Steop Rewi 1. Teil at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Steop Rewi 1. Teil an der Wirtschaftsuniversität Wien

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TESTE DEIN WISSEN
Sitte
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sind allgemein geübte, nach außen erkennbare, rechtlich unverbindliche Verhaltensweisen bestimmter Gruppen, welche ohne Rechtsüberzeugung praktiziert werden

ihre Verletzung zieht keine staatlichen Sanktionen mit sich, sondern gesellschaftliche
mit ihrer Nichtbeachtung sind geschäftliche oder persönliche Nachteile verbunden

Sitten können ausnahmsweise in Form von Verkehrssitten oder Unternehmensbräuchen rechtliche Bedeutung erlangen
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Moral
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TESTE DEIN WISSEN
sind für die innere Einstellung und das eigene Gewissen maßgeblich
Recht und Sitten enthalten außenwirksame Sollensanforderungen
bei der Moral erfolgen Appelle an das eigene Gewissen

Viele Rechtsvorschriften genügen moralischen Ansprüchen, jedoch ist nicht jedes unmoralische Verhalten rechtswidrig
Moralvorstellungen aller „billig und gerecht Denkenden“ im Rahmen der guten Sitten sind rechtlich beachtlich. Wer gegen diesen allgemeinen, ungeschriebenen Grundkonsens an Werthaltung verstößt, handelt rechtswidrig. Der genaue Umfang der guten Sitten wird durch die Rechtssprechung laufend konkretisiert und bietet aufgrund der nicht leicht fassbaren Ausgestaltung häufigen Anlass zu Diskussionen. § 879 und 1295 Abs 2 ABGB
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Recht im subjektiven Sinn
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objektives Recht trifft Verhaltensanordnung und räumt Begugnisse ein
diese durch das objektive Recht zugestandenen Befugnissen werden als subjektive Rechte bezeichnet
-> sie gewähren den einzelnen durchsetzbare Ansprüche

Indes begründet nicht jede Vorschrift des objektiven Rechts zum Schutz bestimmter Interssen stehts auch ien subjektives Recht. Für die Annahme eines subjektiven Rechts ist vielmehr entscheidend, dass eine Vorschrift des objektiven Rechts dem individuellen Interesse Einzelner zu dienen bestimmt ist.
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Rechtsquelle
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man versteht darunter jene Erscheinungsform, aus denen Recht entsteht (Entstehungsquelle) oder aus denen Recht erkennbar wird (Erkenntnisquelle)
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TESTE DEIN WISSEN
Entstehungsquellen des Rechts
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TESTE DEIN WISSEN
sind die von der staatlichen Autorität gesetzten oder anerkannten Akte der Rechtserzeugung

  • Gesetze:
    positives Recht; Existenz auf menschliche Rechtsetzung zurückzuführen
    § 2 ABGB Kenntnisnahme von Gesetzen
  • Staatsverträge
    sind öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Staates mit anderen Völkerrechtssubjekten wie Staaten oder internationalen Organisationen
  • Verordnungen
    sind Hoheitsakte von Verwaltungsbehörden, die nur auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden dürfen und sich an einen generellen Adressatenkreis richten
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TESTE DEIN WISSEN
generelle Rechtsquellen
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richten sich an die Allgemeinheit oder an einen bestimmten Adressatenkreis

  • Gesetze
  • Verordnungen
  • Staatsverträge
  • Gewohnheitsrecht
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Gewohnheitsrecht
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entsteht durch lang anhaltende, allgemeine und gleichmäßige Anwendung, welche von der Überzeugung getragen werden müssen, dass die angewandet Regeln Recht seien - opinio iuris

Österreich: Gewohnheitsrecht bekommt wenig Bedeutung zu, da die österreichische Gesetzgebung Gewohnheitsrecht im Laufe der Jahre in Gesetze aufgenommen hat
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individuelle Rechtsquellen
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richten sich an einzelne, individuell bestimmte Personen

  • Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten und Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
  • Bescheide von Verwaltungsbehörden
  • Gerichtsurteile von ordentlichen Gerichten 
  • Verträge zwischen Privatrechtssubjekten
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Können Gerichte allgemein gültiges Recht schaffen?
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Nein, Gerichtsurteile erzeugen in Österreich kein allgemein gültiges Recht (Gegensatz angoamerikanischer Rechtskreis)
können bloß Verbindlichkeit für eine einzelne, bestimmte Person schaffen

aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergibt sich, dass das Parlament allgemein verbindliches Bundesrecht schafft
Gerichten und Verwaltungsbehörden haben zur Aufgabe, dieses Recht anzuwenden - sie schaffen aus dem Recht ein für den Einzelnen verbindliches Urteil, Entscheidung oder Bescheid

Aufgrund dieser Bindung der Gerichte an das Gesetz dürfen sie nicht contra legem entscheiden. Das Weiterdenken unvollkommenen Gesetzesrechts unter Ausschöpfung aller anerkannten Interpretationsmethoden ist im Rahmen der richterlichen Rechtsetzung/richterlichen Rechtsfortbildung Aufgabe der Gerichte und Verwaltungsbehörden. Insofern kommt dem Richterrecht eine gewisse subsidiäre Bindungskraft im generellen Sinn zu, weil Gerichtsurteile binden, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass eine andere Lösungsmödlichkeit der Rechtsordnung besser entspricht. Die Grenzen zur unerlaubten freien Rechtsfindung sind zum Teil fließend und dürfen nicht überschnitten werden.

Gerichte können bei Vorlage eines vergleichenbaren Sachverhalts andere Lösungen erlangen. 
Trotzdem orientiert sich die Rechtssprechungspraxis an ältere Entscheidungen aus Grunden der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Eine gewisse Bindung der Höchstgerichte an ihre eigene Rechtsprechung ist zur Wahrung der Einheitlichen und Verlässlichkeiten vorgesehen. Solche Leitentscheidungen werden von verstärkten Senaten getroffen, in denen eine höhere Anzahl von Richtern vertreten ist: So ist etwa beim VwGH und beim OGH ein verstärkter Senat vorsgeschrieben, wenn eine Entscheidung ein abgehen von der bisherigen Rechtsprechung bedeutet pder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte nicht einheitlich beantwortet wurde. 
§ 13 Abs 1 VwGG
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Rechtsakte der Eu
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im Katalog der österreichischen Rechtsquellen sind keine Rechtsakte der EU angeführt.
-> europäische Rechtsakte sind nicht Teil der österreichischen Rechtsordnung. = bilden eine eigenständige zweite Rechtsordnung, die in Österreich anwendbar ist, so wie das Bundesrecht

Rechtsordnung der EU besteht aus dem Primär- und Sekundärrecht

Primärrecht:
  • “europäisches Verfassungsrecht“
    = also den Verträgen und der Grundrechtecharta
Sekundärrecht:
  • Rechtsvorschriften, die auf Basis des Primärrechts erlassen wurden
  • Richtlinien, die sich an die Mitgliedsstaaten richten und in nationales Recht umgesetzt werden müssen
  • Verordnungen, die unmittelbar, also ohne Umsetzung, anwendbar sind
    -> unmittelbare Anwendbarkeit - Europarecht „supranationales Recht“


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Erkenntnisquellen des Rechts
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jene äußere Erscheinungsform, welche es ermöglicht, vom Inhalt des Rechts Kenntnis zu erlangen

  • Bundesgesetzblätter:
    Bundesgesetze und die von Österreich ratifizierten Staatsverträge werden kundgemacht
  • Landesgesetzblätter:
    Landesgesetze werden kundgemacht
  • Amtsblatt der EU:
    Verordnungen, Richtlinien der EU werden veröffentlicht

Die entsprechende Rechtsvorschrift gilt in der verlautbarten Form, bei Fehlern ist im selben Kundmachungsorgan eine Druckfehlerberichtigung zu veröffentlichen.
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Sitte und Moral


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Sind ebenso Verhaltensordnungen die das menschliche Zusammenleben regeln
= normative Ordnungen
Recht = staatliche Zwangsordnung
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  • 4 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Steop Rewi 1. Teil Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Sitte
A:
sind allgemein geübte, nach außen erkennbare, rechtlich unverbindliche Verhaltensweisen bestimmter Gruppen, welche ohne Rechtsüberzeugung praktiziert werden

ihre Verletzung zieht keine staatlichen Sanktionen mit sich, sondern gesellschaftliche
mit ihrer Nichtbeachtung sind geschäftliche oder persönliche Nachteile verbunden

Sitten können ausnahmsweise in Form von Verkehrssitten oder Unternehmensbräuchen rechtliche Bedeutung erlangen
Q:
Moral
A:
sind für die innere Einstellung und das eigene Gewissen maßgeblich
Recht und Sitten enthalten außenwirksame Sollensanforderungen
bei der Moral erfolgen Appelle an das eigene Gewissen

Viele Rechtsvorschriften genügen moralischen Ansprüchen, jedoch ist nicht jedes unmoralische Verhalten rechtswidrig
Moralvorstellungen aller „billig und gerecht Denkenden“ im Rahmen der guten Sitten sind rechtlich beachtlich. Wer gegen diesen allgemeinen, ungeschriebenen Grundkonsens an Werthaltung verstößt, handelt rechtswidrig. Der genaue Umfang der guten Sitten wird durch die Rechtssprechung laufend konkretisiert und bietet aufgrund der nicht leicht fassbaren Ausgestaltung häufigen Anlass zu Diskussionen. § 879 und 1295 Abs 2 ABGB
Q:
Recht im subjektiven Sinn
A:
objektives Recht trifft Verhaltensanordnung und räumt Begugnisse ein
diese durch das objektive Recht zugestandenen Befugnissen werden als subjektive Rechte bezeichnet
-> sie gewähren den einzelnen durchsetzbare Ansprüche

Indes begründet nicht jede Vorschrift des objektiven Rechts zum Schutz bestimmter Interssen stehts auch ien subjektives Recht. Für die Annahme eines subjektiven Rechts ist vielmehr entscheidend, dass eine Vorschrift des objektiven Rechts dem individuellen Interesse Einzelner zu dienen bestimmt ist.
Q:
Rechtsquelle
A:
man versteht darunter jene Erscheinungsform, aus denen Recht entsteht (Entstehungsquelle) oder aus denen Recht erkennbar wird (Erkenntnisquelle)
Q:
Entstehungsquellen des Rechts
A:
sind die von der staatlichen Autorität gesetzten oder anerkannten Akte der Rechtserzeugung

  • Gesetze:
    positives Recht; Existenz auf menschliche Rechtsetzung zurückzuführen
    § 2 ABGB Kenntnisnahme von Gesetzen
  • Staatsverträge
    sind öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Staates mit anderen Völkerrechtssubjekten wie Staaten oder internationalen Organisationen
  • Verordnungen
    sind Hoheitsakte von Verwaltungsbehörden, die nur auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden dürfen und sich an einen generellen Adressatenkreis richten
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Q:
generelle Rechtsquellen
A:
richten sich an die Allgemeinheit oder an einen bestimmten Adressatenkreis

  • Gesetze
  • Verordnungen
  • Staatsverträge
  • Gewohnheitsrecht
Q:
Gewohnheitsrecht
A:
entsteht durch lang anhaltende, allgemeine und gleichmäßige Anwendung, welche von der Überzeugung getragen werden müssen, dass die angewandet Regeln Recht seien - opinio iuris

Österreich: Gewohnheitsrecht bekommt wenig Bedeutung zu, da die österreichische Gesetzgebung Gewohnheitsrecht im Laufe der Jahre in Gesetze aufgenommen hat
Q:
individuelle Rechtsquellen
A:
richten sich an einzelne, individuell bestimmte Personen

  • Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten und Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
  • Bescheide von Verwaltungsbehörden
  • Gerichtsurteile von ordentlichen Gerichten 
  • Verträge zwischen Privatrechtssubjekten
Q:
Können Gerichte allgemein gültiges Recht schaffen?
A:
Nein, Gerichtsurteile erzeugen in Österreich kein allgemein gültiges Recht (Gegensatz angoamerikanischer Rechtskreis)
können bloß Verbindlichkeit für eine einzelne, bestimmte Person schaffen

aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergibt sich, dass das Parlament allgemein verbindliches Bundesrecht schafft
Gerichten und Verwaltungsbehörden haben zur Aufgabe, dieses Recht anzuwenden - sie schaffen aus dem Recht ein für den Einzelnen verbindliches Urteil, Entscheidung oder Bescheid

Aufgrund dieser Bindung der Gerichte an das Gesetz dürfen sie nicht contra legem entscheiden. Das Weiterdenken unvollkommenen Gesetzesrechts unter Ausschöpfung aller anerkannten Interpretationsmethoden ist im Rahmen der richterlichen Rechtsetzung/richterlichen Rechtsfortbildung Aufgabe der Gerichte und Verwaltungsbehörden. Insofern kommt dem Richterrecht eine gewisse subsidiäre Bindungskraft im generellen Sinn zu, weil Gerichtsurteile binden, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass eine andere Lösungsmödlichkeit der Rechtsordnung besser entspricht. Die Grenzen zur unerlaubten freien Rechtsfindung sind zum Teil fließend und dürfen nicht überschnitten werden.

Gerichte können bei Vorlage eines vergleichenbaren Sachverhalts andere Lösungen erlangen. 
Trotzdem orientiert sich die Rechtssprechungspraxis an ältere Entscheidungen aus Grunden der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Eine gewisse Bindung der Höchstgerichte an ihre eigene Rechtsprechung ist zur Wahrung der Einheitlichen und Verlässlichkeiten vorgesehen. Solche Leitentscheidungen werden von verstärkten Senaten getroffen, in denen eine höhere Anzahl von Richtern vertreten ist: So ist etwa beim VwGH und beim OGH ein verstärkter Senat vorsgeschrieben, wenn eine Entscheidung ein abgehen von der bisherigen Rechtsprechung bedeutet pder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte nicht einheitlich beantwortet wurde. 
§ 13 Abs 1 VwGG
Q:
Rechtsakte der Eu
A:
im Katalog der österreichischen Rechtsquellen sind keine Rechtsakte der EU angeführt.
-> europäische Rechtsakte sind nicht Teil der österreichischen Rechtsordnung. = bilden eine eigenständige zweite Rechtsordnung, die in Österreich anwendbar ist, so wie das Bundesrecht

Rechtsordnung der EU besteht aus dem Primär- und Sekundärrecht

Primärrecht:
  • “europäisches Verfassungsrecht“
    = also den Verträgen und der Grundrechtecharta
Sekundärrecht:
  • Rechtsvorschriften, die auf Basis des Primärrechts erlassen wurden
  • Richtlinien, die sich an die Mitgliedsstaaten richten und in nationales Recht umgesetzt werden müssen
  • Verordnungen, die unmittelbar, also ohne Umsetzung, anwendbar sind
    -> unmittelbare Anwendbarkeit - Europarecht „supranationales Recht“


Q:
Erkenntnisquellen des Rechts
A:
jene äußere Erscheinungsform, welche es ermöglicht, vom Inhalt des Rechts Kenntnis zu erlangen

  • Bundesgesetzblätter:
    Bundesgesetze und die von Österreich ratifizierten Staatsverträge werden kundgemacht
  • Landesgesetzblätter:
    Landesgesetze werden kundgemacht
  • Amtsblatt der EU:
    Verordnungen, Richtlinien der EU werden veröffentlicht

Die entsprechende Rechtsvorschrift gilt in der verlautbarten Form, bei Fehlern ist im selben Kundmachungsorgan eine Druckfehlerberichtigung zu veröffentlichen.
Q:
Sitte und Moral


A:
Sind ebenso Verhaltensordnungen die das menschliche Zusammenleben regeln
= normative Ordnungen
Recht = staatliche Zwangsordnung
Steop Rewi 1. Teil

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