Legalitätsprinzip

Im Fach Jura spielt das Legalitätsprinzip eine bedeutende Rolle, insbesondere im Strafrecht Studium. Dieser Artikel informiert umfassend über die Definition und Bedeutung des Legalitätsprinzips, sowie dessen Unterschiede zu anderen Prinzipien und Anwendungsbereichen. Zudem wird das Legalitätsprinzip in der Strafprozessordnung beleuchtet und verschiedene Praxisbeispiele im Strafrecht Studium aufgezeigt, um einen fundierten, praxisnahen Einblick in dieses wichtige Thema zu geben. 

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsangabe

    Legalitätsprinzip Definition

    Das Legalitätsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip im Strafrecht, welches die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft, zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten vorschreibt, sofern ein Anfangsverdacht besteht. Es basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip und dient dem Schutz der Bürger vor willkürlicher Strafverfolgung durch die staatlichen Organe.

    Legalitätsprinzip einfach erklärt: Grundlagen und Funktion

    Das Legalitätsprinzip hat eine zentrale Bedeutung im Strafrecht und einige grundlegende Funktionen:
    • Sicherstellung der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit
    • Legitimation der staatlichen Strafgewalt
    • Vermeidung von Willkür und Ermessensmissbrauch
    Im Strafrecht erstreckt sich das Legalitätsprinzip auf verschiedene Bereiche:
    • Strafgesetz: Klar definierte Straftatbestände und Strafmaß
    • Strafverfolgung: Ermittlung und Verfolgung einer Straftat
    • Strafzumessung: Berechnung der Strafe auf Basis gesetzlicher Vorschriften

    Ein praktisches Beispiel für die Anwendung des Legalitätsprinzips wäre der Diebstahl eines Fahrrads: Wenn jemand ein Fahrrad stiehlt, muss die Staatsanwaltschaft nach Kenntnisnahme des Vorfalls Ermittlungen einleiten und den Täter verfolgen, da ein Anfangsverdacht besteht. Die Strafe für den Täter ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, die für den Diebstahl vorgesehen sind.

    Unterschied zwischen Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip

    Das Legalitätsprinzip ist nicht das einzige Prinzip, das im Strafrecht zur Anwendung kommt. Es existiert auch das Opportunitätsprinzip, welches als Gegensatz zum Legalitätsprinzip betrachtet werden kann:
    Unterschied Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip
    LegalitätsprinzipVerpflichtet die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten
    OpportunitätsprinzipErmöglicht den Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall, ein Ermessen bei der Verfolgung von Straftaten auszuüben, zum Beispiel aufgrund geringfügiger Schuld, bagatellrechtlicher Verstöße oder wenn eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegt
    In der Praxis bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Verfolgung einer Straftat absehen oder diese einstellen kann. Dies ist jedoch im deutschen Strafrecht eine Ausnahme und unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen.

    Legalitätsprinzip im Vergleich: Verwaltungsrecht, Grundbuch und Jura

    Das Legalitätsprinzip findet auch in anderen Rechtsgebieten Anwendung, jedoch mit Unterschieden in der Ausgestaltung und den Funktionen:

    Im Verwaltungsrecht bezieht sich das Legalitätsprinzip auf die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz. Die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, ihre Handlungen und Entscheidungen auf Grundlage der geltenden Rechtsordnung vorzunehmen. Dies gewährleistet die Rechtsstaatlichkeit und dient dem Schutz der Bürger vor willkürlicher Verwaltungshandlungen.

    Im Grundbuchrecht dient das Legalitätsprinzip der Sicherheit und Berechenbarkeit im Rechtsverkehr. Grundbuchämter sind verpflichtet, nur Rechtsgeschäfte in das Grundbuch einzutragen, die den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Dies stellt sicher, dass das Grundbuch als öffentliches Register verlässliche Informationen über die rechtlichen Verhältnisse an Grundstücken und Immobilien bietet. Auch in anderen Rechtsbereichen, wie etwa im Steuerrecht oder im Zivilrecht, findet das Legalitätsprinzip Anwendung. Dabei geht es stets um die Bindung der staatlichen Organe an die gesetzlichen Regelungen und den Schutz der Bürger vor Willkür und Rechtsungleichheit.

    Legalitätsprinzip in der Strafprozessordnung (StPO)

    Die Strafprozessordnung (StPO) ist das zentrale regelnde Gesetz für das deutsche Strafverfahren. Das Legalitätsprinzip ist in der StPO verankert und stellt sicher, dass die Strafverfolgungsorgane wie Staatsanwaltschaft und Polizei ihrer Verpflichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nachkommen.

    Legalitätsprinzip Paragraph: Relevante Gesetzesgrundlagen

    Die gesetzlichen Grundlagen des Legalitätsprinzips in der Strafprozessordnung sind vor allem in folgenden Paragraphen zu finden:
    • § 152 StPO: Legalitätsprinzip für die Staatsanwaltschaft
    • § 160 StPO: Ermittlungsverfahren und Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft
    • § 163 StPO: Ermittlungsverfahren und Ermittlungspflicht der Polizei
    § 152 StPO (Abs. 2) besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, "wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten". Dies bedeutet, dass sie bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen einzuleiten und Straftaten zu verfolgen hat. § 160 StPO regelt, dass die Staatsanwaltschaft alle erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat, um den Sachverhalt aufzuklären und die Täter einer Straftat zu ermitteln. Dabei hat sie insbesondere die entlastenden wie auch die belastenden Umstände zu berücksichtigen. § 163 StPO legt die Ermittlungspflicht der Polizei fest. Die Polizei hat Straftaten unverzüglich an die Staatsanwaltschaft zu melden und dieser bei der Erforschung des Sachverhalts Hilfe zu leisten. Dabei hat sie ebenfalls alle für den Fall bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel ohne Ansehen der Person zu ermitteln.

    Anwendung des Legalitätsprinzips in der Strafverfolgung

    In der Strafverfolgung kommt das Legalitätsprinzip insbesondere zur Anwendung, wenn Anfangsverdachtsmomente für eine Straftat vorliegen. Anfangsverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts hat die Staatsanwaltschaft folgende Schritte zu unternehmen:
    1. Ermittlungsverfahren einleiten und Beweise sammeln
    2. Entscheidung über die Erhebung einer Anklage treffen oder das Verfahren einstellen
    3. Bei Erhebung einer Anklage, das Strafverfahren im Hauptverfahren vor Gericht führen
    Während des gesamten Strafverfahrens hat die Staatsanwaltschaft den Grundsatz der Objektivität zu wahren. Dies bedeutet, dass sie sowohl entlastende als auch belastende Umstände zu ermitteln und dem Gericht vorzutragen hat, um eine umfassende Bewertung des Sachverhalts und eine gerechte Entscheidung zu gewährleisten.

    Legalitätsprinzip Polizei: Rolle und Verantwortung

    Die Polizei hat im Rahmen des Legalitätsprinzips eine wichtige Rolle und Verantwortung bei der Strafverfolgung. Gemäß § 163 StPO ist sie zur Aufklärung von Straftaten und Durchführung von Ermittlungen verpflichtet. Ihre Hauptaufgaben sind:
    • Erforschung des Sachverhalts und Ermittlung von Tatverdächtigen
    • Sicherung und Sammlung von Beweisen
    • Erstellung von Ermittlungsberichten für die Staatsanwaltschaft
    • Unterstützung der Staatsanwaltschaft bei Verfahrensvorbereitungen und Hauptverhandlungen
    Auch die Polizei hat während der Ermittlungsarbeit den Grundsatz der Objektivität zu beachten. Dies bedeutet, dass sie ohne Ansehen der Person sowohl entlastende als auch belastende Tatsachen und Beweismittel zu ermitteln und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen hat. Dies dient der Gewährleistung einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts und einer gerechten strafrechtlichen Entscheidung.

    Praxisbeispiele zum Legalitätsprinzip

    Fallstudien und Analysen von realen Fällen sind im Strafrecht Studium hilfreich, um ein tieferes Verständnis für die Anwendung des Legalitätsprinzips in der Praxis zu erlangen. Anhand der folgenden Beispiele wird deutlich, wie das Legalitätsprinzip im Strafrecht angewendet wird und welche Konsequenzen sich aus dessen Einhaltung oder Verletzung ergeben können:

    Beispiel 1: Ein Bankräuber wird nach seinem Raubzug auf der Flucht von der Polizei gestoppt und festgenommen. In diesem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, den Bankräuber wegen des begangenen Raubüberfalls strafrechtlich zu verfolgen. Hier zeigt sich die zentrale Funktion des Legalitätsprinzips: Die Strafverfolgung einer Straftat durch die zuständigen Behörden.

    Beispiel 2: Ein Geschäftsinhaber entdeckt, dass sein Mitarbeiter Geld aus der Kasse betrügerisch entwendet hat. Mit dem Mitarbeiter einigt er sich intern auf die Rückzahlung des gestohlenen Geldes und verzichtet auf eine Anzeige bei der Polizei. In diesem Fall wäre trotz der internen Einigung das Legalitätsprinzip verletzt, da die Straftat bei Kenntnis durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden müsste. Es zeigt sich aber auch die grenzen der praktischen Umsetzung des Legalitätsprinzips: Sofern keine Anzeige erstattet wird, sind die Behörden nicht zwingend über den Vorfall informiert und können daher keine Ermittlungen einleiten.

    Konsequenzen der Verletzung des Legalitätsprinzips

    Die Verletzung des Legalitätsprinzips kann verschiedene Konsequenzen haben, sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für das Strafverfahren und den Betroffenen. Einige mögliche Folgen sind:
    • Willkür und mangelnde Rechtssicherheit
    • Rechtsungleichheit durch selektive Strafverfolgung
    • Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Justiz
    • Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien
    Insbesondere bei schwerwiegenden Fällen der Verletzung des Legalitätsprinzips können diese Folgen eine Beeinträchtigung des Rechtsstaats und der Gerechtigkeit bedeuten. In solchen Situationen ist es erforderlich, dass das Justizsystem über Mechanismen verfügt, um solche Verstöße aufzudecken und zu beheben.

    Ausnahmen und Grenzen des Legalitätsprinzips im Strafrecht

    Obwohl das Legalitätsprinzip grundsätzlich eine Verpflichtung zur Strafverfolgung vorsieht, gibt es im Strafrecht auch Ausnahmen und Grenzen, die das Prinzip modifizieren oder einschränken. Einige dieser Ausnahmen und Grenzen sind:
    1. Opportunitätsprinzip:
      • In bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen können die Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen (z. B. bei geringfügiger Schuld oder bagatellrechtlichen Verstößen).
    2. Gesetzliche Einschränkungen:
      • In einigen Bereichen des Strafrechts sind gesetzliche Vorgaben vorhanden, die es den Strafverfolgungsorganen ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen von einer Strafverfolgung abzusehen – beispielsweise bei der Verfolgung von Jugendstraftaten oder unter bestimmten Voraussetzungen bei der Strafzumessung.
    3. Praktische Umsetzung:
      • Das Legalitätsprinzip findet in der Praxis nicht immer uneingeschränkt Anwendung, auch bedingt durch die knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.
      • So kann es sein, dass in Einzelfällen eine Strafverfolgung unterbleibt oder verzögert wird.

    Legalitätsprinzip - Das Wichtigste

    • Legalitätsprinzip: grundlegendes Prinzip im Strafrecht, Verpflichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten bei Anfangsverdacht
    • Sicherstellung der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit, Legitimation der staatlichen Strafgewalt, Vermeidung von Willkür
    • Unterschied Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip: Ermittlung und Verfolgung gegenüber Ermessen bei bestimmten Fällen
    • Anwendung im Verwaltungsrecht, Grundbuchrecht und anderen Rechtsbereichen
    • Legalitätsprinzip in der Strafprozessordnung (StPO): §§ 152, 160, 163
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    Häufig gestellte Fragen zum Thema Legalitätsprinzip
    Was bedeutet Legalitätsprinzip?
    Das Legalitätsprinzip bedeutet, dass staatliche Behörden und Organe strikt an Gesetze und Vorschriften gebunden sind und ihre Handlungen ausschließlich auf der Grundlage der Rechtsordnung ausführen dürfen. Insbesondere im Strafrecht bedeutet es, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat tätig zu werden und Ermittlungen aufzunehmen.
    Was ist das Legalitätsprinzip?
    Das Legalitätsprinzip ist ein Grundsatz im Strafrecht, der besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es gewährleistet, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu garantieren.
    Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip?
    Unter dem Legalitätsprinzip versteht man den Grundsatz, dass staatliches Handeln, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen darf. Dies bedeutet, dass Behörden und Gerichte nur dann tätig werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht.
    Was ist Legalitätsprinzip?
    Das Legalitätsprinzip ist ein Grundsatz im Strafverfahrensrecht, der besagt, dass Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen und, falls ausreichende Beweise vorhanden sind, Anklage zu erheben. Es soll eine gleichmäßige und lückenlose Strafverfolgung gewährleisten.
    Wann greift das Legalitätsprinzip?
    Das Legalitätsprinzip greift, wenn eine staatliche Behörde, insbesondere im Strafrecht, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat verpflichtet ist, Ermittlungen aufzunehmen und gegebenenfalls ein Strafverfahren einzuleiten.

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