Handelsrecht

Internationales Handelsrecht: Bedeutung und Anwendung

Grundlagen des Internationalen Handelsrechts

• Internationale Verträge und Übereinkommen: Im internationalen Handelsrecht gibt es zahlreiche Verträge und Abkommen, durch die Handelsbeziehungen geregelt werden. Beispiele hierfür sind das UN-Kaufrecht (CISG), das Wiener Übereinkommen über Verträge zwischen Staaten und das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
• Anwendbares Recht und Gerichtsstand: In internationalen Handelsbeziehungen stellt sich häufig die Frage, welches nationale Recht zur Anwendung kommt und vor welchem Gericht etwaige Streitigkeiten zu klären sind. Hier spielen Regelungen wie das "Rom I-Verordnung" und das "Brüssel Ia-Verordnung" der Europäischen Union sowie bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen Staaten eine wichtige Rolle.
• Internationale Handelsgeschäfte: Zu den im internationalen Handelsrecht behandelten Geschäften zählen unter anderem der internationale Kaufvertrag, Frachtverträge, internationale Kreditsicherungsverträge oder auch Lizenzverträge.
• Zollrecht und Handelsbeschränkungen: Im Rahmen des internationalen Handelsrechts werden auch Regelungen des Zollrechts und Handelsbeschränkungen, wie etwa Import- und Exportbeschränkungen oder Embargos, behandelt.

Unterschiede zwischen nationalem und internationalem Handelsrecht

• Rechtsquellen: Im nationalen Handelsrecht stammen die Rechtsnormen vorwiegend aus nationalen Gesetzen, wie zum Beispiel dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB). Im internationalen Handelsrecht hingegen stammen die Rechtsnormen aus einer Vielzahl von Quellen, wie internationalen Verträgen und Abkommen, Regelungen der Europäischen Union und nationalen Gesetzen.
• Kollisionsrecht: In internationalen Handelsbeziehungen kann es zu Kollisionen zwischen den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen kommen. Hier greift das Kollisionsrecht, das Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts und des zuständigen Gerichts aufstellt. Im nationalen Handelsrecht besteht diese Problematik in der Regel nicht.
• Internationale Handelsgeschäfte: Im internationalen Handelsrecht spielen grenzüberschreitende Handelsgeschäfte eine zentrale Rolle, während im nationalen Handelsrecht inländische Geschäftsbeziehungen im Fokus stehen.
• Zuständigkeiten: Während im nationalen Handelsrecht hauptsächlich nationale Behörden und Gerichte für die Durchsetzung und Kontrolle zuständig sind, sind im internationalen Handelsrecht auch supranationale Instanzen wie etwa die Welthandelsorganisation (WTO) und Schiedsgerichte von Bedeutung.

Handelsrecht vs. Steuerrecht: Die Unterschiede

Handelsrecht Steuerrecht Unterschiede: Grundsätze und Auswirkungen

• Zielsetzung:
  • Während das Handelsrecht die Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten und Unternehmen regelt und auf Verträge sowie Handelsgeschäfte abzielt, beschäftigt sich das Steuerrecht mit der Festsetzung, Erhebung und Verteilung von Steuern.
  • Das Handelsrecht dient primär der Sicherung des Wirtschaftsverkehrs und der Schaffung von Transparenz, während das Steuerrecht der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben dient.
• Rechtsquellen:
  • Das Handelsrecht ist vorwiegend im Handelsgesetzbuch (HGB) und in verschiedenen Spezialgesetzen geregelt.
  • Das Steuerrecht hingegen ist in zahlreichen einzelnen Steuergesetzen, wie dem Einkommensteuergesetz (EStG), dem Umsatzsteuergesetz (UStG) und dem Körperschaftsteuergesetz (KStG), niedergelegt.
• Rechtsgebiete:
  • Das Handelsrecht ist Teil des Zivilrechts und befasst sich mit dem Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Kaufleuten.
  • Das Steuerrecht hingegen ist Teil des öffentlichen Rechts und bezieht sich auf die Rechtsbeziehung zwischen Steuerpflichtigen und dem Staat.
• Auswirkung:
  • Die Regelungen des Handelsrechts haben insbesondere Auswirkungen auf die Gestaltung und Durchführung von Handelsgeschäften, die Rechnungslegung sowie das Handelsregister.
  • Im Steuerrecht geht es hingegen um die Besteuerung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Privatpersonen. Hierbei sind die steuerliche Belastung und die Erfüllung von steuerlichen Pflichten wie Erklärungen und Zahlungen von Bedeutung.

Degressive Abschreibung im Handelsrecht und Steuerrecht

• Handelsrecht: Gemäß § 253 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB) sind Abschreibungen grundsätzlich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen. Dabei sind planmäßige Abschreibungen entweder linear oder degressiv möglich. Die Wahl der Methode obliegt dem Unternehmen, wobei die degressive Abschreibung im Handelsrecht eher unüblich ist.
• Steuerrecht: Im Steuerrecht waren degressive Abschreibungen gemäß § 7 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zum Veranlagungszeitraum 2010 möglich. Seitdem ist die degressive Abschreibung im Steuerrecht für neu angeschaffte Wirtschaftsgüter nicht mehr zulässig. Steuerrechtlich werden Abschreibungen nun linear vorgenommen.

Wichtige Aspekte des Handelsrechts

In diesem Abschnitt konzentrieren wir uns auf die Bedeutung und Anwendung des Handelsrechts in Deutschland, handelsrechtliche Schutz- und Haftungsregelungen sowie die Rechte und Pflichten im Handelsrecht.

Deutschland Handelsrecht: Bedeutung und Anwendung

• Rechtsbeziehungen zwischen Kaufleuten und Unternehmen
• Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement
• Gründung und Führung von Handelsgesellschaften
• Rechtliche Aspekte von Handelsgeschäften wie Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen
• Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten in Zusammenhang mit Handelsbüchern und Jahresabschlüssen
• Handelsregister und Handelsnamen

Handelsrechtliche Schutz- und Haftungsregelungen

• HGB Deliktsrecht: Im Handelsgesetzbuch (HGB) sind deliktische Haftungsregelungen enthalten, die einen Schadensersatzanspruch aufgrund von Verstößen gegen handelsrechtliche Vorschriften ermöglichen. Beispiele hierfür sind die Verletzung von Verschwiegenheits- oder Konkurrenzverboten durch Handelsvertreter oder Geschäftsführer.
• Produkthaftung: Im Produkthaftungsgesetz wird die Haftung von Herstellern, Händlern und Importeuren für fehlerhafte Produkte geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn ihre Produkte zu Personen- oder Sachschäden führen.
• Haftung für Erklärungen und Zusicherungen: Im Handelsverkehr können Unternehmen und Kaufleute auch für Erklärungen oder Zusicherungen haften, die sie im Zusammenhang mit Handelsgeschäften abgeben. So können zum Beispiel Garantien oder Zusicherungen bestimmter Eigenschaften eines Produktes zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn diese nicht eingehalten werden.
• Insolvenzrecht: Das Insolvenzrecht schützt Gläubiger im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen und Kaufleuten. Es regelt unter anderem die Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in insolventen Unternehmen.

Rechte und Pflichten im Handelsrecht: Eine Übersicht

• Eintragungspflicht im Handelsregister: Kaufleute und Unternehmen sind verpflichtet, sich im Handelsregister einzutragen, um eine klare und transparente Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Handelsgesellschaften wie die GmbH oder die AG.
• Führung von Handelsbüchern: Kaufleute und Unternehmen müssen ordnungsgemäße Handelsbücher führen, die alle Geschäftsvorfälle zeitnah, vollständig und nachvollziehbar dokumentieren.
• Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen wie Bilanzen, Inventare oder Belege über einen Zeitraum von mindestens 6 (Handelskorrespondenz) bzw. 10 Jahren (Bilanzen und Inventare) aufzubewahren.
• Anzeigepflicht bei Insolvenz: Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung haben Kaufleute und Unternehmen die Pflicht, Insolvenz beim zuständigen Insolvenzgericht anzumelden, um ihren Gläubigern keine weiteren Schäden entstehen zu lassen.
• Rücksichtnahme- und Fürsorgepflichten: Im Handelsverkehr sind Kaufleute und Unternehmen verpflichtet, die berechtigten Interessen ihrer Vertragspartner und Dritter zu wahren und die allgemein üblichen Sorgfaltsanforderungen einzuhalten.
• Informations- und Auskunftspflichten: Im Handelsrecht bestehen häufig vertragliche oder gesetzliche Informations- und Auskunftspflichten, die Kaufleute und Unternehmen erfüllen müssen, etwa gegenüber Handelsvertretern oder im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Garantieansprüchen.