GASP

GASP – EU Vorgeschichte

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 begann die EU Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen. Die Gründungsstaaten der EGKS waren die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien. Der Politikbereich der Außen- und Sicherheitspolitik war zu diesem Zeitpunkt relativ schwach.

1950 schlug der damalige französische Premierminister René Pleven vor, eine einheitliche Außenpolitik zu verfolgen. Daraufhin wollten 1954 Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gründen.

Die EVG sollte eine europäische Armee unter der Leitung eines europäischen Verteidigungsministers enthalten. Jedoch scheiterte dieser Versuch, weil es Bedenken bei der deutschen und französischen Bevölkerung gab. In der BRD war die SPD mit einer Wiederbewaffnung nicht einverstanden. Die Franzosen waren besorgt, dass sie die Kontrolle über die eigene Armee verlieren könnten.

1970 wurde die Idee einer gemeinsamen Außenpolitik von den europäischen Staats- und Regierungschefs nochmals überdacht. Eine verstärkte außenpolitische Zusammenarbeit erschien ihnen sinnvoll, sodass die EU-Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und den Beneluxstaaten die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) gründeten, welche auf zwischenstaatlicher Ebene stattfand. Dieses Modell war der Vorläufer der GASP. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik wurde 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte schriftlich festgehalten.

Mit dem Unterzeichnen des Vertrages von Maastricht 1992 wurde die gemeinsame Außenpolitik zum Ziel der EU-Länder. International konnte die Europäische Union damit als Einheit auftreten und ihren Standpunkt zu verschiedensten Themen (zum Beispiel Menschenrechtsfragen und bewaffnete Konflikte) darstellen. Somit entstand die GASP durch den Vertrag von Maastricht.

Am 1. Mai 1999 trat der Vertrag von Amsterdam in Kraft. Er überprüfte die Bestimmungen der GASP. Beispielsweise legte er fest, dass ein hoher Vertreter für die GASP ernannt werden sollte, um die Effizienz und Außenwirkung der europäischen Außenpolitik zu stärken. Durch den Vertrag von Lissabon 2009 bekam der hohe Vertreter gleichzeitig das Amt des Vizepräsidenten der EU-Kommission. Außerdem ist er Vorsitzender des Rates der Außenminister. Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt die EU zudem einen eigenen diplomatischen Dienst (Europäischer Auswärtiger Dienst – EAD).

GASP Akteure

Alle Akteure der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehören den europäischen Regierungen an.

Abb. 1: Strukturen der GASP

Staats- und Regierungschefs

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden als Europäischer Rat bezeichnet. Alle allgemeinen Grundsätze der GASP werden von ihnen festgelegt. Ihre Entscheidungen sind für alle Staaten bindend und werden von der EU durchgeführt. Jedoch müssen ihre Entscheidungen einstimmig ausfallen, um neue Gesetze oder Verordnungen zu erlassen.

Außenminister

Die Außenminister der EU treffen sich einmal im Monat unter dem Vorsitz des hohen Vertreters. Der Rat der Außenminister kann gemeinsame Aktionen oder Standpunkte beschließen. Das stärkste Instrument der Außenminister ist die gemeinsame Aktion, über welche du später mehr erfahren wirst. Dazu gehören politische oder militärische Maßnahmen. Seit Dezember 2019 vertritt der Spanier Josep Borrell die Europäische Union außenpolitisch.

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist für die Bürokratie zuständig. Die Mitglieder erhalten ihre Aufgaben von den Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten. Die europäischen Korrespondenten ermöglichen den Kontakt oder Austausch zwischen den Außenministerien und dem PSK.

Experten

Die GASP hat viele Experten, welche aus den nationalen Ministerien kommen. Sie sind unterteilt in Arbeitsgruppen und beraten über Spezialthemen unter der Leitung des PSK. Ein mögliches Thema wäre die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Botschafter der Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Kommission

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Kommission arbeiten von überall aus der Welt eng zusammen und stimmen sich im Rahmen der GASP gegenseitig ab.

Troika

Troika ist eine Bezeichnung für die Ratspräsidentschaft. Der Generalsekretär des Rates ist als hoher Vertreter für die GASP und für die EU-Kommission aktiv. Er vertritt die EU in allen Fragen der gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Staaten und Organisationen.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament berät die GASP. Außerdem informiert die GASP das Europäische Parlament regelmäßig über wichtige Aspekte und Vorhaben seinerseits. Das EU-Parlament kann zu den Vorschlägen der GASP Stellung nehmen und die GASP muss die Meinung der EU berücksichtigen. Zum Beispiel kann das EU-Parlament Anfragen und Empfehlungen an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik richten.

Abstimmungen

Wichtige Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden. Sie werden von allen EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union beschlossen.

Wenn bei Beschlüssen eine Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, kann ein

EU-Mitgliedstaat sich trotzdem der Stimme enthalten. Jedoch kann es damit keine Beschlüsse verhindern. Dieses Prinzip nennt man konstruktive Enthaltung. Wenn ein EU-Land sich der Stimme enthält, muss es den Beschluss jedoch nicht in seiner Heimat umsetzen. Es akzeptiert einfach, dass dieser Beschluss verpflichtend für die anderen EU-Staaten ist.

Ziele der GASP

Am 1. Februar 2003 wurden die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Vertrag von Nizza festgehalten. Diese Aufgaben sind auch im Artikel 11 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgehalten.

Aufgaben

• Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte und Interessen

• Sicherung der Unabhängigkeit und Unversehrtheit der EU

• Stärkung der Sicherheit der EU und der EU-Mitgliedstaaten

• Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

• Wahrung des Friedens

• Engagieren für internationalen Sicherheit im Einklang mit der UN-Charta

• Fördern von internationaler Zusammenarbeit

• Engagieren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Achtung der Menschenrechte

Maßnahmen der GASP

Die GASP hat insgesamt drei unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Ihre Wirkung und Verbindlichkeit variiert je nach Maßnahme.

Der gemeinsame Standpunkt

Der gemeinsame Standpunkt ist ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Instrument dient dazu, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position zu einer bestimmten Frage einigen. Durch die gemeinsamen Standpunkte werden beispielsweise verbindliche Konzepte für die EU-Mitgliedstaaten erlassen. Die EU-Mitgliedstaaten sind selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob ihre nationale Politik mit diesen Beschlüssen übereinstimmt. Die Abstimmungen über die Annahme von gemeinsamen Standpunkten erfolgen normalerweise einstimmig.

Die gemeinsame Aktion

Wenn die EU auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig werden möchte, werden gemeinsame Aktionen verabschiedet. Somit dienen gemeinsame Aktionen dem geschlossenen Vorgehen der europäischen Staaten. Die Ziele, sowie eingesetzte Mittel der gemeinsamen Aktion werden vom Ministerrat schriftlich festgehalten und Abstimmungen über eine gemeinsame Aktion erfolgen immer einstimmig.

Die gemeinsame Strategie

Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige Interessen in einem bestimmten außenpolitischen Bereich gemeinsam verfolgen wollen, wird eine gemeinsame Strategie beschlossen. Die gemeinsame Strategie ist somit ein abgestimmtes Vorgehen. Die Durchführung dieser konkreten Maßnahmen ist verbindlich. Der Europäischen Rat beschließt die gemeinsame Strategie einstimmig.

GASP Schwächen

Die GASP hat mit verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die GASP ist das Aushängeschild der EU Außenpolitik, jedoch sind ihre angestrebten Ziele sehr ehrgeizig und deshalb schwierig zu erreichen. Beispielsweise möchte sie Gewalt und Terror international bekämpfen.

Skepsis der EU-Länder

Die meisten Mitgliedstaaten sind skeptisch, außenpolitische Aufgaben an die Europäische Union zu übertragen oder Mehrheitsentscheidungen umzusetzen. Denn sich auf eine gemeinsame Position zu einigen ist nicht immer einfach.

Hohe Anzahl an Mitgliedern

2004 hat die GASP zehn neue EU-Mitglieder aufgenommen. Die zunehmende Anzahl an Mitgliedern erschwert die Koordination, weil es noch mehr verschiedene Interessen und Positionen gibt.

Artikel 11 des EU-Vertrags

Der Artikel 11 des EU-Vertrags ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, sich jeder gemeinsamen Handlung zu enthalten, wenn die nationalen Interessen dadurch nicht berücksichtigt werden oder die Wirksamkeit den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Die Vergangenheit

Damit die GASP notwendige Maßnahmen durchführen kann, müssen Mitgliedsstaaten einen Souveränitätsverzicht unterschreiben. Jedoch stehen Länder, wie Polen, Ungarn oder die Tschechische Republik einer Vergemeinschaftung der Außenpolitik oft kritisch gegenüber. Grund dafür ist, dass viele osteuropäischen Staaten erst seit ein paar Jahrzehnten ihre Außenpolitik autonom gestalten können.

GASP Kritik

Weitere Kritikpunkte, welche von den Medien berichtet worden sind:

• Kommission-interne Verantwortungsdiffusion, das bedeutet:

  Wichtige Aufgaben werden nicht ausgeführt, obwohl dafür genügend fähige Personen verfügbar sind

• Unklare Kompetenzen und Aufgaben zwischen der Kommission und anderen EU-Institutionen:

  Zum Beispiel unkoordinierte Krisenkommunikation in Bezug auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani

• Interessenunterschiede der Mitgliedstaaten: zum Beispiel der Bürgerkrieg in Libyen

• Anhaltende Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig steigender Anspruch:

  Zum Beispiel Corona-Krise