Politisches System DDR

Vielleicht hast Du im Geschichtsunterricht schonmal die Frage gestellt bekommen, ob die DDR demokratisch war. Um diese Frage beantworten zu können, eignet sich ein genauerer Blick auf das politische Systsem der DDR. Wie war der Staat aufgebaut und wie unterschieden sich die politischen Systeme der DDR und BRD?

Politische Entwicklung in der DDR

Die DDR war einer der beiden deutschen Staaten, welche sich im Zuge der doppelten Staatsgründung, während der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges, gebildet hatten. Fortan handelte es sich bei Deutschland um ein Geteiltes Deutschland. Im Westen befand sich die Bundesrepublik Deutschland und im Osten die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

Insgesamt bestand die DDR aus 15 Bezirken und 217 Kreisen. In der DDR gab es keine Länder und daher auch keinen Föderalismus, denn der Staat wurde in der DDR-Zentrale verwaltet.

Der DDR-Staat orientierte sich stark am sowjetischen Vorbild: Einparteienherrschaft, Wahl aus Einheitslisten, willkürliche Machtausübung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Auch die Einheitspartei SED wurde aus dem sowjetischen Vorbild übernommen.

Im Prinzip hatte die DDR zwei große Ziele:

1. „planmäßiger Aufbau des Sozialismus“ : Enteignungen zur Gründung „Volkseigener Betriebe“
2. Sicherung der strikten Zweistaatlichkeit in Form von ideologischer Abgrenzung zum Weststaat

Das politische System der DDR – Aufbau

Hier kannst Du den Staatsaufbau anhand der Abbildung 1 erkennen. Insgesamt siehst Du die einzelnen Staatsorgane und ihre Verknüpfungen. Im Folgenden erhältst Du eine Zusammenfassung ihrer Aufgaben – dabei kannst Du gerne auf dieses Schaubild zurückblicken.

Abb. 1 - Das politische System der DDR

Das politische System der DDR – Zusammenfassung

Das politische System der DDR war im Grunde nicht demokratisch ausgerichtet. Die einzelnen Staatsorgane waren zugunsten der SED ausgerichtet, was im Folgenden erklärt wird:

Das politische System der DDR – SED

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine Partei, welche sich zuvor aus der KPD und der SPD zu einer Partei zusammengeschlossen hatte. Dies geschah, um einen höheren Zuspruch in der Bevölkerung zu erzielen. Letztlich wurden aber viele Sozialisten ihrer politischen Stellung entzogen und immer mehr Mitglieder der ehemaligen KPD in die politische Verantwortung gestellt. Somit glich die SED immer mehr der sowjetischen Partei KP, welche eine kommunistische Partei war.

Die SED war die Führungspartei der DDR. Der Führungsanspruch der Partei war ab dem 6. April 1968 fest in der Verfassung der DDR verankert. Sie stand im engen Zusammenhang mit der sowjetischen Partei KPdSU.

Abb. 2 - Parteitag der SED 1976

Das politische System der DDR – Volkskammer

Die Volkskammer war ein Organ des DDR-Staates. Die Sitze der Volkskammer waren zum einen auf die Massenorganisationen des Demokratischen Blocks und zum anderen auf die Parteien der DDR verteilt. Das Parlament besaß 500 Mitglieder und wurde ab 1949 alle vier Jahre, später ab 1971 alle fünf Jahre, neu gewählt.

Die Wahl der Volkskammer geschah durch die wahlberechtigten Bürger*innen der DDR. Sie wählten die Volkskammer aus Einheitslisten, welche vor der Wahl durch die Nationale Front, einem Zusammenschluss aller Parteien, bei dem die SED den Vorsitz hatte, zusammengestellt wurden. In diesen Einheitslisten wurden die Sitze in der Volkskammer den Parteien fest zugeordnet. Den Einheitslisten konnten die wahlberechtigten Bürger*innen der DDR entweder zustimmen oder sie ablehnen.

Im Grunde war es also gleichgültig, wie die Wähler bei der Wahl abstimmten, denn ohnehin stand die Verteilung der Volksvertretung im Vorhinein durch die von der SED bereitgestellten Einheitslisten fest. Deswegen stand auch bereits vor der Wahl fest, wie die Wahl ausgehen würde.

Zu den Massenorganisationen der DDR zählten der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Demokratische Frauenbund (DFD) und der Kulturbund. Die Vertreter dieser Massenorganisationen waren oftmals Politiker der SED, weshalb die Massenorganisationen insgesamt der Partei SED unterlagen.

Der Volkskongress war das Staatsorgan der DDR, welches die „Scheindemokratie“ aufrecht erhalten sollte. Wenn man aber genauer hinsieht kann man erkennen, dass die DDR nicht demokratisch war. Dies lässt sich durch die Wahlen begründen, welche weder frei noch geheim waren. Zudem hatte die SED einen Führungsanspruch, was dazu führte, dass es keine Gewaltenteilung im Staat gab. All diese Aspekte zeichnen normalerweise eine Demokratie aus.

Parteien der DDR

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hatte den Führungsanspruch in der DDR. Des Weiteren gab es Parteien wie die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) oder die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD). All diese Parteien zählten zu den Blockparteien der DDR.

Das politische System der DDR – Ministerrat

Außerdem gab es in der DDR den Ministerrat, welcher aus rund 40 Mitgliedern bestand. Auch hier gehörten die meisten Mitglieder der SED an. Der Ministerrat hatte die Aufgabe, die Planwirtschaft zu verwalten und zu leiten und war zudem für einige Fachministerien zuständig.

Das politische System der DDR – Staatsrat

Der Staatsrat war ein weiteres Gremium des Staates. Dieses Staatsorgan bestand aus weniger als 30 Mitgliedern. Zu Anfangszeiten der DDR hatte Walter Ulbricht den Vorsitz über den Staatsrat, später ab 1973 Willi Stoph und ab 1976 Erich Honecker.

Das politische System der DDR – Zentralkomitee und Politbüro

Tatsächlich lag das Machtzentrum des sozialistischen Staates bei dem Politbüro bzw. beim Zentralkomitee der SED.

Das Zentralkomitee (ZK) war eine Zusammenstellung von SED-Mitgliedern, welche auf dem Parteitag der Partei gewählt wurden. Dieses Gremium war als oberstes Gremium der Partei zu verstehen und hatte insgesamt über 120 Mitglieder. Des Weiteren wurden aus den Mitgliedern des ZKs 25 Kandidaten für das Politbüro gestellt. Das Gleiche galt für den Generalsekretär, der dem Politbüro vorstand.

Abb. 3 - Das Politbüro Gruppenbild zum 75. Geburtstag von Erich Honecker

Das Politbüro unterlag also dem Zentralkomitee und wurde von diesem kontrolliert und überwacht – seine Aufgabe war es, Vorschläge für Abstimmungen im ZK zu erbringen. Beide Gremien waren eng verknüpft, denn im Prinzip war das Politbüro das politische Büro des Zentralkomitees.

Das politische System der DDR – Machtinstrumente SED

Die DDR war kein Rechtsstaat. Dies macht sich anhand der Gerichte der DDR bemerkbar. Die Bürger*innen hatten nicht die Möglichkeit bei einer Ungerechtigkeit des Staates gegen ihn zu klagen, da die Justiz in der DDR nicht unabhängig war. In der Diktatur konnten die obersten Führungspositionen der SED in das Recht eingreifen und konnten die fehlende Gewaltenteilung ausnutzen.

Machtinstrumente wie die Stasi sollten den Führungsanspruch der SED in der DDR schützen. Somit wurde das Ministerium für Staatssicherheit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut. Es war ein Apparat der SED, der den Kommunismus schützen sollte. Zum einen sollte es die DDR vor äußeren Feinden schützen, aber genauso wichtig war der Schutz vor innerstaatlichen Bedrohungen, welche als „feindlichen Elemente“ bezeichnet wurden.

Die Stasi war „Schild und Schwert“ der SED und tatsächlich eine Art Geheimdienst. Sie überwachte und bespitzelte Bürger*innen systematisch und schloss alle Bedrohungen durch das Prinzip Observation-Einschüchterung-Inhaftierung-Zersetzung aus.

Auch staatliche Sicherheitsorgane, wie die Nationale Volksarmee, standen unter der Kontrolle der SED. Des Weiteren gab es weitreichende Zensur in Kunst, Literatur und Medien.

Das politische System der DDR – Wirtschaft

Das politische System der DDR beinhaltete außerdem die Planwirtschaft. Die Wirtschaft der DDR war zentral gelenkt und eine Abkehr vom Prinzip von Angebot und Nachfrage, bzw. der Marktwirtschaft. Dies führt dazu, dass Anzahl sowie Preise von Gütern, die in der DDR produziert wurden, von staatlicher Seite festgelegt wurden – die Wirtschaft in der DDR verlief also nur unter strengen Vorgaben. Diese Art der Wirtschaft ließ keinen Raum, um auf Veränderungen des Weltmarkts zu reagieren und führte zur Vernachlässigung von Qualität und Weiterentwicklung der Produkte.

Das politische System der DDR – Diktatur

Insgesamt kann gesagt werden, dass die DDR eine Diktatur des SED-Regimes war, da es keine Gewaltenteilung gab und die Parteimitglieder der SED alle wichtigen Gremien besetzten und somit über den DDR-Staat verfügten. Die Bürger*innen der DDR besaßen keine Meinungsfreiheit und wurden durch Machtinstrumente, wie der Stasi, ihrer Privatsphäre beraubt. Zudem wurde nach dem Prinzip des Demokratischen Sozialismus die zentrale Planwirtschaft in der DDR eingeführt, wodurch auch die Wirtschaft verstaatlicht wurde.

Das politische System der DDR nach der friedlichen Revolution

Gegen Ende der 1980er-Jahre kam es zu einem gesellschaftlichen und politischen Wandel in der DDR. Diese Wandel mündete in der friedlichen Revolution, da immer mehr Bürger*innen der DDR auf die Straße gingen und gegen das politische System der DDR demonstrierten.

Letztlich nahmen die sogenannten „Montagsdemonstration“ im Jahr 1989 so große Dimensionen an, dass die DDR-Regierung nachgeben musste, weshalb unter anderem auch die Berliner Mauer geöffnet wurde.

Die friedliche Revolution führte zu einer Wende und zum Aufbruch des DDR-Staates. Am 1. Dezember 1989 wurde der Führungsanspruch der SED aus der Verfassung gestrichen und am 3. Dezember trat das Politbüro geschlossen zurück. Des Weiteren kam es zu Neuwahlen der DDR-Regierung. Diese Wahlen waren erstmals ohne Einheitslisten, weshalb die Bevölkerung frei wählen konnte und der Ausgang der Wahl offen war. Es gewann ein politisches Bündnis, welches sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzte.

Vergleich politisches System BRD und DDR