Selbstverpflichtung

Die Selbstverpflichtung ist ein Mittel, das der Wirtschaft und Politik bereitsteht, um Ziele aus verschiedenen Bereichen zu erreichen, ohne dazu eine gesetzliche Regelung erlassen zu müssen. Besonders häufig findet man Selbstverpflichtungen in der Umweltpolitik.

Selbstverpflichtung – Definition

Dazu gehört es, Unternehmensabläufe zu ändern oder den Einsatz bestimmter Rohstoffe zu reduzieren oder zu unterlassen. In diesem Rahmen handeln Staat und Wirtschaft auch gemeinsam aus, wie die Einhaltung der Selbstverpflichtung im festgelegten Zeitraum kontrolliert werden soll.

Selbstverpflichtungen wurden schon in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt. Am häufigsten findet man sie allerdings im Bereich der Umweltpolitik. Im Folgenden werden wir uns auf Selbstverpflichtungen konzentrieren, die umweltpolitische Ziele verfolgen.

Selbstverpflichtung – Gründe

Grundsätzlich sichern Unternehmen in den Verhandlungen mit dem Staat zu, spezifische Maßnahmen umzusetzen. Im Gegenzug verzichtet der Staat dann auf eine staatliche Regelung.

Veränderungen kommen unabhängig von einer Selbstverpflichtung

Oftmals ist allerdings schon vor der Verhandlung klar, dass wenn es zu keiner Einigung kommt, später auf jeden Fall eine gesetzliche Regelung kommen wird. Hier ist es also für das Unternehmen von Interesse zu verhandeln und die Maßnahmen mitzugestalten. So können sie vermeiden, dass der Staat sie vor vollendete Tatsachen stellt und Maßnahmen anordnet, die besonders große Investitionen, viele Veränderungen fordert und die sonst viel geringer ausgefallen wären.

Erhöhte unternehmerische Akzeptanz

Generell werden Veränderungen besser akzeptiert, wenn die Instanzen, die von der Veränderung betroffen sind, ein Mitgestaltungsrecht haben. Diese erhöhte Akzeptanz kommt auch dadurch zustande, dass Unternehmen die Kosten für die Anpassung besser abschätzen können und andere kosteneffizientere Vorschläge machen können.

Planungssicherheit

Durch die Absprachen und Mitgestaltung läuft der ganze Anpassungsprozess reibungsloser ab. Unternehmen wissen, was auf sie zukommt und konnten die bevorstehenden Veränderungen selbst prüfen. Große Investitionen können mit einer höheren Sicherheit und Planbarkeit getätigt werden, ohne dass der weitere Verlauf der Vereinbarung ausschließlich in den Händen des Staates liegt.

Wettbewerbsvorteil

Ein weiterer Grund, der für die Selbstverpflichtung spricht, ist, dass die Initiative, die das Unternehmen gegenüber der Umwelt zeigt, ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Gerade in einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung vermehrt zeigen, achten viele Konsumenten auf Nachhaltigkeit und unternehmerische Selbstverpflichtungen.

Selbstverpflichtung – Vorteile

Durch die Kooperation mit den Unternehmen können Umweltziele nicht nur schneller erreicht werden, sondern werden durch den wirtschaftlichen Blickwinkel auch günstiger und flexibler umgesetzt. Seitens der Unternehmen herrscht automatisch eine höhere Akzeptanz und somit ein weiterhin kooperatives Verhalten im Gegensatz zu gesetzlichen Regelungen, welchen in manchen Fällen sogar rechtlich angefochten werden.

Ein weiterer Vorteil ist, dass durch die Selbstverpflichtung der komplette parlamentarische Weg des Gesetzgebungsprozesses wegfällt und dementsprechend staatliche Ressourcen geschont werden.

Durch die Beteiligung der Unternehmen ist die Umsetzung der Anpassungsprozesse viel effizienter, denn die Unternehmen haben ihn durch das Mitgestalten ausreichend an die eigene Branche und Unternehmensprozesse angepasst.

Auf lange Sicht ist es auch von großem Vorteil, dass die Anpassung der Ziele im Rahmen einer Selbstverpflichtung viel einfacher ist, als die Anpassung einer gesetzlichen Regelung.

Selbstverpflichtung – Nachteile

Es gibt allerdings auch Unsicherheiten bei der Selbstverpflichtung, denn Unternehmen können die Verhandlungen über die Selbstverpflichtung beispielsweise nutzen, um gesetzliche Regelungen und daraus folgende teure Investitionen hinauszuzögern.

Gerade bei freiwilligen Verpflichtungen läuft der Staat Gefahr, dass sich manche Unternehmen darauf verlassen, dass andere Unternehmen, die sich ebenfalls verpflichtet haben, ihre Prozesse ausreichend anpassen und man selber nur das absolute Minimum umsetzt, da dies in einem Großteil der Fälle keine rechtlichen Konsequenzen hätte.

Es kann auch passieren, dass durch den Gestaltungsspielraum der Unternehmen die Ziele und der Weg dahin so sehr aufgeweicht und angepasst werden, dass die erzielten Vereinbarungen nicht mehr ausreichend wirksam sind.

So muss der Staat auch auf Greenwashing achten, da Unternehmen vielleicht versuchen sich nur dem Mindestmaß zu verpflichten, aber sich dennoch Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen.

Selbstverpflichtung – Beispiele

In den folgenden Abschnitten werden Beispiele für Selbstverpflichtungen veranschaulicht.

Kunststofftragetaschen

Infolgedessen wurden in den darauffolgenden Jahren deutlich weniger Kunststofftragetaschen kostenlos herausgegeben Trotzdem folgte ab dem 1. Januar 2022 ein Verbot für Kunststofftragetaschen, die am Kassenbereich herausgegeben werden und dicker als 0,05 mm sind. Der Grund dafür ist, dass die Tüten, die dann noch herausgegeben werden dürfen, als Erstverpackungen für Obst und Gemüse dienen sollen und auch dann nicht dicker als 0,015 mm sind.

Nachdem durch diese Selbstverpflichtung zunächst alle Plastiktragetaschen kostenpflichtig wurden, werden nun alle Kunststofftragetaschen, die nicht der Hygiene oder der Verpackung von Obst und Gemüse dienen, eliminiert. So versucht der Staat über die ursprüngliche Selbstverpflichtung hinaus, den Umweltschutz weiter zu fördern und voranzutreiben.

Die Selbstverpflichtung hat also geholfen, den Übergang zu dem jetzigen Kunststofftragetaschen-Verbot einfacher zu machen. Unternehmen hatten bis zum Verbot einen gewissen Gestaltungsspielraum und vor allem Zeit, um sich an die Veränderung anzupassen.

FCKW

Durch diese Selbstverpflichtung konnte 2012 das erste Mal festgestellt werden, dass das Ozonloch zu schrumpfen scheint. Forscher vermuten, dass der Schaden, der durch die FCKW-Gase ausgelöst wurde, bereits im Jahr 2070 aufgehoben sein könnte.