Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Recht, bei Rechtsverletzungen den Rechtsweg zu bestreiten. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit eine Verletzung subjektiver Rechte vorliegt, treffen Richter vor den entsprechenden (Fach-)Gerichten. Das Prozessrecht bestimmt dabei, welches Gericht zuständig ist und nach welchen Regeln ein Verfahren geführt wird.
Wir erklären dir, was das Prozessrecht im Einzelnen beinhaltet, wie sich dieses entwickelt hat und warum das Prozessrecht so bedeutend für unseren Rechtsstaat ist.
Prozessrecht Definition
Unter dem Begriff Prozessrecht werden alle Rechtsnormen verstanden, die einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten sicherstellen.
Dabei soll das Prozessrecht den am Verfahren Beteiligten helfen, ihr Recht durchzusetzen. So werden vom Prozessrecht wichtige Voraussetzungen eines gerichtlichen Verfahrens geregelt. Dazu gehören beispielsweise die Zuständigkeit des Gerichts, die Partei- und Prozessfähigkeit, sowie die Klagebefugnis der Beteiligten. Auch die Form und Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung ist im Prozessrecht geregelt.
Unabhängig von der Gerichtsbarkeit sollen mit den Regelungen des Prozessrechts verschiedene Ziele umgesetzt werden, die bei der Realisierung jedoch im Widerspruch zueinander stehen können. So soll das Prozessrecht einerseits einen effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG darstellen, andererseits müssen trotz dieser Rechtsweggarantie das Justizsystem funktionsfähig bleiben und die Grundrechte der Prozessbeteiligten gewährleistet werden. So heißt es in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG:
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Das bedeutet, dass jedem Bürger der Rechtsweg offen steht, sofern er in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt verletzt wird. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass diese Rechtsweggarantie immer im Ausgleich zur Funktionsfähigkeit des Justizsystems und den Grundrechten stehen muss. Folglich kann das Prozessrecht auch einige Schwierigkeiten beinhalten.
Bruno Baumeister gehört einer gewaltbereiten Gruppe an, die den Waffenschein abschaffen und das Tragen von Waffen für alle Bürger ermöglichen will. Um ihre Forderungen kundzutun, demonstrierte die Gruppe in der Vergangenheit in verschiedenen Städten, wobei es immer wieder zu Gewaltausschreitungen mit mehreren Verletzten kam.
Bruno möchte auch in diesem Jahr wieder Demonstrationen veranstalten und meldet drei Versammlungen in Gießen an. Die erste Versammlung wird aufgrund der drohenden Gefahr von Gewaltausschreitungen nicht genehmigt, sodass sich Bruno entschließt jeden Tag Anträge und Klageschriften im zuständigen Verwaltungsgericht persönlich einzureichen. In seinen Texten, die bereits mehrere Regale füllen, beleidigt er massiv die Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts.
Durch die Flut von Briefen seitens Bruno werden viele Kapazitäten des Verwaltungsgerichts gebunden. Die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichts wird also stark beeinträchtigt. Dadurch müssen andere Bürger sehr lange auf ihre Gerichtsverfahren warten und werden dementsprechend in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz eingeschränkt.
Abgrenzung Prozessrecht - Verfahrensrecht
Das Prozessrecht ist Teil des Verfahrensrechts.
Als Verfahrensrecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf in staatlichen Institutionen (z. B. Gerichte, Behörden, Bundestag, Bundesrat) regeln.
Dabei zählt zum Verfahrensrecht nicht nur das Prozessrecht, sondern auch das Verwaltungsverfahrensrecht. Dieses hat, im Gegensatz zum Prozessrecht, keine gerichtliche Entscheidung zum Gegenstand, sondern den Erlass eines Verwaltungsaktes. Darüber hinaus ist das Gesetzgebungsverfahren ebenfalls zum eigentlichen Verfahrensrecht zu zählen.
Insgesamt ist das Verfahrensrecht, und somit auch das Prozessrecht, strukturell ein Teil des öffentlichen Rechts. Allerdings wird in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung und auch in der praktischen Tätigkeit das jeweilige Prozessrecht demjenigen Rechtsgebiet zugeteilt, auf das sich das Prozessrecht bezieht. So wird das Strafprozessrecht in der Praxis nicht dem Öffentlichen Recht, sondern dem Strafrecht zugeordnet.
Zum eigentlichen Prozessrecht zählen verschiedene Prozessordnungen, unter anderem:
- Strafprozessrecht
- Zivilprozessrecht
- Verwaltungsprozessrecht
Verfassungsrechtliche Grundlagen Prozessrecht
Allen Prozessordnungen ist gemeinsam, dass sie Grundsätze aus der Verfassung umsetzen. Dabei sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG, die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG von Bedeutung.
| Artikel des Grundgesetzes | Inhalt | Beispiel für eine Verletzung im Prozessrecht |
| Art. 3 Abs. 1 GG | "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" | Differenzierung nach Vermögen, sodass nur vermögende Bürger ihre Rechte auf dem Klageweg durchsetzen können. |
| Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG | "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." | Weigerung der Aufnahme einer Anzeige. |
| Art. 103 Abs. 1 GG | "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör" | Das Gericht nimmt das Vorbringen einer Partei überhaupt nicht zur Kenntnis oder bezieht dies in seine Entscheidung nicht mit ein. |
Formelles und materielles Recht - Prozessrecht
Wenn du dich mit dem Prozessrecht beschäftigst, wirst du zwangsläufig auf die Begriffe formelles und materielles Recht stoßen.
Zum materiellen Recht werden sämtliche Rechtsnormen gezählt, die Rechtsverhältnisse inhaltlich gestalten, ändern oder erlöschen lassen.
Somit regelt das materielle Recht, was für die Erfüllung eines Straftatbestandes oder das Entstehen eines zivilrechtlichen Anspruchs notwendig ist.
Sehen wir uns doch einmal den § 223 Abs. 1 StGB an. Dort heißt es:
Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wie du siehst, legt der § 223 Abs. 1 StGB fest, wann eine Körperverletzung gegeben ist.
Im Gegensatz dazu ist das formelle Recht maßgeblich für die Formalitäten zuständig. Dazu zählen die Gerichtszuständigkeit, Klageformen und Verfahrensweisen.
Demnach bezieht sich das Prozessrecht vor allem auf das formelle Recht. Dabei sind in der heutigen Rechtsprechung sowohl das materielle als auch das formelle Recht so eng miteinander verknüpft, dass für einen Prozess beide essentiell sind.
Um die Verknüpfung von materiellen und formellen Recht zu verstehen, greifen wir noch einmal auf den § 223
Abs. 1 StGB zurück.
Du bist auf dem Weg zur Schule und ein wenig spät dran. Deswegen beeilst du dich und rempelst versehentlich Rudi Rambo an. Du entschuldigst dich und möchtest weiter zur Schule rennen. Rudi Rambo ist jedoch außer sich vor Wut, hält dich an der Jacke fest und schlägt dir mit der Faust in die Magenregion und ins Gesicht. Anschließend werden im Krankenhaus zahlreiche Prellungen und Hämatome festgestellt.
Materiell hat Rudi sich gemäß § 223 Abs. 1 StGB der Körperverletzung strafbar gemacht. Allerdings muss jetzt ein Gericht über die genaue Strafe entscheiden. Dazu dient die Strafprozessordnung. Beispielsweise regeln die §§ 7ff. StPO vor welchem Gericht ein solches Verfahren stattfindet. Somit ist eine Bestrafung von Rudi nur durch die Verknüpfung von materiellem und formellem Recht möglich.
Bitte verwechsle nicht die Begriffe materielles und formelles Recht mit materiellen und formellen Gesetzen.
Als formelle Gesetze werden diejenigen Gesetze bezeichnet, die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entstanden sind. Wie das Gesetzgebungsverfahren abzulaufen hat, bestimmt die jeweilige Verfassung (Länderverfassungen oder Grundgesetz). Außerdem gelten formelle Gesetze nur für einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet (keine Allgemeingültigkeit). So ist beispielsweise das Haushaltsgesetz ein formelles Gesetz.
Dagegen wird als materielles Gesetz jede Rechtsnorm mit Außenwirkung verstanden. Materielle Gesetze sind abstrakt und generell, regeln also eine Vielzahl denkbarer Sachverhalte. Beispielsweise ist die Straßenverkehrsordnung ein materielles Gesetz.
Daneben gibt es auch Gesetze, die sowohl formell als auch materiell sind. Ein formell-materielles Gesetz ist beispielsweise das in der Wirtschaft so wichtige Bürgerliche Gesetzbuch.
Prozessrecht Historische Entwicklung
Die Grundlagen des heutigen Prozessrechts wurden bereits in der Antike während des römischen Reiches gelegt. Kam es zu Streitigkeiten zwischen Bürgern wurde ein Prätor, der die Funktion eines Richters hatte, eingesetzt. Dabei legte der Prätor die Voraussetzungen für die Verurteilung fest und entwickelte somit selbst materielles Recht. Dadurch war der Prätor auch an keinerlei Prozessrecht gebunden. Das geschriebene Prozessrecht entwickelte sich erst später und wurde durch die Einführung des heutigen Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 eindeutig vom materiellen Recht getrennt.
Prozessrecht Rechtsquellen
Das Prozessrecht beinhaltet abhängig vom betroffenen Rechtsgebiet zahlreiche Regelungen. Diese sind nicht nur in den jeweiligen Prozessordnungen, sondern auch in speziellen Gesetzen zu finden. Somit kannst du das Prozessrecht den folgenden Quellen entnehmen:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Strafprozessordnung (StPO)
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Prozessrecht - Das Wichtigste auf einen Blick
- Prozessrecht = Summe aller Rechtsnormen für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren
- Verfassungsrechtliche Grundsätze werden durch das Prozessrecht umgesetzt (Gleichheitsgrundsatz, Rechtsweggarantie, Recht auf richterliches Gehör)
- Verschiedene Prozessordnungen und spezielle Gesetze regeln das Prozessrecht
- Differenzierung zwischen formellen und materiellen Recht
- Grundlagen des Prozessrechts bereits in der Antike
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