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Lernmaterialien für Zivilrecht an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Norm kann bei der Zwangsvereitelung analog herangezogen werden ?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 162 I BGB - denn der Empfänger verhindert den Zugang der Willenserklärung wieder Treu und Glaube, sodass der Zugang fingiert wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechtsfolgen bei Annahme bzw. Zwangsvereitelung ?


Was kann der Erklärende unternehmen ?

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TESTE DEIN WISSEN

Damals: Zugang galt als fingiert zum Zeitpunkt der regulären Kenntnisnahme


Heute: Wahlmöglichkeit

1. Bemührt der Erklärende sich nicht um einen Zugang, so trffen die Rechtsfolgen auch nicht ein.


2. Will der Erklärende den wirksamen Zugang erreichen, so hat er alles Notwendige zu tun, um nach der Sachlage einen Zugang zu bewirken, also die Erklärung in den Machtbereich gelangen zu lassen. 


Einen verspäteten Zugang muss der Empfänger bei der unberechtigten (fehlende Vorrichtung) Zugangsvereitelung gegen sich gelten lassen (§ 242 BGB), als wäre sie beim ersten Versuch zugegangen.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann eine planwidrige Regelungslücke auftreten ?

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TESTE DEIN WISSEN

Durch absichtliches Auslassen oder unabsichtlich (Unterlassen einer Regelung). 


Die Lücke kann auch später unerwartet auftreten.

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welchem Zeitpunkt richtet sich die Wirksamkeit der Abgabe einer Willenserklärung bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit ?

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TESTE DEIN WISSEN

Gem. § 130 II BGB ist auf den Zeitpunkt der Abgabe abzustellen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Zugangshindernis vor ?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Zugangshindernis liegt immer dann vor, wenn der Empfang vereitelt wird (Zugangsvereitelung) oder wegen eines sonstigen Grundes verspätet erfolgt.

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TESTE DEIN WISSEN

Verfügungsgeschäft

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TESTE DEIN WISSEN

Verfügungsgeschäfte sind solche Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird.


(Dingliche und schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, oft als Bedingung § 158 BGB zum Verpflichtungsgeschäft)


Vgl. § 929 I BGB = Eigentumsübertragung 

Vgl. § 397 BGB = Forderungsverzicht; § 398 Abtretung der Forderung

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TESTE DEIN WISSEN

Vertrag

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Vertrag besteht aus mn. 2 übereinstimmenden Willenserklärungen die inhaltlich und im Bezug zueinander abgegeben wurden. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist der Erklärungsempfänger schutzwürdig ?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Erklärungsempfänger ist schutzwürdig, wenn die Erklärung dazu führt, dass er sich auf eine neue Rechtsfolge einstellen muss/kann. 


Bei: Kündigung/Vertrag


Nicht bei: Testament/Schenkung

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TESTE DEIN WISSEN

Nach welcher Norm werden empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam ?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach § 130 I S.1 BGB werden empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden wirksam, wenn sie zugehen.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Äußerungen

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TESTE DEIN WISSEN

Äußerungen sind erkannbares Verhalten, das den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

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TESTE DEIN WISSEN

Definition Rechtsgeschäft

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Rechtsgeschäft ist jeder aus min. 1 Willenserklärung bestehende Tatbestand, dessen Rechtsfolge eintritt, weil er gewollt ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Unterschied zwischen einer Bedingung und einer Befristung ?

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TESTE DEIN WISSEN

Bedingung und Befristung teilen die Voraussetzungen

- Abhängigkeit der Rechtswirkung von einem Geschäft

- Eintritt eines zukünftigen Ereignisses


der Unterschied liegt in der Gewissheit bzw. Ungewissheit.


Bedingungen sind ungewisse zukünftige Ereignisse

Befristungen sind gewisse zukünftige Ereignisse

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivilrecht Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Norm kann bei der Zwangsvereitelung analog herangezogen werden ?

A:

§ 162 I BGB - denn der Empfänger verhindert den Zugang der Willenserklärung wieder Treu und Glaube, sodass der Zugang fingiert wird.

Q:

Was sind die Rechtsfolgen bei Annahme bzw. Zwangsvereitelung ?


Was kann der Erklärende unternehmen ?

A:

Damals: Zugang galt als fingiert zum Zeitpunkt der regulären Kenntnisnahme


Heute: Wahlmöglichkeit

1. Bemührt der Erklärende sich nicht um einen Zugang, so trffen die Rechtsfolgen auch nicht ein.


2. Will der Erklärende den wirksamen Zugang erreichen, so hat er alles Notwendige zu tun, um nach der Sachlage einen Zugang zu bewirken, also die Erklärung in den Machtbereich gelangen zu lassen. 


Einen verspäteten Zugang muss der Empfänger bei der unberechtigten (fehlende Vorrichtung) Zugangsvereitelung gegen sich gelten lassen (§ 242 BGB), als wäre sie beim ersten Versuch zugegangen.

Q:

Wie kann eine planwidrige Regelungslücke auftreten ?

A:

Durch absichtliches Auslassen oder unabsichtlich (Unterlassen einer Regelung). 


Die Lücke kann auch später unerwartet auftreten.

Q:

Nach welchem Zeitpunkt richtet sich die Wirksamkeit der Abgabe einer Willenserklärung bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit ?

A:

Gem. § 130 II BGB ist auf den Zeitpunkt der Abgabe abzustellen. 

Q:

Wann liegt ein Zugangshindernis vor ?

A:

Ein Zugangshindernis liegt immer dann vor, wenn der Empfang vereitelt wird (Zugangsvereitelung) oder wegen eines sonstigen Grundes verspätet erfolgt.

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Q:

Verfügungsgeschäft

A:

Verfügungsgeschäfte sind solche Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht unmittelbar übertragen, geändert, belastet oder aufgehoben wird.


(Dingliche und schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, oft als Bedingung § 158 BGB zum Verpflichtungsgeschäft)


Vgl. § 929 I BGB = Eigentumsübertragung 

Vgl. § 397 BGB = Forderungsverzicht; § 398 Abtretung der Forderung

Q:

Vertrag

A:

Ein Vertrag besteht aus mn. 2 übereinstimmenden Willenserklärungen die inhaltlich und im Bezug zueinander abgegeben wurden. 

Q:

Wann ist der Erklärungsempfänger schutzwürdig ?

A:

Der Erklärungsempfänger ist schutzwürdig, wenn die Erklärung dazu führt, dass er sich auf eine neue Rechtsfolge einstellen muss/kann. 


Bei: Kündigung/Vertrag


Nicht bei: Testament/Schenkung

Q:

Nach welcher Norm werden empfangsbedürftige Willenserklärungen wirksam ?

A:

Nach § 130 I S.1 BGB werden empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden wirksam, wenn sie zugehen.

Q:

Was sind Äußerungen

A:

Äußerungen sind erkannbares Verhalten, das den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Q:

Definition Rechtsgeschäft

A:

Ein Rechtsgeschäft ist jeder aus min. 1 Willenserklärung bestehende Tatbestand, dessen Rechtsfolge eintritt, weil er gewollt ist.

Q:

Was ist der Unterschied zwischen einer Bedingung und einer Befristung ?

A:

Bedingung und Befristung teilen die Voraussetzungen

- Abhängigkeit der Rechtswirkung von einem Geschäft

- Eintritt eines zukünftigen Ereignisses


der Unterschied liegt in der Gewissheit bzw. Ungewissheit.


Bedingungen sind ungewisse zukünftige Ereignisse

Befristungen sind gewisse zukünftige Ereignisse

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