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Eigentumserwerb im Zivilrecht: Definition
Eigentumserwerb bezeichnet den Übergang des Eigentums von einer Person auf eine andere im Rahmen des Zivilrechts. Eigentum kann durch Rechtsgeschäfte oder gesetzliche Regelungen erworben werden.
A verkauft sein Fahrrad an B. A übereignet das Fahrrad rechtswirksam an B durch Übergabe und Einigung (Übereignung) gemäß § 929 BGB. B erwirbt das Eigentum am Fahrrad.
A findet ein herrenloses Fahrrad und bringt es zur Fundbehörde. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist geht das Fahrrad in das Eigentum von A über (Fund, § 965 ff. BGB).
Eigentumserwerb einfach erklärt
Der Eigentumserwerb lässt sich insgesamt als Übertragung des Eigentumsrechts innerhalb des Zivilrechtszusammenfassen. Je nachdem, auf welche Weise die Übertragung erfolgt, unterscheidet man zwischen rechtsgeschäftlichem und gesetzlichem Eigentumserwerb.Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Für den Eigentumserwerb an beweglichen Sachengelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Grundlage ist der Übereignungsvertrag, der nach § 929 BGB durch Übergabe und Einigung (Übereignung) den Eigentumserwerb herbeiführt.Ein grundlegendes juristisches Schema für den Eigentumserwerban beweglichen Sachen ist wie folgt aufgebaut:- Übereignungsvertrag (Kauf-, Schenkungs- oder Tauschvertrag)
- Übereignung durch Übergabe der Sache
- Einigung über den Eigentumsübergang (Einigungsakte)
- Wirkung: Eigentumserwerb
Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen
Unbewegliche Sachen, also insbesondere Grundstücke, unterliegen bei der Übertragung des Eigentums anderen Regelungen als bewegliche Sachen.Der Eigentumserwerb an einem Grundstück vollzieht sich nach § 873 BGB und dem Grundbuchrecht. Es bedarf eines Übertragungsvertrags und der anschließenden Übereignung, die rechtlich als Eintragung im Grundbuchvollzogen wird.Eigentumserwerb an Grundstücken: Übertragungsvertrag + Eintragung ins Grundbuch = Eigentumserwerb
Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis, das alle rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks, wie Eigentum oder dingliche Rechte (z.B. Hypotheken und Grundschulden), dokumentiert. Durch die Eintragung ins Grundbuch wird der Eigentumsübergang rechtswirksam.
- Unbewegliche Sachen werden durch Grundbuchrecht und § 873 BGB geregelt
- Für den Eigentumserwerb ist zwingend eine Eintragung ins Grundbuch erforderlich
- Auch gesetzliche Regelungen, wie z.B. Erbfolge, können einen Eigentumserwerb begründen
Gutgläubiger Eigentumserwerb
Der gutgläubige Eigentumserwerb ist eine besondere Form des Eigentumserwerbs, bei der eine Person in Unkenntnis einer bestehenden Rechtswidrigkeit das Eigentum an einer Sache von einer vermeintlich oder tatsächlich nicht berechtigten Person erwirbt.
Bedeutung des gutgläubigen Eigentumserwerbs
Der gutgläubige Eigentumserwerb ist im Zivilrecht von großer Bedeutung, da er die Rechtsposition eines gutgläubigen Erwerbers stärkt und den rechtlichen Verkehr schützt. Das gilt insbesondere für den Erwerb von beweglichen Sachen, bei dem die Überprüfung der Verfügungsberechtigung des Veräußerers oft schwierig oder unmöglich ist.Voraussetzungen für gutgläubigen Eigentumserwerb
Der gutgläubige Eigentumserwerb setzt voraus, dass der Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Kenntnis von der fehlenden Berechtigung des Veräußerers hatte. Die Voraussetzungen sind:- Übereignungsvertrag (rechtsgeschäftliche Grundlage)
- Übereignung durch Übergabe der Sache (Besitzkonstitut anstelle der Übergabe möglich)
- Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer über den Eigentumsübergang (Übereignungsakt)
- Gutgläubigkeit des Erwerbers (Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung des Veräußerers)
- Kein bösgläubiger oder doppelter gutgläubiger Erwerb
Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Bei beweglichen Sachen ist der gutgläubige Eigentumserwerb gemäß § 932 BGB möglich. Die wichtigsten Aspekte hierzu sind:- Es muss eine wirksame übereignende Einigung (Übereignungsakt) erfolgen.
- Der Erwerber muss im Besitz oder Mitbesitz der Sache sein.
- Der Veräußerer muss zwar nicht berechtigt sein, die Sache zu veräußern, aber die Verfügungsberechtigung muss zumindest vorgetäuscht sein (Scheinverfügungsberechtigter).
- Der Erwerber darf keine Kenntnis von der fehlenden Verfügungsberechtigung des Veräußerers haben (Gutgläubigkeit).
A verkauft und übereignet dem gutgläubigen B ein Fahrrad, das A zuvor entwendet hat. B hat keine Kenntnis von der Entwendung und erwirbt das Fahrrad gutgläubig.
Gutgläubiger Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen
Der gutgläubige Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, insbesondere Grundstücken, ist gesetzlich in § 892 BGB geregelt und spielt vor allem im Grundstücksverkehr eine wichtige Rolle.Rechte und Pflichten bei gutgläubigem Eigentumserwerb
Wird das Eigentum gutgläubig erworben, so steht der gutgläubige Erwerber im Recht. Das bedeutet insbesondere:- Der gutgläubige Erwerber wird als rechtmäßiger Eigentümer behandelt und ist dinglich gegen Rechtsverlust geschützt.
- Der gutgläubige Erwerber hat Anspruch auf Herausgabe der Sache und auf Schutz vor Eingriffen Dritter.
- Der gutgläubige Erwerber darf seinen Besitz verteidigen.
- Dieser Schutz entfällt, wenn der Erwerber bösgläubig wird (d.h. von der fehlenden Verfügungsberechtigung des Veräußerers erfährt).
Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken
Für den gutgläubigen Eigentumserwerb an Grundstücken gelten die Grundbuchvorschriften und § 892 BGB. Hierbei sind folgende Aspekte zu beachten:- Der gutgläubige Eigentumserwerb kommt durch Eintragung ins Grundbuch zustande.
- Der gutgläubige Erwerber darf keine Kenntnis von der fehlenden Eintragungsberechtigung des Veräußerers haben.
- Trifft den gutgläubigen Erwerber bei der Prüfung des Grundbuchstandes ein Verschulden, so wird der gutgläubige Eigentumserwerb ausgeschlossen.
- Die bestehenden Rechte und Grundbuchanmerkungen, die der gutgläubige Erwerber bei Grundstückserwerb übernimmt, bleiben von der Gutgläubigkeit unberührt.
A veräußert ein Grundstück an B, das im Grundbuch noch auf den Namen von C eingetragen ist. B hat keine Kenntnis von der fehlenden Eintragungsberechtigung und erwirbt das Grundstück gutgläubig.
Besonderheiten beim Eigentumserwerb in der Praxis
Im täglichen Leben ist der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb eine sehr häufige und bedeutende Form des Eigentumsübergangs. Es gibt verschiedene Vertragstypen, die zum Eigentumserwerb führen können:
- Kaufvertrag
- Schenkungsvertrag
- Tauschvertrag
- Prüfung der Vertragsparteien: Identität, Geschäftsfähigkeit und -berechtigung
- Einigung über Vertragsgegenstand und -inhalt
- Einhalten von gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen (z.B. Schriftform, Beurkundung)
Fallstricke beim Eigentumserwerb
Im Alltag können beim rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb einige Probleme auftreten:- Fehlende oder falsche Angaben zu Vertragsgegenstand oder an den Vertragsparteien
- Mängel an der Sache oder verdeckte Schäden
- Unklare oder unvollständige vertragliche Regelungen
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften (z.B. bei Notarverträgen)
- Gutgläubiger Erwerb von nicht berechtigten Veräußerern
Gesetzlicher Eigentumserwerb und dessen Auswirkungen
Der gesetzliche Eigentumserwerb ist besonders relevant bei Erbschaften und Schenkungen. Hierbei gibt es Unterschiede in den rechtlichen Voraussetzungen:- Erbschaft: Der Eigentumserwerb erfolgt mit dem Tod des Erblassers, wenn der Erbe die Erbschaft annimmt (§ 1942 BGB). Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) getroffen haben, die den gesetzlichen Erbanspruch bestimmt. Andernfalls tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft (§ 1924 ff. BGB).
- Schenkung: Schenkung ist die unentgeltliche Zuwendung einer Sache oder eines Rechts (§ 516 BGB). Der Eigentumsübergang bedarf der Einigung und Übereignung, ähnlich wie bei einem rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb.
- Ermittlung der gesetzlichen Erben
- Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Erblassers
- Erfüllung gesetzlicher und/oder testamentarischer Pflichten (z.B. Pflichtteil, Nachlassverbindlichkeiten)
- Streitigkeiten zwischen Erben bzw. Schenkungs-berechtigten
- Steuerliche Aspekte (z.B. Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer)
Eigentumserwerb - Das Wichtigste
- Eigentumserwerb: Übergang des Eigentums im Zivilrecht
- Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb: durch Verträge (z.B. Kauf, Schenkung, Tausch)
- Gesetzlicher Eigentumserwerb: durch gesetzliche Regelungen (z.B. Fund, Ersitzung)
- Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
- Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen: Übertragungsvertrag und Eintragung im Grundbuch
- Gutgläubiger Eigentumserwerb: Erwerb in Unkenntnis einer bestehenden Rechtswidrigkeit
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