Gesellschaftsrecht

Mindestens zwei Gesellschafter, gemeinsamer Zweck, keine besonderen Anforderungen an die Gründung (kein Mindestkapital, keine notarielle Beurkundung nötig), unbeschränkte und persönliche Haftung der Gesellschafter.

§ 705 BGB (Gründung der GBR und Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks), § 706 BGB (Einlage der Gesellschafter und Beitrag zum gemeinsamen Zweck), § 709 BGB (Gewinn- und Verlustverteilung), § 710 BGB (Führung der Geschäfte und Vertretung der Gesellschaft), § 711 BGB (Rechte und Pflichten der Gesellschafter), § 723 BGB (Kündigung und Auflösung der Gesellschaft).

1. Gründungspartner finden, 2. gemeinsamen Zweck vereinbaren, 3. Gesellschaftsvertrag ausarbeiten, 4. Eintragung ins Handelsregister (optional), 5. Gewerbeanmeldung.

Die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch, persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der GBR.

Die relevanten Steuern für eine GBR sind die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer.

Einfache Gründung, kein Mindestkapital benötigt, flexible Gesellschaftsverträge, keine Publizitätspflichten und leichte Anpassung der Rechtsform bei Veränderungen.

Persönliche Haftung der Gesellschafter, Zeitaufwand für Verwaltung und Organisation, weniger Zeit und Energie für Schule oder Studium.

Lehrbücher, Vorlesungsskripte, Online-Plattformen, Fallbeispiele und Übungen, Lerngruppen und Prüfungsprotokolle.

Relevante Paragraphen, Gründungsprozess, unbeschränkte Haftung, Geschäftsführung und Vertretung, Steuern, Auflösung und Beendigung.

Das Gesellschaftsrecht ist ein Teilbereich des Zivilrechts, der sich mit der rechtlichen Organisation von Unternehmen und deren verschiedenen Rechtsformen befasst. Es regelt die Beziehungen zwischen der Gesellschaft, den Gesellschaftern und Dritten, einschließlich Gründung, Rechte und Pflichten der Gesellschafter, Haftung, Organisation der Gesellschaftsführung und Auflösung.

Das Aktiengesetz (AktG) ist für die Aktiengesellschaft (AG) relevant. In dieser Rechtsform ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.

Das Ziel ist, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und ihre Aktivitäten innerhalb der EU zu schaffen, um grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern und zu einem fairen Wettbewerb beizutragen.

Europäische Aktiengesellschaft (SE) und Europäische Genossenschaft (SCE)

Es ermöglicht Unternehmen, grenzüberschreitend tätig zu werden, ohne sich ständig den unterschiedlichen Rechtsvorschriften jedes einzelnen Mitgliedstaates anpassen zu müssen, und trägt zur Harmonisierung von Regeln, Prinzipien und Rechtsformen bei.

Gemeinsamkeiten: Grundsätze der Kapital- und Niederlassungsfreiheit; Mindeststandards für Gründung und Kapitalausstattung. Unterschiede: Unterschiedliche Rechtsformen wie Kommanditgesellschaften; unterschiedliche Ausgestaltung der Unternehmensführung, z. B. duales vs. monistisches System.

GbR, OHG, KG, GmbH und AG

Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Entscheidungsgremium einer Gesellschaft. Sie behandelt grundlegende Belange und trifft wichtige Entscheidungen im Sinne der Gesellschaft.

Das Protokoll einer Gesellschafterversammlung dient der Dokumentation aller getroffenen Entscheidungen. Es hilft, Missverständnisse zu vermeiden und die Einhaltung gesetzlicher und interner Vorgaben sicherzustellen.

Das Protokoll sollte das Datum, den Ort der Versammlung, die anwesenden Personen sowie diejenigen, die durch einen Vertreter teilnehmen, beinhalten. Damit gilt es als gültiges Dokument und hat Nachweisfunktion.

Die Protokollierung dient dazu, die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung rechtskräftig festzuhalten und damit für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Gesellschafterversammlung in einer GmbH dient der Willensbildung der Gesellschaft. Sie ist von grundlegender Bedeutung für die gesellschaftsrechtliche Organisation und den Geschäftsbetrieb.

Eine Vollmacht in der Gesellschafterversammlung ist die Ermächtigung eines Dritten, Stimmrechte für einen Gesellschafter auszuüben. Sie muss schriftlich erteilt werden und kann generell oder für einzelne Versammlungen gelten.

Die Vollmacht muss schriftlich erteilt werden, der Bevollmächtigte darf nur innerhalb der ihm übertragenen Befugnisse handeln und für bestimmte Geschäfte oder Beschlüsse, wie die Änderung des Gesellschaftsvertrages, ist eine besondere Vollmacht erforderlich.

Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ist eine zusätzliche Sitzung, die aufgrund besonderer Ereignisse oder dringender Angelegenheiten einberufen wird und außerhalb des regelmäßigen Turnus stattfindet.

Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Entscheidungs- und Willensbildungsorgan einer GmbH. Sie ermöglicht es den Gesellschaftern, wesentliche Angelegenheiten der Gesellschaft zu besprechen und Entscheidungen zu treffen.

Wenn Fehler bei der Einberufung oder Durchführung einer Gesellschafterversammlung gemacht werden, kann dies zu rechtlichen Folgen führen, einschließlich der Nichtigkeit von Beschlüssen.

Ein neuer Geschäftsführer wird durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung ernannt. Der Beschluss muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden und wird im Handelsregister eingetragen.

Um eine Kapitalerhöhung zu beschließen, muss ein Gesellschafterversammlungsbeschluss gefasst werden. Dieser Beschluss erfordert eine Drei-Viertel-Mehrheit und muss notariell beurkundet werden.

Personengesellschaften zeichnen sich durch mehrere Merkmale aus: Mindestens zwei Gesellschafter, persönliche Haftung der Gesellschafter, Kollektivität, d.h alle Gesellschafter haben gemeinsame Rechte und Pflichten, und Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter.

Die Struktur von Personengesellschaften wird von den Prinzipien der Gleichberechtigung, persönlichen Haftung und Gewinn- und Verlustbeteiligung geprägt. Alle Gesellschafter sind gleichberechtigt und haften persönlich und unbeschränkt. Sie partizipieren in gleicher Weise an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft.

Die gängigsten Personengesellschaften sind: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), Partnerschaftsgesellschaft (PartG) und Stille Gesellschaft.

Bei einer GbR und einer OHG haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt. Bei einer KG und PartG ist die Haftung für bestimmte Gesellschafter eingeschränkt. Bei einer stillen Gesellschaft haften die stillen Gesellschafter nur bis zur Höhe ihrer Einlage.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist in der Lage, selbstständig am Rechtsverkehr teilzunehmen. Sie kann Verträge abschließen, Eigentum erwerben und verklagt werden. Sie besitzt eigene Rechte und Pflichten, unabhängig von ihren Gesellschaftern.

Bei Personengesellschaften steht die Person des Gesellschafters im Vordergrund und der Austritt eines Gesellschafters kann zur Auflösung der Gesellschaft führen. Kapitalgesellschaften hingegen sind mehr auf das Kapital fokussiert und die Kontinuität der Gesellschaft ist nicht vom Fortbestand der Gesellschafter abhängig.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die einfachste und flexibelste Form einer Personengesellschaft im deutschen Recht. Sie kann durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet werden. Die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch und unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Art von Personengesellschaft im deutschen Recht, die durch eine gemischte Haftungsstruktur charakterisiert ist. Während die Kommanditisten nur bis zur Höhe ihrer Einlage haften, sind die Komplementäre gesamtschuldnerisch und unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen haftbar.

Als 'Personengesellschaften' bezeichnet man Gesellschaften, bei denen der Personenverbund im Vordergrund steht. Sie basieren auf Partnerschaft und Kollektivität. Arten von Personengesellschaften umfassen die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), OHG (Offene Handelsgesellschaft), KG (Kommanditgesellschaft) und PartG (Partnerschaftsgesellschaft).

Jurastudenten sollten erst die Grundlagen und Strukturen des Gesellschaftsrechts verstehen. Hilfsmittel wie Übersichtskarten und Quizzes können dabei Unterstützung bieten. Das Schreiben eigener Fälle kann ebenfalls zum besseren Verständnis beitragen. Es ist wichtig, die juristischen Begriffe und Konzepte im Kontext zu betrachten und zu verstehen, welche gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Überlegungen hinter bestimmten Regelungen stehen.

Das Bankrecht ist das Gesamtbild aller Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, die die Tätigkeiten von Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten betreffen und regulieren. Es gehört zur Kategorie des Privatrechts und regelt die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bank und ihren Kunden. Sowohl nationale als auch internationale Gesetze spielen eine Rolle im Bereich des Bankrechts.

Die spezifischen Gesetze im Bankrecht legen das Fundament für die Bankoperationen. Sie setzen Mindeststandards und Grenzen für die Durchführung von Geschäften und dienen dem Schutz der Gesellschaft durch die Verhinderung von Missbrauch und Gewährleistung der finanziellen Stabilität. Beispiele sind das Kreditwesengesetz (KWG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Der Kunde könnte den Vertrag wegen Irrtums oder Täuschung anfechten, da die Bank die Pflicht hat, ihn über die genauen Konditionen des Vertrags aufzuklären.

Die Bank kann, sofern dies vertraglich vereinbart wurde, das Pfand nach fruchtlosem Ablauf einer ihr gesetzten Zahlungsfrist durch einen öffentlich bestellten Versteigerer versteigern lassen und sich aus dem Erlös befriedigen.

Das ist das Kreditwesengesetz (KWG).

Die Anwendung juristischer Methodik, einschließlich der Auslegung von Gesetzesvorschriften, der systematischen Einordnung von bankrechtlichen Regelungen und der Anwendung der Regeln der Beweislast im Bankrecht, spielt eine wesentliche Rolle.

Bei der praktischen Anwendung des Bankrechts spielen der konkrete Sachverhalt, die individuellen Gegebenheiten, gesetzliche Bestimmungen und Rechtssprechung eine Rolle.

In der Praxis des Bankrechts können Fragen auftreten wie: Wie kann ein Kunde gegen unautorisierte Kontobelastungen vorgehen? Unter welchen Bedingungen kann eine Bank einen Kredit kündigen? Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die Beratung von Bankkunden zu Risiken und Kosten eines Vertrags?

Das Privatbankrecht regelt die Beziehungen zwischen Bank und Kunde, während das öffentliche Bankrecht die Aufsicht über Kreditinstitute und enthält Vorschriften zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems abdeckt.

Das Bankrecht kann als Gesamtheit aller Rechtsnormen definiert werden, die sich mit Banken, dem Bankbetrieb und den Geschäftsbeziehungen der Banken zu ihren Kunden und anderen Dritten befassen. Es umfasst die rechtlichen Regelungen für das Verhältnis zwischen Bank und Kunde, sowie auch Regelungen zur Errichtung von Banken, zur Beaufsichtigung der Banktätigkeit und zur Lösung von Bankkrisen.

Das Kreditvertragsrecht ist der Teil des finanziellen Zivilrechts, der die Beziehungen zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern regelt. Es legt die Bedingungen fest, unter denen Gelder transferiert werden, sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien.

Die Grundprinzipien des Kreditvertragsrechts sind das Prinzip der Autonomie, das Prinzip der Treu und Glauben und das Prinzip der Vertragserfüllung.