GÖR I - Innerstaatliches Organisationsrecht at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für GÖR I - Innerstaatliches Organisationsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Staatsfunktionen?

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TESTE DEIN WISSEN

Legislative, Exekutive und Judikative 

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TESTE DEIN WISSEN

​Staatsgewalt und Demokratie


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TESTE DEIN WISSEN
  • Staatsgewalt geht mittelbar oder unmittelbar vom Volk aus (Volk wählt den NR der Gesetze beschließt, durch eine Volksabstimmung wird ein Gesetz beschlossen)
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TESTE DEIN WISSEN

Staatsgewalt und bundesstaatliches Prinzip

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TESTE DEIN WISSEN
  • Staatsgewalt ist auf den Bund und die Länder aufgeteilt 
    • Legislative durch Landtage 
    • Exekutive durch Vollziehung in Landessachen
    • Judikative durch Landesverwaltungsgerichte  
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TESTE DEIN WISSEN

Wieso gibt es eine Verteilung der Staatsaufgaben (Gewaltenteilung)?


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TESTE DEIN WISSEN
  • staatliche Macht ist begrenzt
  • unterschiedlichen Organe sollen einander kontrollieren 

= System von "Checks and Balances", soll Missbrauch der Macht verhindern 

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TESTE DEIN WISSEN

Gebietskörperschaften 

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TESTE DEIN WISSEN

...sind juristische Personen ÖR, die alle Personen erfassen, die in einer öffentlichen Beziehung (Wohnsitz, Aufenthalt) zu einem bestimmten Gebiet stehen. 

= Personengesamtheiten 

  • verfassungsrechtlich eingerichtet
  • verfügen über Hoheitsgewalt 
  • Träger von Rechten und Pflichten 

= Bund, Länder und Gemeinden

nicht Bezirke Stadtteile und Ortschaften

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TESTE DEIN WISSEN

Andere Körperschaften 

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TESTE DEIN WISSEN

zB Wirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer

regeln nur Angelegenheiten der Mitglieder aber nicht aller Personen in ihrem Sprengel, deswegen nur Körperschaften des ÖR

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TESTE DEIN WISSEN

Bund 

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TESTE DEIN WISSEN

umfasst das gesamte Staatsgebiet


  • Gesetzgebungsorgane = Nationalrat und Bundesrat 
  • Verwaltung = Bundesregierung, Bundesminister und Bundespräsident sind oberste Verwaltungsorgane - ihnen sind zahlreiche Behörden nachgeordnet
  • Gerichtsbarkeit 
    • Verwaltungsgerichtsbarkeit = Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht und Verwaltungsgerichtshof 
    • Verfassungsgerichtsbarkeit = ordentliche Gerichte, Verfassungsgerichtshof und OGH 



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TESTE DEIN WISSEN

Länder 

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsgewalt (Gesetzgebung und Vollziehung) ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt  = normiert in den Kompetenzbestimmung Art 10 - 15 B-VG

  • Gesetzgebung = Landtage 
  • Oberste Verwaltungsorgane = Landesregierungen bzw wenn Landesverfassung es vorsieht einzelne Mitglieder der LReg
  • Gerichtsbarkeit = Landesverwaltungsgerichte (seit 2014) 


Anteil an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat (wird von den Ländern beschickt)

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TESTE DEIN WISSEN

Gemeinden

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TESTE DEIN WISSEN

einzig übertragene Komponente der Staatsgewalt: 

Verwaltung in bestimmten Beteichen 


  • Art 118 B-VG: einige wichtige Verwaltungsaufgaben werden autonom im eigenen Wirkungsbereich besorgt, dabei sind sie aber an Gesetze und Verordnungen gebunden 
  • übertragene Wirkungsbereich: Aufgaben werden durch Bundes- oder Landesgesetze übertragen, werden im Auftrag und gebunden an die Weisungen der staatlichen Behörden besorgt 
  • Oberste Organe: Bürgermeister, Gemeinderat, Gemeindevorstand 
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TESTE DEIN WISSEN

Verfassung bzw Verfassungsrecht 

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TESTE DEIN WISSEN

= Summe der Rechtsvorschriften, die die Grundregeln des Staatswesens festlegen 


  • regelt den Gesetzgebungsprozess
  • schafft einen funktionierenden Staatsapparat (=Organe in der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) 
  • sichert dem Einzelnen individuelle Freiheiten ggü unrechtmäßigen Eingriffen des Staates
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TESTE DEIN WISSEN

Formelles Verfassungsrecht 

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TESTE DEIN WISSEN

entsteht aufgrund bestimmter Erzeugungsregeln, ohne dass es dabei auf den Inhalt ankommt 

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus besteht die Staatsgewalt?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Staatsgewalt besteht aus den Handlungsformen, die der Staat zur Erreichung seiner Aufgaben einsetzen kann. ( tritt in der Legislative und Vollziehung in Erscheinung)

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Q:

Was sind die Staatsfunktionen?

A:

Legislative, Exekutive und Judikative 

Q:

​Staatsgewalt und Demokratie


A:
  • Staatsgewalt geht mittelbar oder unmittelbar vom Volk aus (Volk wählt den NR der Gesetze beschließt, durch eine Volksabstimmung wird ein Gesetz beschlossen)
Q:

Staatsgewalt und bundesstaatliches Prinzip

A:
  • Staatsgewalt ist auf den Bund und die Länder aufgeteilt 
    • Legislative durch Landtage 
    • Exekutive durch Vollziehung in Landessachen
    • Judikative durch Landesverwaltungsgerichte  
Q:

Wieso gibt es eine Verteilung der Staatsaufgaben (Gewaltenteilung)?


A:
  • staatliche Macht ist begrenzt
  • unterschiedlichen Organe sollen einander kontrollieren 

= System von "Checks and Balances", soll Missbrauch der Macht verhindern 

Q:

Gebietskörperschaften 

A:

...sind juristische Personen ÖR, die alle Personen erfassen, die in einer öffentlichen Beziehung (Wohnsitz, Aufenthalt) zu einem bestimmten Gebiet stehen. 

= Personengesamtheiten 

  • verfassungsrechtlich eingerichtet
  • verfügen über Hoheitsgewalt 
  • Träger von Rechten und Pflichten 

= Bund, Länder und Gemeinden

nicht Bezirke Stadtteile und Ortschaften

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Q:

Andere Körperschaften 

A:

zB Wirtschaftskammer, Rechtsanwaltskammer

regeln nur Angelegenheiten der Mitglieder aber nicht aller Personen in ihrem Sprengel, deswegen nur Körperschaften des ÖR

Q:

Bund 

A:

umfasst das gesamte Staatsgebiet


  • Gesetzgebungsorgane = Nationalrat und Bundesrat 
  • Verwaltung = Bundesregierung, Bundesminister und Bundespräsident sind oberste Verwaltungsorgane - ihnen sind zahlreiche Behörden nachgeordnet
  • Gerichtsbarkeit 
    • Verwaltungsgerichtsbarkeit = Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht und Verwaltungsgerichtshof 
    • Verfassungsgerichtsbarkeit = ordentliche Gerichte, Verfassungsgerichtshof und OGH 



Q:

Länder 

A:

Staatsgewalt (Gesetzgebung und Vollziehung) ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt  = normiert in den Kompetenzbestimmung Art 10 - 15 B-VG

  • Gesetzgebung = Landtage 
  • Oberste Verwaltungsorgane = Landesregierungen bzw wenn Landesverfassung es vorsieht einzelne Mitglieder der LReg
  • Gerichtsbarkeit = Landesverwaltungsgerichte (seit 2014) 


Anteil an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat (wird von den Ländern beschickt)

Q:

Gemeinden

A:

einzig übertragene Komponente der Staatsgewalt: 

Verwaltung in bestimmten Beteichen 


  • Art 118 B-VG: einige wichtige Verwaltungsaufgaben werden autonom im eigenen Wirkungsbereich besorgt, dabei sind sie aber an Gesetze und Verordnungen gebunden 
  • übertragene Wirkungsbereich: Aufgaben werden durch Bundes- oder Landesgesetze übertragen, werden im Auftrag und gebunden an die Weisungen der staatlichen Behörden besorgt 
  • Oberste Organe: Bürgermeister, Gemeinderat, Gemeindevorstand 
Q:

Verfassung bzw Verfassungsrecht 

A:

= Summe der Rechtsvorschriften, die die Grundregeln des Staatswesens festlegen 


  • regelt den Gesetzgebungsprozess
  • schafft einen funktionierenden Staatsapparat (=Organe in der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) 
  • sichert dem Einzelnen individuelle Freiheiten ggü unrechtmäßigen Eingriffen des Staates
Q:

Formelles Verfassungsrecht 

A:

entsteht aufgrund bestimmter Erzeugungsregeln, ohne dass es dabei auf den Inhalt ankommt 

Q:

Woraus besteht die Staatsgewalt?

A:

Die Staatsgewalt besteht aus den Handlungsformen, die der Staat zur Erreichung seiner Aufgaben einsetzen kann. ( tritt in der Legislative und Vollziehung in Erscheinung)

GÖR I - Innerstaatliches Organisationsrecht

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