Einführung in die Rechtswissenschaft at University of Zürich

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Unionsrecht und innerstaatliches Recht?

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Nenne die Funktionen des Rechts

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wichtigsten Organe der EU
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Das europäische Parlament

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Der europäische Rat

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der Rat (Rat der EU)

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die Europäische Kommission
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Gerichtshof der EU

woraus besteht er?

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Kompetenzen/Zuständigkeiten des Gerichtshof der EU

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Österreichs Beitritt  zur EU

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Wieso war nur das BVG über den Beitritt von Ö zur EU ein gesamtänderndes BVG und die weiteren nicht mehr?

(welche weiteren Vertagsänderungen gab es überhaupt noch?)
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Einführung in die Rechtswissenschaft

Unionsrecht und innerstaatliches Recht?

zum Teil muss Unionsrecht erst innerstaatlich umgesetzt werden (z.B.: Richtlinien)

supranationales Recht (wie Primärrecht, Verodnungen) sind unmittelbar anwendbar

Was tun wenn ein Normenkonflikt zwischen supranationalem Unionsrecht und innerstaatlichem Recht? ANWENDUNGSVORRANG für Unionsrecht
  • das innerstaatliche Recht wird auf den Sachverhalt bei dem ein Normenkonflikt besteht, verdrängt. 
  • auf nicht betroffene Sachverhalte gilt es weiterhin


Die Grundprinzipien der Verfassung bilden einen integrationsfesten Kern, diese können also nicht verdrängt werden.

Einführung in die Rechtswissenschaft

Nenne die Funktionen des Rechts
  • Bewahrung des Friedens
  • Schutz materialer Werte
  • Soziale Fürsorge
  • Umweltschutz
  • Gesellschaftliche Zusammenarbeit und effiziente Wirtschaft
  • Gesellschaftliche Integration und kollektive Identität

Einführung in die Rechtswissenschaft

wichtigsten Organe der EU
  • Europäisches Parlament
  • Europäischer Rat
  • Rat
  • Europäische Komission
  • Gerichtshof der Europäischen Union
    • Gerichtshof
    • Gericht
(weitere wie Europäische Zentralbank/Rechnungshof)

Einführung in die Rechtswissenschaft

Das europäische Parlament
hat max. 751 Vertreter
  • diese werden durch Volkswahl in den Mitgliedsstaaten bestimmt

mit dem Rat für die Gesetzgebung zuständig
  • anders als in Österreich, wo die Gesetzgebungsorgane selbstständige Rechtsetzungsbefugnis haben

Einführung in die Rechtswissenschaft

Der europäische Rat
besteht aus:
  • Präsidenten des europäischen Rats
  • Staats-/Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
  • Präsident europäische Komission

hat eine Leitungsfunktion und soll Impulse für die Entwicklung der Eu setzen

ist KEIN Gesetzgebungsorgan

Einführung in die Rechtswissenschaft

der Rat (Rat der EU)
Vertreter der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene

Zusammen mit dem Europäischen Parlament Funktion als Gesetzgeber

Festlegung der Politik und Koordinierung nach Maßgabe der Verträge

Einführung in die Rechtswissenschaft

die Europäische Kommission
  • ist ein Kollegialorgan
  • hat 28 Mitglieder (vor dem Brexit)
  • Vorschlagsfunktion für Gesetzgebung 
    • ohne Vorschlag kein Gesetz
  • hat eine Kontrollfunktion

Einführung in die Rechtswissenschaft

Gerichtshof der EU

woraus besteht er?
dem Gerichtshof (EuGH)
  • 1 Richter pro Mitgliedsstaat
dem Gericht
  • mind. 1 Richter pro Mitgliedsstaat

Einführung in die Rechtswissenschaft

Kompetenzen/Zuständigkeiten des Gerichtshof der EU
Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten
  • Antrag von der Europäischen Kommission
  • EuGH entscheidet

Nichtigkeitsklage
  • unrechtmäßiges Handeln von EU-Organen
  • Kontrolle durch Gericht oder EuGH
  • kann von ___ erhoben werden
    • Mitgliedsstaaten
    • dem Rat
    • EU Parlament
    • Europäische Kommission
    • betroffenen Einzelnen

Vorabentscheidungsverfahren
  • Zuständigkeit des EuGH
    • Auslegung der Verträge
    • Auslegung & Gültigkeit vom Sekundärrecht
      • Ziel: Sicherung der Einheit der Unionsrechte
    • Vorlageberechtigt 
      • die "Gerichte" der Mitgliedsstaaten
        • =ständig eingerichtete unabhängige Behörden
    • Vorlageverpflichtet
      • Gerichte der Mitgliedsstaaten, wenn Auslegungsfrage in einem Gerichtsverfahren entsteht
  • die Gerichtsverfahren müssen unterbrochen werden bis der EuGH ein Urteil fällt
    • dieses ist bindend


Einführung in die Rechtswissenschaft

Österreichs Beitritt  zur EU
seit 1.1.1995 Mitglied

BVG über den Beitritt Österreich zur EU (1994)
  • war ein gesamtänderndes BVG weil:
    • Demokratisches Grundprinzip
      • supranationale Gesetzgebung; die Ratsmitglieder werden nicht demokratisch gewählt
      • nur 1 Mitglied des Rat ist aus Österreich, der Rest wird von den anderen Mitgliedsstaaten gestellt(welche das Ö Volk ja nicht wählt)
        • die Mitglieder des Rates sind auf Ministerebene, werden also gar nicht gewählt, wie ein NR
    • bundesstaatliche Grundprinzip
      • keinerlei Strukturen(Aufteilung in Land und Bund)
    • rechtsstaatliches Grundprinzip
      • bei supranationalen Regelungen 
        • Einzelne haben keinen Rechtsschutz durch Ö-Gerichte oder EU-Gerichte

Einführung in die Rechtswissenschaft

Wieso war nur das BVG über den Beitritt von Ö zur EU ein gesamtänderndes BVG und die weiteren nicht mehr?

(welche weiteren Vertagsänderungen gab es überhaupt noch?)
Vertrag von
  • Amsterdam
  • Nizza
  • Lissabon

waren systemkonforme Weiterentwicklungen der Verträge und daher gab es keine Gesamtänderungen

Einführung in die Rechtswissenschaft

welche  verschiedene Rechtswissenschaften kennst du?
  • Rechtstheorie
  • Rechtsphilosophie
  • Rechtssoziologie
  • Rechtsgeschichte
  • Rechtspolitik
  • Rechtsvergleichung
  • Rechtsdogmatik

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