Vertrag von Amsterdam

Vertrag von Amsterdam zur Weiterentwicklung der EU

In dem Vertrag von Amsterdam wurden Veränderungen der Verträge zur Europäischen Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (also dem EG-Vertrag, EURATOM-Vertrag und dem EGKS-Vertrag) beschlossen. Er sollte dafür sorgen, dass die Europäische Union auch nach einer Osterweiterung noch handlungsfähig bleibt. Mit der Osterweiterung wurden 2004 zehn weitere Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) in die Europäische Union integriert. Allerdings scheiterte eine durchgreifende Reform der EU, so dass auch nach dem Vertrag von Amsterdam noch weitere Reformen nötig waren. Der Vertrag von Amsterdam ist die dritte umfassende Reform der Europäischen Gemeinschaftsverträge.

Der Vertrag ist das Ergebnis von zwei Jahren andauernder Verhandlungen der Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten. Bereits im Maastrichter Vertrag war eine Regierungskonferenz vorgesehen, die die Bestimmungen des Maastrichter Vertrags überprüfen sollte. Im ersten Halbjahr 1995 wurde von jedem EU-Organ über die Funktionsweise des Maastrichter Vertrags berichtet. Eine Reflexionsgruppe unter Carlos Westendorp prüfte die Berichte dann, um die zusammengetragenen Ergebnisse im Dezember 1995 dem Europäischen Rat von Madrid zu präsentieren.Nach einer Anhörung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, wurden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag eröffnet. Nach 15 Monaten Verhandlungen traf man eine Einigung über den Vertrag von Amsterdam.

Ein kurzer Überblick:

• Vertrag von Amsterdam als Vorbereitung auf die Osterweiterung der EU
• Dritte umfassende Reform der Europäischen Gemeinschaftsverträge
• Reaktion auf die Überprüfung der Bestimmungen des Maastrichter Vertrags

Inhaltliche Veränderungen und Neuerungen im Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam beinhaltet Veränderungen, die die Demokratisierung der Europäischen Union vorantreiben sollen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit stärken sollen. Außerdem wurde ein Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts geschaffen. Damit verbunden ist auch die Erweiterung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, die im Vertrag von Amsterdam beschlossen wurde. Institutionelle Reformen des Vertrages sollten dafür sorgen, dass die Europäische Union auch nach ihrer Osterweiterung noch handlungsfähig bleibt.

Demokratisierung der EU im Vertrag von Amsterdam

Zur Demokratisierung der EU, wurden die Rechte des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren erweitert. Das Mitentscheidungsverfahren, mit dem das Europäische Parlament auf eine Stufe mit dem Europäischen Rat gehoben wurde, wurde bereits im Vertrag von Maastricht eingeführt. Mit dem Vertrag von Amsterdam gilt es dann in fast allen Bereichen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, mit Ausnahme der Landwirtschaft. In vier Fällen ist das Verfahren der Mehrheitsentscheidung außerdem an die Erfordernis einer einstimmigen Entscheidung des Rates geknüpft. Damit wurde das Mitentscheidungsverfahren für das Europäische Parlament von ehemals 15 auf 35 Bereiche erweitert.

Außerdem erhielt das Europäische Parlament das Recht, der Ernennung eines Kommissionspräsidenten zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Aber auch nach diesen Veränderungen blieben weiterhin Defizite der Demokratie in der EU bestehen: Das Parlament, als einziges vom Volk gewähltes Organ, hat nach wie vor kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Das liegt weiterhin nur bei der Kommission, die damit als Exekutivorgan mit legislativen Funktionen ausgestattet ist und somit nicht der Gewaltenteilung entspricht.

Wie der Vertrag von Amsterdam die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vorantreibt

Aufgrund einer hohen Anzahl an Arbeitslosen in der Europäischen Union, beschloss man die Beschäftigungspolitik als Hauptziel in die Verträge mit aufzunehmen. Dabei wurden die konkreten Maßnahmen und die Umsetzung den Nationalstaaten überlassen, es sollte aber eine bessere Koordination der Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten herrschen.

Schaffung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts durch den Vertrag von Amsterdam

Erweiterung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Vertrag von Amsterdam

Man einigte sich auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und schuf damit das Amt des "Hohen Vertreters", welches vom Generalsekretär des Rates besetzt wurde. Mit einer neu eingerichteten Strategieplanungs- und Frühwarnungseinheit wollte man die Vorbereitung der GASP-Beschlüsse verbessern. Für alle GASP-Beschlüsse, die mit Einstimmigkeit entschieden werden mussten, wurde eine Alternative zum Vetorecht durch die "konstruktive Enthaltung" geschaffen. Die Staaten mussten einem Beschluss also nicht zustimmen, ohne von ihrem Vetorecht Gebrauch machen zu müssen und den Beschluss damit zu verhindern.

Der Rat soll in der Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzliche Beschlüsse und Anträge weiterhin einstimmig entscheiden, bei der Umsetzung reicht allerdings eine Mehrheit. Mitgliedsstaaten sollen nur aus wichtigen Gründen einen Mehrheitsbeschluss verhindern können dürfen.

Institutionelle Reformen mit dem Vertrag von Amsterdam

Die Institutionellen Reformen hatten vor allem die Absicht, die Europäische Union nach einer Osterweiterung weiter handlungsfähig zu halten. Dazu vereinbarte man, dass größere Staaten nach der Erweiterung auf ihren zweiten Kommissar verzichten würden. Das Europäische Parlament sollte außerdem auch nach der Erweiterung die 700 Mitglieder nicht überschreiten. Man schaffte außerdem die Möglichkeit, einen EU-Mitgliedsstaat zu suspendieren, sollte er die Grundsätze der Europäischen Union verletzen.Der Präsident der Kommission erhielt neue Kompetenzen, wie die sogenannte "politische Führung", womit er disziplinarische Rechte gegenüber anderen Kommissionsmitgliedern bekam.

Außerdem wurde eine Flexibilitätsklausel eingeführt, durch die es Mitgliedsstaaten erlaubt wurde, engere Formen der Kooperation einzugehen. Die Klausel sollte zudem gewährleisten, dass kein Mitglied vom Integrationsprozess in die EU ausgeschlossen werden würde.

Alles zu den inhaltlichen Veränderungen und Neuerungen noch einmal ganz kurz zusammengefasst:

• Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens des Europäischen Parlaments
• Europäisches Parlament bekommt das Recht, Ernennung des Kommissionspräsidenten zuzustimmen oder abzulehnen
• Trotzdem weiterhin Demokratiedefizite in der EU vorhanden: Keine ordentliche Gewaltenteilung, Europäisches Parlament, als einziges vom Volk gewähltes Organ hat kein Initiativrecht in der Gesetzgebung
• Aufnahme der Beschäftigungspolitik als Hauptziel
• Ziel der Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts aufgenommen
• Überführung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der Regeln zu flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr wurden in Säule der Europäischen Gemeinschaft verschoben
• Schengener Abkommen in Verträge aufgenommen
• Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters und Besetzung durch Generalsekretär des Rates
• Einrichtung einer Frühwarnungs- und Strategieplanungseinheit zur besseren Vorbereitung von GASP-Beschlüssen
• "Konstruktive Enthaltung" als Alternative zum Veto bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern
• Große Staaten verzichten nach Erweiterung der EU auf zweiten Kommissar
• Europäisches Parlament darf Größe von 700 Mitgliedern nicht überschreiten
• Möglichkeit zur Suspendierung von EU-Mitgliedsstaaten nach Grundsatzverletzungen
• Weitere Kompetenzen für den Kommissionspräsidenten
• Flexibilitätsklausel für engere Formen der Zusammenarbeit und Sicherung der Integration von Mitgliedsstaaten in die EU