Prinzipien der Umweltpolitik

Nachhaltigkeit und der richtige Umgang mit Ressourcen sind immer wichtiger werdende Themen. Das Bewusstsein dafür ist jedoch noch nicht sehr stark ausgeprägt. Die Mühlen der Politik mahlen langsam, aber auch hier ist das Thema nicht mehr wegzudenken.

Klares Ziel ist es, die Umweltbelastungen zu minimieren. Die Umweltpolitik definiert dafür einige Prinzipien. In diesem Artikel erklären wir dir, welche Prinzipien der Umweltpolitik es gibt, welche Instrumente der Staat bei seiner Umweltpolitik einsetzt und welche umweltpolitischen Ziele er dabei verfolgt.

Prinzipien der Umweltpolitik – Definition

Sehen wir uns zunächst an, was unter dem Begriff der Umweltpolitik verstanden wird.

Die Ressourcen auf unserer Erde sind nicht unendlich. Mit ihnen sorgsam umzugehen ist daher besonders wichtig, um möglichst wenig davon zu verschwenden. Der wirtschaftliche Aufschwung, besonders der Industrieländer, brachte erhebliche Belastungen für die Umwelt mit sich. Die Sicherung für künftige Generationen und die Wiederherstellung bereits zerstörter Ökosysteme sind zeitintensiv und erfordern komplexe Maßnahmen.

Der Umgang mit unserer Umwelt ist nicht nur in der Gegenwart bedeutsam, sondern auch für die Zukunft. Was muss also beachtet werden? Wie werden die Böden geschützt? Wie können das Grundwasser und die Meere nicht (weiter) verschmutzt werden? Was beeinflusst die Luft und das Klima?

Umweltpolitische Ziele

Die umweltpolitischen Ziele lassen sich in kurz- und langfristige Ziele einteilen.

Die Verminderung der Emissionen von Schadstoffen in Böden, Luft und Wasser, ist ein kurzfristiges Ziel. Auf längere Sicht sollen wirtschaftliche und ökonomische Interessen so aufeinander abgestimmt werden, dass eine dauerhafte Sicherung der Umwelt gewährleistet werden kann.

Die Umwelt soll, aus Sicht der Produktion, nicht als kostenloses Gut angesehen werden. Das Abführen von Schadstoffen in Wasser oder in die Luft darf nicht kostenlos sein. Das schafft einerseits Anreize, umweltschonend und schadstoffarm zu produzieren. Andererseits gewinnen Produkte an Attraktivität auf dem Markt, wenn sie umweltschonend produziert werden.

Prinzipien der Umweltpolitik – Beispiele & Grundlagen

Du weißt nun, was Umweltpolitik ist und welche Ziele sie verfolgt. Doch was sind nun die Prinzipien der Umweltpolitik?

Ein Prinzip stellt also eine gewisse allgemein gültige Grundregel dar. So stellen die Prinzipien der Umweltpolitik exakte Maßnahmen dar, um den Erhalt und Umgang der Umwelt zu wahren. Einige davon sind gesetzlich festgelegt.

Die Umweltpolitik orientiert sich an vier allgemeinen Prinzipien. Du findest zu jedem Grundsatz eine kurze Erklärung und passende Beispiele.

Verbraucherprinzip

Das erste Prinzip der Umweltpolitik ist das Verursacherprinzip.

Das Ziel des Verursacherprinzips ist es, die Umwelt zwar wirtschaftlich, jedoch schonend und sinnvoll zu nutzen. Derjenige, der also die Umwelt verschmutzt, sie belastet oder ein Umweltrisiko darstellt, ist dafür verantwortlich. Da jedoch häufig nicht ermittelt werden kann, wer genau verantwortlich für die Umweltbelastungen ist, ist dieses Prinzip teilweise problematisch.

Das Vorsorgeprinzip versucht dafür zu sorgen, die negativen Folgen für die Umwelt auf langfristige Sicht einzuschränken und bezieht folgende Aspekte mit ein:

• Wohlbefinden und Gesundheit
• Erhaltung der Natur
• Volkswirtschaftliche Produktivität
• Schutz von Kulturgütern
• Aufrechterhaltung der Artenvielfalt

Bürger dürfen beispielsweise nach dem Kooperationsprinzip bei der Planung von Bauvorhaben mitbestimmen. Damit aber auch andere Bereiche bei der Umsetzung von umweltpolitischen Zielen nicht außer Acht gelassen werden, ziehen hier mehrere Akteure an einem Strang. Darunter zählen unter anderem die Bürger, Umweltverbände, Kirchen, Wirtschaft und Forschung.

Instrumente der Umweltpolitik

Zur Verfolgung der umweltpolitischen Ziele verfügt der Staat, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, über spezifische Instrumente.

Etwas detaillierter lassen sich die umweltpolitischen Instrumente in Maßnahmen zur Vorsorge und zur Reparatur unterteilen. Letzteres teilt sich in Subventionen und Staatsausgaben auf. Bei der Vorsorge gibt es dirigistische (staatlich reglementierend) Lösungen und Gebote und Verbote, aufgeteilt in die Auflagen für Produktionsverfahren, Produktionsvorschriften und Emissionsauflagen. Außerdem gibt es die Marktlösungen, wie die freiwillige Kooperation, die Aufklärung, die Umwelthaftung, den Umwelthandel mit Umweltlizenzen und Kompensationslösungen und die Ökosteuern. Ökosteuern sind die Produktsteuern, die Emissionssteuern oder die Verfahrenssteuer.

Um die Verschmutzungen und Schäden der Umwelt weiter einzugrenzen, gibt es weitere ökonomische und marktwirtschaftliche Instrumente. Grenzwerte werden festgelegt, um ein maximales Maß an gefährlichen Stoffen zu schaffen, Emissionen werden versteuert und Emissionslizenzen werden gehandelt.

Grenzwerte

Grenzwerte legen eine maximal zulässige Menge an Schadstoffen fest. Das sichert die ökologische Effizienz. Idealerweise soll der Preis genauso hoch wie der entstandene Schaden sein. Die Einnahmen könnten dann direkt zur Rekultivierung genutzt werden und die Schäden ausgleichen oder zumindest dämpfen.

Emissionssteuer

Die Emissionssteuer oder auch CO₂-Steuer soll den Energieverbrauch versteuern und langfristig senken. Je mehr verbraucht wird, desto mehr soll bezahlt werden. Damit sollen Anreize geschaffen werden, den CO₂ Ausstoß und damit den CO₂ Fußabdruck jedes einzelnen gering zu halten und beispielsweise weniger mit dem Flugzeug und dafür mehr mit dem Zug reisen.

Emissionslizenzen

Emissionslizenzen sollen wie Zertifikate sein. Sie werden durch den Markt beeinflusst und nicht durch den Staat. Der Staat legt lediglich einen Grenzwert für eine Lizenz fest, die er dann an Marktteilnehmer, wie Unternehmen, verkauft. Produziert ein Unternehmen Schadstoffe, muss es eine Lizenz dafür haben. Ist die Emissionslizenz teurer als die Kosten für neue Technologien, die frei von Schadstoffen sind, wird das Unternehmen keine Lizenzen kaufen und langfristig neue Verfahren und Technologien entwickeln.

Besonders Unternehmen können durch Ihre wirtschaftliche Größe und der daraus resultierenden Macht einen großen Einfluss auf die Umwelt haben. Alleine durch ihre riesigen Produktionen, können viele Schadstoffe entstehen.

Trotzdem darf man hierbei nicht die Größe der privaten Haushalte vergessen. Gebündelt kann hier auch eine enorme Menge an Schadstoffen entstehen. Deshalb sind informelle Instrumente von Bedeutung, denn sie setzen auf die Freiwilligkeit der Marktteilnehmer.

Herrscht eine breite und gute Bereitstellung an Informationen und Aufklärung, so kann ein Bewusstsein für den richtigen Umgang mit der Umwelt geschaffen werden. Der Staat kann dadurch die Haushalte motivieren, Müll zu trennen, Energie zu sparen oder auf einen fairen Handel zu achten und lokale Produkte einzukaufen.

Umweltpolitik – Maßnahmen

Damit die Ziele der Umweltpolitik erreicht werden können, kommen einige Instrumente und Maßnahmen, wie oben bereits beschrieben, zum Einsatz. Diese führen jedoch dazu, dass die Unternehmen erhöhte Produktionskosten haben, da die Umwelt nicht mehr als kostenloses Gut betrachtet werden kann.

Unternehmen können beispielsweise Luftschadstoffe oder Flüssigkeiten, die gewässergefährdend sind, nicht einfach kostenlos in die Umwelt entsorgen.

Folglich steigen die Produktionskosten insbesondere für die Güter an, die nicht umweltfreundlich produziert werden. Das soll die Unternehmen dazu animieren, ihre Produktionsverfahren umweltfreundlicher und schadstoffarmer zu gestalten.

Durch den Anstieg der Produktionskosten steigen auch die Verkaufspreise für den Endverbraucher, wodurch Produkte mit nicht umweltfreundlichen Produktionsverfahren weniger nachgefragt werden.

Prinzipien der Umweltpolitik – Deutschland

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Industrie in Deutschland stark weiterentwickelt. Gerade die Bereiche Bau, Chemie, Energie und Verkehr haben sich stark entwickelt. Durch ihre bedeutungsvolle wirtschaftliche Größe üben sie einen direkten Einfluss auf die Umwelt aus, der im falschen Umgang verheerend sein kann.

Für die Wirtschaft sind diese Entwicklungen natürlich besonders gut. Betrachtet man sie jedoch aus einem ökologischen Blickwinkel, sind eher negative Folgen erkennbar. Das ist natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Nationen, in denen viel Industriewirtschaft betrieben wird, der Fall.

Schon Ende der 1960er Jahre konnten die negativen Entwicklungen in Deutschland beobachtet werden, weshalb die Politik um den Bereich Umwelt ergänzt wurde. Daraus entstanden Ziele und Maßnahmen, die der Umwelt zugutekommen sollten. Eine dieser Maßnahmen war die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Umwelt an den Bund. Weitere wichtige Maßnahmen waren:

• Sachverständigenrat für Umweltfragen (1971)
• Umweltbundesamt (1974)
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1986)
• Bundesamt für Naturschutz (1993)
• Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (2001)

Gesetze der Umweltpolitik

Bereits seit dem 19. Jahrhundert existieren rechtliche Vorgaben bezüglich des Umweltschutzes. Diese beziehen sich insbesondere auf den Schutz von Luft und Gewässern. Zu einem Gesetz wurden sie allerdings erst 1935 (Reichsnaturschutzgesetz). Seit dem wurden weitere rechtlich bindende Regelungen eingeführt:

• das Abfallbeseitigungsgesetz (1972)
• das Gesetz für die Luftreinhaltung, das zentrale Bundes-Immissionsschutzgesetz (1974)
• das Bundesnaturschutzgesetz (1976)
• das Chemikaliengesetz (1980)
• das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1994)
• das Bundes-Bodenschutzgesetz (1998)