Fatah

Die ehemalige Guerillaorganisation Fatah hat heute als politische Partei Beobachterstatus bei der Sozialdemokratischen Partei Europas. Das bedeutet, sie ist kein Mitglied, gehört der europäischen Partei aber als Beobachter an. Aber wer oder was ist die Fatah eigentlich?

Fatah – Definition

Gegründet wurde sie am 10. Oktober 1959 von Jassir Arafat, Salah Chalaf, Chalil al-Wazir und Faruq Qaddumi in Kuwait. Sie setzte auch terroristische Mittel ein, um ihre Ziele zu erreichen und war bis 1993 als Guerilla- oder Terrororganisation bekannt.

Heute ist die Fatah die stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), ein Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und der Progressiven Allianz und hat Beobachterstatus in der Sozialdemokratischen Partei Europas. Der Parteivorsitzende ist Mahmud Abbas, ihr Hauptsitz ist in Ramallah. Die Ausrichtung der Partei ist die Sozialdemokratie oder der demokratische Sozialismus. Außerdem befürwortet sie zur Lösung des Nahostkonflikts eine Zweistaatenlösung.

Abb. 1 - Fatah Flagge

Fatah – Ziele

Die ursprünglichen Ziele der Fatah laut ihrer Verfassung von 1964 waren die komplette Befreiung Palästinas, die Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität über palästinensische Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt, und die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus.

Nach dem Oslo Friedensprozess von 1993 zwischen der PLO und Israel, kehrte die PLO und auch die Fatah terroristischen Mitteln den Rücken zu. Die PLO musste zudem alle Passagen aus ihrer Charta streichen, die mit der Vernichtung Israels zu tun hatten, dem kam sie allerdings offiziell und gemäß dem Vertrag von Oslo nicht nach. Die Fatah selbst entwickelte sich nach dem Friedensprozess in eine moderate Partei. Aus einem Brief des ehemaligen Vorsitzenden Arafat ging hervor, dass sie Israels Existenz anerkannten. Einige Untergrundorganisationen der Fatah blieben jedoch auch danach noch für das ursprüngliche Ziel aktiv und wandten sich auch nicht von terroristischen Mitteln ab.

Fatah – Terrororganisation

Nach ihrer Gründung als Guerillaorganisation versuchte die Fatah die palästinensische Unabhängigkeit vor allem durch den bewaffneten Kampf und durch Anschläge zu erreichen. In der Schlacht von Karame am 21. März 1968 in Jordanien erreichte die Fatah große Verluste auf israelischer Seite. Dies wurde in der arabischen Welt als großer Sieg gefeiert, der die arabische Ehre nach der Niederlage im Sechstagekrieg wiederherstellte. Dieser Erfolg bestätigte der Fatah außerdem den eingeschlagenen Weg.

Vom Juni bis zum August 1970 bildete die Fatah in einem jordanischen Camp Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) in Waffenkunde, Schießen, waffenlosem Kampf, Handgranatenwurf und vielem Weiterem aus. Das befähigte die RAF dazu, ihren Kampf in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren. Erstmals bildete eine Terrorgruppe eine andere Gruppe mit abweichenden Zielen und einer abweichenden Nationalität aus.

Im September 1970 startete die Fatah dann einen Aufstand gegen den jordanischen König, der im Juli 1971 endgültig scheiterte und zur Folge hatte, dass die Fatah aus Jordanien vertrieben wurden. Ihre neue Basis errichteten sie im Libanon. Als Israel im Jahr 1982 in den Libanon einmarschierte, musste die Fatah erneut das Land verlassen und zerstreute sich in verschiedene Staaten. Die Führung der Fatah, unter anderem Jassir Arafat, ging nach Tunesien ins Exil und blieb dort bis 1993.

Fatah – PLO

Die Fatah wurde im Juni 1968, nach einer Neuverteilung der PLO-Mandate zur stärksten Fraktion in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In der PLO herrscht eine große Mehrheit von verschiedenen Widerstandsbewegungen. Sie wurde Forum der palästinensischen Nationalbewegung, wurde aber auch immer wieder von arabischen Staaten für ihre Zwecke instrumentalisiert.

1993 führte die, von der Fatah angeführte, PLO geheime Friedensverhandlungen mit Israel. Dieser Friedensprozess galt als Meilenstein im Nahostkonflikt und wird auch Oslo-Friedensprozess genannt. Beide Seiten erkannten einander an und erklärten ihre Abkehr vom Terrorismus. Die Fatah durften nach ihrer Vertreibung ins Exil nach Palästina zurück und es wurde eine Palästinensische Autonomiebehörde gegründet.

Am 19. März 2003 beauftragte Jassir Arafat seinen Vertrauten Mahmud Abbas mit dem Ministerpräsidentenposten. Abbas war ein gemäßigter Politiker, für den man international große Hoffnung hatte. Er scheiterte allerdings und reichte nach 100 Tagen sein Rücktrittsgesuch ein. Nach dem Tod Arafats am 11. November 2004 übernahm Mahmud Abbas dann aber doch den Vorsitz der PLO. Er wurde am 9. Januar 2005 mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt und trat damit in die Fußstapfen von Arafat.

Abb. 2 - Mahmud Abbas

Fatah Hamas – Unterschied

Während die Fatah in Israel einen unabhängigen demokratischen Staat errichten wollte, haben die Hamas das Ziel, einen islamischen Staat in ganz Palästina auszurufen. Sie sind eine islamische Widerstandsbewegung, ein Ableger der ägyptischen Muslimbrüder und vertreten auch ihre strenge Auslegung des Islams. Laut der Hamas wird Israel vom Islam vernichtet, daher sind Verhandlungen mit Israel Zeitverschwendung. Ihre Charta wies außerdem antisemitische Passagen, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ auf. Darin geht es um die angebliche Verschwörung der Juden zur Weltherrschaft.

Am 25. Januar 2006 erhielten die Hamas nach der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit im palästinensischen Legislativrat. Daraus entstand ein offener Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, der die Spaltung palästinensischer Autonomiegebiete nach sich zog. Der Gazastreifen wurde vom Juni 2007 an von den Hamas kontrolliert, während das Westjordanland an die Fatah ging.

Anfang Mai 2011 unterschrieben Ismail Haniyya von den Hamas und Mahmud Abbas ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor von der ägyptischen Führung im Auftrag der arabischen Liga aufgesetzt wurden. Beide Fraktionen, Hamas und Fatah, wollten vor der Parlamentswahl im Jahr 2012 eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, die kam allerdings nur teilweise zustande.

Erst im April 2014 zeigte die vereinbarte Arbeit an einer Einheitsregierung erste Ergebnisse. Rami Hamdallah, der bereits Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete war, wurde am 6. Juni 2013 zum gemeinsamen Regierungschef beider Fraktionen gewählt.

Israel beobachtete diese Entwicklung mit Bedenken. Sie verhandelten lieber mit der Fatah, daher setzten sie auch, aufgrund der Annäherung von Fatah und Hamas, die Friedensgespräche aus. Im September 2017 erhielt die Fatah erneut ein Versöhnungsangebot von den Hamas, in dem sie anboten, das Komitee, das den Gaza-Streifen für die Hamas verwaltete, aufzulösen und auf weitere Forderungen von Mahmud Abbas einzugehen.

Friedensbemühungen der Fatah

Nach dem erfolgreichen Oslo-Friedensprozess zwischen der PLO und Israel, wurde im September 1995 ein Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen geschlossen, das auch Oslo II genannt wird. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass ein palästinensischer Rat errichtet werden sollte. Für ihre Bemühungen im Friedensprozess erhielten Jitzhak Rabin (ehemaliger Premierminister von Israel) und Jassir Arafat im Jahr 1994 den Friedensnobelpreis.

Nach 1995 gerieten die Friedensverhandlungen jedoch ins Stocken. Jitzhak Rabin wurde von einem rechtsextremen, religiös-fanatischen Jurastudenten ermordet. Die Camp David Verhandlungen scheiterten und sowohl PLO als auch Israel machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Im Februar 2005 gelang es Mahmud Abbas einen Waffenstillstand mit Ariel Scharon zu schließen. Damit beendete er die zweite Intifada, die im September 2000 begonnen hatte.