08 - Allgemeine rechtliche Grundlagen in der Versicherungswirtschaft at Wirtschaftsuniversität Wien

ein Verhalten ist rechtswidrig, wenn es gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

• Vertragsverletzung – für die Haftung aus Vertrag ist das vertragswidrige Verhalten rechtswidrig
• Haftung aus Delikt – beschränkt sich nicht auf strafbares Verhalten, sondern umfasst auch Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten. Die Gefährdung und Verletzung absoluter Rechte – zu diesen zählen Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum – sind dabei ein Hinweis für deliktisches Verhalten
  1. Schutzgesetzverletzung
  2. Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter
  3. Verkehrssicherungspflichten
  4. Absichtlich sittenwidrige Schädigung
• Rechtswidrigkeitszusammenhang - demnach ist nur für jene Schäden zu haften, welche die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck verhindern wollte. 

So ist beispielsweise Fahren ohne Führerschein rechtswidrig, wird der Unfall dann aber durch einen Steinschlag verursacht, liegt der Schaden nicht im Schutzzweck der verletzten Norm – der führerscheinlose Fahrer haftet nicht.

• Ausgleichsfunktion – einen Ausgleich für die erlittenen Schaden zu verschaffen
• Präventionsfunktion – um Schadenseintritte durch vorsichtiges Verhalten zu vermeiden
• Sanktionsfunktion – Schadenersatzpflicht ist Sanktion für den Schädiger

• keine Straffunktion – dies ist die Aufgabe des Strafrechts

• Schaden – ist ein Schaden entstanden?
• Kausalität – Ist der Schaden vom Schädiger verursacht worden?
• Rechtswidrigkeit – War die Handlung oder Unterlassung des Schädigers rechtswidrig?
• Verschulden – Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? (Welcher Verschuldensgrad?)

• Naturalrestitution – den Zustand so (wieder)herzustellen, wie wenn der Umstand nicht eingetreten wäre (z.B. Reparatur)
• Geldersatz – erst dann, wenn Naturalrestitution nicht möglich ist

jeder Nachteil, der jemandem an seinem Vermögen, seinen Rechten oder seiner Person zugefügt wurde:

• Sachschaden – die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen wie Gebäuden, Straßen, Kraftfahrzeugen, Gegenständen und sonstigen Dingen unbelebter Natur
• Personenschaden – die Verletzung, Vergiftung oder der Tod von Personen
• Vermögensschaden (materieller Schaden) – nachteilige Veränderung im Vermögen, ein finanzieller Schaden
  1. Entgangener Gewinn – wenn eine Vermögensvermehrung verhindert, also eine Erwerbschance vernichtet worden ist – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
  2. Positiver Schaden – vorhandenes Vermögen gemindert oder zerstört wird oder entgangene Gewinnchancen, sofern:

• diese einen selbständigen Vermögenswert haben,
• oder deren Verwirklichung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war

• Ideeller (immaterieller) Schaden– Schaden, der in der Gefühlssphäre eintritt, sich aber nicht im Vermögen auswirkt, sondern beispielsweise Körper, Freiheit oder Ehre (Schmerzensgeld, entgangene Urlaubsfreude und Erholung, etc.)
  1. Schockschaden (mit Krankheitswert) – durch einen Dritten verursachte psychische Beeinträchtigung einer Person, die Krankheitswert erreicht, im Fall unmittelbares Miterlebens oder des Todes/schwerster Verletzung naher Angehöriger zu ersetzen.
  2. Trauerschaden  (kein Krankheitswert) – Trauer über den Tod oder die schwere Verletzung eines nahen Angehörigen – nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden

• „wrongful birth“ – mögliche Schadenersatzansprüche aus der unerwünschten Entstehung menschlichen Lebens. Unterhaltsaufwand der Eltern als Schaden (bei fehlender Aufklärung über Behinderung des Kindes d. Arzt)
• Frustrierte Aufwendungen– durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind. Der Aufwand ist nicht erst durch das Fehlverhalten des Schädigers veranlasst worden, sondern ist schon vorher – unabhängig vom Schadensereignis – „sowieso“ gemacht worden.
  1. Schadenersatzanspruch, sofern Schädigung noch im Rechtswidrigkeitszusammenhang

Voraussetzung um von einer Person Schadenersatz fordern zu können ist, dass diese oder eine ihr zurechenbare Person (Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen) den Schaden verursacht hat. Ein Verhalten ist kausal für einen Schaden, wenn der Schaden ohne das Verhalten nicht eingetreten wäre.

• „Conditio sine qua non“ Formel (Äquivalenztheorie) – Ein Verhalten ist ursächlich, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele
• Adäquanztheorie –  der Schädiger muss für Ereignisse nicht einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Lebenserfahrung liegen

Der Schädiger schlägt dem Opfer mit einem Schlagstock auf den Kopf, wodurch dieser eine Gehirnerschütterung erleidet. Der Schlag ist somit sowohl nach der Äquivalenz- als auch nach der Adäquanztheorie kausal zur Gehirnerschütterung.

Der Kauf des Schlagstockes ist kausal nach der conditio-sine-qua-non-Formel, da der Kauf nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der letztliche Erfolg – also die Gehirnerschütterung – entfiele, denn ohne den gekauften Schlagstock, wäre es niemals zu dieser schädigenden Handlung gekommen. Den Schädiger allein wegen des Kaufs jedoch zivil- und strafrechtlich zu belangen, ginge zu weit. Zwischen dem Kauf und der Schädigung besteht nämlich kein adäquat kausaler Zusammenhang.

• Sonderfälle (psychische Kausalität, kumulative Kausalität)
• Anlageschäden – Täter verursacht Schaden, welcher jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin eingetreten wäre. Täter haftet nur für den durch den früheren Schadenseintritt entstandenen Nachteil.

Schnellere Ausreifung des in Entstehung begriffenen grauen Stars durch einen Verkehrsunfall

Ein an sich rechtswidriges Verhalten kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gerechtfertigt werden

• Notwehr – ist die Abwehr eines drohenden rechtswidrigen Angriffs auf eigene oder fremde Rechtsgüter
• Notstand – zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr in Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten eingreift (Einbruch in eine Hütte, um sich vor dem Gewitter zu schützen)
• Handeln auf eigene Gefahr – bei bewusster Selbstgefährdung keine Haftung (Extremsport, etc.)
• Einwilligung des Verletzten – die Rechtswidrigkeit eines an sich gegebenen Rechtsverstoßes (z. B. einer unerlaubten oder einer mit Strafe bedrohten Handlung) entfallen lässt, wenn der Verletzte über das angegriffene Rechtsgut verfügen kann, wenn er einwilligungsfähig ist und die Bedeutung der Einwilligung im Wesentlichen erkennt.
• Selbsthilfe – zu den Rechten des Besitzes gehört auch das Recht, sich in seinem Besitze zu schützen, und in dem Falle, dass die richterliche Hülfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben.

die persönliche Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens. Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können.

• Deliktfähigkeit (Zurechnungsunfähig) – die konkrete Fähigkeit, das Unerlaubte einer Handlung einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln, ab 14. Lebensjahr.
  • Subsidiär Haftung – Ausnahmsweise kann gemäß § 1310 ABGB auch den Deliktsunfähigen selbst eine Ersatzpflicht auferlegt werden. Diese Billigkeitshaftung besteht, wenn ausnahmsweise dem an sich Deliktsunfähigen dennoch ein Verschulden trifft und das Opfer aus Rücksicht auf den Täter die Verteidigung seiner Güter unterlassen hat und der Täter nach seinem Vermögen leichter imstande ist, den Schaden zu tragen.
• Verschuldensgrade – Relevant ist diese Unterscheidung in Bezug auf die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes
  1. Grobe Verschulden
     • Vorsatz – wenn dem Täter die Rechtswidrigkeit bewusst ist, er den schädlichen Erfolg vorhersieht und seinen Eintritt billigt.
     • Grobe Fahrlässigkeit – ist ein Verhalten, wenn der Fehler einem ordentlichen Menschen in derselben Situation keinesfalls unterlaufen würde (Jemand fährt mit einem Fahrzeug obwohl sie/er weiß, dass die Bremsen defekt sind.)
  2. Leichte (Fahrlässigkeit) Verschulden – ist ein Verhalten, wenn auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler gelegentlich passiert. (Jemand fährt wegen einer Sichtbehinderung durch die tiefstehende Sonne auf ein anderes Fahrzeug auf.)

• Sachverständigenhaftung (§1299 ABGB) – kommt es auf die übliche Sorgfalt jener Personen an, die die betreffende Tätigkeit ausüben. Der Sachverständige hat für seine mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen. 
• Rat und Auskunft (§ 1300) - aus Versehen einen nachtheiligen Rat erteilt
• Mitverschulden (§1304 ABGB) – Wenn bei einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seite des Beschädigten eintritt; so trägt er mit dem Beschädiger den Schaden verhältnismäßig; und, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen.
• Beweislast (§§1296, 1298 ABGB)

• Deliktisch – Nach § 1296 ABGB muss der Geschädigte grundsätzlich das Verschulden des Schädigers beweisen, jedoch nach § 1297 wird die Fähigkeit zu gewöhnlichen Fleiß und Aufmerksamkeit vermutet
• Vertraglich – Nach § 1298 wird das Verschulden des Schädigers im vertraglichen Bereich vermutet, d.h. Schädiger muss beweisen, dass ihn kein grobes Verschulden trifft

• Wohnungsinhaber, Gebäudehalter (§ 1318, 1318)
• Wegehalter (§ 1319a) – durch den mangelhaften Zustand eines Weges
• Tierhalter (§ 1320) – Derjenige, der das Tier hält, ist für die verursachte Schäden verantwortlich

• Grundsatz: Haftung nur für eigenes Verhalten
• Ausnahme: Gehilfenhaftung
  1. Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) – ist eine Person, die der Geschäftsherr zur Erfüllung eines bestehenden Schuldverhältnisses einsetzt, also zB der Mitarbeiter eines Unternehmens, der im Auftrag des Unternehmers einen Auftrag bei einem Kunden ausführt (und diesen dabei schädigt).
  2. Besorgungsgehilfe (§ 1315 ABGB) – ist eine Person, der sich ein Geschäftsherr zur Besorgung irgendwelcher Angelegenheiten bedient (der Mitarbeiter eines Unternehmens in Bezug auf einen Dritten).

Im Gegensatz zum Erfüllungsgehilfen besteht beim Besorgungsgehilfen also kein Vertragsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Geschäftsherr.

• Juristische Personen
• Regress
  1. Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) – regelt den Ersatz von Schäden, welche ein Dienstnehmer bei der Ausführung einer Arbeitsleistung dem Dienstgeber oder einem Dritten zufügt. DN haftet bei entschuldbaren Fehlleistungen überhaupt nicht
  2. Durch Gesundheitskassa für entstehende Heilungskosten
  3. Durch Dienstgeber für entstehenden Verdienstentgang 

• Verschuldenshaftung – §§ 1293 ff – Jeder Nachteil, welcher jemand an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt wird, ist ein Schaden.
• Gefährdungshaftung –  aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben, wobei kein Verschulden nötig ist (z.B. Auto – EKHG; Produkthaftung – PHG)
• Eingriffshaftung  - bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist (Immissionen – Atomkraftgesetz)

Die verschuldensabhängige Haftung