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Abstraktionsprinzip

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Abstraktionsprinzip

Wenn Du den einen oder anderen juristischen Text liest, wirst Du immer wieder auf eines der wichtigsten Prinzipien der Rechtslehre stoßen – dem Abstraktionsprinzip. Dabei ist das Abstraktionsprinzip nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der juristischen Praxis von enormer Bedeutung.

In diesem Artikel kannst Du lernen, was das Abstraktionsprinzip ist, wie sich dieses entwickelt hat und warum es so bedeutend und einzigartig ist.

Abstraktionsprinzip – Erklärung und Grundlagen

Das Abstraktionsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Zivilrecht und wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dabei basiert das Abstraktionsprinzip auf dem Trennungsprinzip. Nach dem Trennungsprinzip wird bei Geschäften (z. B. bei einem Kaufvertrag) streng zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft getrennt.

Dies hört sich für Dich wahrscheinlich kompliziert an, denn beide Geschäfte liegen im Alltag häufig einem einzigen Vorgang zu Grunde. Um dies besser zu verstehen, hilft Dir vielleicht folgendes Beispiel:

Um ideal auf die nächste Klausur vorbereitet zu sein, möchtest Du Dir ein Buch zur Klausurvorbereitung für 9,99 € bei dem Buchhändler deines Vertrauens kaufen. Du gehst in die Buchhandlung und teilst dem Händler mit, welches Buch Du kaufen möchtest. Der Buchhändler zeigt Dir das Buch und teilt Dir mit, dass er Dir dieses für 9,99 € verkaufen wird. Somit schließt ihr einen Kaufvertrag ab.

Aufgrund des Trennungsprinzips stellt der Kaufvertrag ein Verpflichtungsgeschäft dar. Nachdem ihr euch einig geworden seid, geht ihr gemeinsam zur Kasse. Der Buchhändler übergibt Dir im Zuge des Kaufvertrages das Buch und Du übergibst wiederum das Geld in Höhe von 9,99 €. Diese beiden Vorgänge werden als dingliche Übereignung und als Verfügungsgeschäft bezeichnet.

Demnach liegen theoretisch bei einem Kaufvertrag immer 3 Geschäfte vor:

VorgangArt des Geschäfts nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzips
Einigung über den Kaufvertrag Verpflichtungsgeschäft
Übergabe und Übereignung der Kaufsache Verfügungsgeschäft
Übergabe und Übereignung des GeldesVerfügungsgeschäft

Das Trennungsprinzip wird für Dich verständlicher, wenn Du Dir vorstellst, dass das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zeitlich auseinanderfallen.

Du hast diesen Monat kein Geld mehr und vereinbarst mit Deinem Buchhändler, dass Du im nächsten Monat das für die nächste Klausur notwendige Buch kaufst. Dann hast Du jetzt schon den Kaufvertrag mit dem Buchhändler geschlossen (Verpflichtungsgeschäft). Die Übergabe und Übereignung des Buches und des Geldes erfolgt aber erst in einem Monat (Verfügungsgeschäft).

Zum Teil wird das Verpflichtungsgeschäft auch als kausales Geschäft bezeichnet, welches Grundlage für das Verfügungsgeschäft (abstraktes Geschäft) ist. Dabei können eine Reihe von Verträgen Verpflichtungsgeschäfte darstellen. Dazu gehören unter anderem der Kaufvertrag (§ 433 BGB), der Mietvertrag (§ 535 BGB), die Schenkung (§ 516), der Werkvertrag (§ 631 BGB) und der Darlehensvertrag (§ 488).

Abstraktionsprinzip – Definition und Bedeutung

Das Abstraktionsprinzip baut auf der Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft auf und besagt, dass die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht unmittelbar die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes zur Folge hat und umgekehrt.

Das hört sich jetzt wahrscheinlich ziemlich kompliziert an. Deswegen kannst Du Dir noch ein kleines Beispiel ansehen:

Stell Dir einmal vor, dass Dein 6-jähriger Bruder eine neue Spielekonsole gekauft hat. Das Verpflichtungsgeschäft (der Kaufvertrag) ist aufgrund des Alters des Jungen nichtig. Denn nach § 104 Nr. 1 BGB ist jeder unter 7 Jahre geschäftsunfähig. Somit ist der Kaufvertrag unwirksam. Davon bleibt aber das Verfügungsgeschäft, also die Übergabe der Spielekonsole und die Bezahlung, unberührt und damit wirksam. Das Verfügungsgeschäft wird durch das Abstraktionsprinzip unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft beurteilt.

Falls Du Dich fragst, ob Dein Bruder das Buch behalten darf, obwohl der Kaufvertrag unwirksam ist, dann ist das nicht der Fall. Innerhalb des BGB regeln die §§ 812 ff. BGB die Rückabwicklung solcher unwirksamen Verträge.

Durchbrechen des Abstraktionsprinzips

In bestimmten Konstellationen kann jedoch das Abstraktionsprinzip durchbrochen werden. Zum einen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts eine Bedingung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes darstellt. Zum anderen können Fälle auftreten, bei denen sowohl das Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft den gleichen Nichtigkeitsgrund haben, sodass beide Rechtsgeschäfte unwirksam sind (Fehleridentität). Solche Ausnahmen sind jedoch selten und werden nur angenommen, wenn die Anwendung des Abstraktionsprinzips unangemessen wäre.

Abstraktionsprinzip – Hintergrund

Das Abstraktionsprinzip hat eine lange Tradition und wurde bereits im römischen Recht, insbesondere bei der Manzipation und der "in iure cessio", angewendet. Als Manzipation (lat. mancipatio; zusammengesetzt aus manus = Hand; capere = ergreifen) wird ein Vorgang der Eigentumsübertragung im römischen Reich verstanden. So musste der Erwerber (Käufer) eines Sklaven oder eines Gegenstandes diesen vor Zeugen und vor den Augen des Verkäufers ergreifen und dabei den Erwerb mit einem bestimmten Ausspruch erklären. Ein solches Ritual kommt heute einem Verfügungsgeschäft gleich (z. B. der Übergabe der Kaufsache bei einem Kaufvertrag). Die "in iure cessio" wird auch als Abtretung bezeichnet. Darunter wird das Verfügungsgeschäft sowohl zur Begründung als auch zur Aufhebung von Rechten verstanden.

Beide Rituale gelten bei vielen Historikern als Beleg für das Trennungs- und Abstraktionsprinzip römischen Recht. Friedrich Carl von Savigny (1779–1861) griff diese Konzeption auf und entwickelte die Idee eines eigenständigen, abstrakten Vertrages (Verfügungsgeschäft), der vom kausalen Vertrag (Verpflichtungsgeschäft) zu unterscheiden ist. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurde die alte Rechtsordnung teilweise bekämpft und in diesem Zuge das Abstraktionsprinzip scharf kritisiert.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in der DDR versucht, ein lebensnahes und verständliches Zivilrecht zu schaffen. So wurde in § 25 ZGB (Zivilgesetzbuch der DDR) festgelegt, dass das Eigentum an einer Sache bereits durch Kauf erlangt wird (beispielsweise im Rahmen eines Kaufvertrages) und demzufolge das Abstraktionsprinzip abgeschafft.

Auch wenn das Abstraktionsprinzip selbst in der Bundesrepublik immer wieder kritisiert wurde, hat es das deutsche Zivilrecht zusammen mit dem Trennungsprinzip bis heute geprägt, auch wenn es nach wie vor im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht direkt erwähnt wird.

Abstraktionsprinzip – Vorteile und Nachteile

Wahrscheinlich fragst Du Dich, wofür das komplizierte Abstraktionsprinzip denn überhaupt gut ist. Grundsätzlich dient das Abstraktionsprinzip der Sicherheit im Rechtsverkehr, denn durch die Trennung und das abstrakte Betrachten von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, kannst Du trotz eines unwirksamen Vertrages (erst einmal) Eigentümer einer Sache bleiben. Dies kannst Du auch anhand des folgenden Beispiels nachvollziehen.

Du möchtest von Deiner Lieblingsband "Die Super-Smarties" ein sehr seltenes Poster kaufen und gehst dazu am 1. September in einen Fanshop. Mit einigem Verhandlungsgeschick einigst Du Dich mit dem Verkäufer Berthold auf einen Preis von 2400 €. Er möchte dir das Poster am 1. Oktober vorbeibringen.

Nachdem er Dir das Poster vorbeigebracht hat, zahlst Du 5 Tage später die 2400 €. Dabei erkennt Berthold, dass er sich im Vertrag verschrieben hat und das Poster eigentlich für 4200 € verkaufen wollte und ficht den Vertrag sofort an.

In der Zwischenzeit hat Deine beste Freundin Susi mitbekommen, dass Du im Besitz des einzigartigen Posters bist und hat Dir 3000 € angeboten, wenn Du es ihr verkaufst. Du nimmst das lukrative Angebot schweren Herzens an und übergibst das Poster an Susi, sodass zum Zeitpunkt der Anfechtung durch Berthold Susi bereits Eigentümerin des Posters geworden ist.

Der Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) zwischen Dir und Berthold ist aufgrund des Schreibfehlers unwirksam. Die Übereignung (Verfügungsgeschäft) des Posters an Dich, bleibt jedoch wirksam. Somit muss Susi sich dank des Trennungs- und Abstraktionsprinzips nicht zusätzlich informieren, ob der Kaufvertrag zwischen Dir und Berthold wirksam war und sie bleibt rechtmäßig Eigentümerin am Poster.

Allerdings wird die Konzeption des Abstraktionsprinzips auch von Juristen immer wieder kritisiert, denn ein im Alltag einheitlicher Prozess wird in zwei Vorgänge fiktiv getrennt. Dies erscheint nicht nur kompliziert, sondern auch lebensfern und ist nur schwer zu vermitteln.

Abstraktionsprinzip in anderen Ländern

Sowohl das Trennungs- als auch Abstraktionsprinzip ist im Vergleich mit dem Zivilrecht anderer Länder sowohl im europäischen als auch internationalen Raum einzigartig und stößt immer wieder auf Verwunderung. Andere Rechtsordnungen sind hauptsächlich nach dem Einheitsprinzip konzipiert. Nach diesem Einheitsprinzip bilden der jeweilige Vertrag (z. B. Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft) und die Übereignung (z. B. das Geld als Verfügungsgeschäft) eine rechtliche Einheit, sodass bei einer Unwirksamkeit generell das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft nichtig ist. Durch die Einzigartigkeit und Gegensätzlichkeit zum verbreiteten Einheitsprinzips steht das deutsche Trennungs- und darauf beruhend das Abstraktionsprinzip einer Vereinheitlichung des Zivilrechts auf europäischer Ebene im Weg.

Abstraktionsprinzip - Das Wichtigste

  • Das Abstraktionsprinzip baut auf dem Trennungsprinzip auf.
  • Nach dem Trennungsprinzip wird zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterschieden.
  • Die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts hat nicht unmittelbar die Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts zur Folge.
  • Das Abstraktionsprinzip ist zwar kompliziert, dient aber der Rechtssicherheit.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Abstraktionsprinzip

Als Abstraktionsprinzip wird die Unabhängigkeit der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts verstanden.

Das Abstraktionsprinzip kann einerseits durchbrochen werden, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts Bedingung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist oder wenn sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft von dem gleichen Nichtigkeitsgrund betroffen sind (Fehleridentität).

Das Abstraktionsprinzip dient der Sicherheit im Rechtsverkehr.

Finales Abstraktionsprinzip Quiz

Frage

Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?

Antwort anzeigen

Antwort

Unter dem Abstraktionsprinzip versteht man die Unabhängigkeit der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts.

Frage anzeigen

Frage

Worauf basiert das Abstraktionsprinzip?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Abstraktionsprinzip basiert auf dem Trennungsprinzip.

Frage anzeigen

Frage

Was besagt das Trennungsprinzip?

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Antwort

Das Trennungsprinzip trennt strikt das Verpflichtungs- vom Verfügungsgeschäft

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Frage

Welche Geschäfte liegen beispielsweise bei einem Kaufvertrag nach dem Prinzip des Trennungsprinzips zugrunde?

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Antwort

Grundsätzlich liegen mindestens 3 Geschäfte zugrunde:

  1. Einigung über den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft)
  2. Übergabe der Kaufsache (Verfügungsgeschäft)
  3. Übergabe des Geldes (Verfügungsgeschäft)
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Frage

Wie wird das Verpflichtungsgeschäft auch noch bezeichnet?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Verpflichtungsgeschäft wird auch noch als kausales Geschäft bezeichnet. 

Frage anzeigen

Frage

Wie wird das Verfügungsgeschäft auch noch bezeichnet?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Verfügungsgeschäft wird auch als abstraktes Geschäft bezeichnet. 

Frage anzeigen

Frage

Welche Verträge können ein Verpflichtungsgeschäft darstellen?

Antwort anzeigen

Antwort

Eine Vielzahl von Verträgen können Verpflichtunsgeschäfte darstellen, beispielsweise:

  • Kaufvertrag, § 433 BGB 
  • Mietvertrag, § 535 BGB
  • Schenkung, § 516 BGB
  • Werkvertrag, § 631 BGB
  • Darlehensvertrag, § 488
Frage anzeigen

Frage

Wann wird das Abstraktionsprinzip durchbrochen?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Abstraktionsprinzip kann durchbrochen werden, ...

  • ... wenn die Vertragsparteien die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Bedingung für die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts machen.
  • ...wenn sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft  dem gleichen Nichtigkeitsgrund unterliegen (Fehleridentität)
Frage anzeigen

Frage

Auf welches Recht ist das Abstraktionsprinzip zurückzuführen?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Abstraktionsprinzip ist auf das römische Recht zurückzuführen.

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Frage

Wer entwickelte das Abstraktionsprinzip weiter?

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Antwort

Friedrich Carl von Savigny (1779-1861) 

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Frage

Welche Nachteile hat das Abstraktionsprinzip?

Antwort anzeigen

Antwort

  • lebensfern
  • kompliziert
  • trennt einen einheitlichen Vorgang 
Frage anzeigen

Frage

Welchen Vorteil hat das Abstraktionsprinzip?

Antwort anzeigen

Antwort

  • Sicherheit im Rechtsverkehr
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Frage

In welchen Ländern wird das Abstraktionsprinzip auch angewendet?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Abstraktionsprinzip wird in seiner jetzigen Form nur in Deutschland angewendet.

Frage anzeigen

Frage

Welches Prinzip wenden andere Länder im Gegensatz zum Abstraktionsprinzip an?

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Antwort

Andere Länder wenden vor allem das Einheitsprinzip an. Danach sind das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft eine rechtliche Einheit. 

Frage anzeigen

Frage

Welcher Nachteil ergibt sich daraus, dass das Abstraktionsprinzip innerhalb Europas so einzigartig ist?

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Antwort

Die Einzigartigkeit des Abstraktionsprinzips verhindert unter anderem die Vereinheitlichung des Zivilrechts auf europäischer Ebene. 

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