen erfüllen die verschiedenen Organe der Europäischen Union genau? Die Antwort darauf findest Du im Folgenden, einfach erklärt.

Europäisches Parlament:

• Vorsitz hat eine Präsidentin / ein Präsident
• Legislative (gesetzgebende Gewalt)
• verabschiedet Gesetze, die von Europäischer Kommission vorgeschlagen werden
• wird alle fünf Jahre bei Europawahl direkt von europäischer Bevölkerung gewählt
• repräsentiert Bürgerinnen und Bürger
• Entscheidungen über EU-Haushalt (zusammen mit Rat der EU)
• Wahlbeobachtung

Europäischer Rat:

• Vorsitz hat eine Präsidentin / ein Präsident
• Gipfeltreffen zwischen Staatschef der EU-Länder
• legt allgemeine Ziele und Prioritäten der EU fest
• hat keine gesetzgeberische Gewalt
• kann Verträge ändern

Rat der Europäischen Union (Ministerrat):

• Mitglieder sind Ministerinnen und Minister der EU-Länder
• Legislative (gesetzgebende Gewalt)
• verabschiedet Gesetze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
• Ministerinnen und Minister repräsentieren ihr Land + beraten im Ministerrat über verschiedene Themenfelder
• Entscheidungen über EU-Haushalt (zusammen mit Parlament)

Europäische Kommission:

• Vorsitz hat eine Präsidentin / ein Präsident
• Exekutive (vollziehende Gewalt)
• gibt Gesetzesvorschläge
• sorgt für Ausführung von Gesetzen
• sorgt für Einhaltung von Verträgen
• zuständig für alle EU-Politikbereiche (Ausnahme: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
• Sitze in Europäischer Kommission: je eine Kommissarin / ein Kommissar pro Land

Gerichtshof der Europäischen Union:

• eine Richterin / ein Richter pro Land im Gerichtshof
• zwei Richterinnen / Richter pro Land im Gericht
• Judikative (Recht sprechende Gewalt)
• entscheidet über Rechtsfragen/Rechtsstreitigkeiten auf EU-Ebene (zwischen EU-Organen, EU-Staaten, Unternehmen etc.)
• sorgt für gleiche Anwendung des EU-Rechts in allen Ländern Europäischer Union

Europäische Zentralbank:

• Vorsitz hat eine Präsidentin / ein Präsident
• legt Währungspolitik der Eurozone und restlichen EU-Ländern fest
• arbeitet mit anderen Zentralbanken zusammen
• sorgt für stabile Preise in Eurozone
• zuständig für Währungs- und Wechselkurspolitik
• war maßgeblich an Einführung des Euros als zentrales EU-Währungsmittel beteiligt

Europäischer Rechnungshof:

• Vorsitz hat eine Präsidentin / ein Präsident
• Kontrollorgan der EU-Institutionen
• überprüft Ausgaben und Einnahmen der Institutionen(auch auf Rechtmäßigkeit und Legalität)
• trägt zu besserem EU-Finanzmanagement bei

Das Zusammenspiel der Institutionen der EU

Die verschiedenen Institutionen der EU sind in ihrem Wirken eng miteinander verbunden und verschachtelt, was es gar nicht so einfach macht, ihr genaues Zusammenspiel knapp zu erklären. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit wird auch vom "Mehrebenensystem" gesprochen. Denn jedes Organ trifft nach ganz unterschiedlichen Vorgaben seine Entscheidungen und wirkt auf die anderen Institutionen ein. Am wichtigsten ist es, dass Du weißt, wie die vier zentralen Organe der Europäischen Union zusammen funktionieren (Euopäischer Rat, Rat der EU, EU-Kommission, Europäisches Parlament).

Institutionen EU – Schaubild

Wie genau diese EU-Institutionen zusammenarbeiten und aufeinander wirken, kannst Du Dir in diesem Schaubild genauer ansehen:

Abb. 1 - Die Institutionen der EU und ihr Zusammenspiel.

Du kannst hier nun erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU zum einen Gesetzesvorschläge in Form eines Bürgerbegehrens (Bürgerinitiative) der EU-Kommission vorlegen und zum anderen direkt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen können. Diese sogenannte Europawahl findet alle fünf Jahre statt.

Gesetzesvorschläge (etwa die der Bürgerinitiativen) legt die EU-Kommission dann dem Europaparlament sowie dem Rat der Europäischen Union vor. Gemeinsam beschließen diese beiden Organe dann, ob sie dem Erlass der Gesetze zustimmen oder sie ablehnen. Außerdem entscheiden sie zusammen über den EU-Haushalt.

Das Europäische Parlament ist jedoch nicht nur die gesetzgebende Institution der Europäischen Union, sondern auch sein Kontrollorgan. So ist es etwa für die Wahl der Kommissionspräsidentin / des Kommissionspräsidenten zuständig, kann die Kommission aber auch durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zusammen und hat eine eigene Präsidentin / einen eigenen Präsidenten als Vorsitz. Die Präsidentin / der Präsident der EU-Kommission ist allerdings auch Mitglied des Europäischen Rats. Gemeinsam geben sie die Richtung, Zielsetzung und Prioritäten der Europäischen Union vor. Somit stellt der Europäische Rat die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern der EU dar.

Institutionen der EU – Gewaltenteilung

Vielleicht ist Dir ja oben in der Tabelle, in der die Funktionen der Institutionen der EU erklärt werden, schon aufgefallen, dass es eine klare Gewaltenteilung unter den EU-Organen gibt. Ganz nach dem klassischen Vorbild der drei Gewalten:

1. die legislative (gesetzgebende) Gewalt
2. die exekutive (vollziehende) Gewalt
3. die judikative (Recht sprechende) Gewalt

Hier siehst Du noch einmal anschaulich und vereinfacht, welche Institutionen zu welcher der drei Gewalten zuzuordnen sind: