Privatrecht at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Privatrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Privatrecht Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien zu.

TESTE DEIN WISSEN
Einteilung des allgemeinen Privatrechts
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TESTE DEIN WISSEN
Fünf Teilbereiche:
  • Allg. Teil, 
  • Schuldrecht, 
  • Sachenrecht, 
  • Erbrecht,
  • Familienrecht (Pandektensystem) 
Aufteilung im ABGB anders (Instiutionensystem):
  • Personenrecht, 
  • Sachenrecht (Schuld- & Erbrecht),
  • gemeinsame Best.
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TESTE DEIN WISSEN
Dispositives, einseitig zwingendes und zwingendes Recht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Zwingendes Recht: nicht durch Parteienvereinbarung abänderbar, ÖR & PR nur wo öffentl. Interesse
Dispositives Recht: (= nachgiebig)
Einseitig zwingendes Recht: wenn schwächerem Vertragspartner Schutz gewährt werden soll
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Rechtssubjekte
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TESTE DEIN WISSEN
Personen: Rechtssubjekte § 16 ABGB -> rechtsfähig, Träger von Rechten und Pflichten § 22 ABGB
Gegenstände: Rechtsobjekte -> Gegenstände von Rechten und Pflichten
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtssubjekte
natürliche Personen
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TESTE DEIN WISSEN
nat Per -> § 16 ABGB

Rechtsfähigkeit: Beginn Geburt / Ende Tod
Ungeborenes Kind ist schon bedingt/beschränkt rechtsfähig 
§ 22 ABGB

Handlungsfähigkeit: wenn jmd. Rechte & Pflichten selbst durch eigenes Handeln begründen kann 
§ 24 ABGB

Geschäftsfähigkeit
§ 865 ABGB = durch eigenes Handeln rechtsgeschäftl. berechtigen & verpflichten Abhängig von Alter & Geisteszustand („Entscheidungsfähigkeit“ § 24 Abs 2 ABGB)
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtssubjekte
natürliche Personen
Geschäftsfähigkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Kinder unter 7 Jahren: geschäftsunfähig
✓ wenn Geschäft abgeschlossen wurde, dann ist es nichtig („als ob niemals zustande gekommen“)
Ausnahme: geringf. Angelegenheiten d. tägl. Lebens -> rückwirkend wirksam („Wurstsemmel- & Taschengeldparagraph“ § 170 Abs 3 ABGB) & Versprechen zu ihrem Vorteil (§ 865 Abs 2 ABGB)

Unmündige Minderjährige (zwischen 7 & 14): beschränkt geschäftsfähig
✓ Geschäfte sind „schwebend unwirksam“ („hinkendes RG“)
✓ können vom gesetzl. V. genehmigt werden, Geschäftspartner bis zur Genehmigung an Angebot gebunden, keine Genehmigung -> Geschäft nichtig

Mündige Minderjährige (zwischen 14 & 18):
✓ können sich zu Dienstleistungen verpflichten (Ausbildungsverträge -> Eltern: Zustimmung notwendig, Kündigungsrecht aus wichtigem Grund § 171 ABGB)
✓ über eigenes Einkommen/Sachen selber verfügen -> Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse dürfen nicht gefährdet werden (§ 170 Abs 2 ABGB)

Volljährige: unbeschränkt geschäftsfähig

Geisteskranke, Betrunkene, Menschen im Drogenrausch:
✓ Alltagsgeschäfte (§ 242 Abs 3 ABGB)
✓ Versprechen zu ihrem Vorteil (§ 865 Abs 2 ABGB)
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtssubjekte
Dauerhaft beeinträchtigte Entscheidungsfähigkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
-> Vertreter notwendig 

a. Noch geschäftsfähig: Vorsorgevollmacht für Fall des Verlustes § 260 ABGB
b. Noch Fähig, Bedeutung/Folgen einer Vorsorgevollmacht zu verstehen: kann nahestehende Personen
als Erwachsenenvertreter auswählen § 264 ABGB
c. Wenn nicht: nächste Angehörige werden zu gesetzl. Erwachsenenvertreter § 268 ABGB
d. Wenn keine Angehörigen: gerichtlicher Erwachsenvertreter
§ 271 ABGB

Genehmigungsvorbehalt: Wirksamkeit best. rechtsgeschäftl. Handlungen von Zustimmung der Erwachsenenvertreter abhängig (Nur bei ernstlicher/erheblicher Gefahr!!) § 242 Abs 2 ABGB

Geschäftsunfähigenschutz vor Vertrauensschutz: selbst wenn Geschäftsunfähigkeit nicht erkennbar, kommt Vertrag nicht zustande
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Deliktsfähigkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= durch eigenes rechtswidriges Handeln schadenersatzpflichtig werden

Ab 14. Jahren (mündige Minderjährige) § 176 ABGB, psychisch Kranke & geistig Behinderte nicht Darunter
7- 14 J (unmündige Minderjährige):
• Aufsichtsperson, wenn Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt
 § 1309 ABGB

• Haftet selbst, wenn Haftung „billig“ (= gerecht) § 1310 ABGB

Voraussetzungen zur Billigkeitshaftung:
• Unrecht der Tat eingesehen,
• Vermögensausgleich zw. Geschädigten & Schädiger (für Geschädigten schwerer, keinen Ersatz zu erlangen, als für Schädigen, Ersatz zu leisten) -> auch wenn Kind  Haftpflichtversicherung hat

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TESTE DEIN WISSEN
 Verhältnis von Rechts- & Handlungsfähigkeit
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
handlungs- & deliktsfähig -> auf jeden Fall rechtsfähig, rechtsfähig -> nicht immer handlungs- & deliktsfähig
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TESTE DEIN WISSEN
Juristische Personen
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
= rechtl. Gebilde, denen RO Rechtsfähigkeit verleiht § 26 ABGB 

Juristische Personen d. PR: AG, GmbH, Vereine, Privatstiftungen
Juristische Personen d. ÖR: Gemeinden oder Sozialversicherungsträger

Rechtsfähigkeit: nur für den Zweck (zb.: wenn nicht rechtsfähig, kann keinen Vertrag schließen)
Geschäftsfähigkeit: nicht geschäftsfähig, brauchen natürliche Personen, die für sie handeln
Deliktsfähigkeit: nicht deliktsfähig, wird ihren Organen/Repräsentanten angerechnet

Jur P sind Parteifähig!!
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsobjekte
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TESTE DEIN WISSEN
= alles was keine Person ist & zum Gebrauch d. Menschen dient § 285 ABGB

Sachbegriff d. ABGB: körperliche & unkörperliche Sachen wie Forderungen & Rechte
Moderner Sachbegriff: nur körperliche Sachen
Tiere: keine Sachen, werden aber so behandelt
Unterschied ist bei Schadenersatzrecht weil Ersatz d. Behandlungskosten Wert d. Tieres übersteigen kann § 1332a ABGB
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TESTE DEIN WISSEN
Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre
Privatautonomie

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TESTE DEIN WISSEN
= jede natürliche/juristische Person kann selbstbestimmt rechtl. Beziehungen zum Umfeld regeln
Vertragsfreiheit (Abschluss-, Inhalts-, Beendigungsfreiheit & Formfreiheit v. Verträgen § 883 ABGB

Grenzen der Privatautonomie:
Kontrahierungszwang: Person verpflichtet, Vertrag abzuschließen (Leistung der Daseinsversorgung, auf die andere angewiesen), auch Monopolisten -> nur aus sachl. Gründen verweigern
Verträge gegen gesetzliche Verbote: nichtig 
§ 879 Abs 1 ABGB, Schutzzweck d. Norm ist immer zu prüfen (z.B.: Vertrag außerhalb d. gesetzl. Ladenöffnungszeit gesetzeswidrig & nicht nichtig)
Einseitig zwingendes Recht: zugunsten schutzbedürftiger Personen
Verträge gegen die guten Sitten: nichtig
 § 879 Abs 1 ABGB (aus RO ableitbar/Moralvorstell.)
Formgebote: Schutz vor Übereilung/zu Beweiszwecken (z.B.: Bürgschaft
§ 1346 Abs 2 ABGB, Testament §§ 577 ff ABGB), ansonsten unwirksam
Rechtsfolgen abhängig v. Schutzzweck:
allg. Interessen betroffen -> nichtig,
Interesse einer Person -> relative (geltend zu machende) Nichtigkeit
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Neben ABGB, Vielzahl von Nebengesetzen:
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TESTE DEIN WISSEN
→ EheG (Ehegesetz): Eheschließung, Ehescheidung (aufrechte Ehe: ABGB)
→ AHG (Amtshaftungsgesetz): Schadenersatzrecht, Organ d. Staates fügt Person Schaden zu
→ DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)
→ PHG (Produkthaftungsgesetz)
→ EKHG (Eisenbahn- & Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz)
→ KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
→ MRG (Mietrechtsgesetz)
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  • 55884 Karteikarten
  • 1454 Studierende
  • 4 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Privatrecht Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Einteilung des allgemeinen Privatrechts
A:
Fünf Teilbereiche:
  • Allg. Teil, 
  • Schuldrecht, 
  • Sachenrecht, 
  • Erbrecht,
  • Familienrecht (Pandektensystem) 
Aufteilung im ABGB anders (Instiutionensystem):
  • Personenrecht, 
  • Sachenrecht (Schuld- & Erbrecht),
  • gemeinsame Best.
Q:
Dispositives, einseitig zwingendes und zwingendes Recht
A:
Zwingendes Recht: nicht durch Parteienvereinbarung abänderbar, ÖR & PR nur wo öffentl. Interesse
Dispositives Recht: (= nachgiebig)
Einseitig zwingendes Recht: wenn schwächerem Vertragspartner Schutz gewährt werden soll
Q:
Rechtssubjekte
A:
Personen: Rechtssubjekte § 16 ABGB -> rechtsfähig, Träger von Rechten und Pflichten § 22 ABGB
Gegenstände: Rechtsobjekte -> Gegenstände von Rechten und Pflichten
Q:
Rechtssubjekte
natürliche Personen
A:
nat Per -> § 16 ABGB

Rechtsfähigkeit: Beginn Geburt / Ende Tod
Ungeborenes Kind ist schon bedingt/beschränkt rechtsfähig 
§ 22 ABGB

Handlungsfähigkeit: wenn jmd. Rechte & Pflichten selbst durch eigenes Handeln begründen kann 
§ 24 ABGB

Geschäftsfähigkeit
§ 865 ABGB = durch eigenes Handeln rechtsgeschäftl. berechtigen & verpflichten Abhängig von Alter & Geisteszustand („Entscheidungsfähigkeit“ § 24 Abs 2 ABGB)
Q:
Rechtssubjekte
natürliche Personen
Geschäftsfähigkeit
A:
Kinder unter 7 Jahren: geschäftsunfähig
✓ wenn Geschäft abgeschlossen wurde, dann ist es nichtig („als ob niemals zustande gekommen“)
Ausnahme: geringf. Angelegenheiten d. tägl. Lebens -> rückwirkend wirksam („Wurstsemmel- & Taschengeldparagraph“ § 170 Abs 3 ABGB) & Versprechen zu ihrem Vorteil (§ 865 Abs 2 ABGB)

Unmündige Minderjährige (zwischen 7 & 14): beschränkt geschäftsfähig
✓ Geschäfte sind „schwebend unwirksam“ („hinkendes RG“)
✓ können vom gesetzl. V. genehmigt werden, Geschäftspartner bis zur Genehmigung an Angebot gebunden, keine Genehmigung -> Geschäft nichtig

Mündige Minderjährige (zwischen 14 & 18):
✓ können sich zu Dienstleistungen verpflichten (Ausbildungsverträge -> Eltern: Zustimmung notwendig, Kündigungsrecht aus wichtigem Grund § 171 ABGB)
✓ über eigenes Einkommen/Sachen selber verfügen -> Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse dürfen nicht gefährdet werden (§ 170 Abs 2 ABGB)

Volljährige: unbeschränkt geschäftsfähig

Geisteskranke, Betrunkene, Menschen im Drogenrausch:
✓ Alltagsgeschäfte (§ 242 Abs 3 ABGB)
✓ Versprechen zu ihrem Vorteil (§ 865 Abs 2 ABGB)
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Q:
Rechtssubjekte
Dauerhaft beeinträchtigte Entscheidungsfähigkeit
A:
-> Vertreter notwendig 

a. Noch geschäftsfähig: Vorsorgevollmacht für Fall des Verlustes § 260 ABGB
b. Noch Fähig, Bedeutung/Folgen einer Vorsorgevollmacht zu verstehen: kann nahestehende Personen
als Erwachsenenvertreter auswählen § 264 ABGB
c. Wenn nicht: nächste Angehörige werden zu gesetzl. Erwachsenenvertreter § 268 ABGB
d. Wenn keine Angehörigen: gerichtlicher Erwachsenvertreter
§ 271 ABGB

Genehmigungsvorbehalt: Wirksamkeit best. rechtsgeschäftl. Handlungen von Zustimmung der Erwachsenenvertreter abhängig (Nur bei ernstlicher/erheblicher Gefahr!!) § 242 Abs 2 ABGB

Geschäftsunfähigenschutz vor Vertrauensschutz: selbst wenn Geschäftsunfähigkeit nicht erkennbar, kommt Vertrag nicht zustande
Q:
Deliktsfähigkeit
A:
= durch eigenes rechtswidriges Handeln schadenersatzpflichtig werden

Ab 14. Jahren (mündige Minderjährige) § 176 ABGB, psychisch Kranke & geistig Behinderte nicht Darunter
7- 14 J (unmündige Minderjährige):
• Aufsichtsperson, wenn Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt
 § 1309 ABGB

• Haftet selbst, wenn Haftung „billig“ (= gerecht) § 1310 ABGB

Voraussetzungen zur Billigkeitshaftung:
• Unrecht der Tat eingesehen,
• Vermögensausgleich zw. Geschädigten & Schädiger (für Geschädigten schwerer, keinen Ersatz zu erlangen, als für Schädigen, Ersatz zu leisten) -> auch wenn Kind  Haftpflichtversicherung hat

Q:
 Verhältnis von Rechts- & Handlungsfähigkeit
A:
handlungs- & deliktsfähig -> auf jeden Fall rechtsfähig, rechtsfähig -> nicht immer handlungs- & deliktsfähig
Q:
Juristische Personen
A:
= rechtl. Gebilde, denen RO Rechtsfähigkeit verleiht § 26 ABGB 

Juristische Personen d. PR: AG, GmbH, Vereine, Privatstiftungen
Juristische Personen d. ÖR: Gemeinden oder Sozialversicherungsträger

Rechtsfähigkeit: nur für den Zweck (zb.: wenn nicht rechtsfähig, kann keinen Vertrag schließen)
Geschäftsfähigkeit: nicht geschäftsfähig, brauchen natürliche Personen, die für sie handeln
Deliktsfähigkeit: nicht deliktsfähig, wird ihren Organen/Repräsentanten angerechnet

Jur P sind Parteifähig!!
Q:
Rechtsobjekte
A:
= alles was keine Person ist & zum Gebrauch d. Menschen dient § 285 ABGB

Sachbegriff d. ABGB: körperliche & unkörperliche Sachen wie Forderungen & Rechte
Moderner Sachbegriff: nur körperliche Sachen
Tiere: keine Sachen, werden aber so behandelt
Unterschied ist bei Schadenersatzrecht weil Ersatz d. Behandlungskosten Wert d. Tieres übersteigen kann § 1332a ABGB
Q:
Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre
Privatautonomie

A:
= jede natürliche/juristische Person kann selbstbestimmt rechtl. Beziehungen zum Umfeld regeln
Vertragsfreiheit (Abschluss-, Inhalts-, Beendigungsfreiheit & Formfreiheit v. Verträgen § 883 ABGB

Grenzen der Privatautonomie:
Kontrahierungszwang: Person verpflichtet, Vertrag abzuschließen (Leistung der Daseinsversorgung, auf die andere angewiesen), auch Monopolisten -> nur aus sachl. Gründen verweigern
Verträge gegen gesetzliche Verbote: nichtig 
§ 879 Abs 1 ABGB, Schutzzweck d. Norm ist immer zu prüfen (z.B.: Vertrag außerhalb d. gesetzl. Ladenöffnungszeit gesetzeswidrig & nicht nichtig)
Einseitig zwingendes Recht: zugunsten schutzbedürftiger Personen
Verträge gegen die guten Sitten: nichtig
 § 879 Abs 1 ABGB (aus RO ableitbar/Moralvorstell.)
Formgebote: Schutz vor Übereilung/zu Beweiszwecken (z.B.: Bürgschaft
§ 1346 Abs 2 ABGB, Testament §§ 577 ff ABGB), ansonsten unwirksam
Rechtsfolgen abhängig v. Schutzzweck:
allg. Interessen betroffen -> nichtig,
Interesse einer Person -> relative (geltend zu machende) Nichtigkeit
Q:
Neben ABGB, Vielzahl von Nebengesetzen:
A:
→ EheG (Ehegesetz): Eheschließung, Ehescheidung (aufrechte Ehe: ABGB)
→ AHG (Amtshaftungsgesetz): Schadenersatzrecht, Organ d. Staates fügt Person Schaden zu
→ DHG (Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)
→ PHG (Produkthaftungsgesetz)
→ EKHG (Eisenbahn- & Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz)
→ KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
→ MRG (Mietrechtsgesetz)
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