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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Was sind die Staatsfunktionen?
Legislative, Exekutive und Judikative
Staatsgewalt und Demokratie
Staatsgewalt und bundesstaatliches Prinzip
Wieso gibt es eine Verteilung der Staatsaufgaben (Gewaltenteilung)?
= System von "Checks and Balances", soll Missbrauch der Macht verhindern
Gebietskörperschaften
...sind juristische Personen ÖR, die alle Personen erfassen, die in einer öffentlichen Beziehung (Wohnsitz, Aufenthalt) zu einem bestimmten Gebiet stehen.
= Personengesamtheiten
= Bund, Länder und Gemeinden
nicht Bezirke Stadtteile und Ortschaften
Andere Körperschaften
zB Wirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer
regeln nur Angelegenheiten der Mitglieder aber nicht aller Personen in ihrem Sprengel, deswegen nur Körperschaften des ÖR
Bund
umfasst das gesamte Staatsgebiet
Länder
Staatsgewalt (Gesetzgebung und Vollziehung) ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt = normiert in den Kompetenzbestimmung Art 10 - 15 B-VG
Anteil an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat (wird von den Ländern beschickt)
Gemeinden
einzig übertragene Komponente der Staatsgewalt:
Verwaltung in bestimmten Beteichen
Verfassung bzw Verfassungsrecht
= Summe der Rechtsvorschriften, die die Grundregeln des Staatswesens festlegen
Formelles Verfassungsrecht
entsteht aufgrund bestimmter Erzeugungsregeln, ohne dass es dabei auf den Inhalt ankommt
Woraus besteht die Staatsgewalt?
Die Staatsgewalt besteht aus den Handlungsformen, die der Staat zur Erreichung seiner Aufgaben einsetzen kann. ( tritt in der Legislative und Vollziehung in Erscheinung)
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