Öffentliches Recht II at Universität Würzburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Kombinationslehre des BVerfG
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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Gesetze sind alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schütze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat
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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum i.S.d. Art. 14 GG

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TESTE DEIN WISSEN

= alle vermögenswerte Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben kann

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TESTE DEIN WISSEN
Eingriff im klassischen Sinne 
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TESTE DEIN WISSEN
= jeder finale, unmittelbare und rechtsförmige Befehl, der durch Zwang durchsetzbar ist
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TESTE DEIN WISSEN
Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) 
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TESTE DEIN WISSEN
Jede körperliche Bewegungsfreiheit. 
Dieses Grundrecht umfasst das Recht, jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und zu meiden. 
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TESTE DEIN WISSEN
Grundrechte
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TESTE DEIN WISSEN
= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat zu schützen
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TESTE DEIN WISSEN
Eigentum (Art. 14 I GG) 
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TESTE DEIN WISSEN
Alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung zugeordnet sind 
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TESTE DEIN WISSEN
Grundrechtsbindung
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TESTE DEIN WISSEN
Grundrechte binden deutsche Staatsgewalt umfassend als unmittelbar geltendes Recht
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 5 GG Meinungsfreiheit 
Was fällt unter Meinung? 
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TESTE DEIN WISSEN
Werturteile :
Diese sind in Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens
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TESTE DEIN WISSEN
Str. Tatsachenbehauptungen 
(Aussagen, die einem Beweis zugänglich sind) 
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TESTE DEIN WISSEN
e. A. Tatsachenbehauptungen fallen aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG

a. A. Im Zusammenhang mit einer Wertung stehende Tatsachenbehauptung sind miterfasst (Tatsachen als Voraussetzung zur Meinungsbildung) 

Str. Ausschluss unwahrer Aussagen
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TESTE DEIN WISSEN
Sonderrechtslehre 
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TESTE DEIN WISSEN
"nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche gerichtet" und nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich =Meinungsneutralität
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TESTE DEIN WISSEN
Abwägungslehre
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TESTE DEIN WISSEN
Entscheidend ist Schutz abstrakt vorrangiger Rechtsgüter (Abwägung erforderlich), 
Ehre kann höherrangiges Rechtsgut als Meinungsfreiheit sein
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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechte

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TESTE DEIN WISSEN

= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat sichern

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Q:
Kombinationslehre des BVerfG
A:
Allgemeine Gesetze sind alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schütze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat
Q:

Eigentum i.S.d. Art. 14 GG

A:

= alle vermögenswerte Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben kann

Q:
Eingriff im klassischen Sinne 
A:
= jeder finale, unmittelbare und rechtsförmige Befehl, der durch Zwang durchsetzbar ist
Q:
Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) 
A:
Jede körperliche Bewegungsfreiheit. 
Dieses Grundrecht umfasst das Recht, jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und zu meiden. 
Q:
Grundrechte
A:
= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat zu schützen
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Q:
Eigentum (Art. 14 I GG) 
A:
Alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung zugeordnet sind 
Q:
Grundrechtsbindung
A:
Grundrechte binden deutsche Staatsgewalt umfassend als unmittelbar geltendes Recht
Q:
Art. 5 GG Meinungsfreiheit 
Was fällt unter Meinung? 
A:
Werturteile :
Diese sind in Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens
Q:
Str. Tatsachenbehauptungen 
(Aussagen, die einem Beweis zugänglich sind) 
A:
e. A. Tatsachenbehauptungen fallen aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG

a. A. Im Zusammenhang mit einer Wertung stehende Tatsachenbehauptung sind miterfasst (Tatsachen als Voraussetzung zur Meinungsbildung) 

Str. Ausschluss unwahrer Aussagen
Q:
Sonderrechtslehre 
A:
"nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche gerichtet" und nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich =Meinungsneutralität
Q:
Abwägungslehre
A:
Entscheidend ist Schutz abstrakt vorrangiger Rechtsgüter (Abwägung erforderlich), 
Ehre kann höherrangiges Rechtsgut als Meinungsfreiheit sein
Q:

Grundrechte

A:

= individuelle Rechte, die verfassungsrechtlich gewährleistet sind und Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gegenüber dem Staat sichern

Öffentliches Recht II

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