Unternehmensrecht at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Unternehmensrecht Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien zu.

TESTE DEIN WISSEN

Unternehmerbegriff gem. §1 UGB

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TESTE DEIN WISSEN

§1 abs 1 UGB: Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt

§1 Abs 2 UGB: Unternehmen: auf Dauer (planmäßige Absicht) angelegte Organisation (Aktions- und Handlungssystem), mit selbstständiger (unabhängige, weisungsfreie und auf eigenes Risiko ausgeübte Geschäfte), wirtschaftlicher (Auftreten am Markt) Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (zumindest zur Kostendeckung ausreichende Gegenleistung).

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TESTE DEIN WISSEN

Unterteilung Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmens (§1 UGB)

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TESTE DEIN WISSEN

1) Freiberufliches Unternehmen: kein Gewerbe, Freiberuf; Gesellschaftsform OG/KG; Angehörige freier berufe sind iSd §1 UGB Unternehmer - aber eingeschränkte UGB Anwendung: 1. Buch wenn freiwillige FB-Eintragung vorgenommen wurde, 2. & 4. Buch auch ohne Eintragung, 3. Buch nicht, nur bei KG


2) Gewerbliches Unternehmen: Unternehmensbegriff!; UGB grundsätzlich auch ohne Eintragung anwendbar, FB-EintragungsPFLICHT ab > 700.000 EUR/Jahr, da ist es rechnungslegungspflichtig


3) Land- und Forstwirtschaftliches Unternehmen: Gewerbliches Unternehmen mit land/forstwirt. Tätigkeit, iSd §1 UGB Unternehmer - Anwendung des UGB ist aber eingeschränkt: 1. Buch ja wenn freiwillige KANN-Eintragung vorgenommen wird, 2. und 4. Buch auch ohne Eintragung, 3. Buch nicht, nur bei KG 

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TESTE DEIN WISSEN

Anwendung Vorschriften über Firma und Prokura

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TESTE DEIN WISSEN

Vorschriften über Firma und Prokura finden NUR Anwendung auf die Unternehmen, die auch im FB eingetragen sind

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TESTE DEIN WISSEN

Unternehmer kraft Rechtsform (§2 UGB)

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TESTE DEIN WISSEN

= Formunternehmer: Unternehmenseigenschaft leitet sich ausschließlich aus der gewählten Rechtsform ab. Ihre Eintragung ins FB wirkt konstitutiv.


z.B.: AktienG, GmbH, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen etc.


NICHT: OG, KG, PS und IV

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TESTE DEIN WISSEN

Unternehmer kraft fehlerhafter Eintragung (§3 UGB)

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TESTE DEIN WISSEN

= Personen, die zu Unrecht ins FB eingetragen wurden und unter ihrer Firma handeln.


Natürliche oder juristische Personen, die entweder nie Unternehmereigenschaft hatten oder diese nach Eintragung ins FB verloren haben.


Die Eintragung bewirkt eine unwiderlegliche Vermutung der Unternehmereigenschaft (Verkehrsschutz).


Unterschied zu §15 Abs 1 UGB:  Diese Bestimmung schützt im Gegensatz zu § 3 UGB das Vertrauen des gutgläubigen Geschäftsverkehrs hinsichtlich der Vollständigkeit des FB; Dritte können sich darauf widerleglich verlassen. Wenn sie Kenntnis von Tatsachen haben, die nicht ins FB eingetragen sind, werden sie demnach nicht geschützt.

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TESTE DEIN WISSEN

Scheinunternehmer

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TESTE DEIN WISSEN

Fälle, in denen jemand als Unternehmer auftritt, ohne es zu sein. Vertrauensschutz des Geschäftspartners: muss sich vom gutgläubigen Geschäftspartner wie ein Unternehmer behandeln lassen.


Tatbestandsmerkmale: 

  • Keine Eintragung ins FB; aber
  • Rechtsschein = objektiver äußerer Schein, dass Unternehmereigenschaft vorliegt
  • Zurechenbarkeit zum Scheinunternehmer: Rechtsschein muss ihm zurechenbar sein. Es genügt die Verursachung der Rechtscheinsgrundlage; Verschulden ist nicht notwendig
  • Kausalität des Auftretend des Scheinunternehmens für das Handeln des Dritten
  • Gutgläubigkeit des Dritten - Fahrlässigkeit schließt Gutgläubigkeit aus


Rechtsfolgen: Es kommen Unternehmergeschäfte mit dem Scheinunternehmer gültig zu Stande, der Vertragspartner kann aber alternativ auf diese Rechtswirkung auch verzichten. Unzulässig ist jedoch ein „Herauspicken“ von einzelnen Aspekten, die dem Vertragspartner, je nachdem, im Unternehmensrecht oder im allgemeinen Zivilrecht günstiger sind (Rosinentheorie). Der Scheinunternehmer kann sich auf die Anwendbarkeit des UGB nicht berufen. Das arglistige Vortäuschen der Unternehmereigenschaft führt zu vorvertraglicher Haftung (culpa in contrahendo).

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TESTE DEIN WISSEN

Einseitig unternehmensbezogenes Geschäft

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TESTE DEIN WISSEN
  • Unternehmer & Nicht-Unternehmer schließen Vertrag ab

auch der Nichtunternehmer untersteht grds dem UGB gem § 345 UGB

  • ABER Nichtunternehmer ist von manchen Regelungen ausgenommen (dh Regel betrifft nur Untern.)
  • zB Unternehmerische Sorgfaltspflicht (§ 347 UGB) höherer Sorgfaltsmaßstab bei SE NUR für Unternehmer
  • zB Ausschluss der Anfechtung wegen laesio enormis (§ 351 UGB)
  • NUR ggü Unternehmer kann Anwendung von § 934 ABGB ausgeschlossen werden
  • zB Unanwendbarkeit des § 1335 ABGB bei Forderungen gg Unternehmer (§ 363 UGB)
  • Verbot ultra alterum tantum gem § 1335 ABGB gilt nur für Geldforderungen gg Nichtunternehmer
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TESTE DEIN WISSEN

Beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft

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TESTE DEIN WISSEN
  • Vertrag zwischen zwei Unternehmern iSd UGB
  • Unternehmensrechtliche Normen sind auf beide Vertragsparteien anzuwenden

- Z.B.:

  • Schadenersatz erfasst auch. entgangenen Gewinn (§349 UGB
  • Mängelrüge (§377 UGB)
  • Unternehmensbrauch (§346 UGB)
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TESTE DEIN WISSEN

Beginn der Unternehmereigenschaft

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TESTE DEIN WISSEN
  • Mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs


Vorbereitungsgeschäfte:

  • Bewirken grds bereits Unternehmereigenschaft
  • Aber: beachte §343 Abs 3 UGB / §1 Abs 3 KSchG für natürliche Personen: KSchG anwendbar, 4. Buch noch nicht anwendbar
  • Unternehmer kraft Eintragung: konstitutive Eintragung ins FB


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TESTE DEIN WISSEN

Ende der Unternehmereigenschaft

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TESTE DEIN WISSEN
  • Mit der dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs
  • Löschung aus dem Firmenbuch wirkt nur deklarativ: Publizitätsregelungen §3 UGB
  • Unternehmer kraft Eintragung (§2 UGB): Untergang der Rechtspersönlichkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Gewährleistung Wiederholung (Prüfschema)

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TESTE DEIN WISSEN

1. Mangel: ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten (§922 ABGB). Die Gewährleistung beschäftigt sich nur mit den Mängeln, die im Zeitpunkt der Übergabe schon vorhanden waren.

2. Primäre Gewährleistungsansprüche: Verbesserung und Austausch

3. Sekundäre: Preisminderung und Wandlung (nur wenn

  • Unmöglichkeit der primären Behelfe
  • Unverhältnismäßigkeit
  • Verzug oder Verweigerung
  • erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer
  • Unzumutbarkeit für den Übernehmer wegen triftiger Gründe in der Person des Übergebers)

4. Fristen: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei beweglichen Sachen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen (§933 ABGB). Die Frist beginnt mit der Besitzverschaffung.

FAGG beachten bei Online-Käufen!

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TESTE DEIN WISSEN

Unternehmerarten

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TESTE DEIN WISSEN

1) Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmers §1 UGB


2) Unternehmer kraft Rechtsform § 2 UGB


3) Unternehmer kraft unrechten Eintragung § 3 UGB


4) Scheinunternehmer

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Q:

Unternehmerbegriff gem. §1 UGB

A:

§1 abs 1 UGB: Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt

§1 Abs 2 UGB: Unternehmen: auf Dauer (planmäßige Absicht) angelegte Organisation (Aktions- und Handlungssystem), mit selbstständiger (unabhängige, weisungsfreie und auf eigenes Risiko ausgeübte Geschäfte), wirtschaftlicher (Auftreten am Markt) Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (zumindest zur Kostendeckung ausreichende Gegenleistung).

Q:

Unterteilung Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmens (§1 UGB)

A:

1) Freiberufliches Unternehmen: kein Gewerbe, Freiberuf; Gesellschaftsform OG/KG; Angehörige freier berufe sind iSd §1 UGB Unternehmer - aber eingeschränkte UGB Anwendung: 1. Buch wenn freiwillige FB-Eintragung vorgenommen wurde, 2. & 4. Buch auch ohne Eintragung, 3. Buch nicht, nur bei KG


2) Gewerbliches Unternehmen: Unternehmensbegriff!; UGB grundsätzlich auch ohne Eintragung anwendbar, FB-EintragungsPFLICHT ab > 700.000 EUR/Jahr, da ist es rechnungslegungspflichtig


3) Land- und Forstwirtschaftliches Unternehmen: Gewerbliches Unternehmen mit land/forstwirt. Tätigkeit, iSd §1 UGB Unternehmer - Anwendung des UGB ist aber eingeschränkt: 1. Buch ja wenn freiwillige KANN-Eintragung vorgenommen wird, 2. und 4. Buch auch ohne Eintragung, 3. Buch nicht, nur bei KG 

Q:

Anwendung Vorschriften über Firma und Prokura

A:

Vorschriften über Firma und Prokura finden NUR Anwendung auf die Unternehmen, die auch im FB eingetragen sind

Q:

Unternehmer kraft Rechtsform (§2 UGB)

A:

= Formunternehmer: Unternehmenseigenschaft leitet sich ausschließlich aus der gewählten Rechtsform ab. Ihre Eintragung ins FB wirkt konstitutiv.


z.B.: AktienG, GmbH, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen etc.


NICHT: OG, KG, PS und IV

Q:

Unternehmer kraft fehlerhafter Eintragung (§3 UGB)

A:

= Personen, die zu Unrecht ins FB eingetragen wurden und unter ihrer Firma handeln.


Natürliche oder juristische Personen, die entweder nie Unternehmereigenschaft hatten oder diese nach Eintragung ins FB verloren haben.


Die Eintragung bewirkt eine unwiderlegliche Vermutung der Unternehmereigenschaft (Verkehrsschutz).


Unterschied zu §15 Abs 1 UGB:  Diese Bestimmung schützt im Gegensatz zu § 3 UGB das Vertrauen des gutgläubigen Geschäftsverkehrs hinsichtlich der Vollständigkeit des FB; Dritte können sich darauf widerleglich verlassen. Wenn sie Kenntnis von Tatsachen haben, die nicht ins FB eingetragen sind, werden sie demnach nicht geschützt.

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Q:

Scheinunternehmer

A:

Fälle, in denen jemand als Unternehmer auftritt, ohne es zu sein. Vertrauensschutz des Geschäftspartners: muss sich vom gutgläubigen Geschäftspartner wie ein Unternehmer behandeln lassen.


Tatbestandsmerkmale: 

  • Keine Eintragung ins FB; aber
  • Rechtsschein = objektiver äußerer Schein, dass Unternehmereigenschaft vorliegt
  • Zurechenbarkeit zum Scheinunternehmer: Rechtsschein muss ihm zurechenbar sein. Es genügt die Verursachung der Rechtscheinsgrundlage; Verschulden ist nicht notwendig
  • Kausalität des Auftretend des Scheinunternehmens für das Handeln des Dritten
  • Gutgläubigkeit des Dritten - Fahrlässigkeit schließt Gutgläubigkeit aus


Rechtsfolgen: Es kommen Unternehmergeschäfte mit dem Scheinunternehmer gültig zu Stande, der Vertragspartner kann aber alternativ auf diese Rechtswirkung auch verzichten. Unzulässig ist jedoch ein „Herauspicken“ von einzelnen Aspekten, die dem Vertragspartner, je nachdem, im Unternehmensrecht oder im allgemeinen Zivilrecht günstiger sind (Rosinentheorie). Der Scheinunternehmer kann sich auf die Anwendbarkeit des UGB nicht berufen. Das arglistige Vortäuschen der Unternehmereigenschaft führt zu vorvertraglicher Haftung (culpa in contrahendo).

Q:

Einseitig unternehmensbezogenes Geschäft

A:
  • Unternehmer & Nicht-Unternehmer schließen Vertrag ab

auch der Nichtunternehmer untersteht grds dem UGB gem § 345 UGB

  • ABER Nichtunternehmer ist von manchen Regelungen ausgenommen (dh Regel betrifft nur Untern.)
  • zB Unternehmerische Sorgfaltspflicht (§ 347 UGB) höherer Sorgfaltsmaßstab bei SE NUR für Unternehmer
  • zB Ausschluss der Anfechtung wegen laesio enormis (§ 351 UGB)
  • NUR ggü Unternehmer kann Anwendung von § 934 ABGB ausgeschlossen werden
  • zB Unanwendbarkeit des § 1335 ABGB bei Forderungen gg Unternehmer (§ 363 UGB)
  • Verbot ultra alterum tantum gem § 1335 ABGB gilt nur für Geldforderungen gg Nichtunternehmer
Q:

Beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft

A:
  • Vertrag zwischen zwei Unternehmern iSd UGB
  • Unternehmensrechtliche Normen sind auf beide Vertragsparteien anzuwenden

- Z.B.:

  • Schadenersatz erfasst auch. entgangenen Gewinn (§349 UGB
  • Mängelrüge (§377 UGB)
  • Unternehmensbrauch (§346 UGB)
Q:

Beginn der Unternehmereigenschaft

A:
  • Mit der Aufnahme des Geschäftsbetriebs


Vorbereitungsgeschäfte:

  • Bewirken grds bereits Unternehmereigenschaft
  • Aber: beachte §343 Abs 3 UGB / §1 Abs 3 KSchG für natürliche Personen: KSchG anwendbar, 4. Buch noch nicht anwendbar
  • Unternehmer kraft Eintragung: konstitutive Eintragung ins FB


Q:

Ende der Unternehmereigenschaft

A:
  • Mit der dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs
  • Löschung aus dem Firmenbuch wirkt nur deklarativ: Publizitätsregelungen §3 UGB
  • Unternehmer kraft Eintragung (§2 UGB): Untergang der Rechtspersönlichkeit
Q:

Gewährleistung Wiederholung (Prüfschema)

A:

1. Mangel: ein Mangel ist eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten (§922 ABGB). Die Gewährleistung beschäftigt sich nur mit den Mängeln, die im Zeitpunkt der Übergabe schon vorhanden waren.

2. Primäre Gewährleistungsansprüche: Verbesserung und Austausch

3. Sekundäre: Preisminderung und Wandlung (nur wenn

  • Unmöglichkeit der primären Behelfe
  • Unverhältnismäßigkeit
  • Verzug oder Verweigerung
  • erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer
  • Unzumutbarkeit für den Übernehmer wegen triftiger Gründe in der Person des Übergebers)

4. Fristen: Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei beweglichen Sachen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen (§933 ABGB). Die Frist beginnt mit der Besitzverschaffung.

FAGG beachten bei Online-Käufen!

Q:

Unternehmerarten

A:

1) Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmers §1 UGB


2) Unternehmer kraft Rechtsform § 2 UGB


3) Unternehmer kraft unrechten Eintragung § 3 UGB


4) Scheinunternehmer

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