Baurecht REP at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

§ 35 III Nr. 5 BauGB: Was ist der Unterschied zwischen Eigenart der Landschaft und Landschaftsbild?

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Eigenart = vorwiegende Nutzung



Landschaftsbild = Einfügung in die Natur / optisches Schönheitsempfinden

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Woran sollte man bei sonstigem Vorhaben im Sinne des § 35 II BauGB und dem Stichwort Verunstaltung denken?

 

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TESTE DEIN WISSEN

An beeinträchtigten öffentlichen Belang des § 35 III Nr. 5 BauGB denken!!



Eigenart der Landschaft = überwiegende Nutzung  

Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes meint ästhetische Tangierung --> Objektivierung dessen erforderlich (da ästhetische Eindrücke sehr subjektiv)

Störung des Gesamteindrucks

 

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TESTE DEIN WISSEN

Wonach richtet es sich, in welchem Umfang etwaig entgegenstehende öffentlich-rechtliche Belange im Rahmen des § 74 I bauO NRW geprüft werden?

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Prüfungsumfang begrenzt / beschränkt im Falle eines einfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BauO NRW


Einfaches Baugenehmigungsverfahren  Interessen des Bauherrns an der Beschleunigung werden berücksichtigt, §§ 64 BauO NRW

 

§ 64 I BauO NRW: kein großer Sonderbau! (muss ausführlich geprüft werden..)

-> § 50 II BauO NRW


dann immer Nr. des § 64 i.V.m. zu prüfender Norm nennen

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Welche prozessuale Frage stellt sich bei der Ablehnung von Baugenehmigungen oft? (wenn die "Aufhebung" der Ablehnung vom Kläger gefordert wird...)

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Prozessuale Frage bei Baugenehmigungen: im Rahmen der statthaften Klageart, § 88 VwGO: Antrag / Gegenstand und Lebenssachverhalt beurteilen

AK könnte Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis fehlen

 wenn durch sie Klageziel nicht erreicht werden kann

Richtet sich danach, ob genehmigungspflichtig oder nicht

Zu beachten Äußerungen des Klägers… entweder Umdeutung § 88 VwGO (vorrangig)

Oder wenn (es sei denn) Wortlautgrenze: dann – richterlicher sachdienlicher Hinweis § 86 III auf Umstellungd der Anträge, dann Umstellung der Klage möglich nach § 91 VWGO (Kläger muss hier aber aktiv werden im Unterschied zu § 88 VwGO)

ACHTUNG: wenn Ablehnungsbescheid, dann kassatorische Wirkung erwähnen!!

 

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Wenn die Klage an den Oberbürgermeister oder Bürgermeister direkt gerichtet wird - ist sie dann unzulässig, weil der falsche Klagegegner benannt wurde?

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NEIN: Wenn statt Rechtsträger bspw. der Landrat oder Bürgermeister verklagt würde

--> dann § 78 I  Nr. 2 VwGO von Amts wegen umgestellt, wenn zumindest Behörde angegeben!!

Es darf eben nur nicht irgendwer verklagt werden…

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Wer ist die Behörde der kreisfreien Gemeinde / kreisfreien Stadt?

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Kreisfreie Stadt / kreisfreie Gemeinde das Gleiche - Oberbürgermeister = zuständig

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In welchem Umfang müssen die entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Belange im Rahmen des § 74 I BauO NRW bei den materiellen VSS geprüft werden?

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Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen:

§ 74 I BauO NRW, wenn keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen

 

Die Anzahl der zu prüfenden möglicherweise entgegenstehender Normen könnte deutlich eingeschränkt sein, wenn es sich um ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren im Sinne des § 64 BauO NRW handeln sollte

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Wie sind die Privilegierungstatbestände des §35 I Nr. 3 und 4 BauGB (Ortsgebundenheit und besondere Eigenart etc...) auszulegen?

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Sonstige ortsgebunde Betriebene des § 35 I Nr. 3 BauGB müssen GERADE DORT hin, weil es woanders keinen Sinn ergibt  Bsp. Steinbruch (eingeschränkte Auslegung)

 

§ 35 I Nr.4 BauGB auch restriktiv: was nur dort gebaut werden SOLL

Bspw. Freilichtbühne etc….

Schweinestall etc

Besondere Immissionen / Gerüche etc.

Sprengstoffwerk

Zweckbestimmung. Schützhütte im Wald (würde in der Stadt keinen Sinn ergeben)

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Ist der Begriff der baulichen Anlage bei § 60 BauO NRW und § 29 BauGB identisch? wo findet sich die entsprechende Definition?

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NEIN und deshalb darf auf keinen Fall im Rahmen des § 29 BauGB in der Prüfung nach oben verwiesen werden oder auf den § 2 BauO NRW in irgendeiner Weise hingewiesen werden!!!


denn: 


§ 60 BauO NRW fordert bauliche Anlage im Sinne des § 2 BauO NRW

 

§ 29 BauGB fordert bauliche Anlage im Sinne des BauGB (anderer Begriff!!! Auf keinen Fall Norm aus Landesrecht zitieren)

Definition:

= künstlich errichtet, mit dem Erdboden verbunden, auf Dauer gedachte Weise mit bodenrechtlicher bzw. planungsrechtlicher Relevanz


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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet "auf Dauer gedachte Weise" im Rahmen der Definition der baulichen Anlage im Sinne des BauGB?

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Auf Dauer gedachte Weise schließt Eintagsfliege aus, aber sobald mehrere Monate etc. trotzdem auf Dauer

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Warum besteht die Möglichkeit eines einfachen Baugenehmigungsverfahrens und wann wird dies vorgenommen?

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Einfaches Baugenehmigungsverfahren  Interessen des Bauherrns an der Beschleunigung werden berücksichtigt, §§ 64 BauO NRW

 

§ 64 I BauO NRW: wenn kein großer Sonderbau! (muss ausführlich geprüft werden..)

--> § 50 BauO II NRW muss (-) sein

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Was bedeutet "gesicherte Erschließung"?

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TESTE DEIN WISSEN

 

Erschließung gesichert immer in den §§ 29 ff. BauGB gefordert!!

= bedeutet für die Zivilisation zugänglich

 

= bei jedem Bauvorhaben Voraussetzung

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Baurecht REP Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

§ 35 III Nr. 5 BauGB: Was ist der Unterschied zwischen Eigenart der Landschaft und Landschaftsbild?

A:

Eigenart = vorwiegende Nutzung



Landschaftsbild = Einfügung in die Natur / optisches Schönheitsempfinden

Q:

Woran sollte man bei sonstigem Vorhaben im Sinne des § 35 II BauGB und dem Stichwort Verunstaltung denken?

 

A:

An beeinträchtigten öffentlichen Belang des § 35 III Nr. 5 BauGB denken!!



Eigenart der Landschaft = überwiegende Nutzung  

Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes meint ästhetische Tangierung --> Objektivierung dessen erforderlich (da ästhetische Eindrücke sehr subjektiv)

Störung des Gesamteindrucks

 

Q:

Wonach richtet es sich, in welchem Umfang etwaig entgegenstehende öffentlich-rechtliche Belange im Rahmen des § 74 I bauO NRW geprüft werden?

A:

Prüfungsumfang begrenzt / beschränkt im Falle eines einfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BauO NRW


Einfaches Baugenehmigungsverfahren  Interessen des Bauherrns an der Beschleunigung werden berücksichtigt, §§ 64 BauO NRW

 

§ 64 I BauO NRW: kein großer Sonderbau! (muss ausführlich geprüft werden..)

-> § 50 II BauO NRW


dann immer Nr. des § 64 i.V.m. zu prüfender Norm nennen

Q:

Welche prozessuale Frage stellt sich bei der Ablehnung von Baugenehmigungen oft? (wenn die "Aufhebung" der Ablehnung vom Kläger gefordert wird...)

A:

Prozessuale Frage bei Baugenehmigungen: im Rahmen der statthaften Klageart, § 88 VwGO: Antrag / Gegenstand und Lebenssachverhalt beurteilen

AK könnte Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis fehlen

 wenn durch sie Klageziel nicht erreicht werden kann

Richtet sich danach, ob genehmigungspflichtig oder nicht

Zu beachten Äußerungen des Klägers… entweder Umdeutung § 88 VwGO (vorrangig)

Oder wenn (es sei denn) Wortlautgrenze: dann – richterlicher sachdienlicher Hinweis § 86 III auf Umstellungd der Anträge, dann Umstellung der Klage möglich nach § 91 VWGO (Kläger muss hier aber aktiv werden im Unterschied zu § 88 VwGO)

ACHTUNG: wenn Ablehnungsbescheid, dann kassatorische Wirkung erwähnen!!

 

Q:

Wenn die Klage an den Oberbürgermeister oder Bürgermeister direkt gerichtet wird - ist sie dann unzulässig, weil der falsche Klagegegner benannt wurde?

A:

NEIN: Wenn statt Rechtsträger bspw. der Landrat oder Bürgermeister verklagt würde

--> dann § 78 I  Nr. 2 VwGO von Amts wegen umgestellt, wenn zumindest Behörde angegeben!!

Es darf eben nur nicht irgendwer verklagt werden…

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Q:

Wer ist die Behörde der kreisfreien Gemeinde / kreisfreien Stadt?

A:

Kreisfreie Stadt / kreisfreie Gemeinde das Gleiche - Oberbürgermeister = zuständig

Q:

In welchem Umfang müssen die entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Belange im Rahmen des § 74 I BauO NRW bei den materiellen VSS geprüft werden?

A:

Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen:

§ 74 I BauO NRW, wenn keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen

 

Die Anzahl der zu prüfenden möglicherweise entgegenstehender Normen könnte deutlich eingeschränkt sein, wenn es sich um ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren im Sinne des § 64 BauO NRW handeln sollte

Q:

Wie sind die Privilegierungstatbestände des §35 I Nr. 3 und 4 BauGB (Ortsgebundenheit und besondere Eigenart etc...) auszulegen?

A:

Sonstige ortsgebunde Betriebene des § 35 I Nr. 3 BauGB müssen GERADE DORT hin, weil es woanders keinen Sinn ergibt  Bsp. Steinbruch (eingeschränkte Auslegung)

 

§ 35 I Nr.4 BauGB auch restriktiv: was nur dort gebaut werden SOLL

Bspw. Freilichtbühne etc….

Schweinestall etc

Besondere Immissionen / Gerüche etc.

Sprengstoffwerk

Zweckbestimmung. Schützhütte im Wald (würde in der Stadt keinen Sinn ergeben)

Q:

Ist der Begriff der baulichen Anlage bei § 60 BauO NRW und § 29 BauGB identisch? wo findet sich die entsprechende Definition?

A:

NEIN und deshalb darf auf keinen Fall im Rahmen des § 29 BauGB in der Prüfung nach oben verwiesen werden oder auf den § 2 BauO NRW in irgendeiner Weise hingewiesen werden!!!


denn: 


§ 60 BauO NRW fordert bauliche Anlage im Sinne des § 2 BauO NRW

 

§ 29 BauGB fordert bauliche Anlage im Sinne des BauGB (anderer Begriff!!! Auf keinen Fall Norm aus Landesrecht zitieren)

Definition:

= künstlich errichtet, mit dem Erdboden verbunden, auf Dauer gedachte Weise mit bodenrechtlicher bzw. planungsrechtlicher Relevanz


Q:

Was bedeutet "auf Dauer gedachte Weise" im Rahmen der Definition der baulichen Anlage im Sinne des BauGB?

A:

Auf Dauer gedachte Weise schließt Eintagsfliege aus, aber sobald mehrere Monate etc. trotzdem auf Dauer

Q:

Warum besteht die Möglichkeit eines einfachen Baugenehmigungsverfahrens und wann wird dies vorgenommen?

A:

Einfaches Baugenehmigungsverfahren  Interessen des Bauherrns an der Beschleunigung werden berücksichtigt, §§ 64 BauO NRW

 

§ 64 I BauO NRW: wenn kein großer Sonderbau! (muss ausführlich geprüft werden..)

--> § 50 BauO II NRW muss (-) sein

Q:

Was bedeutet "gesicherte Erschließung"?

A:

 

Erschließung gesichert immer in den §§ 29 ff. BauGB gefordert!!

= bedeutet für die Zivilisation zugänglich

 

= bei jedem Bauvorhaben Voraussetzung

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