Select your language

Suggested languages for you:
Log In Anmelden
StudySmarter - Die all-in-one Lernapp.
4.8 • +11k Ratings
Mehr als 5 Millionen Downloads
Free

Die All-in-one Lernapp:

  • Karteikarten
  • NotizenNotes
  • ErklärungenExplanations
  • Lernpläne
  • Übungen
App nutzen

Bundesverfassungsgericht

Save Speichern
Print Drucken
Edit Bearbeiten
Melde dich an und nutze alle Funktionen. Jetzt anmelden
X
Illustration Du hast bereits eine Erklärung angesehen Melde dich kostenfrei an und greife auf diese und tausende Erklärungen zu
Wirtschaft

Die Verfassung ist die wichtigste Rechtsgrundlage Deutschlands, denn sie bildet das politische und rechtliche Fundament. Um Verstöße gegen das Grundgesetz zu kontrollieren, ist das deutsche Bundesverfassungsgericht da. Es überprüft, ob alles im Einklang mit der Verfassung steht.

Bundesverfassungsgericht – Definition

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland und eines der obersten Verfassungsorgane. Die anderen Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und die Bundesregierung.

Im Gegensatz zu den anderen Verfassungsorganen ist das Bundesverfassungsgericht komplett unabhängig. Alle Entscheidungen trifft es unabhängig von anderen Gerichten.

Das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt BVerfG, entstand am 28. September 1951 und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Definition, StudySmarterAbbildung 1: Bundesverfassungsgericht KarlsruheQuelle: zeit.de

Das BVerfG ist für den Schutz der Verfassung zuständig. Dabei überprüft es, ob Gesetzesentwürfe, politische sowie rechtliche Entscheidungen und Urteile verfassungswidrig sind.

Bundesverfassungsgericht – Aufbau

Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Der/Die Präsident*in und Vizepräsident*in sind jeweils Vorsitzende eines Senates. Seit 2020 ist Stephan Harbarth Präsident des BVerfG und Doris König die Vizepräsidentin. Der Präsident ist auch für die Verwaltung zuständig und präsentiert das BVerfG nach außen.

Somit setzt sich das BVerfG aus insgesamt 16 Richter*innen zusammen. Acht Richter werden mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundestag gewählt und die anderen acht Richter werden vom Bundesrat gewählt ebenfalls mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre und die Richter können nicht wieder gewählt werden.

Bundesverfassungsgericht Aufbau StudySmarterAbbildung 2: Aufbau BVerfGQuelle: studfile.net

Jeder Senat hat verschiedene Aufgaben beziehungsweise seinen eigenen Aufgabenbereich, für den er zuständig ist. Der erste Senat ist für Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden zuständig. Bei der Normenkontrolle wird geprüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Außerdem kann jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Hier kann das BVerfG Urteile anderer Gerichte aufheben.

Der zweite Senat ist insbesondere für Parteiverbote und Wahlrechtsprüfungen zuständig. Das BVerfG ist das einzige Organ, das in der Lage ist, eine Partei komplett zu verbieten. Das kann der Fall sein, wenn die Ziele einer Partei gegen die demokratische Grundordnung verstoßen.

Eines der bekanntesten Fälle ist das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Nachdem von der damaligen Bundesregierung ein Antrag gestellt wurde, wurde die SRP am 23. Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Hauptgrund dafür war, dass die Partei gegen demokratische Prinzipien handelte. Sie wurde sogar als Nachfolger der NSDAP gesehen, da sich ihre Ziele gegen das Grundgesetz richteten.

Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann auch die Prüfung einer erfolgten Wahl durchgeführt werden. Sollten hier Fehler festgestellt werden, kann es zu einer Wahlwiederholung kommen.

Obwohl die Senate für verschiedene Bereiche zuständig sind, sind sie gleichrangig.

Bundesverfassungsgericht – Aufgaben

Das BVerfG sorgt dafür, dass kein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und die Grundrechte stets eingehalten werden. Wird eine Klage eingereicht, prüft das Gericht, ob es sich dabei tatsächlich um ein verfassungswidriges Gesetz handelt. Es fällt aber keine Urteile über strafrechtliche Fälle wie beispielsweise Mord oder Körperverletzung.

Die Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar. Das heißt, diese können nicht widerrufen werden. Sowohl Gerichte als auch die Behörden sind an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gebunden.

Du fühlst dich z. B. durch den Staat in deinen Grundrechten verletzt. Du könntest dich beschweren und beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dann wird geprüft, ob es sich wirklich um einen Fall für das BVerfG handelt oder ob ein anderes Gericht dafür zuständig ist.

Stell dir mal vor: Der Staat möchte das Rentengesetz ändern und das Rentenalter auf 85 Jahre erhöhen. Das BVerfG prüft den neuen Gesetzesentwurf und trifft eine Entscheidung. Je nach dem muss das Gesetz zurückgenommen oder angepasst werden.

Das Gericht richtet sich voll und ganz nach dem Grundgesetz und ist keine politisches Organ. Es setzt nur einen verfassungsrechtlichen Rahmen. Nur innerhalb dieses Rahmens darf die Politik Entscheidungen fällen und sich entfalten.

In Art. 93 GG und § 13 BVerfGG sind die Aufgaben des BVerfG festgelegt.

  • Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesorganen.
  • Es ist für Fälle wie Richteranklagen, Verfassungsbeschwerden, Verfassungswidrigkeiten von Parteien zuständig.

Bundesverfassungsgericht – Verfahrensarten

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden unterschiedliche Verfahrensarten entschieden. Dazu zählen:

  • Verfassungsbeschwerde
  • Organstreitverfahren
  • Bund-Länder-Streit
  • Parteiverbotsverfahren
  • Wahlprüfungsbeschwerden
  • Abstrakte Normenkontrolle
  • Konkrete Normenkontrolle

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde kommt von allen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht am häufigsten vor. Sie ermöglicht jedem/r Bürger*in, seine Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen, sofern er/sie durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt ist. Damit eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, müssen formelle und materielle Vorgaben eingehalten werden.

In der Verfassungsbeschwerde muss das verletzte Grundrecht benannt werden. Zudem muss der Beschwerdeführer erklären, worin die Grundrechtsverletzung liegt und gegen wen sich die Beschwerde richtet. Der Antrag muss schriftlich und auf Deutsch eingereicht werden. Es gibt keine Gerichtskosten und der Antrag kann jederzeit widerrufen werden.

Organstreitverfahren

Bei dem Organstreitverfahren geht es um Streitigkeiten zwischen Bundesorganen. Dabei sind folgende Organe antragsberechtigt:

  • Bundespräsident
  • Bundestag
  • Bundeskanzler
  • Bundesminister
  • Bundesrat
  • Bundesregierung
  • einzelne Bundestagsabgeordnete

Im Verfahren stehen sich dann die beteiligten Organe (Antragsteller*innen und Antragsgegner*innen) gegenüber. Der/Die Antragsteller*in muss verdeutlichen, inwiefern er von dem anderen Organ in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurde. Organstreitverfahren sind relativ selten, aber für die politische Ordnung von enormer Bedeutung.

Bund-Länder-Streit

Dieses Verfahren ist dem Organstreitverfahren ähnlich. Es stehen sich aber Landesregierungen und Bundesregierung gegenüber. Hier werden verfassungsrechtliche Beziehungen und Streitstände zwischen Bund und Länder geprüft.

Parteiverbotsverfahren

Sollten sich die Ziele einer Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten oder sogar die Bundesregierung gefährden, wird diese Partei als verfassungswidrig erklärt. Die Partei muss aufgelöst werden. Das Bilden einer Ersatzpartei ist verboten. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung.

Wahlprüfungsbeschwerde

Ein weiteres Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Wahlprüfungsbeschwerde. Eine solche Beschwerde kann beispielsweise erhoben werden, wenn eine Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Bereits im Bundestag vertretende Parteien können einen Wahlvorschlag einreichen, um bei der Bundestagswahl anzutreten. Geprüft wird hier, ob tatsächlich die Absicht besteht, sich an der politischen Willensbildung des Volkes zu beteiligen. Zudem gibt es auch Beschwerden, die sich auf die Gültigkeit einer Wahl beziehen.

Abstrakte Normenkontrolle

Eine abstrakte Normenkontrolle kann nur von der Bundesregierung, von den Landesregierungen oder von Mitgliedern des Bundestages gestellt werden. Bürger*innen sind von so einem Verfahren ausgeschlossen. Bei der abstrakten Normenkontrolle werden Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft.

Konkrete Normenkontrolle

Wird ein Gesetz von einem Fachgericht als verfassungswidrig erklärt, kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Genannt wird dieses Verfahren auch Richtervorlage. Antragsberechtigt sind alle Gerichte in Deutschland. Die Gerichte müssen lediglich von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sein.

Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen

Jährlich gehen über 7000 Verfassungsbeschwerden und andere Fälle beim BVerfG ein. Davon haben ungefähr 1 % wirklich Erfolg, da diese strengen Anforderungen unterliegen.

Anträge werden entweder direkt ins Verfahrensregister eingetragen oder in das Allgemeine Register. In das Allgemeine Register kommen alle Beschwerden, die sehr wahrscheinlich unzulässig sind oder zurückgewiesen werden. Ist dies der Fall, werden die Beschwerdeführenden mit einem Schreiben darüber informiert. Reagieren diese 5 Jahre nicht, wird die Akte dazu vernichtet.

Nachdem festgestellt wurde, aus welchem Rechtsgebiet der Fall stammt, ist auch klar, welcher Senat für das Verfahren zuständig sein wird.

Dann beginnt die Bearbeitung des Verfahrens. Dazu wird ein schriftliches Gutachten erstellt. Das nennt man auch Votum. Darin wird der Fall analysiert und ausführlich dargestellt. Außerdem wird ein konkreter Entscheidungsvorschlag präsentiert. Diese Vorbereitungen nehmen viel Zeit in Anspruch, denn oft stellen sich komplizierte Fragen.

Das BVerfG arbeitet in den zwei Senaten mit jeweils mehreren sogenannten Kammern, die aus je drei Richter*innen und weiteren Mitgliedern bestehen. Die meisten Entscheidungen werden hier getroffen. Die drei Mitglieder müssen bei ihren Entscheidungen einer Meinung sein. Ist dies nicht der Fall, entscheidet der komplette Senat mit acht Richtern. Das getroffene Urteil wird dann von allen acht Richtern unterschrieben.

Wenn der komplette Senat sich nicht einigen kann, was sehr selten der Fall ist, gibt es das Plenum.

Mit dem Plenum ist die Versammlung aller 16 Richter gemeint.

Ist eine Entscheidung gefasst und unterzeichnet, wird alles noch einmal kontrolliert und auf Richtigkeit geprüft. Damit sollen auch kleine Fehler wie Rechtschreibung und Zeichensetzung vermieden werden.

Da das BVerfG mit vielen Gerichten in Europa zusammenarbeitet, werden wichtige Urteile von Übersetzern ins Englische und Französische übersetzt. Anschließend wird das Urteil gedruckt, gebunden und versiegelt. Zum Schluss kommt die Veröffentlichung des Beschlusses.

Bundesverfassungsgericht - Das Wichtigste

  • Das BVerfG wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.
  • Es ist das höchste Gericht in Deutschland und komplett unabhängig.
  • Es ist für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte zuständig.
  • Stephan Harbarth ist aktuell der Präsident des BVerfG.
  • Es besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern (insgesamt 16 Richtern), hier unterteilt man noch weitere Kammern mit je drei Richtern.
  • Die 16 Richter werden zur Hälfe vom Bundestag und vom Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit gewählt.
  • 1. Senat kümmert sich um Normenkontrollen + Verfassungsbeschwerden.
  • 2. Senat kümmert sich um Parteiverbote + Wahlrechtsprüfungen.
  • Jeder Fall wird gründlich bearbeitet und dazu wird ein schriftliches Gutachten erstellt.
  • Das Gutachten beinhaltet einen konkreten Entscheidungsvorschlag.
  • Die meisten Entscheidungen werden in den Kammern getroffen, hier ist eine einheitliche Meinung notwendig.
  • Das BVerfG entscheidet nach Kriterien des Rechts.
  • Das unterzeichnete Urteil wird nochmals kontrolliert und anschließend gedruckt, gebunden und versiegelt.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sorgt für den Schutz der Verfassung und prüft Gesetze auf Verfassungswidrigkeit. Es ist außerdem zuständig bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Länder, und Streitigkeiten zwischen Bundesorganen. Es prüft auch Fälle wie Richterklagen und Verfassungsbeschwerden.

Das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt BVerfG, ist das höchste Gericht in Deutschland und gehört zu den obersten Verfassungsorganen. Es richtet sich voll und ganz nach dem Grundgesetzt und sorgt dafür dass unsere Grundrechte eingehalten werden. Das BVerfG ist komplett unabhängig und seine Urteile sind unanfechtbar. 

Geführt wird das Bundesverfassungsgericht vom Präsidenten des Gerichtes. Im Gegensatz zu anderen Verfassungsorganen ist das Bundesverfassungsgericht unabhängig, und niemand kann ihm etwas vorschreiben. Alle Entscheidungen trifft es unabhängig von Politik und Moral.

Jeder Bürger der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht einreichen. Dort wird jeder Fall gründlich geprüft und bearbeitet. Außerdem ist das Gericht für Parteiverbote und Wahlrechtsprüfungen zuständig. Das heißt wenn die Ziele einer Partei gegen das Grundgesetz verstoßen oder es einen Verdacht auf Wahlmanipulation gibt, greift auch hier das Bundesverfassungsgericht ein.

Finales Bundesverfassungsgericht Quiz

Frage

Wann wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28.September 1951 gegründet.

Frage anzeigen

Frage

Wo hat das Gericht seinen Sitz?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Frage anzeigen

Frage

Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Was bedeutet das?

Antwort anzeigen

Antwort

Das bedeutet, dass niemand dem Bundesverfassungsgericht etwas vorschreibe kann. Es trifft alle Entscheidungen selber und daran müssen sich andere Gerichte und auch die Behörden halten.

Frage anzeigen

Frage

Wie viele Senate hat das Bundesverfassungsgericht?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Senate mit je 8 Richtern.

Frage anzeigen

Frage

Aus wie vielen Richtern besteht das Bundesverfassungsgericht?

Antwort anzeigen

Antwort

Es gibt insgesamt 16 Richter.

Frage anzeigen

Frage

Wer ist aktuell der Präsident des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort anzeigen

Antwort

Der Präsident ist Stephan Harbarth.

Frage anzeigen

Frage

Welche Aufgabe hat der Präsident?

Antwort anzeigen

Antwort

Der Präsident führt das Bundesverfassungsgericht und vertritt es nach außen.

Frage anzeigen

Frage

Von wem und für wie viele Jahre werden die Richter gewählt? 

Antwort anzeigen

Antwort

Die Richter werden zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag gewählt. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre und sie dürfen nicht wieder gewählt werden.

Frage anzeigen

Frage

Wofür ist der der 1. Senat hauptsächlich zuständig?

Antwort anzeigen

Antwort

Der 1. Senat ist für Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden zuständig.

Frage anzeigen

Frage

Wofür ist der 2. Senat zuständig?

Antwort anzeigen

Antwort

Der 2. Senat ist insbesondere für Parteiverbote und Wahlrechtsprüfungen zuständig.

Frage anzeigen

Frage

Was ist die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht ist vor allem für den Schutz des Grundgesetzes zuständig und sorgt dafür dass unsere Grundrechte eingehalten werden.

Frage anzeigen

Frage

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar. Was bedeutet das?

Antwort anzeigen

Antwort

Das heißt, die Entscheidungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts können nicht widerrufen werden.

Frage anzeigen

Frage

Was sind weitere Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht ist außerdem zuständig bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern, und Streitigkeiten zwischen Bundesorganen. Es prüft auch Fälle wie Richterklagen und Verfassungsbeschwerden.  

Frage anzeigen

Frage

Womit beginnt jedes Verfahren?

Antwort anzeigen

Antwort

Zunächst muss ein schriftlicher Antrag an das Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Frage anzeigen

Frage

Was darf im schriftlichen Gutachten nicht fehlen?

Antwort anzeigen

Antwort

Zum schriftlichen Gutachten gehört ein konkreter Entscheidungsvorschlag.

Frage anzeigen

Frage

Wo werden die meisten Entscheidungen getroffen und wie kommen diese zustande?

Antwort anzeigen

Antwort

Die meisten Entscheidungen werden in den Kammern getroffen. Dafür ist es wichtig, dass alle dieselbe Meinung haben.

Frage anzeigen

Frage

Was passiert wenn man sich in den Kammern nicht auf ein Urteil einigen kann?

Antwort anzeigen

Antwort

Sind sie sich nicht einig, entscheidet der gesamte Senat mit den 8 Richtern.

Frage anzeigen

Frage

Was versteht man unter einem Plenum?

Antwort anzeigen

Antwort

Wenn auch der Senat sich bei einem Fall nicht einigen kann, versammeln sich alle 16 Richter und treffen gemeinsam eine Entscheidung. Mit dem Plenum ist die Versammlung aller Richter gemeint.

Frage anzeigen

Frage

Wonach entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Antwort anzeigen

Antwort

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet weder nach politischen Überzeugungen noch nach moralischen Kriterien. Das Gericht entscheidet ausschließlich nach Kriterien des Rechts.

Frage anzeigen
60%

der Nutzer schaffen das Bundesverfassungsgericht Quiz nicht! Kannst du es schaffen?

Quiz starten

Finde passende Lernmaterialien für deine Fächer

Alles was du für deinen Lernerfolg brauchst - in einer App!

Lernplan

Sei rechtzeitig vorbereitet für deine Prüfungen.

Quizzes

Teste dein Wissen mit spielerischen Quizzes.

Karteikarten

Erstelle und finde Karteikarten in Rekordzeit.

Notizen

Erstelle die schönsten Notizen schneller als je zuvor.

Lern-Sets

Hab all deine Lermaterialien an einem Ort.

Dokumente

Lade unzählige Dokumente hoch und habe sie immer dabei.

Lern Statistiken

Kenne deine Schwächen und Stärken.

Wöchentliche

Ziele Setze dir individuelle Ziele und sammle Punkte.

Smart Reminders

Nie wieder prokrastinieren mit unseren Lernerinnerungen.

Trophäen

Sammle Punkte und erreiche neue Levels beim Lernen.

Magic Marker

Lass dir Karteikarten automatisch erstellen.

Smartes Formatieren

Erstelle die schönsten Lernmaterialien mit unseren Vorlagen.

Melde dich an für Notizen & Bearbeitung. 100% for free.